Busse zu den antifaschistischen Aktionen: auf nach Dresden!

Für nur 20,- Euro können AntifaschistInnen am 13.2.2010 nach Dresden und zurück fahren. Die Karten gibts bei der LINKEN im Römer. Öffnungszeiten: Mo – Fr, 10 – 16 Uhr.
Dort wird auch alles weitere geklärt – vor allem Ort und Zeit der Abfahrt.
Die Busse sind so organisiert, daß wir rechtzeitig unsere Blockadepunkte in Dresden erreichen können!

“Zuerst!” – Organ der FPÖ-isierung des deutschen Rechtsextremismus

Das soeben neu auf den Markt gekommene Magazin “Zuerst!“, herausgegeben vom rechtsextremistischen Verleger Dietmar Munier, redaktionell geleitet vom rechtskonservativen ehemaligen WELT-Ressortleiter für Kulturpolitik Gerhard Deschner, könnte demnächst ergänzend oder konkurrierend an die Seite der “Jungen Freiheit” treten. Mit von der Partie: Harald Neubauer, Ex-REP-MdEP und offenbar so etwas wie Kontaktmann zur NPD.
Thoralf Staud, kenntnisreicher Analytiker der rechtsextremistischen Szene, bezeichnet das Magazin als Organ der “FPÖ-isierung des Rechtsextremismus” und Munier möchte ausdrücklich auf eine Partei “rechts von der CDU” hinaus.
Dier erste Auflage des Monatsmagazins kam in einer Stückzahl von 86000 auf den Markt.
Informatives Feature auf 3sat hier.

„Eine richtig harte Sache“ – zum aktuellen Frankfurter Blood & Honour – Prozeß

Auf dem White-X-Mas-Konzert in Limburg im Dezember 2008: vorne links Thomas H., rechts daneben Neonazi-Liedermacher „Barny“ (Quelle: myspace)

Der Frankfurter Blood & Honour–Prozess droht zu scheitern, weil das Gericht wenig weiß und offenkundig keine Lust mehr hat. Dabei hat es seine Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft.

Seit Anfang November läuft vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den Neonazi Thomas H. aus Neuberg (bei Hanau), der beschuldigt wird, als Mitglied und ab ca. 2006 als Leiter einer Blood & Honour Sektion Südhessen gegen das „Verbot einer Vereinigung“ (§85 StGB) verstoßen zu haben. Das Neonazi-Netzwerk Blood & Honour war in Deutschland im September 2000 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
Bis zum Prozesstag am 4. Februar sah es tatsächlich so aus, als wolle das Frankfurter Landgericht „Ernst machen“. Mehrfach wurde Thomas H. bedeutet, er habe keine Schonung zu erwarten. Doch der Schein trog: Der Vorsitzende Richter der 20. Großen Strafkammer, Kaiser-Klan, stellte Thomas H. am 4. Februar die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage in Aussicht. Dies war deshalb eine überraschende Wende, da der zweite Angeklagte, Olaf G. aus Langgöns (bei Gießen), am 19. Januar wegen des selben Vorwurfs zu einer Haftstrafe von acht Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt worden war.

Zum Frankfurter “Blood & Honour”-Prozess / nächster Termin

Bislang weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit findet derzeit in Frankfurt ein Prozeß gegen ursprünglich drei Angeklagte statt, denen Tätigkeit für das bei Gelegenheit auch mit der NPD kooperierende neofaschistische Netzwerk “Blood & Honour” im südhessischen Bereich vorgehalten wird. Einer der drei Angeklagten ist inzwischen untergetaucht, das Verfahren gegen einen zweiten wurde abgetrennt. Wie weit das Verfahren gegen den dritten Angeklagten gedeihen wird, wird man sehen. Wir werden in Kürze eine Einschätzung zum bisherigen Verlauf veröffentlichen.
Hier nur soviel: der Prozess wird am kommenden Mittwoch, 10. Februar 2010, um 09:30 Uhr im Gerichtsgebäude E, Saal 8 (wird möglicherweise in Saal 10 verlegt) fortgesetzt.
Antifaschistische Öffentlichkeit ist immer gut!

Von “Gesindel” und “Muselschlächtern”

Nein, “Politically Incorrect” oder “Achse des Guten” sind nicht einzigen Internetblogs und -foren im Land, auf denen sich vorwiegend anonyme Menschenverächter und RassistInnen selbst outen können. Der Bericht über eine Zahnärztin in Baden-Württemberg, die einem Jugendlichen allein wegen seines türkischen Vornamens “Cihad” die Verhandlung verweigerte, lässt die Rechte – natürlich wie immer: anonym – jubeln. Das weckt für diese Herrschaften offenbar wunderschöne Erinnerungen an früher.
Ein weiteres Beispiel für dieses widerwärtige Milieu ist das Forum “politikforen.net”, wo unter der sagenhaft heuchlerischen Überschrift “… die Freiheit des Wortes” jede/r, der das schon immer mal wollte, so richtig verbal die Sau rauslassen kann. Wer es sich antun möchte, mal zu sehen, wie der möglicherweise eigene Nachbar oder der nette Zahnarzt von nebenan eigentlich wirklich denkt und dabei über Muslime hetzt, daß es nur so kracht, kann auf eigene Verantwortung ja mal hier schauen.

Wer heutzutage ausgerechnet Cihad heißt…

… hat nach Ansicht einer deutschen Zahnärztin mit offenbar gesundem Volksempfinden kein Anrecht auf eine Behandlung.
Gehört nach ihrer Ansicht ein solches Subjekt nicht zur deutschen Volksgemeinschaft und darf deswegen nicht behandelt werden? Wir wissen es nicht.
In der FR von heute wird ein entsprechender Fall dargestellt. Der Berliner Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz sieht, ähnlich wie vor einigen Tagen bereits Micha Brumlik, in solchen Vorgängen strukturelle Ähnlichkeiten zwischen Antisemitismus und anti-islamischem Rassismus.

“1300,- Euro für Aua im Daumen” – Pressespiegel zum Prozess gegen Katinka

Die Frankfurter Presse kommentiert den gestern begonnenen Prozess gegen die Antifaschistin Katinka Poensgen ihrerseits durchaus bissig.

Pressspiegel: Daumenbiss für 1300 €.

Ihre Bundesprüfstelle befindet: die neue Schulhof-CD der NPD ist ok!!

Die sogenannte “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” ist der Auffassung, daß die NPD auch weiterhin eine sogenannte Schulhof-CD verteilen darf. Das geht aus einem ausführlichen Bericht bei NPD-Blog.info hervor.
Track Nr. 7 der CD enthält ein Interview mit dem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Beschimpfung von Bekenntnissen verurteilten “Landser” (ehemals: “Endlösung”)-Chef Michael “Lunikoff” Regener.
Noch ganz sauber, Bundesprüfstelle?

Gruppe der Roten Hilfe in Frankfurt gegründet

In Frankfurt wurde vor kurzem eine lokale Gruppe der Roten Hilfe gegründet, die mit dem EA Frankfurt und dem AK Recht zusammenarbeiten will.
Wie überall versteht sich die RH als spektren- und strömungsübergreifende Kraft der solidarischen Hilfe, um “von Repression betroffene Linke zu unterstützen.”
Wir begrüßen die Neugründung und bieten unsere solidarische Zusammenarbeit an!

Erfolgreicher Prozeßauftakt

Der Zivilprozeß gegen die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen hat erfolgreich begonnen: als erstes mußte das Gericht den viel zu kleinen Verhandlungsraum aufgeben. An die 100 AntifaschistInnen drängten sich vor dem Raum, in dem nur 25 ZuschauerInnen die Öffentlichkeit vertreten können.

Islamfeindlichkeit: Rassismus von “links”

In der aktuellen Ausgabe von “Analyse & Kritik” hat Achim Bühl einen lesenswerten Text zur Frage des “linken” Ressentiments gegen “den Islam” veröffentlicht, der einen guten Beitrag zur Debatte zum anti-islamischen Rassismus darstellt: Link.  Bühl stellt fest: Islam-bashing ist in Deutschland “zu einer Art Volkssport” geworden.

Der heilige Vater, die Piusbrüder und die Neue Rechte

Dieser Tage erscheint bei PapyRossa ein neues Buch von Gerhard Feldbauer, das dem theologisch-politischen Standort Joseph Ratzingers in seiner Eigenschaft als Papst Bendikt XVI. gewidmet ist. Einen Vorabdruck der wichtigsten Thesen gab es gestern in der täglichen Themenseite der “jungen Welt” (pdf: Feldbauer über Ratzinger ).
Der Artikel geht von den Vorgängen der innerkirchlichen Rehabilitierung der hochgradig antisemitischen sowie die Ergebnisse der französischen Revolution bis heute nicht akzeptierenden Piusbruderschaft im vergangenen Jahr aus. Deren historische Wurzeln gehen auf enge Beziehungen zur extrem reaktionären und profaschistischen “Action francaise” zurück. Sie ist heute klar zur Neuen Rechten zu zählen. Zu deren Publikationsorganen pflegte auch Joseph Ratzinger seine Kontakte. Seine Haltung zum Islam (“Regensburger Rede“) schlug gleich zu Beginn seines Pontifikats hohe Wellen. Die Verbindung von Neuer Rechten, Antisemitismus und im Gestus “mutigen Tabubruchs” vorgetragener sogenannter Islamkritik ist auch in Frankfurt an prominenten Orten zu finden.

Wolfgang Hübner: Frankfurt als Exerzierfeld für “Einwanderer-Rückführung”?

Während der letzten Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main gab es einen heftigen Konflikt von VertreterInnen verschiedener Parteien mit dem zum Spektrum der Neuen Rechten zu zählenden Abgeordneten  Wolfgang Hübner. Thema: “Integrationspolitik”. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau.
Was in diesem Bericht ebensowenig zur Sprache kommen konnte wie während der Stadtverordnetenversammlung, weil es vermutlich schlicht unbekannt war,  ist der aktuelle Hintergrund von Hübners ja schon traditionell rechten und von vielen BeobachterInnen verständlicherweise für klar rassistisch gehaltenen politischen Positionen.