Wieso steht hier seit dem 1. Mai 2013 nichts mehr?

Der Blog der Anti-Nazi-Koordination vermittelt den Eindruck, seit Mai 2013 befinde sich der Antifaschismus in Frankfurt und Umgebung im Tiefschlaf.
Das ist glücklicherweise nicht so. Auf der anderen Seite ist es auch nicht zufällig so, daß sich hier derzeit nichts bewegt.
Dazu in aller Kürze und aus der subjektiven Sicht eines der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination einige Anmerkungen. weiterlesen ‘Wieso steht hier seit dem 1. Mai 2013 nichts mehr?’

“Verwarngelder” wegen antifaschistischer Blockaden am 1. Mai / Erklärung der Roten Hilfe und des Ermittlungsausschuss

Der Ermittlungsausschuss Frankfurt und die Rote Hilfe rufen dazu auf, die derzeit massenhaft versandten Aufforderungen zur Zahlung von “Verwarngeldern”  wegen der antifaschistischen Blockaden am 1. Mai des Jahres nicht einfach zu zahlen. Eingeladen wird stattdessen zu einem Plenum aller Betroffenen (Text).
Die Rote Hilfe begründet politisch, warum es besser ist, nicht zu zahlen. Der Antifaschistische Ratschlag wird sich am 21.8. mit der Frage ebenfalls befassen.
Wir ermutigen alle Betroffenen, die Betroffenen-Versammlung am 9. September zu besuchen und dort gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen das weitere Verhalten abzusprechen. Je größer die Gruppe ist, die gemeinsam handelt, desto leichter wird sie sich durchsetzen.

Die Frankfurter Rundschau und das “Identitäre Zentrum” in Karben

Die heutige FR enthält eine Art Sympathiewerbungs-Home-Story aus dem zur “Neuen Rechten” gehörenden “Identitären Zentrum” in Karben, für das der Journalist Peter Hauff verantwortlich zeichnet. Dem Personenkreis um Weißmann, Kubitschek, Kositza, Lichtmesz, Menzel, Wolfschlag, Clemens und Konsorten, der um das “Institut für Staatspolitik”, die “Junge Freiheit”, die Zeitschrift Sezession, den Verlag Antaios, den Blog “Blaue Narzisse” usw. versammelt ist, entsprang vor Jahren bereits die sogenannte “Konservativ-Subversive-Aktion” (KSA), die in Frankfurt schon großartige Bauchlandungen hingelegt und zugleich ihre persönliche Nähe zum rechten Flügel der lokalen CDU um Erika Steinbach und Thilo Stratemann sowie zu Burschi-Kreisen und dem lokalen Matador der Freien Wähler, Wolfgang Hübner offenbart hat. Nach dem sang- und klanglosen Scheitern der mit vollen Backen begonnenen “ksa” treibt man in den der “Konservativen Revolution” verpflichteten Kreisen der Neuen Rechten nun seit einigen Monaten eine neue Sau durchs Dorf und klemmt sich an die “Identitären”, wobei man offenkundig auf der Welle der homophoben, antisemitischen und islamhassenden Bewegung von rassistischen Jungreaktionären in Frankreich mitsurfen möchte. Der erste Auftritt der Identitären in Frankfurt wirkte allerdings eher wie eine mißglückte Halloween-Scharade. Die zur Neuen Rechten gehörenden Wetterauer Identitären sind mit REPs, Pro-Bewegung und NPD in Hessen und darüber hinaus vernetzt. Sie sind, obwohl die FR das offenbar nicht kapiert, keineswegs harmlos, auch wenn sie als christlich-rechtsliberale Weißhemdenträger daherkommen. Zu ihren ideologischen Vorbildern gehören Autoren wie Armin Moeller van den Bruck, deren Version der Konservativen Revolution direkt zum offenen Faschismus führte, sie hatten nachweisbar in den vergangenen Jahren zB. bei Gelegenheit einer Demonstration gegen “Christenverfolgungen” in sogenannten islamischen Staaten keine Berührungsängste mit den extrem fundamentalistischen “Pius-Brüdern”, deren Bischof Williamson die Shoah bekanntlich für eine Lüge hält – kein einmaliger Ausrutscher, sondern Programm im dem Abendland verpflichteten Rechtskatholizismus, der, ebenfalls programmatisch, immer schon einen guten Draht zur Neuen Rechten hatte. Das Welt- und Gesellschaftsbild der Neuen Rechten und der zu ihnen gehörenden Identitären ist ethnopluralistisch, also rassistisch, es ist patriarchal und homophob, anti-egalitär und elitär. Wie im sich damit überschneidenden Milieu der sogenannten “Islamkritiker”, zB. dem Rassistenblog “Politically Incorrect” tagtäglich zu besichtigen ist es bis zur Menschenverachtung hasserfüllt gegen alles als “anders” oder “fremd” definierte. Die Mischung beider Komponenten, des Rassismus gegen vermeintlich feindliche Konkurrenten von “außen” und der ins Elitäre gewendeten Abwehr gegen den befürchteten gesellschaftlichen Abstieg in Zeiten der Krise macht sie zu potentiellen Sprachrohren von Verunsicherung geschüttelter wildgewordener Kleinbürger, die bekanntlich beachtliches Agressionspotential entwickeln können. Da ist der Weg zum Faschismus wirklich nicht mehr weit, auch wenn man sich von Nazis verbal distanziert: Formen der Zusammenarbeit sind nachweisbar. So waren hochrangige Vertreter der Neuen Rechten wie Lichtmesz oder Kubitschek bei großen Naziaufmärschen wie dem in Dresden 2010 zu beobachten – auf Seiten der Faschisten, natürlich. Daß einzelne Vertreter der lokalen Identitären-Szene eher schlichte Gemüter zu sein scheinen hat nichts damit zu tun, daß sie für ein menschenverachtendes Welt- und Gesellchaftsbild stehen und dies auch offensiv propagieren werden. Wenn man sie läßt. Die antifaschistische Bewegung der Rhein-Main-Region wird sich ein “Identitäres Zentrum” in Karben oder andernorts nicht gefallen lassen.

Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main: nächstes Treffen am Mittwoch, 9.10. 2013, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus

REPUBLIKANER Hessen drohen öffentlich mit Gewaltaktionen

Nach ihrem misslungenen Demonstrationsversuch am vergangenen Samstag rasten die REP-Funktionäre offenbar unkontrolliert aus und drohen Antifaschisten mit “Hausbesuchen”. Das tun sie offen, unter ihren Klarnamen, unter anderem Christopher von Mengersen (Ring der Freiheitlichen Jugend Deutschlands, RFJ) und Matthias Ottmar (REPs Hessen, Frankfurt) in Facebook. Danke, Facebook – Danke, Google.

Im hier folgend verlinkten Indymedia-Artikel sind ihre auf Facebook geposteten Drohungen, ihre Namen und Konterfeis für die interessierte Öffentlichkeit festgehalten.

Einen Hintergrundartikel zu den lt. Satzung der REPUBLIKANER als Voraussetzung für ihre Parteimitgliedschaft notwendig reinblütig deutschen Herren gibt es hier. Auch ihr eigener Verweis auf den Rassistenblog “Politically Incorrect”, mit dem sie zusammenarbeiten, spricht für sich.

Hier die beiden Protagonisten der oben geschilderten Aktivitäten (Quelle: Indymedia):

Matthias Ottmar, REPs (Kundgebungsanmelder und Hausbesucher)

Matthias Ottmar,
REPs
(Kundgebungsanmelder und Hausbesucher)

Christopher von Mengersen, RFJ

Christopher von Mengersen, RFJ

Toll: Polizeipropaganda der GdP guttenbergt rechten Blog

Nach den Blockupy-Aktionstagen ist die Auseinandersetzung um die Interpretation des Polizeiverhaltens am 1. Juni voll entbrannt. Neben Boris Rhein, in dessen politische Verantwortung die Pfeffergas-, Prügel-, Verfassungsbruch- und Desinformationsorgie der Polizei an diesem Tag fällt, spielt dabei auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine klare Rolle: angeblich alles gelogen, was die Presse von FAZ, FR, taz bis sogar zu BILD an diesem Tag über Polizeibrutalität schrieb. In Wahrheit habe die Polizei sehr nett agiert. Verhältnismäßig. Rechtskonform.
Ganz wie der Innenminister das ja auch sieht. Er hat zwar, wie er am gestrigen Montag im Innenausschuss darlegte, im SMS-Kontakt mit dem Einsatzleiter gestanden, während dessen der das Recht beugte. Aber natürlich habe er keinerlei Einfluss auf die operative Leitung der Polizei genommen. Er hat also in seiner Eigenschaft als Innenminister tatenlos zugeschaut, als die Polizei die Verfassung brach: Rechtsbruch durch Unterlassen.
Rechtkonform haben sich Minister und Polizei schon verhalten, das muss man zugeben. Allerdings anders, als von ihnen wohl gemeint. Wie die taz zeigt, macht man sich in Kreisen der GdP nicht mal mehr die Mühe einer eigenen Recherche, wenn man die Propagandawindmaschine anschmeisst. Man schreibt einfach gleich aus einem extrem rechten Blog ab und schickt anschließen eine laue Entschuldigung hinterher. Die Quelle sei zwar doof gewesen, aber der Inhalt habe trotzdem gestimmt. Auf die Idee, dass auch der Inhalt einfach sachlich falsch und darum genau zu einem extrem rechten Blog passend sein könne, kommt man in der GdP nicht. Das nennt man wohl unbelehrbar. Zu Recht fragt da jemand der zahlloen Twitterer zu diesem Vorgang, ob irgendwer glaube könne, daß der Autor dieses polizeilichen Ramschartikels Nazis aus aller Kraft verfolge.  Wieso dieser Verein nach wie vor im DGB geduldet wird, also im Fall des 1. Mai und des 1. Juni die eigenen geschätzten Kollegen von IG Metall, Ver.di, IG BAU, NGG, GEW usw. mit Pfefferspray einnebelt oder Knüppeln bedenkt, das muß wohl irgendwann einmal gewerkschaftsintern geklärt werden.

Erfolgreich: REPUBLIKANER heimgeschickt

Am gestrigen 22. Juni wurde in Frankfurt eine angekündigte Demonstration der REPs erfolgreich verhindert. Etwa 300 AntifaschistInnen aus allen Spektren umkreisten ca. 25 REPs, die, von ca. 100 PolizistInnen sowie der BFE 18 geschützt, mit dem Rücken zur Wand am “Schauspiel” standen. Ihre Kundgebungsversuche wurden übertönt, kurzfristig ihr Generator entwendet, sodass sie ohne Strom dastanden. Es flogen reichlich Obst und Eier. Eine Demo nahmen die Rechten gleich gar nicht mehr in Angriff, ihre Kundgebungsversuche brachen sie nach einer knappen Stunde ab und verzogen sich in die U-Bahn. Einige von ihnen flüchteten ins Hotel “Frankfurter Hof” (Steigenberger-Gruppe), vor dem später dagegen lautstark protestiert wurde.
Die Mobilisierung war angesichts der kurzfristigen Mobilisierung erfolgreich und ist Hinweis darauf, daß die im Antifaschistischen Ratschlag Rhein-Main zusammenarbeitenden Gruppen auf einem richtigen Weg sind. Bemerkenswert war auch das im Vergleich zum 1. Juni oder 1. Mai eher zurückhaltende Agieren der Polizei. Natürlich war der Anlaß völlig anders. Aber man konnte doch den Eindruck gewinnen, daß die massive öffentliche Kritik nach den beiden Prügeleinsätzen gegen AntifaschistInnen am 1. Mai und gegen AntikapitalistInnen am 1. Juni Wirkung zeigt. Dennoch gab es einige wenige Festnahmen (EA). Bericht des HR


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