Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main: wir machen weiter. Presseerklärung zu Angriffen aus dem Innenministerium

Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main wird seine Arbeit fortsetzen. Das war Konsens bei einem Treffen am 8. Mai, eine Woche nach der erfolgreichen Verhinderung einer NPD-Kundgebung im Frankfurter Osten. Bei Nuancen in der Bewertung einzelner Fragen wurde dieser Erfolg gemeinsam sehr positiv bewertet. Als Erfolgsbedingungen sahen wir übereinstimmend den solidarischen Bündnisprozess von November 2012 an, einen frühen und tragfähigen Aktionskonsens, eine Mobilisierung, die auch Teile von Gruppen erreichte, die früher nicht an entschlossenen Aktivitäten gegen Nazis teilnahm, eine Aktionsplanung, die die verabredeten Ziele vollständig umsetzen konnte, eine gut funktionierende Kommunikations- und Infrastruktur – vor allem aber das solidarische Auftreten aller Teile des Bündnis vor, während und nach der Aktion. Es gab deshalb niemanden, der die Arbeit des Ratschlags nach dem erfolgreich abgehakten Bündnisziel beenden wollte. In welcher Form wir weiterarbeiten wird Gegenstand von Diskussionen in den nächsten Wochen sein.
Gegründet worden war der Ratschlag im November 2012. Damals hatten sich Frankfurter Gruppen verschiedener Strömungen nach einigen gemeinsamen Vorbereitungstreffen zusammengesetzt, um nach den Ereignissen rund um die NPD-Deutschlandtour in unterschiedlichen Städten der Region (August 2012) die gemeinsame Perspektive ihrer Arbeit zu diskutieren und sich zugleich auf den 1. Mai 2013 vorzubereiten.

Der Ratschlag verabschiedete am 8. Mai außerdem eine Erklärung,

Frank, der Mitarbeiter. Ex (?) – Doppelagent (NPD / VS) am 1. Mai im Umfeld der NPD-Demo am Hanauer Bahnhof gesichtet

Nennen wir ihn weiter „Frank“. Im Herbst 2008 fiel er auf, weil er als Funktionsträger der Hessen-NPD zugleich Informant des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz war. Darüber wurde seinerzeit unter anderem deshalb breit informiert, weil es um den richtigen Umgang mit ihm Auseinandersetzungen zwischen Frankfurter AntifaschistInnen und der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau e.V. gab, die am Schluß sogar auf einer juristischen Ebene ausgetragen wurden.
Dieser Konflikt wurde aus gegebenem Anlaß vor einigen Wochen im Antifaschistischen Ratschlag Rhein-Main erneut diskutiert.
Bei der Gelegenheit wurde unter anderem behauptet, „Frank“ sei „ein Aussteiger“ gewesen.

Wer auch immer das geglaubt haben mag – der Gegenbeweis liegt seit dem 1. Mai auf dem Tisch: „Frank“ wurde von einem Journalisten in unmittelbarer Nähe der in Hanau auf dem Bahnhof versammelten NPD-Nazis gesehen, kurz vor deren Abfahrt Richtung Aschaffenburg. Er hatte deutlich zugenommen und war als Rocker verkleidet – der Zustand seiner „Kutte“ deutete darauf hin, daß er sie noch nicht oft getragen hatte.

Von dem ihm bekannten Journalisten, der dort nicht allein war, angesprochen, behauptete er, er habe mit den Nazis, neben denen er unmittelbar stand, nichts zu tun, sondern suche jemanden anderen.
Ob er als Teilnehmer der NPD-Demo mit durch Hanau gelaufen war oder in diesem Zusammenhang wieder für Verfassungs- oder Staatsschutz unterwegs war ist uns nicht bekannt. Eine Analyse der vorliegenden Fotos von der Demo könnte das zeigen. Ein Aussteiger ist er jedenfalls nicht: entweder er arbeitet weiter für die Nazis oder er ist immer noch für den VS unterwegs.

1. Mai: Nazis marschieren mit Wissen der Polizei durch Hanau

Der Erfolg des Antifaschistischen Ratschlags bei der Verhinderung der Nazidemo am Frankfurter Ostbahnhof wird derzeit vermutlich in vielen Gruppen diskutiert und in Nuancen wahrscheinlich unterschiedlich eingeschätzt. Eine Frage könnte für manche sein, wie ernsthaft die Polizei den Naziaufmarsch in Frankfurt tatsächlich durchsetzen wollte.

In die Beurteilung dieser Frage sollte die Einschätzung darüber eingehen, wie die NPD zu einer versuchten Ersatz-Demonstration durch Hanau kam und welche Rolle die Polizei dabei spielte. Hierzu folgen weiter unten zum einen eine Zusammenfassung der Ereignisse aus der Sicht Hanauer Antifaschist*innen, zum anderen ein FR-Bericht, der in wesentlichen Punkten zu denselben Ergebnissen kommt:

1. Mai 2013: “Erfolgreiche Polizeistrategie”? Überlegungen zum 1. Mai 2013

Innenminister Boris Rhein, CDU,  und der Frankfurter OB Peter Feldmann, SPD, sind sich-  fast – einig: es gab eine erfolgreiche Polizeistrategie am 1. Mai 2013.

Natürlich gibt es Nuancen.

Ermittlungsausschuss Frankfurt: Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai 2013

Der Ermittlungsausschuss Frankfurt hat einen Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 1. Mai veröffentlicht:

Erste Bilanz vom EA-Frankfurt – 1. Mai 2013 – 22.00 Uhr

Am Vormittag haben mehrere tausend Antifaschist*innen im Frankfurter Ostend Blockaden errichtet, über Stunden hinweg aufrecht erhalten und die Nazis erfolgreich daran gehindert, in Frankfurt zu demonstrieren.

Drei große Blockadepunkte auf der Hanauer Landstraße, am Danziger Platz und auf den Bahngleisen zwischen Schwedler Brücke und Ostbahnhof verhinderten, dass die Nazis ihren Kundgebungsort erreichen konnten. Dabei wurden die Antifaschist*innen aber mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. In der Hanauer Landstraße zogen mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer auf. Auf den Bahnschienen wurden hunderte Blockadeteilnehmer*innen stundenlang gekesselt, Personalienfeststellungen unterzogen und abfotografiert. Dabei kam es im Verlauf des Tages immer wieder zum Einsatz von Pfefferspray, so dass viele Demonstrant*innen mit Augenverletzungen behandelt werden mussten.

1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!

Wir dokumentieren eine erste Presseerklärung des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main zum gestrigen 1. Mai.

Das Bündnis „antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main“ hat durch entschlossene Aktionen und Blockaden eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert. Über 4000 Personen waren den Tag über an den Aktionen beteiligt. “Uns ist es gelungen, am 01. Mai 2013 die Blockaden gemeinsam und entschlossen gegen ein Großaufgebot der Polizei durchzusetzen, und so die Kundgebung der NPD unmöglich zu machen”, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Sowohl der Schienenverkehr am Ostbahnhof als auch zwei Zufahrtsstraßen zum angemeldeten Nazikundgebungsort wurden besetzt. In der Konsequenz war es den Nazis unmöglich, zum Kundgebungsort nach Frankfurt zu kommen.
Stattdessen marschierten ca. 150 gewaltbereite Nazis ohne Polizeischutz durch Hanau und griffen Migrant*innen an.

Wolf Wetzel: neues Buch zum NSU-VS-Komplex

Wolf Wetzel hat ein neues Buch zum NSU-VS-Komplex veröffentlicht, das zeitgleich zum Prozessauftakt in München erscheint. Eine gründliche Diskussion über die Konsequenzen aus der Tatsache, daß die Grenzen zwischen staatlichem Sicherheitsapparat, NSU und militärischen stay-behind-Strukturen wie GLADIO, vergleiche den derzeitigen Luxemburger Prozess hierzu, nicht nur zufällig waren und sind, sondern offenbar eine strategische Option darstellen, wird in antifaschistischen Kreisen auffällig vermieden – auch in Frankfurt. Wolfs Buch ist ein Beitrag dazu, diese überfällige Diskussion offen zu führen.