Antifaschistisches Bündnis in Wiesbaden vor der Gründung

In Wiesbaden wird derzeit ein antifaschistisches Bündnis gegründet. Vorangegangen waren längere Diskussionen über selbstverständnis und Handlungsperspektiven. Ein Selbstverständnispapier hebt hervor: „Ziel des Wiesbadener Bündnisses gegen Rechts ist es, auf breiter Basis handlungsfähig gegen Aktivitäten von Neonazis zu werden. … Wir wollen Aufmärschen und Kundgebungen mit rechtsextremen, rassistischem oder antisemitischem Charakter organisiert und entschlossen entgegengetreten, mit dem Ziel, die Veranstaltung zu unterbinden. Gegenöffentlichkeit zum Auftreten Rechtsextremer wird möglichst am Ort des Geschehens hergestellt.„In ähnlicher Form hatte sich erst kürzlich das südhessische Aktionsbündnis „Schöner leben ohne Nazis“ gegründet. Die Anti-Nazi-Koordination begrüßt diese Entwicklung und wünscht uns allen erfolgreiche und gemeinsame Aktion gegen Nazis, Antisemtien und Rassisten im Rhein-Main-Gebiet. Selbstverständnispapier aus Wiesbaden:

Polizei Frankfurt: Nazis sind lediglich „verwirrte und dumme Jugendliche“. Eigentlich schuld sind die Antifaschisten…

Eine antisemitische Hausanschrift, Hakenkreuzschmierereien sind an sich nichts besonders Ungewöhnliches in Frankfurt und der Bundesrepublik. Eine Statistik belegte vor kurzem: in diesem Land wird durchschnittlich ein jüdischer Friedhof pro Woche von Nazis heimgesucht. Im Frankfurter Stadtteil Eschersheim wurde nun ein Haus mit der großformatigen Aufschrift „JUDE“ gekennzeichnet – nicht irgendeines, sondern ein Haus, in dem tatsächlich jüdische BürgerInnen der Stadt leben (FR).
Dazu die Polizei:

Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination…

… findet am Montag, 3. Dezember, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrstraße 29 (Nähe Westbahnhof) statt.

20. Januar: REPs wollen auf dem Römerberg gegen den Islam demonstrieren

Für den 20. Januar 2008 haben sich die hessischen REPs unter dem Motto „Hessen und Europa gegen Islamisierung“ zu einer rassistischen Demonstration auf dem Frankfurter Römerberg angekündigt (Bericht FR). Das Ordnungsamt hat den Eingang dieser Anmeldung heute telefonisch bestätigt.

8. Dezember: NPD-Demonstration gegen Moscheebau in Nidda

Die hessische NPD hat erneut eine anti-islamische Demonstration angekündigt: am 8. Dezember soll gegen den Bau einer Ahmadiyya-Moschee in Nidda (Wetterau) demonstriert werden (FR). Die Stadt prüft die Möglichkeiten eines Verbots. Infos zur Gegendemo am 8. 12. hier.

Nazis hetzen gegen Frankfurter Stadtverordnete: alltäglicher Antisemitismus und Rassismus im liberalen Frankfurt

Die Frankfurter Stadtverordnete Nargess Eskandari-Grünberg hat sich sowohl bei der rassistischen Bürgerinititative gegen den Moscheebau in Frankfurt-Hausen als auch bei den Nazis der „Germanischen Weltnetzgemeinschaft“ (forum.thiazi.net) unbeliebt gemacht und wird seit Wochen auf übelste Art und Weise gemobbt – mitten im „toleranten, weltoffenen, liberalen Frankfurt“.

Alfred Zutt (NPD) wegen Volksverhetzung verurteilt

Alfred Zutt, der Ehemann der hessischen NPD-Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl, Doris Zutt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1500,- € verurteilt worden (FR). In einem Brief an die Staatskanzlei hatte Zutt von Ministerpräsident Koch verlangt, die Lehrpläne an hessische Schulen müssten verändert werden. Unterrichtsgegenstand müsse auch sein, daß „das Judentum“ Deutschland seinerzeit zuerst den Krieg erklärt hätte. Der Ministerpräsident hatte dieses Schreiben ignorieren wollen. Erst nachdem der Skandal darüber Wellen schlug, reagierte die Staatskanzlei und erstattete Anzeige gegen Zutt. Der ist allerdings nicht der einzige hessische Faschistenfunktionär, der sich derartig äußert. Auch Marcel Wölls Mitbewohner Christian Müller und deren gemeinsamer Freund Kevin Schnippkoweit behaupteten im August diesen Jahres in einem ihrer berüchtigten YouTube-Videos (Deutscher, Augen auf! Du bist im Krieg!), daß die „Auserwählten“* Deutschland den Krieg erklärt hätten:

Protestaktion gegen Abschiebung von Flüchtlingen in den Irak

Aus der Bundesrepublik Deutschland werden Flüchtlinge in den Irak abgeschoben. Gegen die in Frankfurt residierende Fluggesellschaft Zagros-Air, die an diesem Mordsgeschäft verdient, findet am Feitag, 16. November, 15 Uhr, eine Protestaktion statt, zu der der Hessische Flüchtlingsrat und das Rhein-Main-Bündnis gegen Abschiebungen aufrufen. Ort: Niederlassung der Fluglinie Zagros-Air, Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 7. Presseerklärung der aufrufenden Organisationen:

Islamische Bedrohung? Oder ein neuer Rassismus? Veranstaltung des SDS Frankfurt

Die Linke.SDS Frankfurt organisiert am kommenden Dienstag, 27. November, 19 Uhr im KOZ des Studierendenhauses Frankfurt eine Veranstaltung „Islamische Bedrohung? Oder ein neuer Rassismus?“ Referenten: Werner Ruf (Uni Kassel) und Hans Christoph Stoodt (Anti-Nazi-Koordination). Moderation: Pajaré Heydari, SDS Darmstadt

Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination…

… findet am Montag, 19. November, 19 Uhr, im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 29, statt.

Das Rezept der NPD gegen den Neoliberalismus: Überwintern im Zelt …

Am Samstag, 17. November, 14.30 Uhr weist ein breites Frankfurter Bündnis unter dem Tiel „Frankfurt boomt – die Armut auch!“ auf dem Römerberg auf die Opfer der jahrelangen neoliberalen Politik des Sozialabbaus hin. Auch die ansonsten ja derzeit vielbeschäftigte NPD hat zu diesem Thema eine Idee: die Wiederauflage des seinerzeit von Josef Goebbels ins Leben gerufenen „Winterhilfswerks„. Die NPD fordert die „Volksgenossen und Kameraden“ auf, für „deutsche Obdachlose“ zu spenden und bezeichnet das als „nationales und sozialistisches Projekt„. Was gespendet werden soll, wird auch gleich dazu gesagt – unter anderem „Zelte und Kochgeschirr„. Tolle Idee, die uns dazu angeregt hat, das folgende Flugblatt zu verfassen:

Antifaschistisches Aktionsbündnis in Südhessen gegründet

„Schöner leben ohne Nazis“ ist der Name einer Aktionskampagne, die auf einem breiten Bündnis antifaschistischer Kräfte aus Antifa, DGB, Kirchen und anderen beruht. Wir finden diese Breite vorbildlich, wünschen dem Bündnis viel Erfolg bei der Arbeit und schicken antifaschistische Grüße!
Link zur Homepage, Daten und Termine, Text eines Aufrufs: