Neuerliche Hassausbrüche und Gewaltaufrufe in Frankfurt-Hausen

In der „Frankfurter Rundschau“ tobt sich, wie schon im vergangenen Herbst, das sogenannte gesunde Volksempfinden zum Thema Moscheebau wieder aus. Ein Leserbriefschreiber bekundet angesichts der nun erteilten Baugenehmigung für das Gotteshaus der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde im Industriehof: „Ich für meine Person bin fertig mit der Politik und fertig mit der Debatte. Die Moschee wird sicherlich nur über meine Leiche gebaut werden, und viele meiner Nachbarn und Freunde sehen das seit heute ganz genauso. Es wird Widerstand geben, determinierten Widerstand. Ein Ex-CDU Mitglied.“ (gemeint war wahrscheinlich: „dezidierten Widerstand“, d. Red.) Wie dieser „Widerstand“ aussehen soll und auf welchem schwarz-braunen Hintergrund er stattfindet, wird wieder mal in wahrhaft unsäglichen rassistischen Kommentaren auf „politically incorrect“ diskutiert (vgl. auch hier):

Mario Matthes (NPD): Prügelnazi mit behördlicher Toleranz-Lizenz

Das ist die Reaktion der Mainzer Universität auf den jüngsten Gewaltexzess aus dem unmitelbaren Umfeld des ehemaligen hessischen NPD-Vorsitzenden Wöll: nachdem dessen Freund und Schüler Kevin Schnippkoweit nunmehr in U-Haft einen Klappspaten-Angriff auf eine dreizehnjährige Schülerin gestanden hat, erklärten zunächst Polizei und Verfassungsschutz, sie kennten ihn gar nicht. Allerdings stellt sich inzwischen heraus, daß es doch so allerhand Gründe gegeben hätte, ihn besser zu kennen. AntifaschistInnen in der Region können das seit über einem Jahr bestätigen. Nun kann sich Mario Matthes, Chef der „Nationalen Sozialisten Bingen-Mainz“, enger Freund Wölls, derzeit Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender Hessens, einer fast schon James-Bond-reifen offizellen Lizenz zur Gewalttätigkeit erfreuen: daß er mitten auf dem Campus der Mainzer Uni einen Antifaschisten wegen dessen Gesinnung angriff und verletzte, ist nach Ansicht der Mainzer Uni-Verwaltung kein Grund zur Exmatrikulation: Bericht in Spiegel-Online. Immerhin tröstlich: die Mainzer Polizei gibt zu Protokoll, Matthes sei ihr „bekannt“. Aber Mainz liegt ja auch nicht in Hessen – im Reiche von Bouffier und Eisvogel!

Zusammen e.V. – Fussball und der Nationalismus der Mitte

„In Rödelheim wurde die deutsche Fahne umgestaltet, die Nationalhymne ausgeblendet und statt dessen ‘Tote Hosen’ gespielt – und das mitten in der vaterländischen Bewährungsprobe, der Fussball-Europameisterschaft.“ Über diesen Skandal in Rödelheim („Nestbeschmutzer von “Zusammen e.V.” wollen ohne Flagge und Hymne Fußball gucken!“) hatten wir bereits berichtet. Am kommenden Mittwoch wird es nun dazu eine öffentliche Veranstaltung von Zusammen e.V. geben, unter dem Titel „Fußball und der Nationalismus der Mitte“:

• „Fußball und der Nationalismus der Mitte“
  Mittwoch, 30.08.08 um 19.30 Uhr
  Cyriakusgemeinde Rödelheim, Alexanderstraße 37 HH

Kevin Schnippkoweit und die Vorgeschichte eines vermeidbaren Verbrechens

„Plötzliche sagt er Scheißzecke“ – unter diesem Titel veröffentlicht stern.de eine Zusammenfassung vieler Fakten über den Werdegang von Nazi-Aktivist Kevin Schnippkoweit (weitere Infos zu Schnippkoweits Vorgeschichte: „Nehmt die Waffen in die Hand!„). Sein Verbrechen, eine Attacke mit dem Klappspaten auf ein dreizehnjähriges, schlafendes Mädchen in einem antifaschistischen Zeltlager in Nordhessen – dieses Verbrechen kam nicht unerwartet. Auch die Behörden, deren aktuelles Vorgehen unter anderem durchaus tragikomische Züge trägt (Beschlagnahme und Zurschaustellung von Eugen Kogons „Der SS-Staat“ als Ergebnis einer Razzia bei Nazis …) , hätten vermutlich seit über einem Jahr, also längst schon, einen wesentlichen und ernsthaften Beitrag zur Verhinderung der jüngsten Tat Schnippkoweits erbringen können – hätten sie Schnippkoweit nicht wieder und wieder gewähren lassen.

Pro Frankfurt begrüßt Moschee-Bau in Hausen

In einer Mitteilung vom 23. Juli 2008 begrüßt PRO FRANKFURT ausdrücklich die positive Entscheidung der Stadt Frankfurt, die Baugenehmigung für die Hazrat-Fatima-Moschee in Hausen zu erteilen. In der Stellungnahme heißt es:

Pro Frankfurt begrüßt Moschee-Baugnehmigung für Hausen

Mit großer Freude und Erleichterung begrüßt PRO FRANKFURT ausdrücklich die positive Entscheidung der Stadt, die Baugenehmigung für die Hazrat-Fatima-Moschee in Hausen zu erteilen.

Wir begrüßen diesen positiven Bescheid, der ein Signal für ein weltoffenes, multikulturelles und tolerantes Frankfurt ist. Nicht zuletzt wird damit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit genüge getan.

Diese Entscheidung beweist, daß Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens ihren gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft haben und willkommen sind.

PRO FRANKFURT
Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt
für eine multikulturelle, weltoffene und tolerante Stadt
www.pro-frankfurt.info.ms

Frankfurt am Main, 23. Juli 2008

2. August: Gedenken für die Opfer der nazifaschistischen Verfolgung der Roma und Sinti

• Der Förderverein Roma lädt anlässlich des 64. Jahrestages der Liquidation des „Zigeunerlagers“ Auschwitz zu einer Gedenkveranstaltung der Roma Union ein, am:
  2.8.08, um 15.00 Uhr, in die Braubachstraße 18-22, Stadtgesundheitsamt

NPD und ihre sog. „Dresdner Schule“

Carsten Hübner hat im ND-Dossier “Rechte Denkfabriken” den dritten Teil der Reihe diesmal zur sogenannten „Dresdner Schule“ der NPD unter dem Titel veröffentlicht: „Ohne spürbare Resonanz in eigenen Reihen – »Dresdner Schule« wurde keinem ihrer hochtrabenden Ziele gerecht„
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„Rechte think tanks versenken!“ – Artikel zur Tagung des IfS im Frankfurter Haus der Heimat (Swing, Nr. 153)

In der aktuellen Swing, Nr. 153, befindet sich ein leseswerter Artikel zur Tagung des schwarz-braunen „Instituts für Staatspolitik“ Ende Juni im Frankfurter „Haus der Heimat“.

Nach der Mordattacke des hessischen Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit – Verfassungsschutz und Polizei verwickeln sich in erhebliche Widersprüche über die Naziszene in Nordhessen

Noch im Juni war die Welt in Ordnung: zufrieden stellten Innenminister Volker Bouffier und Prof. Dr. Benno Hafeneger, Rechtsextremismus-Experte der Uni Marburg, unisono fest: man ist einen Schritt weiter im Kampf gegen Nazis, ja sogar so viel weiter, daß „Rechtsextreme jetzt um Hessen einen Bogen machen“ (Frankfurter Rundschau, 25.6.2008). Zu dieser Zufriedenheit ist nach der Mordattacke des Ex-Butzbacher Jungnazi-Aktivisten Kevin Schnippkoweit kein Anlaß, und es gab ihn in Wahrheit auch nie. Schnippkoweit sitzt zur Zeit in U-Haft, er hat die Tat gestanden. Er war und ist kein Einzeltäter, sondern steht für eine ganze Struktur – sowohl der Nazis, aber auch des Umgangs der Strafverfolgungsbehörden mit ihnen. Denn die öffentlich greifbaren Äußerungen aus der Polizeidirektion Schwalm-Eder und anderer Stellen zur Tat und ihrem Hintergrund sind so widersprüchlich, daß sie erhebliche Fragen aufwerfen:

Hausdurchsuchungen bei Nazis in Nordhessen: hat Schnippkoweit ausgepackt? / Verfassungsschutz kannte ihn angeblich bis gestern überhaupt nicht – dafür verwegene Thesen zur Rolle von Marcel Wöll als „Integrationsfigur“

NPD-Blog.Info berichtet ebenso wie die HR-Hessenschau (24.07.2008) von Hausdurchsuchungen bei Nazis im Schwalm-Eder-Bereich. Unklar ist, ob sie im Zusammenhang mit der Festnahme Schnippkoweits stehen, oder, wie die Polizei erklärt, schon vorher geplant worden seien. Merkwürdig wäre in diesem Fall, daß es nach der Attacke von Schnippkoweit noch bis gestern seitens der Polizei hieß, in der Region gebe es gar keine Nazi-Strukturen. Hat die Polizei also Hausdurchsuchungen bei Leuten geplant, von denen sie eigentlich gar nichts wußte? Oder hat vielleicht in Wahrheit Kevin Schnippkoweit ausgepackt? Dazu hieß es vor kurzem in einem Posting bei Indymedia:

Templin: zwei Neonazis erschlagen einen 55-jährigen Obdachlosen

Im brandenburgischen Templin haben zwei stadtbekannte Neonazis einen 55-jährigen obdachlosen Tischler erschlagen. Beide sind mittlerweile in Haft, einer der beiden soll die Tat bereits gestanden haben. Die beiden Nazis, 18 und 21 Jahre alt, waren auf Bewährung auf freien Fuß gesetzt worden, nachdem sie zuvor bereits wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Totschlags verurteilt worden waren. Die sogenannten Tathintergründe werden von der Polizei als noch offen bezeichnet. (NPD-Blog.Info, AFP).

Polizei behauptet weiterhin: Schnippkoweit war uns als Nazi kein Begriff, rechte Vernetzung im Schwalm-Eder-Kreis gibt es nicht…

Der in U-Haft einsitzende Kevin Schnippkoweit war der Polizei des Schwalm-Eder-Kreises angeblich als Neonazi unbekannt. Das behauptet nach einem Bericht in „junge Welt“ der Polizeisprecher der Direktion Schwalm-Eder, Markus Brettschneider.  Auch behauptet er weiterhin, es gebe keine „Vernetzung rechtsextremer Kräfte“ in Nordhessen. Dabei hätte ein Blick auf die Seite „antimanifest.de“ genügt, um die Vielzahl neofaschistischer Aktionen in der Region genau aufgelistet zu finden. Ihren konzentrierten Ausdruck findet diese objektiv den Nazis nutzende Ideologie und Praxis im aktuellen Verfassungsschutz-Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dessen politische Linie allerdings das genaue  Gegenteil von dem ist, was der FR-Kommentator zu Recht fordert: den Schulterschluss aller Feinde der Rechtsextremisten.