Warnungen und Pläne: von der Wirtschaftskrise zur Diktatur

Führende Politiker und think-tanks der Herrschenden auf europäischer und deutscher Ebene diskutieren völlig offen über diktatorische Auswege aus künftigen politischen Krisen, die sie selber als Ergebnis der Wirtschaftskrise vorhersehen. Allerdings mit unterschiedlichen Szenarien: EU-Präsident Barroso warnte kürzlich vor dem Zusammenbruch der parlamentarisch-demokratischen Ordnung als Ergebnis von Aufständen in den beziehungsreicherweise so genannten PIGS-Staaten Südeuropas, die sich möglicherweise nur noch durch diktatorische Maßnahmen „beherrschen“ ließen (Telepolis). Ganz so ängstlich müssen die Herrschenden in Deutschland nicht sein: sie diskutieren derzeit eher aus einer Position der Stärke unter Anleitung ihres beliebtesten Stichwortgebers für derlei Anschläge, Herfried Münkler darüber, ob „ein klein wenig Diktatur“ dem parlamentarisch lahmen Gaul vor der Staatskarosse nicht etwas heilsamen Schwung verpassen könne – auch wenn das derzeit noch als eher unwahrscheinliche  Variante in den Raum gestellt wird – Bericht auf  German Foreign Policy, 15.6.2010:

Hooligans, „Fußballpatriotismus“ und die extreme Rechte: Bilanz nach der WM 2010

Deutsche Fußballfans im Frankfurter Waldstadion „CommerzbankArena“ am 3. Juli 2010. Quelle: Peter Jülich / apabiz e.V.„

„Public Viewing“ ist nach der Auskunft kundiger native-speaker des amerikanischen Englisch der dortige Fachausdruck für die öffentliche Aufbahrung einer Leiche. Entsprechend viele Zombies waren in den vergangenen Wochen auf Plätzen und Strassen der Nation zu bewundern, so zB. auf dem nebenstehenden Bild einer Szene vom 3. Juli im Frankfurter Stadion, das bekanntlich seit einiger Zeit nach der Bank mit den engen Beziehungen zum „Celler Trialog“ benannt ist. (Links zu ähnlichen Vorkommnissen auch in anderen Städten s.u., vgl. auch: „Bilanz der Nationalismus-Party“ auf German Foreign Policy).

apabiz e.V. berichtet in einer Presse-Erklärung vom 6. Juli:

Dankbarkeit und Ermutigung: Wladimir Gall auf Kurzbesuch in Frankfurt

(Treffen unter Antifaschisten:
Hans Heisel, links und Wladimir Gall, rechts)
Wer Konrad Wolfs Film „Ich war 19“ je gesehen hat, kennt auch Wladimir Gall: in einer zentralen Szene wird ein sowjetischer Parlamentär gezeigt, der während der Kämpfe um Berlin im April / Mai 1945 die deutsche Besatzung der Festung Spandau zum Aufgeben überredet und damit Hunderten deutscher Zivilisten die Erstürmung der Zitadelle und damit das Risiko des Todes kurz vor Kriegsende erspart. Dieser Parlamentär ist Wladimir Gall, der nach dem Sieg über den Nazifaschismus drei Jahre lang Chef der Kulturabteilung der Sowjetischen Militäradministration in Halle und danach Leiter einer Antifa-Schule in Kranogorsk war. Mit dem DDR-Regisseur Konrad Wolf war er ein Leben lang befreundet, und so spielt er auch in Wolfs Film „Mama, ich lebe„, in der Rolle eines sowjetischen Germanisten, der als Offizier der Roten Armee deutsche Antifaschisten zum Einsatz hinter den Linien der Wehrmachtsbesatzer begleitet, eine biographische Züge tragende Rolle.
Vor wenigen Tagen machte der 92-jährige auf dem Weg zwischen zwei Vorträgen in Weimar und Karlsruhe einen Kurzaufenthalt in Frankfurt. Antifaschistische AktivistInnen aus Frankfurt bereiteten ihm einen gebührenden Empfang. Zu ihnen gehörte auch Hans Heisel, der als deutscher Besatzungssoldat in Paris ab 1942 Mitglied der illegalen KPD, Kämpfer der Résistance und im August 1944 Teilnehmer am Pariser Volksaufstand gegen die deutsche Besatzung war.
Beide trafen sich bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal und hatten sich und uns einiges zu erzählen. Wir brachten unsere tiefe Dankbarkeit für den Kampf von Wladimir Gall und Hans Heisel hoffentlich gebührend zum Ausdruck.
Sicher war dies eine der bisher eher seltenen Gelegenheiten, bei denen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof rote Fahnen zu sehen und der Gesang der Internationale zu hören war.

Prozess Land Hessen ./. Katinka Poensgen: Terminverschiebung auf den 17. August

Das zuständige Frankfurter Gericht hat im Zivilprozess des Landes Hessen gegen die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen einen Dezernatswechsel beschlossen. Damit wird auch die bisherige Richterin nicht mehr zurständig sein. Eine Begründung dafür wurde nicht mitgeteilt.  Der ursprünglich anberaumte Termin einer Verkündung des Stands der Dinge entfällt. Stattdessen soll nun die mündliche Verhandlung fortgesetzt werden. Sie findet am 17. August, 10:00 Uhr, Raum 132 im Gerichtsgebäude B statt. Weitere Informationen gibt es zeitnah hier.

Nakba-Ausstellung: wie es auch geht …

Während der Frankfurter DGB der Nakba-Ausstellung bekanntlich die Tür gewiesen hat, wogegen es heute zur ersten Protestkundgebung gegen einen Frankfurter DGB-Vorsitzenden seit dessen Bestehen kam, wurde dieselbe Ausstellung am 13. Juni im Evangelischen Gemeindehaus am Markt zu Tübingen eröffnet. Die Eröffnungsrede hielt Ernst Tugendhat, emeritierter Professor der Philosophie an der FU Berlin und Schirmherr der Nakba-Ausstellung.  Wir dokumentieren den Wortlaut seiner Rede im Folgenden: 

Heisser Herbst: Einladung zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 21. August

Georg Büchner hatte in seinem „Hessischen Landboten“ 15 Jahre vor der Revolution von 1848 unter der Überschrift „Friede den Hütten – Krieg den Palästen!“ eine schonungslose Analyse der Situation vorgelegt und zum Handeln aufgerufen.

Die „Aktionsgruppe Georg Büchner“ lädt zu einer bundesweiten Aktionskonferenz für den 21. August nach Frankfurt am Main ein. Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹. (update: die Gruppe hat inzwischen einen eigenen Blog, der über einige Hintergründe sowie die bisherige Unterstützung informiert).
Ziel: Diskussion und Planung einer Aktion gegen eine der hier ansässigen deutschen Großbanken. Auf der Basis der bisherigen positiven Erfahrungen mit dem Konzept der Massenblockaden von Heiligendamm 2007 bis Dresden 2010 wird eine eintägige effektive Blockadeaktion im Bankenviertel vorgeschlagen. Die ANK hat beschlossen, sich an den Aktionsberatungen zu beteiligen. Wir bitten hiermit alle AntifaschistInnen
und Linke, den Aufruf der Aktionsgruppe Georg Büchner zu prüfen und zu unterstützen bzw. begründet zurückzuweisen. Eine Mailadresse dafür ist im Aufruf angegeben.

Bundesweiter Aufruf: „Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!“ (PDF: Aufruf Aktionsgruppe Georg Büchner):

Aktueller Hinweis des Bundesverkehrsministers: Vorsicht vor in dieser Art gekennzeichneten Kraftfahrzeugen und ihren FahrerInnen!

Was sich der Halter dieses Kraftfahrzeugs wohl zuschulden hat kommen lassen? Wir wissen es nicht. Aber wir warnen. Vorsicht vor Autos mit einer solchen Kennzeichnung!

Jetzt gehts bekanntlich wieder lo-os …
Aus gegebenem Anlass bitten wir deshalb dringend um gefällige Beachtung einer Bekanntmachung des Bundesverkehrsministeriums: Vorsicht vor Kraftfahrzeugen, die in dieser oder ähnlicher Weise gekenneichnet werden mußten!

INFORMATIONSAUSGABE – STRASSENVERKEHRSAMT – JUNI 2010



In Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues System eingeführt um die schlechten Fahrer zu identifizieren.
Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr schlecht benehmen -unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtem Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu blinken, Drehen auf Hauptstraßen und rechts überholen-  Fahnen ausgehändigt. Sie sind rot, mit einem schwarzen Streifen oben und einem gelben Streifen unten. Dadurch sind sie für andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu identifizieren.
Diese Fahnen werden an der Autotür befestigt und müssen für alle anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein.
Die Fahrer, die eine besonders schwache Leistung gezeigt haben, müssen je eine Fahne auf beiden Seiten ihres Autos befestigen, um auf ihre fehlende Fahrkunst und ihren Mangel an Intelligenz aufmerksam zu machen.
Bitte an andere Verkehrsteilnehmer weiterleiten, so dass alle die Bedeutung dieser Fahnen verstehen.

Mit freundlichem Gruß
H.Stoßfänger, Ober-Amtsrat

„Hat der DGB die Hosen voll?“

Die Führung des DGB Frankfurt-Rhein-Main hat einen bereits zugesagten Raum für die Ausstellung „Nakba“ zurückgezogen. Die Ausstellung zeigt die Vertreibung von PalästinenserInnen während des Nahost-Krieges von 1948, der je nach Blickwinkel als „Unabhängigkeitskrieg Israels“ oder als „Vertreibungskatastrophe“ bezeichnet wird. „Nakba“, das arabische Wort für Katastrophe, bezeichnet heute die Vertreibung der arabischen BewohnerInnen Palästinas 1948 aus Gebieten, die von israelischen Truppen besetzt wurden.
Als Begründung für die Rücknahme des seit langem bereits zugesagten Raums im Frankfurter Gewerkschaftshaus schrieb Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main einem der Organisatoren:  „ … wir können die Ausstellung Nakba im Frankfurter Gewerkschaftshaus nicht zeigen. Die Darstellung entspricht nicht unserer Politik, die auf gegenseitiges Verständnis von Juden und Palästinensern gerichtet ist. Diese Zielsetzung lässt sich aus unserer Sicht mit dieser Ausstellung nicht verwirklichen.“ – und das, obwohl die Ausstellung zuvor in mehreren Gewerkschaftshäusern sowie auf einem Kirchentag gezeigt worden war.  Interview mit Abraham Melzer zu diesem Vorgang. Und das, obwohl der DGB zuvor einen Raum bereits zugesagt hatte. Besonders bizarr: die Raumabsage wurde am Tag des israelischen Angriffs auf die Gaza-Flotille ausgesprochen und sogar eigens auf dieses Ereignis als Begründung hingewiesen. Auf die Solidarität mit der israelischen Antikriegsbewegung scheint der DGB-Vorsitzende nicht viel zu geben (aktuelles Interview mit Shulamit Aloni) .
[Update: Schwedische Hafenarbeiter bestreiken für eine Woche israelische Schiffe als Protestmaßnahme gegen den Angriff: Bericht Radio Utopie]
[Update 2: Bericht in Ha'aretz über weltweiten Protest gegen den israelischen Angriff]

Antifa-Demonstration in Israel: „ha-faschism lo ja’avor!“

Angehörige der Gruppe „Gush Shalom“ protestierten gestern vor dem israelischen Kriegssministerium in Tel-Aviv gegen dessen Marine-Angriff  auf die AktivistInnen von „Free Gaza“ (Video der Demonstration). Der Sprechchor in der Mitte und am Schluß des Videos lautet: „lo, lo ja’avor, ha-faschism lo ja’avor!“ – „Nein, nein – der Faschismus kommt nicht durch!“

„No pasaran!“ auf hebräisch. Und gegen die israelische Regierung, gegen ihre militaristische und nationalistische Besatzungspolitik gerichtet. Zu sehen ist unter anderem Uri Avnery, aber auch ein Kommentar von Dov Chenin, Mitglied der Knesset und Angehöriger der linken Chadasch-Fraktion (KP Israel und Verbündete; Erklärung der KP Israel zum Angriff auf die Gaza-Flotille, auf derselben Seite eine Erklärung der KPI: „For a Broad Jewish-Arab Front against Fascisation„).
Sascha Stawski von „Honestly Concerned“ und die mit ihm parlierenden Dokumentationstrupp-AktivistInnen des „antideutschen“ Flügels der Frankfurter Antifa gestern auf dem Römerberg, eine Gruppe, der man sicher nicht zu nahe tritt, wenn man sie in der Nachbarschaft derer ansiedelt, die auf einem Protestplenum der Uni Stunden vorher den israelischen Angriff explizit verteidigt hatten, hätten bei diesem Anblick nicht schlecht gestaunt. Aber für sie repräsentiert vermutlich die Netanyahu-Lieberman-Regierung das eigentliche oder sogar das „bessere Israel“.
Viele sehen das allerdings anders. Stawski ist sicherlich seinem Selbstverständnis nach kein Linker. Man sollte ihm nicht Unrecht tun, indem man ihn an linken Maßstäben mißt. Aber diejenigen, die Linke sein wollen, sollten sich auch, was Israel angeht, daran orientieren, was die israelische Linke  denkt. Und die ruft zu einer Demo gegen den Marine Angriff auf die Gaza-Flotille und zugleich gegen 43 Jahre Besatzungspolitik auf: „Saturday (June 5) will be another demonstration in the Center of Tel-Aviv held by the C.P. of Israel, Hadash, Peace Now, Yesh Gvul, Meretz, Gush Shalom, Fighters for Peace, Physicians for Human Rights and others, at the eve of the 43 anniversary of the occupation of the Palestinian territories.“ Alles andere ist mainstream oder rechts. In Israel und hier.

Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Flotille. Protestdemo in Frankfurt am 1. Juni, 16 Uhr

Am morgigen 1. Juni findet um 16 Uhr eine Protestdemonstration gegen den Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Flotille statt. Treffpunkt: 16 Uhr, Römerberg.
Links zum Angriff: Gush Shalom, HaGalil, Aljazeera, Spiegel, Stellungnahme Free Gaza, Interview Christine Buchholz ; FAZ; Max Blumenthal; Ha’aretz
Bizarres in Blau-Weiß: Stellungnahme des antideutschen „BAK Shalom“ der LINKEN, „Lizas Welt„

An Bord der angegriffenen Boote befanden sich unter vielen anderen auch die folgenden Personen:
Annette Groth MdB (LINKE), Inge Höger MdB (LINKE),  Norman Paech, ehemaliger MdB (LINKE), Matthias Jochheim aus Frankfurt/M. (stellvertr. IPPNW-Vorsitzender), Nader El Sakka (Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.).
Bis zur Stunde weiß niemand, ob sie noch leben und wie es ihnen geht.
Das gilt auch noch jetzt, über 24 Stunden nach dem Angriff. Wie inzwixhen baknnt wurde, sind die gefangenen FriedensaktivistInnen, unter ihnen auch der bekannte Schriftsteller Henning Mankell, in ein schon länger zuvor eingerichtetes Lager bei Ashdod gebracht und dort von der Außenwelt abgeschnitten worden. In wieweit dies vorher mit zB. der Bundesregierung abgesprochen oder zumindest als mögliches Vorgehen kommuniziert worden war, ist unklar.

PS.: Die Demonstration ist für alle Nazis, Rassisten und Antisemiten Off-Limits!

Feldjäger greifen AntimilitaristInnen auf dem Hessentag an

Militärpolizisten der Bundeswehr haben AntimilitaristInnen auf dem Hessentag angegriffen, die gegen einen Show-Stand der Streitkräfte dort protestierten. Die DemonstratntInnen gehörten zur SDAJ. Presse-Erklärung der AktivistInnen:

Antifaschistische Strategiekongferenz in Jena erfolgreich

Über 160 Delegierte unterschiedlicher antifaschistischer lokaler und regionaler Bündnisse und Initiativen aus über 20 Städten trafen sich am vergangenen Wochenende in Jena, um nach Dresden Bilanz zu ziehen und den nächsten 13. Februar in Dresden vorzubereiten. Presse-Erklärung des Koordinaierungskrises der Konferenz, an der auch drei Aktivisten der ANK teilnahmen:

„Erfolgreiche Strategiekonferenz gegen Nazis in Jena – Vertrauen in die Unterschiedlichkeit

Am Sonntag ging in Jena die Bilanz- und Strategiekonferenz des bundesweiten Bündnisses „Dresden-Nazifrei“ zu Ende. Ein ganzes Wochenende tagten 163 Menschen aus 22 Städten, Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster antifaschistischer Bündnisse, Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbände und Netzwerke.