Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination…

… findet am Mittwoch 25.1.2012, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 29 (Nähe Westbahnhof), statt.
Wir treffen uns auch ansonsten immer am jeweils letzten Mittwoch eines Monats um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus.
Außerordentliche Termine werden eigens angekündigt.

Polizei und Verfassungsschutz lügen uns wieder an. Diskussionsbeitrag der ANK zu den „NSU“-Morden

Spätestens seit dem Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn lügen die Behörden zu dem Tatkomplex. Einem „Phantom“ wurde mit bekannt falschen DNA-Spuren publizistisches Leben eingehaucht (1).
Offensichtlich sollten die wahren Hintergründe der Tat verschleiert werden. Die Aufklärer von LKA und LfV führten die Presse und damit die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte (2).

Heute sollen wir ihren „Informationen“ über einen Doppelselbstmord mit vorheriger Selbstverbrennung Glauben schenken. Es wird höchste Zeit andere Fragen zu stellen.

„Total extrem“ – Auseinandersetzung mit der „Extremismustheorie“

Die „Extremismus“-Theorie, fleischgeworden in der Gestalt der Bundesfamilinministerin und ihrer Ziehväter Jesse und Backes, im Hintergrund begleitet vom weit rechten „Extremismusforscher“ Knütters, wird derzeit gegen alles, was links ist, in Stellung gebracht.
Sollte Christian Wulff als Bundespräsident sein verdientes Ende finden, droht als sein Nachfolger Joachim Gauck -  ein militanter Anhänger genau dieser Theorie und gegen die Linke gerichteten Praxis, und somit Vertreter eines Rechtsrucks hin zur Sarazzinisierung der Gesellschaft.
Daß Gauck in der letzten Bundesversammlung Kandidat von Rot-Grün war, ist da leider kein Gegenargument. Auch Sarazzin ist ja Sozialdemokrat.
Unten folgend findet sich ein Link zur PDF-Version der von der Antifaschistischen Linken Berlin herausgegebenen Broschüre „Total extrem“, in der Geschichte und Intention der „Extremismus“- bzw. „Totalitarismustheorie“ im Zusammenhang dargestellt werden. Diese setzt Links und Rechts gleich, verharmlost so die Gefahr von Neonazismus und ist explizit gegen linke, antifaschistische Ansätze gericht. Link zur Broschüre als PDF.  Zusammenfassung des Inhalts:

Antifaschistisches Info-Blatt (AIB): Der „Nationalsozialistische Untergrund“

AIB veröffentlicht einen informativen Überblick über die bisherigen Erkenntnisse zum „NSU“ und die staatliche Verwicklung in seine Entstehung:
„Es klang wie das Ende einer Geschichte als am 4. November 2011 zwei Männer im thüringischen Eisenach tot in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden wurden. Doch was die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und die Recherchen von Journalist_innen innerhalb weniger Tage zum Vorschein brachten, machte schnell deutlich: Der Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wird in die Geschichtsbücher eingehen, denn, so weiß man heute, er markiert einen traurigen Höhepunkt neonazistischen Terrors in Deutschland und das Versagen der Sicherheitsorgane.“   weiter

28. Januar: Demo „STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FUR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!“

Die Anti-Nazi-Koordination arbeitet im „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“ mit, die für den 28. Januar 2012, 14 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Kaisersack „STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FUR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!“
zu einer Demonstration aufruft.
Die Demonstrationsroute verläuft vom Hauptbahnhof zur Hauptwache und von dort zum Römerberg. Verschiedene Redebeiträge sind vorgesehen. So wird Peer Heinelt über die Geschichte des „Verfassungsschutzes“ informieren, ein Vertreter der Antifa [f] wird über aktuelle Nazistrukturen im Rhein-Main-Gebiet informieren und Silvia Gingold wird über 40 Jahre Berufsverbote in der BRD referieren – exakt am 40. Jahrestag jener ominösen Konferenz der Ministerpräsidenten, in denen der sog. „Radikalenerlaß“ verabschiedet wurde, auf dessen Basis bis heute aktive AntifaschistInnen verfolgt werden – unter Mithilfe der gleichen Behörden, die zeitgleich Nazis finanzieren, aufrüsten und schützen. Weitere Redebeiträge sind in Planung.
Zudem wollen wir diese Demonstration auch für die Mobilisierung gegen den Dresdner Naziaufmarsch nutzen.
Unseren Aufruf dazu findet Ihr hier.
In den nächsten Tagen werden wir für beide Termine plakatieren und Flyer verteilen.

Dresden, 18.2. 2012: Aller guten Dinge sind drei – Naziaufmarsch zum dritten Mal verhindern!

Die Vorbereitungen zur regionalen Mobilisierung gegen Europas größten Naziaufmarsch laufen auf Hochtouren.
Auch in diesem Jahr haben unterschiedliche Nazigruppen wieder angekündigt, am 18. Februar durch Dresden zu marschieren.
Damit wollen sie heuchlerisch an die Toten der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 erinnern, denen damals etwa 25.000 Menschen zum Opfer fielen.
In geschichtsrevisionistischer Manier stilisieren sich die Nachfolger der Nazis von damals, der Täter und Kriegstreiber also, als Enkel von Opfern.
Sie blenden dabei aus, daß auch in Dresden die Bevölkerung ganz überwiegend bis zum bitteren Ende an der Seite der Nazi-Führung standen.
Sie mißachten bewußt die historische Tatsache, daß aufgrund der Bobenangriffe Hunderte politischer Häftlinge und aus rassischen Gründen Verfolgter des Naziregimes in Dresden fliehen und so ihr Leben retten konnten.
Sie suchen und finden ihren Platz im Rahmen der offiziellen städtischen Trauerfeierlichkeiten, in denen weithin zwischen Tätern und Opfern des Krieges nicht unterschieden wird.

Zweimal, 2010 und 2011 ist es bereits gelungen, durch massenhafte antifaschistische Menschenblockaden den faschistischen „Trauermarsch“ Tausender Nazis erfolgreich zu verhindern – beide Male gegen die wütenden und gewalttätigen Versuche von Polizei und Nazis, den Faschistenmarsch doch noch durchzusetzen.

In diesem Jahr gibt es zwei weitere Gründe, alle guten Dinge drei sein zu lassen:

• 2011 liefen die sächsischen Sicherheitsbehörden nach der erfolgreichen Blockade quasi Amok: sie überwachten Hunderttausende Handygespräche, brachen in das Pressezentrum des Bündnis „Dresden-Nazifrei“ ein, verfolgten noch monatelang und bis zur Stunde AntifaschistInnen im gesamten Bundesgebiet
• wie die gesamte Öffentlichkeit inzwischen nun noch genauer weiß, waren es jahrelang die Sicherheitsbehörden wie etwas der thüringische Verfassungsschutz selber, die mit Hunterttausenden Euro jahrelang Nazitruppen finanziert und damit auch mittelbar bewaffnet haben, sie vor juristischer Verfolgung geschützt, Ihre Unterschlupfe gedeckt haben. Über jahre wurde im Rahmen der SoKos „“Bosporus“ und „Döner“ – unter rassistischen Begrifflichkeiten also, in die falsche Richtung „ermittelt“. Möglicherweise wurde im Zusammenhang der Nazi-Mordserie die Polizistin Michèle Kiesewetter unter den Augen von Angehörigen deutscher und US-amerikanischer Sicherheitsbeamter von Tätern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet.

Die Anti-Nazi-Koordination arbeitet im „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“ mit. Wir mobilisieren gemeinsam dafür, daß möglichst viele FrankfurterInnen mit uns am 18.2. nach Dresden fahren, um sich den nazis entgegen zu stellen. Informiert Euch regelmäßig auf unserer seite und auf http://frankfurtermobi.blogsport.de über den Stand der Dinge, kommt zu den Vorbereitungstreffen, helft mit beim Verbreiten des Aufrufs gegen den Nazimarsch in Dresden und vor allem: kommt mit!
Über Bustickets, Abfahrtszeiten und -orte informieren wir Euch hier und auf der seite des Netzwerks Frankfurter AntifaschistInnen regelmäßig.

Am 28.1.2012, 14 Uhr, Kaisersack (Hauptbahnhof Frankfurt) findet eine Demonstration gegen die staatliche Unterstützung von Nazis, für die Auflösung des verfassungsschutzes und zur Mobilisierung gegen den Dresdner nazimarsch statt. Infos hier.

Bundesweiter Aufruf des Bündnis „Dresden-Nazifrei“ zum 18.2.
Frankfurter Aufruf zur Mobilisierung nach Dresden

182 Opfer extrem rechter, rassistischer und neofaschistischer Gewalt…

… gibt es seit 1990. So die Zählung der Antonio Amadeu – Stiftung, benannt nach einem Opfer der Nazis: Quelle. Ihre Namen dürfen nicht vergessen werden.
Die Regierung der BRD behauptet nach wie vor, es handele sich „nur“ um 48 Morde von Nazis im selben Zeitraum.
Wir fordern sie auf, aus der folgenden Liste diejenigen zu streichen, die ihrer Meinung nach unberechtigt in ihr enthalten sind:

182 Todesopfer extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und neofaschistischer Gewalt seit 1990

(Quelle: https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990)  

1990

1. Mahmud Azhar, 40 Jahre
Der pakistanische Doktorand Mahmud Azhar wurde am 7. Januar 1990 von einem DDR-Bürger auf dem Gelände der Freien Universität Berlin rassistisch beschimpft und geschlagen. Als er telefonisch Hilfe rufen wollte, schlug ihn der Angreifer mit einem Feuerlöscherrohr auf den Kopf. Am 6.März erlag er seinen Verletzungen.

2. Andrzej Fratczak
Am 7. Oktober 1990 wurde er bei einem Überfall durch drei Jugendliche vor einem Nachtclub in Lübbenau (Brandenburg) totgeschlagen und -getreten. Die drei deutschen Täter wurden zu Freiheitsstrafen von acht Monaten zu dreidreiviertel Jahren verurteilt. Zwei von ihnen waren an einem Angriff auf das Asylbewerberheim in Lübbenau beteiligt.

3. Amadeu Antonio Kiowa, 28 Jahre
Am 25. November 1990 wurde er in Eberswalde (Brandenburg) bei einem Angriff von 50 Rechtsextremisten auf drei Personen afrikanischer Herkunft vor einem Gasthof mit Knüppeln ins Koma geprügelt. Er starb elf Tage später.

Aktionen gegen die NSU-Morde und die Verwicklung des staatlichen Sicherheitsapparats in den Naziterror

Die nächsten Aktionen im Zusammenhang der NSU-Morde und für die Mobilisierung des erneut bevorstehenden europaweiten Naziaufmarschs in Dresden, Februar 2012 sind:

Wolf Wetzel, Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus. Thesen zur neonazistischen Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ / NSU

Die späteren Mitglieder des Nationalistischen Untergrund/NSU waren jahrelang in neonazistischen ›Freien Kameradschaften‹ organisiert. Zu deren Credo gehört, alles, was nicht deutsch genug aussieht, in Angst und Schrecken zu versetzen, mit dem Ziel, ›national befreite Zonen‹ zu schaffen. Dazu zählten Angriffe auf MigrantInnen und Geschäfte, die diesen gehörten genauso, wie Angriffe auf antifaschistische Gruppierungen und Mitglieder. Dass Todeslisten von diesen organisierter Neonazis existieren, ist seit langen – auch den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden – bekannt.

Obwohl die Polizei 1998 in Jena eine Bombenwerkstatt der späteren Mitglieder des NSU entdeckte, über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmte, wurden Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht verhaftet. Sie nutzen diese staatliche Fürsorge und tauchten ab.

Bislang werden im Zeitraum zwischen 2001 und 2006 zehn Morde, denen fast ausschließlich Menschen türkischer Herkunft zum Opfer fielen, dem Nationalistischen Untergrund/NSU zugeordnet. Zwei Mitglieder des NSU sollen sich 2011 das Leben genommen haben, das dritte Mitglied, Beate Zschäpe, soll am selben Tag das Haus in dem sie wohnte, in Brand gesteckt haben.

Über 13 Jahre wurde die Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede.

Die hier vorgestellten Thesen stützen sich auf bisher in die Öffentlichkeit gelangtes Material. Angesichts der Tatsache, dass über 13 Jahre staatliche Ahnungslosigkeit geherrscht haben soll und nun im Stundentakt neue Fakten und Indizien an die Öffentlichkeit gelangen, darf man davon ausgehen, dass einiges, was hier offen blieben muss, in wenigen Tagen geklärt ist.

Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus

Über 13 Jahre verbreiteten Polizei, Verfassungsschutzbehörden und Medien über die politischen Motive der neun Morde eine Version. Es handele sich dabei um Abrechnungen innerhalb eines kriminellen und ausländischen Milieus.

Prozess gegen Katinka mit Vergleich beendet

Der polizeiliche Angriff gegen eine Frankfurter Antifaschistin liegt nun mehr als vier Jahre zurück: am 20. Oktober 2007 hatte Katinka Poensgen, Frankfurter Antifaschistin und eine der Sprecher_innen der ANK, während einer Nazidemo einen Polizeibeamten aus Notwehr in den Daumen gebissen.
Das Ergebnis dieses Zwischenfalls: eine zivilechtliche Auseinandersetzung des Landes Hessen mit Katinka, die sich bin vor wenigen Wochen hinzog, und in der es um den Ersatz für einen einwöchigen Arbeitsausfall des gebissenen Beamten ging, welchen dieser durch die Notwehrhandlung von Katinka erlitten haben soll. Keinerlei Rolle spielten in diesem Zusammenhang die Mißhandlungen, die Katinka bei der Festnahme über sich ergehen lassen mußte (Protokoll der Ereignisse). Nachdem Katinka deshalb in erster Instanz zu einer Zahlung von über 1300 Euro Verdienstausfall verurteilt worden war, ging sie in Berufung.
Dort einigten sich nun das klagende Land Hessen und die angeklagte Antifaschistin auf einen Vergleich: beide Seiten zahlen 650 Euro.
Es ist einerseits zu begrüßen, daß der Vorgang damit nun endlich abgeschlossen ist. Betrachtet man das Urteil genauer stellt sich auch durchaus heraus, daß das Land Hessen nicht alle seine Forderungen durchsetzen konnte und durch den Wegfall der Gerichtskosten für beide Seiten sowie durch die Tatsache, daß das Gericht dem Antrag des Landes auf Zahlung von Zinsen durch Katinka  nicht Folge leisten wollte, im Grunde sogar weniger als die Hälfte seiner Forderungen erstritten hat.
Politisch wiegt allerdigns die Tatsache schwer, daß das überharte und vor allem in der Sache nach unserer Ansicht in nichts begründete Vorgehen eines Beamten der Bereitschaftspolizei Hessen straflos blieb und zwei Instanzen der Frankfurter Justiz nach unserer Beobachtung keinen großen Eifer in die eigentlich recht eindeutigen Sachverhalte des 20. Oktober setzen wollten:

• Wie kann es sein, daß der Polizeibeamte nach seiner Aussage eine so heftige Bisswunde davontrug, daß er eine Woche lang nicht zum Dienst erscheinen konnte, wenn ihm die Uniklinik als einziges Heilmittel Voltaren-Salbe verabreichte – ein Medikament, das ausdrücklich nicht auf offene Wunden gelangen darf?
• Wieso wurde der Beamte am 20. Oktober 2007 in der Uniklinik am Knie geröntgt, woer doch vor Gerict behauptete, am Schienbein verletzt worden zu sein (wörtliche Aussage hierzu: „ich bin Sportler, und bei mir reicht das Schienbein bis zum Knie„)?
• Wie konnte er am 20.10.2007 auf dem Polizeipräsidium aussagen und nicht zu Protokoll geben, dienstunfähig zu sein?
• Wie kann es sein, daß er sich heute nicht mehr erinnern kann, wie er am Abend des 20. Oktober 2007 in seinen weit entfernten Heimatort gelangte?
• Warum wurde er erst Tags darauf von seinem Hausarzt, nicht aber zuvor von dem behandelnden Arzt der Uniklinik auf einem Rezeptblock krankgeschrieben?

All diese und eine Reihe weiterer Fragen bleiben ungeklärt, deren politisch schwerwiegendste lautet:
Warum wurde der eindeutige Angriff eines Polizeibeamten auf die Versammlungsleiterin einer ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung – eine Straftat nach §21 des Versammlungsgesetzes – vom Gericht nicht den Tatsachen entsprechend bewertet?

Ist der Ausgang des Prozesses also materiell erträglich, so bleibt das Ereignis selbst und seine juristische „Aufarbeitung“ durch die Fankfurter Justiz aus antifachistischer Sicht ein bezeichnender Vorgang, der sich politisch in die sich seit Jahren immer deutlicher abzeichnende Tendenz einordnet, Aktionen zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren und ihre deutlich sichtbaren Exponent_innen durch juristische Verfolgung einzuschüchtern.

Hiergegen scheint derzeit kein juristisches Vorgehen möglich zu sein – die gebühende Antwort darauf kann also nur auf der politischen Ebene erfolgen. Wir arbeiten daran.

Nazi-Aufmarsch Gießen 16.7.11 – eine erste kurze Bilanz des EA

Der EA kritisiert scharf in einer ersten Erklärung das Vorgehen der Polizei während des Nazi-Aufmarsches in Gießen am 16.07.2011 gegen antifaschistische GegendemonstrantInnen, deie massenhafte Verletzung von Grundrechten bis hin zur völligen Verweigerung der Grundrechtsausübung und zieht das Fazit: „Nur durch massiven Rechtsbruch seitens der Polizei und der Stadt Gießen konnte die Nazidemonstration stattfinden.“ – Die Erklärung im Wortlaut:

Pressemitteilung von „Giessen bleibt Nazifrei“ zum 16. Juli

Das Bündnis „Giessen bleibt Nazifrei“ hat unter dem Titel „Blockaden gescheitert – Stadt und Polizei hofieren Neonazis – „Giessen bleibt bunt“ entsolidarisiert sich“ eine Pressemitteilung zum Nazi-Aufmarsch am 16. Juli veröffentlicht, die wir nachfolgend dokumentieren: