11. Oktober: Nazi-Aufmarsch in Wetzlar verhindern!

Die Antifa R4 Gießen hat neue Infos für die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 11.10 in Wetzlar veröffentlicht. Treffpunkt: Busbahnhof Wetzlar 11:00 Uhr. Auch der DGB Mittelhessen ruft zur Verhinderung der Nazi-Demonstration auf. Bitte gebt diese Informationen weiter!

Nachttanzdemo Frankfurt 2008 / Pressekonferenz gegen städtische und polizeilich Behinderung am Montag, 29. September

Am morgigen Montag, 29. September, 11 Uhr, findet im Café Kurzschluss eine Pressekonferenz statt, bei der die VeranstalterInnen der diesjährigen Nachttanzdemo über die bereits im Vorfeld erfolgenden Repressalien von Stadt und Polizei berichten werden. Informationen: ntd08_pressemappe. Die Nachttanzdemo soll am 2. Oktober um 21 Uhr am Südbahnhof starten. Motto: „Deutschland den Schlaf rauben – die Verhältnisse zum Tanzen bringen!“
[Update 1: Bericht von der Pressekonferenz FR, Kommentar]
[Update 2: Demoverbot scheitert vor Gericht, Stein beleidigt: FR]
[Update 3: Homepage der Nachttanzdemo]
[Update 4: Besuch beim Polizeiball]

Erklärung von Tanja Schwoon, stellvertretend für das Vorbereitungsbündniss der Frankfurter Nachttanzdemo 2008:

Bombenanschlag auf Ze’ev Sternhell

Der bekannte israelische Antifaschist und Historiker Ze’ev Sternhell war vor wenigen Tagen das Ziel eines versuchten Bombenanschlags von, wie Uri Avnery vermutet, israelischen Faschisten: „Israeli Fascism is alive and kicking„. Erklärung von Uri Avnery, 27. September (englisch):

Fotos: „Frankfurt hilft“ – und der Maschinenkanonenzug

(zur Großansicht auf die Fotos klicken)
Der 27. September war nicht nur der Tag, an dem sich zivile Hilfsorganisationen unter dem Motto „Frankfurt hilft“ („Vorführungen, Technisches Gerät, Informationen, Feldküche“) am Eisernen Steg präsentiert haben. Auch das Militär war am zeitgleich stattfindenen „Tag der Reservisten“ eingebunden, z.B. der Reservistenverband (Parole: „An die Gewehre“) und das 6. Jägerregiment 1 Hammelburg mit dem Maschinenkanonenzug. Der präsentierte den gepanzerten Waffenträger Wiesel zur Infanterieunterstützung, Bekämpfung von Panzern und Luftabwehr, ausgestattet mit einer 20 mm Maschinenkanone. AktivistInnen der Anti-Nazi-Koordination verteilten Flugblätter gegen diese Militarisierung ziviler Hilfskräfte und diskutierten mit den BesucherInnen des Spektakels.

Zu den Diskussionen mit VertreterInnen der Frankfurter Hilfsorganisationen kann gesagt werden, daß einige sich wenig erfreut vom Auftauchen auch der Bundeswehr bei dieser Gelegenheit zeigten. Bezeichnend war die Information, daß die Dachorganisation AGFH (Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Hilfsorgnaisationen) im Prozeß der Vorbereitung des Tages von dem diesmal ohne Uniformteile erschienenen Sicherheitsdezernent Volker Stein, in Personalunion Vertreter des Kommandeurs des Heimatschutzkommandos Hessen, vor die vollendete Tatsache gestellt worden war, daß der Reservistenverband der Bundeswehr ebenfalls anwesend sein werde.

Die Diskussion mit einem Vertreter des 6. Jägerregiments, Ross, das auch eine prächtige Schautafel mit unterschiedlichen, von den Reservisten bei Gelegenheit zu verschießenden Munitionsarten präsentierte, hatte durchaus auch tragikomische Züge. Einerseits betonte Ross unablässig den katastrophen-und zivilschützenden Charakter der Bundeswehr. Andererseits behauptete er in diesem Zusammenhang, die Präsentation der Maschinenkanone „Wiesel“ sei aus „Gründen des Selbstschutzes“ bei solchen Einsätzen erforderlich. Befragt, auf wen denn diese Kanone z.B. bei einem Hochwasserinsatz der Bundeswehr schießen solle, antwortete er ernsthaft, in dem Falle könne sie ja dann „als Zuggerät eingesetzt“ werden… Karl  Valentin läßt grüßen.
Berichte: FR 1; jW; FR 2

27. September, 10 Uhr: „An die Gewehre!“ – am Eisernen Steg

Unter der Parole „An die Gewehre“ des Reservistenverbandes wird sich am Samstag, 27. September, 10 – 18 Uhr am Eisernen Steg die Bundeswehr als „humanitäre Hilfsorganisation“ selbst darzustellen versuchen. Anlass dazu ist die Veranstaltung „Frankfurt hilft“ bei der sich zivile Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfswerk, das THW und viele andere der Öffentlichkeit vorstellen. Gegen diese Militarisierung ziviler Hilfskräfte, die im Rahmen der sich ausweitenden Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zu sehen ist, immer motiviert mit dem „Kampf / Krieg gegen den Terror“ und demnächst vermutlich gedeckt durch „erhebliche Veränderungen des Grundgesetzes“ (CDU) wollen wir auftreten, indem wir Flugblätter verteilen und mit den BesucherInnen des Spektakels diskutieren.
Treffpunkt: Samstag, 27. September, 10 Uhr, Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg

Versuchter Totschlag, versuchter Mord und schließlich Körperverletzung?

Aus der fast mörderischen Attacke des öffentlich bekennenden Nazi-Aktivisten Kevin Schnippkoweit auf ein dreizehnjähriges Mädchen mit Klappspaten und Bierflasche  wird nun plötzlich „gefährliche Körperverletzung„.

Bouffiers Antwort auf Schnippkoweits Klappspaten

Während sich Betroffene, Jornalisten und Kriminologen über den überraschend milden Inhalt der Anklageschrift gegen den Klappspaten-Prügler Kevin Schnippkoweit wundern oder empören (Bericht HR), liefert Innenminister Volker Bouffier (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKS-Fraktion im Hessischen Landtag zu den Vorgängen rund um eine NPD-Demonstration in Frankfurt (7.7.2007) einen prägnanten Hinweis darauf, weshalb es zu Vorgängen wie dem Anschlag Schnippkoweits überhaupt kommen konnte. Der Herr Innenminister erklärt, daß es im vergangenen Jahr keinerlei strafbare Handlungen oder Auflagenverstöße der NPD-Demonstranten gegeben habe, die deren vorzeitige Ende hätten rechtfertigen konnte:

Veranstalter war der Anmelder und Leiter der Versammlung, Herr Marcel Wöll. Seitens des Herrn Wöll wurden während der NPD-Demonstration keine Verstöße gegen die Auflagen der Stadt Frankfurt am Main begangen,
die zu einer Auflösung der Versammlung hätten führen können. Insoweit war eine Auflösung der Veranstaltung aufgrund von Verstößen des Veranstalters nicht möglich. Aufgrund fehlender Auflagenverstöße wurden demzufolge auch weder Straf- noch Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Herrn Wöll eingeleitet. Unabhängig davon lagen weder dem für den Schutz des Aufzuges der NPD zuständigen Polizeiführer noch dem vor Ort befindlichen Vertreter der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main Informationen vor, mit denen eine Auflösung hätte begründet werden können. Die vorhandenen Erkenntnisse wurden von der Polizei geprüft und der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt.“

heißt es in Bouffiers Antwort vom 16. September. Nur zur Erinnerung:

Naziattacke gegen junge Frau in Gießen – Protestdemonstration

Wie auch schon nach dem mörderischen Angriff des aus dem Umfeld der NPD stammenden Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit auf eine Dreizehnjährige am 20. Juli im Schwalm-Eder-Kreis wird nun  nach einem schweren Angriff auf eine junge Frau in Gießen behördlicherseits zunächst reflexartig der politische Hintergrund der Tat in Abrede gestellt: am 17.09.08 wurde eine 18-jährige junge Frau in Giessen Opfer eines rechten Übergriffes. Dies stellt den zweiten brutalen rechten Übergriff in Hessen auf vermeintliche politische Gegner binnen kurzer Zeit dar. Aus diesem Anlass wird am Montagabend um 19 Uhr am Uni Hauptgebäude in der Ludwigstraße eine Spontandemonstration stattfinden. Weitere Informationen:

No Way – Naziaufmarsch in Wetzlar am 11. Oktober verhindern!

Christian Müller, eng befreundeter „Kamerad“ des wegen einer Mordattacke auf eine Dreizehnjährige in U-Haft sitzenden Kevin Schnippkoweit, gehört zu den Hintergrundfiguren eines für den 11. Oktober von der Naziaktivistin Nicole Becker angemeldeten Naziaufmarsches in Wetzlar. Thema dieses Aufmarsches ist absurderweise ausgerechnet die Frage von Kindesmißbrauch, für den die NPD seit langem die Todestrafe fordert. Christian Müller  war, genau wie damals auch Philipp John, eng mit dem aktuell wegen schwerer Körperverletzung oder versuchten Totschlags angeklagten ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll verbandelt: als Mitbewohner der mittlerweile versenkten „Nationalen Wohngemeinschaft“ in Butzbach sowie als Mitspieler in etlichen Video-Clips des Nazi-Portals“Volksfront-Medien“. Die wesentlich von Schnippkoweit und John mitgestalteten Clips trugen solch klangvolle Namen wie „Nazis vs. BRD“, „Nazis vs. Ausländer“, „Nazis vs. Globalisierung“. Zu ihnen gehörte auch das Video „Deutscher, Augen auf, Du bist im Krieg!“, wegen dessen die Staatsanwaltschaft Gießen im Januar 2008 gegen Schnippkoweit ermittelt haben soll. Nach den allgemeinen staatlichen Betroffenheitsbekundungen nach Schnippkoweits Klappspaten-Angriff vom 20. Juli 2008 im Schwalm-Eder-Kreis ist es umso bezeichnender, daß Müller ungehindert schon wieder zu einer Demonstration mobilisieren kann. Die AntifaschistInnen vor Ort kündigen an, sich das nicht gefallen lassen zu wollen. Aufruf:

Pro-Köln-Pleite: Massenprotest und „Kongreß“-Verbot

Kurz nach dem Beginn war der Rassistenkongreß von „Pro Köln“ auch schon wieder verboten:

„Die Polizei hat am Samstag ein Rechtsradikalen-Treffen in der Kölner Innenstadt kurzfristig verboten. ‘Die Sicherheit unserer Kölner geht vor’, sagte ein Polizeisprecher.“ (FR) „Für uns hat die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der Pro-Köln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen“, erklärte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen.“ (FR 20.09.2008)

Für das schwarzbraune Rassisten-Treffen heute in der Kölner Altstadt gab es nicht nur „Kein Kölsch für Nazis„, sondern es war auch eine organisatorische Pleite. Denn von der großspurig angekündigten Rassistenprominenz auf der Rednerliste (wie Le Pen, Strache) hatten viele schon lange vorher abgesagt und auf dem Kölner Heumarkt fanden sich gerade mal ca. 30 der angekündigten 1.500 TeilnehmerInnen für das Rassistentreffen ein, antifaschistische GegendemonstrantInnen hatten zudem die Zugangswege zum Kundgebungsort blockiert. Auch der Tag zuvor war von Pleiten, Pech und Pannen begleitet, denn die  geplante rechtsradikale Bustour durch Köln fiel ins Wasser und die Pressekonferenz von „Pro Köln“ endete als „Treffen von Rechtsanwälten“ getarnt in einer stundenlangen Irrfahrt auf einem Ausflugsschiff auf dem Rhein.

• www.hingesetzt.mobi und queergestellt.de
• SZ: Ein bizarrer Erfolg
• SZ: Polizei verbietet Rechtsradikalen-Treffen in Köln
• WDR: Pro-Köln-Kongress „eine Pleite geworden“
• WDR: Rechtsradikale auf Schiffstour
• TS: Kein Kölsch für Nazis
• Antifa Frankfurt: Fiasko für pro Köln (Links zu Indymedia, Telepolis, Hingesetzt.mobi, EA, wdr, ksta und etlichen anderen)
• junge Welt, 22. September: Rechtspopulisten verjagt
• Arbeiterfotografie: Reportage und Fotogalerie

„Es geht nicht darum, einen guten Verfassungsschutz zu haben, …

… sondern gar keinen“
Am 18.9.2008 begann im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Hessischen Polizeigesetz (HSOG). Zum einen wird es darum gehen, wie sich die Parteien zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stellen, das die generelle Erfassung von Autokennzeichen als polizeiliche Präventivarbeit für verfassungswidrig erklärt hat. Zum anderen ist diese Anhörung natürlich auch ein Prüfstein für die Parteien, die die CDU-Regierung Koch ablösen wollen. Ob dabei z.B. ›Die Linke‹ als mögliche Mehrheitsbeschafferin so viele Kröte (die ein führender SPD-Politiker als Tolerierungsmahlzeit versprochen hat) schluckt, bis sie daran erstickt, wird man sehen. Der Programmpunkt der Linken jedenfalls, der die Abschaffung des Verfassungsschutz fordert, ist bereits heftig am Wanken.
Was es mit dem HSOG im Detail auf sich hat, wie damit der Verdacht, die Annahme polizeiliche Maßnahmen rechtfertigt und nicht die Verhinderung von sogenannten Straftaten, war auch Gegenstand der Informations- und Diskussionsveranstaltung: ›Alle unter Verdacht! Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?‹ Die Linke/Fraktion im hessischen Landtag am 17.9.2008.

Im folgenden wird eine szenische Lesung dokumentiert (PDF-Datei, Text von Wolf Wetzel), die die mittlerweile sechsjährigen Recherchearbeiten zusammenfasst. Sie führt von der ›Gefährderansprache‹ nach §11 HSOG, über Präventivhaft nach §32 HSOG, schnurgerade in die Welt der Geheimdienste…

• Link zum Text als PDF-Datei (83KB)
  

Köln, 20. September: Rassistischer Islamhaß als Kitt für die mittelfristige Gründung einer „europäischen Rechtspartei“ unter Einschluß von Nazis

(Foto: Fronttransparent einer NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Hausen, 20. Oktober 2007.
Aktivisten der Moscheebau-gegner-Initiative in Hausen behaupten zu den seinerzeitigen Aktivitäten gegen diese Nazi-Demonstration auf dem rassistischen Blog „Politically Incorrect“, an diesem Tag sei „OB Roth Hand in Hand mit einem Moscheebauvertreter und seinen Jüngern und anschließend Antifa-Horden brandschatzend durch Hausen marschiert“ (http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://www.pi-news.net/2008/09/schrammas-appell-fenster-zu-rollaeden-runter/#comments, Kommentar des Bloggers „Hausener Bub“ vom 16.9.2008, #25). In Wahrheit ziehen solche Figuren selber mindestens im Geiste Hand in Hand mit der NPD gegen das bürgerlich-demokratische Grundrecht auf Religionsfreiheit zu Feld.)

Das schwarzbraune Netzwerk-Treffen von Rassisten am kommenden Samstag in Köln soll unter anderem auch der Sondierung dazu dienen, mittelfristig eine „europäische Rechtspartei“ zu gründen, als deren deutscher Partner auch die NPD in der Debatte ist. Ferner: FPÖ, Vlaams Belang, italienische Faschisten unterschiedlicher Organisationen, der „Front National“ Le Pens. Die kurzfristige gemeinsame Stoßrichtung ist der Neonazi-kompatible Kampf gegen die „Islamisierung Europas“ (vgl. Foto), inhaltliche Bezugspunkte sind u.a. die Traditionen der Waffen-SS. Schon Nazi-Deutschland habe versucht, heißt es zB. bei der FPÖ, „den Kontinent zu einen“ – nach heutiger Lesart: gegen die islamische Bedrohung. Text eines ausführlichen Artikels auf „German Foreign Policy„: