„Türk‘ und Jud‘, giftigs’s Blut“ … in Österreich findet zusammen, was zusammen gehört.

Zum wiederholten Mal gibt es im ehemaligen KZ Mauthausen Nazischmiereien zu sehen, die eine direkte Kontinuität zwischen NS-Antisemitismus und heutigem Anti-Islamismus herstellen wollen: “Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut, seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug” . Politische Kreise in Österreich sind tief bestürzt. Bericht.

Unfreiwillige Realsatire: Thilo Sarrazin (SPD) macht Jörg-Uwe Hahn (FDP) integrationspolitische Vorschläge …

… nämlich: Eltern, deren schulpflichtige Kinder zweimal nicht die Hausaufgaben erledigt haben, sollte das Kindergeld um 50% gestrichen werden. Supergute Idee. Und als Hauptproblemgruppe machte er erneut “Türken” aus, so wie er sie sich halt vorstellt. So geschehen gestern im hessischen Ministerium für Integration (sic!), auf Einladung von Integrationsminister (sic!) Jörg Uwe Hahn. Von einem vernehmlichen Widerspruch des hessischen Ober-Liberalen wurde nichts berichtet. Stattdessen gab’ s artig ein Gastgeschenk an den Herrn von der Bundesbank.
Wer’ s nicht glauben will kann es sich hier ansehen. Das alles trug sich gestern in Wiesbaden zu.
Unfreiwillige Realsatire. Wann hat der Mann zuletzt eine Schule von innen gesehen?
Bei diesem Ausmaß an Realitätsverlust und geistigem Niveau eines Vorstandsmitglieds der deutschen Bundesbank kann sich über künftige Finanz- und Wirtschaftskrisen noch nicht einmal wundern, wer diese nicht sowieso für systembedingt unausweichliche Notwendigkeiten hält. Es ist beeindruckend, welchen Spielraum nach Unten sich die Herrschenden in dieser Gesellschaft leisten können.

Manolis Glezos: Ein Unrecht muß gesühnt werden.

Manolis Glezos, populärer griechischer Volksheld wegen seiner spektakulären Aktion gegen die faschistische deutsche Besatzungsmacht am  30. Mai 1941, als er deren Hakenkreuzfahne  von der Akropolis in Athen riss, wurde vor wenigen Tagen bei einem Polizeieinsatz gegen demonstrierende Gewerkschafter von den Hütern der herrschenden Ordnung verprügelt und mit Tränengas besprüht.
In deutschen Medien gilt für die derzeitige Finanzkrise in Griechenland fast durchgehend die “Erklärung”, die griechische Regierung habe sich seinerzeit auf betrügerische Weise die Mitgliedschaft in der Euro-Zone erschwindelt und sich auf Kosten aller übrigen Euro-Volkswirtschaften einen üppigen und finanziell verwöhnten Beamtenapparat geleistet, den, so zB. BILD, jetzt angeblich “wir” bezahlen sollen.
Manolis Glezos machte kürzlich deutlich, daß nichts ferner von der Wahrheit ist.  Umgekehrt:  noch immer hat der deutsche Staat die berechtigten Forderungen Griechenlands nach Reparationen für die Zeit der faschistischen Besatzung nicht erstattet.

Brandanschlag auf Antifaschisten in Wetzlar, neofaschistischer Hintergrund zu vermuten

Foto: Wetzlarer NeueZeitung,
6. März 2010

Auf das Wohnhaus der Familie des  Antifaschisten Joachim Schäfer aus Wetzlar ist ein nächtlicher Brandanschlag verübt worden.  In dem Wohnhaus befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags neben der Ex-Ehefrau Schäfers auch dessen drei Kinder im Alter von 11 bis 19 Jahren.  Die Staatsanwaltschaft und die Polizei-Soko, die zur Aufklärung des Falles gebildet wurde, gehen von einem versuchten Tötungsdelikt aus (siehe unten).
Es ist allgemein bekannt, daß der katholische Pastoralreferent Aktivist des Jugendnetz Wetzlar und eine zentrale Figur der antifaschistischen Arbeit der Region ist. Drohungen gegen AntifaschistInnen waren vor einiger Zeit besonders seitens der “Autonomen Nationalisten” sowie der “Anti-Antifa” Wetzlar veröffentlicht worden.
Bericht Indymedia, Hintergrundartikel in der WNZ (zum Vergrößern anklicken):   

Sarrazin beschmuddelt!

Thilo Sarrazin mag nicht aus der SPD austreten. Deshalb soll da nachgeholfen werden. Mehrere Berliner SPD-Organisationen fordern seinen Ausschluss. Aber Sarrazin will nicht. Sieben Stunden lang währte gerade eine parteiinterne Anhörung zu diesem spannenden Thema. Man hat dabei Sarrazin staubfein und wissenschaftlich nachgewiesen, daß er sich rassistisch geäußert hat, als er erklärte, “70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung Berlins” mit seinem berühmten Ausspruch zu den “Kopftuchmädchen” zu meinen. Sogar ein Gutachten des Moses-Mendelssohn-Zentrum zu Potsdam konnte ihn nicht davon überzeugen, daß sowas glatter Rassismus sei. Vielmehr meinte der sozialdemokratische Bundesbanker über dieses Gutachten laut Bericht des Tagesspiegels umgekehrt, es sei “unsauber, schleimig und widerlich“. Jeder, der das 21-seitige Gutachten des “Afterwissenschaftlers” anfasse, “laufe Gefahr, sich zu beschmutzen“.
Hoffentlich hat er sich inzwischen die Hände gewaschen.
Oder hat er das Gutachten gar nicht erst angefasst?
Sauber, sauber,  Sarrazin!
Wir freuen uns schon auf Sie.
[Update: Das "Wiesbadener Bündnis gegen Rechts" ruft für den 9. März, 18:30 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen die Anwesenheit Thilo Sarrazins im Jörg-Uwe Hahns Hessischem Justiz- und Integrationsminzterium direkt vor diesem Gebäude auf: Luisenstraße 13.]

6. März: Nazi-Rockkonzerte zu Führers Geburtstag – europaweit.

Daß Neonazis – zum Teil sehr erfolgreich – versuchen,  Menschen über Musik zu ködern, dürfte nicht neu sein. Jetzt scheint es auf europäischer Ebene einen „Großangriff“ zu geben: am 6. März sollen gleichzeitig in Belgien/den Niederlanden, Deutschland, Tschechien, Italien, Großbritannien und Ungarn Konzerte stattfinden. Das mehrfach ausgezeichnete belgische antifaschistische Portal AFF/Verzet berichtet darüber (1).
Hier die deutsche Übersetzung des Textes, mit Dank an die Redaktion der “Neuen Rheinischen Zeitung“, die ihn überlassen hat.

Es kann nur einer der Erste sein. Obwohl Adolf Hitler am 20. April geboren wurde, hatte eine Gruppe Neonazis schon für den 27. Februar zu einem Konzert eingeladen, um diesen Geburtstag zu feiern. Das Konzert hat in Belgien oder den Niederlanden stattgefunden – wo letztendlich, war beim Redaktionsschluß für diese Ausgabe nicht klar. Das Plakat für dieses Konzert (Bild links) wurde auf der Website von „Blood and Honour Nederland & Vlaanderen“, einer Unterabteilung von „Combat 18“ veröffentlicht. Diese Gruppierung organisiert für den 6. März – wahrscheinlich wieder in Belgien – ein Konzert. Das „Blood and Honour“-Netzwerk – „Combat 18“ gilt als sein bewaffneter Arm – ist in Deutschland seit 2000 verboten. Deswegen weicht die Szene gern nach Belgien aus.

Nebelkerzen, Minarettverbot, Umsturz, Zinsknechtschaft und ein bisschen Volkstanz: NPD Hessen

Die Hessen-NPD freut sich über die erfolgreich geworfene “Nebelkerze“.  Nach der Ankündigung, einen Hessenkongress in Offenbach durchführen zu wollen, hat man sich trickreich nach Büdingen-Orleshausen zurückgezogen, jubelt Jörg Krebs auf der Homepage der NPD-Hessen.  Immerhin schön  zu hören, zu welchen Mitteln die Nazis greifen müssen, um sich überhaupt noch versammeln zu können.
Dort, fern aller andernorts demonstrierenden “Gutmenschen“, so der Nicht-Gutmensch Krebs, seien stolze circa 100 Nazis beieinander gewesen, um sich von dem Holocaustleugner Bernhard Schaub über den Ersatzfeind Islam belehren zu lassen – mit Worten, denen sicher auch der CDU-Abgeordnete und Wetzlar-Kurier-Herausgeber Hans-Jürgen Irmer zustimmen könnte. O-Ton Krebs: “Schaub lobte darüber hinaus das Votum seiner schweizerischen Landsleute zu einem Minarettverbot und betrachtete dies auch als ein Indiz dafür, daß das gesunde Volksempfinden trotz jahrzehntewährender Umerziehung noch nicht gänzlich verloren gegangen sei.” Wer noch irgendwelche Fragen zur gesellschaftlichen  Kontinuität Antisemitismus – antiislamischer Rassismus hatte, kann bei dieser Gelegenheit ja mal darüber nachdenken.
Anschließend handelte der verurteilte Nazi-Bombenleger Peter Naumann das Thema “Umsturz” ab – geschützt von der Hessischen Polizei.
“Zum Schluß der Veranstaltung führten einige Aktivisten der hessischen Jungen Nationaldemokraten (JN) ein hervorragend vorbereitetes und äußerst tiefgründiges Theaterstück zum Thema Zinsknechtschaft auf, welches von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit stehendem Beifall quittiert wurde. Der für alle Anwesenden überaus lehrreiche, aber auch gesellige Abend klang schließlich mit deutschem Volkstanz und angeregten Gesprächen aus.“

Schön, daß die Polizei auch diesen Teil so zuverlässig in ihre Obhut nahm.
Im Schwalm-Ederkreis stand sie zeitgleich praktisch daneben, als mal wieder ein Migrant von Nazis angegriffen wurde.
Alles easy in Hessen.

10. April: Brauner “Kulturtag” in der Rhein-Main-Region

Wie aus einem gerade veröffentlichten Bericht bei “Blick nach rechts” zu entnehmen ist, wird es am 10. April einen “Südwestdeutschen Kulturtag” der NPD in der Region geben. Bislang ist nicht klar, wann und wo genau: Neonazis diskutieren sicherheitshalber nicht so gerne offen, was sie unter “Kultur” verstehen (siehe oben).  Angekündigt sind bekannte und hochkarätige Faschisten und kriminelle Holocaustleugner, wie bnr berichtet: 

Erneut tätlicher Angriff der “Freien Kräfte Schwalm-Eder”

Drei junge Männer, die den berüchtigten “Freien Kräften Schwalm-Eder” (FKSE) zugerechnet werden, haben am frühen Morgen des 27. Februar einen dreißigjährigen Mann aus Frankfurt zusammengeschlagen, während die zur Beobachtung der Schläger auf sie angesetzten Polizisten vor der Gaststätte standen, in der sich der Angriff ereignete. Die drei bereits vorher einschlägig bekannten Täter heißen Mark O., Daniel G. und Alexander T.  Bericht nh24, NPD-Blog.info.
Wir gehen davon aus, daß auch dies wieder nichts an der Einschätzung der FKSE durch den Hessischen Innenminister ändern wird. Die Täter hatten vermutlich erneut keine gemeinsame Kasse, keine Satzung und auch keine Uniformen. Sie waren nach Ansicht Bouffiers also keine “vernetzte Struktur“. Nur, daß die Polizei sie auf Schritt und Tritt beobachtete. Was allerdings dem Opfer wieder mal nichts half.

Gegen AG Wohlfahrt und NPD – kurze Berichte aus Neu-Isenburg und Offenbach

In Neu-Isenburg demonstrierten heute vor allem Mitglieder der Antifa KO gegen die Politik der berüchtigten AG Wohlfahrt des Landkreises: Bericht.
[update: wie wir inzwischen von einem Demonstrationsteilnehmer erfahren haben, waren in Neu-Isenburg etwa 100 DemonstrantInnen unterwegs, die nicht alle der Antifa KO angehörten, sondern auch aus einem breiteren Spektrum stammten.]
In Offenbach gab es zwei Demonstrationen gegen den angekündigten Hessenkongress der NPD, der aber nicht in Offenbach, sondern in der Nähe von Büdingen/Wetterau stattfand: Bericht.
Presse-Erklärung der Offenbacher Anti-NPD-Demonstration: PE OF, 27.2.2010.

Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer

In den letzten Wochen haben wir eine öffentliche Debatte um den Imam der Hazrat-Fatima-Gemeinde erlebt, die fürs Erste mit dessen Rücktritt vom Amt endete. Damit ist dieser Teil der Angelegenheit vorerst abgeschlossen.

Wer aber waren die öffentlichen Ankläger? Sie haben Namen und Interessen. Es handelt sich dabei um den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer sowie um Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Am 28. 01.2010 hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler, den CDU-Abgeordneten Irmer, bildungs- und schulpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, als „Hassprediger“ bezeichnet. Sie bezog sich damit auf die Tatsache, daß Irmer, der seit Jahren als Exponent des äußersten rechten Flügels der CDU in Hessen bekannt ist[1], in seiner Eigenschaft als Herausgeber des „Wetzlar- Kuriers“ den Schweizer Volksentscheid gegen Minarette wortgleich mit der NPD bejubelt („Danke, Schweiz!“)

Wiesbaden, 8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – keine Handbreit den Nazis!

Über 20 Vertreter von Wiesbadener Organisationen, Parteien und Verbänden trafen sich am heutigen Vormittag unter Einladung des DGB in Wiesbaden, um gemeinsame Aktivitäten gegen den im Internet angekündigten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten und der NPD zu beraten.
Die Anwesenden verständigten sich darauf, an diesem Tag selbst Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „8. Mai, 65 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“ durchzuführen.
Sie betonten, dass Wiesbaden keinen Platz habe, so Harris Ziebarth, DGB-Sekretär in Wiesbaden, für den braunen Sumpf. „Wiesbaden ist und müsse bunt bleiben“. Neben der vom DGB Wiesbaden bereits angemeldeten Demonstrations- und Kundgebungsstrecke werden weitere Wiesbadener Organisationen an anderen Örtlichkeiten Anmeldungen vornehmen. Die Vertreter der Organisationen waren sich einig, den Nazis keine Handbreit Raum zu geben. Weitere demokratische Organisationen können sich beteiligen und sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Büro Wiesbaden melden.

 

 

Folgende Organisationen, Parteien und Verbände waren bei dem heutigen Treffen vertreten: