Finanzplatz-Gala abgesagt

Wie auf Seite 45 der heutigen FAZ (29.10.2008) zu lesen ist, wurde die Finanzplatz-Gala inzwischen ohne weitere Begründung abgesagt. Das gilt allerdings nicht für die Abschlußveranstaltung der „European Finance Week“ am selben Tag. Hier werden erscheinen: Horst Köhler, Jürgen Ackermann (Deutsche Bank), Norbert Walther (Deutsche Bank), Jean-Claude Trichet (Europäische Zentralbank), Axel Weber (Bundesbank) u.a. Wie das „Bündnis gegen Bankenmacht“ in der nun entstandenen Situation agieren wird, wird sich zeigen. An sich überflüssig, zu sagen, daß wir uns die Absage der Finanzplatz-Gala leider nicht als unser Verdienst anrechnen können!
[update: Trotz der Absage bleibt das "Bündnis gegen Bankenmacht" aktiv und erweitert seine Forderungen. Pressemitteilung:]

Bouffiers letzter Streich? Nur uniformierte Nazis mit Kasse und Satzung sind „vernetzt“ …

Volker Bouffier mußte sich gestern in nichtöffentlicher Sitzung des Innenausschusses im Landtag zum vielleicht vorläufig letzten Mal als Innenminister kritischen Fragen stellen. Dabei ging es vor allem auch um das Problem: was wußten Polizei und Verfassungsschutz vor der Klappspaten-Attacke Kevin Schnippkoweits über ihn und die „Freien Kräfte Schwalm-Eder“? Warum ließen sie sie so weitgehend unbehelligt? Nach Bericht der FR-Regionalausgabe Nordwest (online nicht verfügbar, Text des Artikels folgt unten) glänzte Bouffier auf die Frage, wieso es nach Auffassung des sogenannten VS angeblich in Nordhessen keine organisierte Naziszene gegeben habe mit der geistreichen Antwort: um als „vernetzte Struktur“ bewertet zu werden, hätten sie uniformiert sowie mit Kasse und Satzung auftreten müssen. Aha! So sieht „Verfassungsschutz“ in Hessen seit Jahren aus. Wir weisen den Herrn Innenminister darauf hin: nach seinen Kriterien gibt es in Hessen in der Tat gar keine Nazistrukturen!
Im Übrigen ist es aber als Erfolg öffentlichen Drucks zu werten, daß gegen Schnippkoweit nun doch wegen Totschlags angeklagt werden soll. FR-Artikel, 29.10.:

Bündnis fordert Absage der „Bankengala“ am 21. November

Für den 21. November 2008 ist eine sogenannte „Bankengala“ in der Frankfurter Alten Oper angekündigt worden. Gegen diese Provokation der Superreichen, die dort sich selbst und die über Leichen gehende Wirtschaftsordnung namens Kapitalismus feiern wollen, wendet sich das „Bündnis gegen Bankenmacht“, das sich angesichts der angedrohten „Bankengala“ als Das etwas andere Festkomittee umbenannt hat. Es fordert die umgehende Absage der Bankengala und kündigt für den Verweigerungsfall Besuch bei der Bankengala an. Das nächste Treffen des Etwas anderen Festkomittees findet am Montag, 3. November, 20 Uhr im Club Voltaire statt. Presseerklärung:

Staatsanwaltschaft Gießen: Unbedenklichkeitserklärung für antisemitische Hassvideos

Unter dem Titel „Ich hätte doch auch tot sein können. Opfer von Neonazi-Überfall in Nordhessen fordern schärfere Anklage“ berichtet die heutige FR über haarsträubenden Vorgänge in der hessischen Justiz.

„Wenn die Börenkurse fallen …“ – das Wort zum Sonntag!

Das Allerneueste zur aktuellen Finanzkrise:
[update: es hat sich auch zu uns herumgesprochen - dieses Gedicht ist nicht von Kurt Tucholsky...]

Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie

Zur vergangenen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination wurde von einer Gruppe ein Positionspapier eingebracht, das eine künftige Kampagne gegen rechtsextreme und rassistische Islamophobie in Frankfurt begründen soll. Dieses Papier wird bei der kommenden Sitzung beraten werden. Weitere Papiere mit anderen Positionen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum können hier eingereicht werden und werden ebenso veröffentlicht. Wie das hier vorgestellte widerspiegeln sie nicht die Position der ANK insgesamt, die darüber erst befinden muss. Um diese Diskussion nicht bereits hier zu führen und um das Unwesen der „Kommentarfehden“ nicht weiter zu fördern haben wir beschlossen, zu keinem der Diskussionspapiere Kommentare zuzulassen. Wir bitten alle antifaschistischen und antirassistischen KommentatorInnen, sich stattdessen lieber an der Debatte bei der kommenden Sitzung der ANK, Dienstag, 18. November, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus, zu beteiligen.
Es folgt der Text „Warum eine Kampagne gegen Islamophobie?“

„… werft alle Türken raus!“ – rassistische Propaganda in Frankfurt

Foto: Rassistischer Klebezettel aus Frankfurt. Schlußfolgerung eines anonymen „Bürgers in Wut“ über die nach Auskunft des Bundesinnenministers angeblich statistisch belegte Gewaltneigung von, so die Überschrift im Widerspruch zum Text des Artikels, „Muslimen“:
Multikulti ist gescheitert – Bürger: werft alle Türken raus!

Nach allgemein bekannten Untersuchungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Wilhelm Heitmeyer) gibt es in Deutschland zwischen 10 und 20% BürgerInnen, die über ein mehr oder weniger geschlossenes antisemitisches oder rassistisches Weltbild verfügen. Je komplexer und unübersichtlicher ihnen die Welt erscheint, desto eher neigen sie zu einfachen Analysen und „Lösungen“. Aktueller Beleg dafür ist die wachsende Islamfeindlichkeit.

Ermittlungen gegen Sascha Söder (NPD) wegen Aufrufs zur Selbstjustiz

Der öffentliche Druck auf die Ermittlungsbehörden zeigt anscheinend Wirkung: nun wird gegen Sascha Söder (NPD) wegen dessen blutrünstiger Aufrufe bei der NPD-Demonstration am 11.10. in Wetzlar ermittelt. Infos: NPD-Blog.info.
Mal sehen, was dabei herauskommt…

Gründung von Pro Hessen steht bevor

Ein hessischer Landesverband „Pro Hessen“ steht in den Startlöchern. Eine Homepage gibt es bereits. Es zeigt sich, daß die Querfrontveranstaltung des 1. Oktober offenbar der internen Vorbereitung dieses Ereignis gedient hat, wie wir bereits vermuteten. Damit entsteht in Hessen eine neue politische Bündelung im Kern rassistischer, der Neuen Rechten nahestehender, zur Kooperation auch mit offenen Nazis in der Praxis durchaus bereiter Kreise, wie sich bereits in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, wo genau die Schnittmenge dieser Gruppierungen sich unter der Flagge der „Verteidigung des jüdisch-christlichen Abendlandes, der Aufklärung und der Freiheit“ gegen „den Islam“ sammelt. Zwar hatten sie dort am 20. September eine schwere Niederlage, aber sie mobilisieren weiter, um mit „kreativen Mitteln“ den Moscheebau in Köln zu ver- oder behindern. Ähnliches wurde aus den Kreisen um Pro Frankfurt (Hiltrud Schröter, Michael Bernhardt) bereits angekündigt – auch auf dem Blog von Hiltrud Schröter.  Jörg Haider ist tot, aber Pro Hessen entsteht gerade. Die Anti-Nazi-Koordination wird auf die Gründung dieser Organisation der extremen Rechten in angemessener Weise reagieren.

Jörg Krebs (NPD Frankfurt) bei Mordaufruf gegen Daniel Cohn-Bendit anwesend

Jörg Krebs, Landesvorsitzender der NPD Hessen und Stadtverordneter in Frankfurt war am 11. Oktober 2008 in Wetzlar persönlich anwesend, als der NPD-Aktivist Sascha Söder öffentlich und von der Polizei unbehindert dazu aufrief, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen„. Das Foto zeigt ihn im Hintergrund mit Fahne in der Hand. Im Vordergrund die Anmelderin der Demonstration, Nicole Becker.

Wetzlar: Gewaltaufrufe, Volksverhetzung, Ausländerfeindlichkeit, Hitlergruß … alles von der Polizei geduldet

In Wetzlar wurden am vergangenen Samstag, wie schon so oft, volksverhetzende und rassistische Gewaltaufrufe von der Polizei toleriert:

• Video (WMV-Video des jugendnetz-wetzlar.de) mit zahlreichen Belegen.
  So wird zB. bei 03:45 unter dem Ruf „Hasta la Vista, Antifascista“ eindeutig der Hitlergruß gezeigt.
  

In dem unten verlinkten Video (Videolink) sind Audio-Mitschnitte der verhetzenden Rede von Sascha Söder (NPD Hessen) mit dem Gewaltaufruf dokumentiert, Daniel Cohn-Bendit gehöre „an die Wand gestellt“.

Update:
Mal wieder wurde ein dokumentarisches, antinazistisches Video von YouTube entfernt, mal wieder ohne Benachrichtung, diesmal nach einigen Wochen. Nach wie vor ist unsere letzte Anfrage dahingehend unbeantwortet, warum volksverhetzende Nazi-Propaganda nach wie vor abrufbar ist (obwohl diese eindeutig gegen die Nutzungsbedingungen verstößt), wohingegen antifaschisitsche Aufklärung gelöscht wird.
Ursprünglicher YouTube-Video-Link: http://de.youtube.com/watch?v=fAIs7gV-Dzw

Fotos und Videos zur Nazi-Demonstration in Wetzlar

Zahlreiche Fotos und Videos zur Nazi-Demonstration in Wetzlar am vergangenen Damstag sind auf der Homepage des Jugendnetz Wetzlar zu finden. Darunter ist auch die Rede des NPD-Nazis Sascha Söder, in der Daniel Cohn-Bendit antisemitisch als „Mitglied einer ganz besonderen Minderheit“ gekennzeichnet wird, der  „an die Wand zu stellen“ sei. Die Polizei steht daneben und greift nicht ein. Auch im offizellen Polizeibericht ist davon nichts zu lesen.

Im verlinkten Video die Ansicht von Dirk Waldschmidt (NPD Hessen) zur Aussage „… an die Wand stellen“ und der offenbar ungeahndete Hitlergruß eines Nazi-Aktivisten.
UPDATE:
Das ursprünglich am 13.10. auf YouTube hochgeladenen Video ist auf YouTube nicht mehr zu sehen, nur die Meldung, „Dieses Video wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt.“ (Dies geschah noch am gleichen Tag, kommentarlos.) Seltsam, gibt es eine Nutzungsbedingung auf YouTube, die Aufklärung über Nazi-Aktivitäten verbietet? Wir haben nachgefragt, warum ein Anti-Nazi Doku-Clip kommentarlos nach wenigen Stunden gelöscht wird, während gewaltaufrufende, volksverhetzende und antisemitische Nazi-Videos auf YouTube völlig unbehelligt bleiben, wie z.B. seit über 5 Monaten auf einem Nazi-YouTube-Account der Nazi-Clip “Deutscher Augen auf [du bist im Krieg]” u.a. von und mit Schnippkoweit (Nazi-Schläger in U-Haft, der ein 13-jähriges schlafendes Mädchen mit Klappspaten und Bierflasche fast zu Tode geprügelt hat) und Co. Wir sind neugierig auf die Antwort von Google/YouTube.

• NPD-Blog.info
• Verdacht der Kinderpornographie: NPD-Landtagsabgeordneter Matthias Paul