Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen erreichte die NPD in Hessen einen Stimmenanteil von unter 1%. Das bedeutet, daß sie keine staatlichen Gelder für ihre Wahlkampfkosten geltend machen kann. In Hessen war das aufgrund des weitgehend gescheiterten Landtagswahlkampfs und der von keinem Satiremagazin zu toppenden Selbststilisierung Marcel Wölls als „Herrn der Zwerge“ fast schon zu erwarten (Ergebnis: 0,9%). In Niedersachsen hatten die Nazis mit dem öffentlich bekanntgegebenen Wahlziel 6% + X sich nach Kräften selber in die Pfanne gehauen (Ergebnis: 1,5%). Weitere Infos auf „No Nazi„. In einer Stellungnahme der NPD Barnim gibt diese den „zionistischen Medien“ die Schuld am NPD-Desaster und erinnert sich sehnsüchtig an die Zeiten, „in denen das gesamte deutsche Volk hinter einem Politiker stand.” (NPD-Blog.info). Man sollte das lesen, um ermessen zu können, wem die Frankfurter Polizei am 19. Januar willfährig da den Römerberg überlassen hat.
glücklicherweise sind mitglieder und wahlkampf von NPD und REPS in hessen ziemlich schwach. außerdem gab es in den vergangenen monaten viele aktionen gegen diese neofaschistischen parteien. hier ist eine neue wachsamkeit entstanden!
gewerkschafter, grüne, linke, spd u.a. demonstrierten fast überall, wo auch nur ein stand dieser beiden naziparteien geplant war. auch gab es in einigen gemeinden juristischen widerstand. volksverhetzende nazidemos können nämlich auch verboten werden.
in frankfurt dagegen wurden wiederholt nazidemos mit polizeigewalt durchgesetzt. teilweise gerieten sie in der öffentlichkeit zu einer doppelten peinlichkeit. mehrtausendköpfige polizeiaufmärsche riegelten militärisch ganze stadtteile ab (hausen, rödelheim, industriehof, römerberg). das hieß stacheldraht, straßensperren und keinerlei durchkommen!
zwar demonstrierte ein sehr breites bündnis aus kirchen, gewerkschaften und parteien von linksaußen bis zur CDU. aber die gegendemonstranten wurden systematisch gefilmt, gefilzt und herausgegriffen. zuletzt mußte man auf dem römerberg in einem winzigen kessel umgeben von tausenden polizisten demonstrieren.
wer hier seine freie meinung gegen nazis vertreten wollte, hatte keine chance. wie groß soll der vorauseilende gehorsam der hiesigen polizei gegenüber nazis eigentlich noch gehen?
übrigens konnten NPD und REPS in kleineren orten durchaus ihren landesweiten durchschnitt von rund 2% überschreiten. … Fast problematischer finde ich das fortleben nazistischer gedanken innerhalb demokratischer parteien. in hessen haben wir seit jahren rassistische kampagnen einer sogenannten großen volkspartei, die seit jahren solche ressentiments schürt. nicht anders zu sehen ist auch deren kampagne für eine justiz gegen jugendliche kriminelle völlig ohne rehabilitationsgedanken. (der mordversuch an einem rabbi in frankfurt war für diese leute kein thema, sehr wohl aber ausländischer jugendliche in münchen, die einen deutschen rentner verprügelten.)
wähler mit einem autoritären, rassistischen weltbild wurden hier besonders angesprochen und wählten diesmal größtenteils CDU. diese partei wurde zumindest in frankfurt einmal von antifaschisten gegründet (kogon und dirks).