NPD: anti-islamischer Rassismus entscheidendes Wahlkampfthema in Hessen

Die von ihr sogenannte „islamische Landnahme“ will die hessische NPD zum zentralen Wahlkampthema in Hessen machen. Das geht aus einer Erklärung von Jörg Krebs hervor. Der Frankfurter Stadtverordnete der NPD und deren hessischer Spitzenkandidat phantasiert in seiner Erklärung in Tönen, die eng an schon wieder auftauchende rassistische Töne des rechten CDU-Flügels anschließen und sich zudem fast so lesen, als seien sie aus Äußerungen Frankfurter MoscheebaugegnerInnen abgeschrieben: „Ich erlebe es in meiner Heimatstadt Frankfurt Tag für Tag, wie immer mehr Stadtteile anscheinend systematisch in vom Deutschtum befreite Zonen verwandelt werden. Absolutes Negativbeispiel ist der schöne Stadtteil Hausen, indem das etablierte Parteienkartell, angeführt von der CDU, zuerst drei Moscheen hineingepflanzt hat, um dann auch noch ebendort die erste Schule ohne Deutschunterricht zu initiieren. …“ barmt Krebs aktuell (http://partei.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1484).
Es zeigt sich immer deutlicher, wie sehr das Thema des anti-islamischen Rassismus von Rechten aller Couleur als Stimmenbeschaffungsmaschinerie verstanden wird.

CDU-Wahlkampf: schon wieder rassistische Töne!

Hans-Jürgen Irmer, MdL der CDU und bekannt wegen besonders rechtslastiger Äußerungen, trägt  Mitverantwortung für das schon wieder zu verzeichnende Auftreten rassistischer Stimmungen im Wahlkampfgetöse der CDU. In einem von seinem ebenfalls einschlägig bekannten Parteifreund Clemens Reif verfassten Artikel in der von Irmer mitherausgegebenen Zeitung „Wetzlarer Kurier“ wendet sich Reif gegen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger mit den Worten, das müsse verhindert werden um  „den Deutschen das Gefühl (sic!) zu geben, noch Herr im eigenen Haus zu sein.“ Seine Sorge sei, daß andernfalls „Muslime das Zünglein an der Waage“ von Wahlen werden könnten, womit Irmer erkennen zu geben scheint, daß er „deutsch“ und „muslimisch“ anscheinend für einen sich ausschließenden Gegensatz hält.  Für ein solches Denken gibt es schreckliche historische Parallelen. Und: Wer oder was sind die Anderen, wenn „die Deutschen … die Herren „sind?

Anti-islamische Rassisten fordern Berufsverbot für Antifaschisten

Wie immer aus der sicheren Deckung der Anonymität heraus fordern anti-islamische Rassisten auf dem Blog „Dhimmiwatcher“, einem der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Berufsverbot zu erteilen. Das ist ausdrücklich ihre Reaktion auf ein von Hans Christoph Stoodt verfasstes Diskussionpapier „Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt„. Konkret heißt es in dem Blog: “ Als Schulseelsorger der Philipp-Holzmann-Schule in Frankfurt/Main bekleidet er ein öffentliches Amt, das ein hohes Verantwortungsgefühl, Unparteilichkeit und Toleranz erfordert. Inwiefern sich seine partielle Menschenfeindlichkeit damit vereinbaren läßt, ist eine Frage, für die dringend Klärungsbedarf von Seiten der Schulleitung besteht. Eines dürfte klar sein: Hätte ein “Rechter” in vergleichbarer Weise zur Menschenjagd aufgerufen wie Dr. Stoodt, wäre er schon längst aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden. Dhimmiwatcher meint: Spirituelle Amokläufer sind untragbar für den öffentlichen Dienst.“ (http://dhimmiwatcher.wordpress.com/2008/11/29/seelsorger-hans-christoph-stoodt-aufruf-zur-menschenjagd/)

Das Gewissen einer rechten Sozialdemokratin: Carmen Everts

Aus einer soeben veröffentlichten Studie über Carmen Everts, SPD, neben Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger Trägerin eines ganz besonders schnellen Gewissens, geht die Nähe der ehemaligen Landtagsabgeordneten zu dem antisemitischer Äußerungen mehr als verdächtigen Eckhard Jesse (der mit dem Backes…) hervor. Dazu Otto Köhler: „Das war Jesses Geschoss“. Und Wolf Wetzel beschreibt in seinem „Hessenkrimi“ die besonderen Connections zur Fraport und deren freudigen Aktienkurssprüngen bereits kurz vor und erst recht nach dem Scheitern der Koch-Abwahl – war da was? Es war schon immer etwas besonders Verpflichtendes, seinem Gewissen verantwortlich zu sein!

Sascha Söder (NPD Hessen), Student der Universität Mainz: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“

Sascha Söder, NPD Hessen, forderte vor kurzem bei einer Demonstration in Wetzlar (Motto: „Todestrafe für Kinderschänder“), im Verlauf einer Demonstrationsrede von der direkt daneben stehenden Polizei völlig unbehindert, Daniel Cohn-Bendit als „Mitglied einer, nun ja, sagen wir mal, besonderen Minderheit an die Wand zu stellen.“ Nun ist ein Video aufgetaucht, in dem er in die Kamera hinein fragt: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“ – sowie: „Ceterum censeo – Israel sollte weggebombt werden!„

Anmelderin der Demonstration in Wetzlar war übrigens die parteilose Neofaschistin Nicole Becker aus Schöffengrund, die auf der NPD-Landesliste zu den bevorstehenden Landtagswahlen kandidiert. Anwesend bei den volksverhetzenden Wetzlarer Äußerungen war auch der Spitzenkandidat der NPD, Jörg Krebs (Foto von der Wetzlarer Demo: Krebs und Becker), genauso wie NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, der, wie der dritte Abschnitt des oben verlinkten Videos belegt, bei der Kundgebungsrede maximal fünf Meter von Söder entfernt stand.
Zu Ereignissen dieser Art kann es in Hessen auch deshalb immer wieder kommen, weil in diesem Bundesland die Strafverfolgungsbehörden einen wahren Kuschelkurs gegenüber Nazis aller Art verfolgen (vgl. Stellungnahme apabiz e.V.). So liegt uns eine Zeugenaussage vor, nach der der Wetzlarer Polizeisprecher Schramm einem Zeugen gegenüber, der nach dem Mordaufruf gegen Cohn-Bendit die sofortige Auflösung der Demonstration forderte, dies ablehnte und behauptete, es sei nicht klar, was Söder gemeint habe. Solch tatkräftige Polizeibeamten wünscht sich jeder Antisemit und Nazi von Herzen! Wortlaut der Zeugenaussage:

„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand“

Die Landtagsfraktion der LINKEN legt heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden eine Studie vor, in der das Politikkonzept und die politische Praxis der Hessen-CDU einer kritischen Untersuchung auf ihre fließenden Übergänge zu rechtsextremen Positionen, neu-rechten Vorstellungen, einem autoritären Staatsverständnis und neoliberalem Marktradikalismus unterzogen und die Ergebnisse dargestellt werden. Die Studie kann hier vollständig heruntergeladen werden:

• Hessen-CDU am rechten Rand – brutalst mögliche Politik (PDF)

Zusammenfassende Worte aus der Einleitung der Broschüre:

Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt

Hiermit wird ein dritter Diskussionsbeitrag zum Thema einer Kampagne der Anti-Nazi-Koordination gegen den anti-islamischen Rassismus vorgelegt. Verfasser: Hans Christoph Stoodt. Die bisher zwei anderen Beiträge finden sich hier und hier:

Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Matinée im Dachcafé“ referiert am kommenden Sonntagvormittag, 30. November 2008, 11.00 – 13.00 Uhr, Michael Weiß vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum zum Thema „Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook“. Die Veranstaltung findet im Dachcafé der Zeilgalerie, Zeil 112, Frankfurt, Nähe Hauptwache statt. Moderation: Ulrike Holler. Weitere Infos:

22. November, 11 Uhr: NPD-Landesparteitag in Wölfersheim

Die NPD Hessen, die Partei des Holocaustleugners Marcel Wöll und seines Mustersschülers Kevin Schnippkoweit, des Gewalttäters Mario Matthes, des Möchtegern-Werwolfs Jörg Krebs, hält morgen, Samstag, 22. November, ab 11 Uhr in Wölfersheim-Wohnbach einen Landesparteitag in der an eine Metzgerei angeschlossenen Gaststädte „Linde“ ab. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Landesliste für die vorgezogenen Landtagswahlen am 18. Januar 2009. Als Abgesandter des NPD-Bundesvorstands wird Thorsten Heise, Aktivist der Kameradschaftsszene, erwartet. Und abends gibt es ein Rechtsrockkonzert.
[update: aus einer Verlautbarung des Landesvorsitzenden Jörg Krebs geht folgende Listenplazierung für die Landtagswahlen hervor:]

21.11.: Mahnwache und Kundgebung wie geplant auf dem Opernplatz

Die zwischenzeitlichen Unstimmigkeiten mit dem Ordnungsamt konnten heute vormittag durch ein Gespräch vor Ort beigelegt werden: die Mahnwache und Kundgebung gegen die Banken- und Wirtschaftskrise findet wie geplant am Freitag, 21.11., 14 – 19 Uhr auf dem Opernplatz im Bereich Richtung Hochstraße, zwischen der Filiale der Commerzbank und dem Abgang zur U-Bahn statt. Anlass ist der Abschluß der „European Business Week“ in der Alten Oper, zu der bis 15.30 Uhr von Bundespräsident Köhler (Deutschland AG), Roland Koch (kommissarischer Vorstandsvorsitzender des Bildungslands Nr.1), Joseph „Victory“ Ackermann, Norbert Walther (Deutsche Bank), Jean-Claude Trichet (EZB), Alfred Weber (Bundesbank) and many others alles da ist, was in der Welt des Finanzkapitals Rang und Namen hat. Eine für den Abend vorgesehene „Finanzplatz-Gala“ wurde angesichts der Krise und empörter Anfragen beim Event-Organisator, der Maliki-Group, schamhaft und leise wieder abgesagt, nachdem es zuvor von dort naßforsch geheißen hatte, man habe ja selbst nach dem 11.September 2001 in der Alten Oper das Tanzbein geschwungen.  Wie zu hören war, betragen die nun fälligen Storno- und Rückabwicklungskosten etwa 700.000 €. Insgesamt ist es mehr als erstaunlich, wie ruhig die Bevölkerung das sich abzeichnende Desaster des globalen Kapitalismus hinzunehmen scheint – vielleicht aber auch deshalb, weil ja klar ist, was passiert, wenn stattdessen Unruhe aufkommen sollte. Am Freitag ist Gelegenheit, sich als die andere Seite des Finanzplatzes Gehör zu verschaffen. Kommt alle!

Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen Kevin Schnippkoweit

Foto: Antifa Jena, 2007

Wie heute berichtet wird, erhebt die Staatsanwaltschaft am Kasseler Landgericht nun Anklage wegen versuchten Mordes gegen den Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit, der aus dem engsten Umfeld des ehemaligen hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll stammt. Eine andere Staatsanwaltschaft hatte zuvor nur auf Körperverletzung klagen wollen (Frankfurter Rundschau, NPD-Blog.info).
Zur Vorgeschichte eines vermeidbaren Mordversuchs und seiner seltsamen Aufklärung:

• Zusammenfassung zu den in sich widersprüchlichen Äußerungen von Innenministerium, Verfassungsschutz und Polizei

• Zur Rolle des Verfassungsschutz bei der Aufklärung des Falles

• Mord, Totschlag, Körperverletzung?

Frankfurt am Main – FrauenKZ Ravensbrück: Lebensspuren verfolgter Frauen

Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, findet um um 19.30 Uhr in der Zentralbibliothek Frankfurt, Hasengasse 4 eine szenische Lesung statt. In der Lesung werden Frauen vorgestellt, die in Frankfurt gelebt haben oder geboren sind und die aus den verschiedensten Verfolgungshintergründen in das FrauenKZ Ravensbrück deportiert wurden.