1. Mai 2009: Nazi-Aufmarsch in Mainz

Eine Nazigruppierung „Inititative Südwest“ hat, wie berichtet,  für den 1. Mai 2009 einen Aufmarsch in Main angekündigt. Hiergegen mobilisiert eine breites Bündnis unter der Losung „Wir stellen uns quer!“

Die Anti-Nazi-Koordination unterstützt diese Aktion und wird sich an ihr beteiligen. Das Bündnis gegen den Mainzer Nazi-Aufmarsch hat das Blog „Wir stellen uns Quer“ eingerichtet, auf dem der Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch und aktuelle Nachrichten zu finden ist.

1. Mai in Mainz LIVE-TICKER:
Twitter: http://twitter.com/ankffm
identica: http://identi.ca/ank

UPDATE 29. April:
Die Entscheidung des OVG ist gefallen. Die NPD-Demo findet statt.
Wichtige Änderungen:

• Zeit: 12 – 18 Uhr
• Route: Die Route ist etwas abgeändert: Bahnhofsvorplatz, Schottstrasse, Kaiserstrasse (entgegen der Fahrtrichtung), Zwischenkundgebung auf der Kaiserstrasse Höhe Hindenburgplatz, um die Christuskriche, Bauhofstrasse, Große Bleiche, Zwischenkundgebung Neubrunnenplatz, Neubrunnenstrasse, Kaiserstrasse in Fahrtrichtung zum Bahnhofsvorplatz zurück.
• Treffpunkt für uns:
  ab 07:30 DGB-Haus Mainz, Kaiserstraße 26 – 30,
  Veranstaltung des DGB, Frühstück, Beratung und Aktion.
  
• LETZE NEUIGKEIT: Die Nazi-Demo in Hannover bleibt verboten. Viele Anzeichen deuten daraufhin, daß Nazis aus dem gesamten Süden und Westen der Republik daraufhin nach Mainz mobilisieren. Der DGB Mainz hat in dieser Situation seine ursprünglich geplante Mai-Kundgebung an der „Alten Patrone“ abgesagt und unmittelbar vor das Gewerkschaftshaus, also direkt auf die Nazi-Route verlegt. Noch einmal bekräftigen DGB und IG Metall Mainz die Einladung an alle AntifaschistInnen, ab 7:30 im Gewerkschaftshaus zu frühstücken – unmittelbar an der Nazi-Demoroute, die vom Ordnungsamt gestern bestätigt worden ist.LETZTE INFOS: wie WAP-Ticker, EA-Nummer 0176–66 44 82 69 und Infotelefon 0177–97 47 939 hier nachlesen

UPDATE 21.04.:
Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt mit der S-Bahn nach Mainz: 1. Mai, 07:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt (Tiefgeschoß)

UPDATE 24.04.:
Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai wieder genehmigt

Fotos, Presseerklärung des Bündnis und Texte der Redebeiträge von den Demos am 28. März in Frankfurt und Berlin: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

25.000 Menschen folgten dem Aufruf des Demobündnis in Frankfurt und sorgten dafür, daß Römerberg und Paulsplatz während der Schlußkundgebung rappelvoll waren. Das regnerische Wetter konnte der guten und kämpferischen Stimmung keinen Abbruch tun. Dies war erst ein Anfang! (s. Kurzauswertung)

- Presse-Erklärung des Bündnis zum Abschluß der Demonstrationen in Berlin und Frankfurt, 28. März:
„55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt – Protestierende fordern sozialen Schutzschirm und gerechte Wirtschaftsordnung“
- Wortlaut der Redebeiträge

(Fotos zur Großansicht bitte anklicken)

60 Jahre NATO – 60 Jahre Imperialismus, Krieg und Repression / Protestaktionen

Anfang des kommenden Monats stehen in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg die Feierlichkeiten zum 60. Gründungsjubiläum der NATO bevor. US-Präsient Obama, der soeben die Kampfzone des Imperialismus auch offiziell auf  Pakistan ausgedehnt hat, wird erwartet. Aber ebenso werden zahlreiche Protestdemonstrationen und Aktionen deutlich machen, daß es überall Widerstand gegen die NATO gibt. NATO – das hieß und heißt: Jahrzehnte kalter Krieg unter Einbeziehung der ehemaligen Eliten des Nazifaschismus. NATO – das heißt heute: imperialistische Aggression nach außen und Repression nach Innen, Entgrenzung des Krieges unter dem propagandistischen Stichwort der „Terrorbekämpfung“.  NATO – das heißt: „Zivil-Militärische Zusammenarbeit„, Militäreinsätze im Inneren, Polizeieinsätze im Ausland, das heißt deutsche Kriegsbeteiligung in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan am Horn von Afrika.  Die Anti-NaziKoordination ist Teil des regionalen No-NATO Aktionsausschusses. Wir rufen dazu auf: beteiligt Euch an den Aktionen gegen das NATO-Jubiläum! Fahrt mit nach Strasbourg! Aufruf, Blockadetraining, Abfahrtszeiten von Bussen, Hintergründe:

Schon wieder: Schnippkoweit

Im Hessischen Landtag kam es heute zu einer Auseinandersetzung um die Tatsache, daß mit Kevin Schnipkoweit derzeit ein militanter Nazi frei herumlaufen kann, nachdem er kurz zuvor wegen Körperverletzung an einer schlafenden Dreizehnjährigen zu 27 Monaten Haft verurteilt worden war. In einem lesenswerten Bericht der FR wird darauf hingewiesen, daß gegen Schnippkoweit auch noch wegen einer weiteren Straftat – Körperverletzung und Raub, begangen im Schwalm-Eder-Kreis – ermittelt wird, wobei sich nebenbei herausstellte, daß es im Bereich der Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ Leute gibt, die sich mit Bombenbau-Plänen beschäftigen. Trotzdem hält die Polizei vor Ort dies nicht für eine Nazistruktur. Das setzt Maßstäbe (weiterer Bericht: NPD-Blog.info).
Dagegen versäumt es die FR in ihrem Bericht, noch auf einen dritten offenen Prozeß Schnippkoweits hinzuweisen: ebenfalls wegen Körperverletzung, begangen in Jena. Hier versandete das Verfahren im Sommer 2008, weil die Behörden den Briefkasten des Nazischlägers in Jena einfach nicht finden konnten (Bericht in Panorama, August 2008). Fazit: Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zweier Bundesländer sind offenbar nicht willens, die Öffentlichkeit vor einem wegen mindestens drei Fällen von Körperverletzungsdelikten angeschuldigten oder verurteilten Nazi-Aktivisten zu schützen. Die Landtagsfraktion der LINKEN sprach in einer Einschätzung dieser „Ermittlungserfolge“ gegen einen neofaschistischen Gewalttäter sarkastisch von „Pleiten, Pech und Pannen“. Voller Text der PE:

28. März: EA-Nummer 0160-95 65 74 26 / Kurzauswertung der Demo

Für die Demo am 28. März „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ (aktuelle Infos, Treffpunkt der ANK: hier) gibt es eine Handy-Nummer des Ermittlungsausschuss. Auf der Homepage des EA finden sich hier auch praktische Hinweise für alles Mögliche, was so passieren kann…

[update: 25.000 Menschen folgten dem Aufruf des Demobündnis

Wolfgang Hübners Gedenken

Wolfgang Hübner (BFF), Ex-Bündnispartner von Horst Mahler, möchte am 22. März des 65. Jahrestags der Zerstörung der Frankfurter Altstadt durch einen Luftangriff der Anti-Hitler-Koalition gedenken. Zu einer geschichtsrevisionistischen Menschen- und Lichterkette ruft der deutschnationale Stadtverordnete seine Getreuen am kommenden Sonntag, ab 18 Uhr zum Technischen Rathaus: „Ab 18.00 Uhr werden sich alle Anteil nehmenden Frankfurter zwischen Dom und Römer rund um die Gedenkplatte vorm Technischen Rathaus versammeln, um Lichter zur Erinnerung an die Toten, an die damals an Leib und Seele verwundeten Menschen und an die zerstörte Altstadt anzuzünden“ heißt es in einer Pressemitteilung von Hübners Club, während es in einer zweiten Mitteilung heißt, es sei „Frankfurts Schande„, daß Magistrat und Öffentlichkeit keine offizielle Trauerfeier an diesem Tag veranstalten: „offiziell geht die Stadt mit dem Gedenktag in geradezu schändlicher Weise lieblos, verkrampft und geschichtsvergessen um“ beschwert sich Hübner.

[update: zu den Ereignissen rund um die Veranstaltung vgl. einen Bericht in der FR]

Rechte Hassparolen, Porno, Drogen – Jugendschutz bei „SchülerVZ“?

Unter dem Titel „Porno, Drogen, rechte Parolen – Wie Jugendschutz bei „SchülerVZ“ funktioniert“ hat 3sat-Kulturzeit über das „soziale Netzwerk“, ähnlich wie Facebook aufgebaut, berichtet (Wdh. des ARD Monitor-Beitrags vom 12.03.*). SchülerVZ, ‘für Jugendliche von 12 bis 21 Jahren’, mit immerhin knapp 5 Mio NutzerInnen, gehört zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. In der Selbstbeschreibung heißt es, „die Jugendlichen können hier ihr persönliches Profil gestalten, sich mit ihren Freunden vernetzen, Fotos hochladen, Diskussionsgruppen gründen und ihnen beitreten, sich Nachrichten schreiben, Pinnwandeinträge verfassen und über den ‘Plauderkasten’ miteinander chatten. [...] Die Jugendlichen melden sich mit ihrem echten Namen an und verstecken sich nicht hinter anonymen Spitznamen.“ und am 11. März bei SchülerVZ, „Eines der wichtigsten Themen in unserer alltäglichen Arbeit mit und für schülerVZ ist es, … alles für ein möglichst hohes Jugendschutzniveau zu tun.„
Doch genau das sieht 3sat-Kulturzeit (bzw. Monitor) anders:

„Wir finden bei der Recherche in dieser Parallelwelt Propaganda für die Jugendorganisation der NPD, einen Klick weiter rechte Hassparolen gegen Ausländer, unzählige Sexbilder, Stellungskunde und Links zu Seiten mit Porno-Videos, detaillierte Drogenrezepte, kinderleicht nachgemacht, und natürlich Mobbing. All das auf einer Seite für Kinder ab zwölf Jahren. „SchülerVZ“ gehört der renommierten Holtzbrinck-Verlagsgruppe, wie das „Handelsblatt“, „Die Zeit“, Rowohlt und der Fischer-Verlag. Jugendgefährdende Inhalte auf einer Schülerseite?“ [...]
„Kinder sind ja genauso aktiv und in unserer Gesellschaft wie auch wir Erwachsene“, so der Geschäftsführer von „SchülerVZ“. „Das heißt, die Kinder müssen Ihnen dann melden, dass auf Ihrer Seite Hakenkreuze und Schlagringe auftauchen?“, haken wir nach. Schüler, die sich selbst kontrollieren, sind sicherlich billiger als Filter, neue Server und mehr Personal. Kinder sehen sich gefährliche Inhalte an und sollen sie melden. So funktioniert Jugendschutz bei „SchülerVZ“.

Rechter Nachwuchs: Ergebnisse einer kriminologischen Studie

Eine soeben vorgelegte repräsentativ-empirische Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu Jugendlichen als Täter und Opfer von Gewalt sowie zur Frage des Rechtsextremismus im Jugendbereich kommt neben einer eher erfreulichen Entwicklung im Gewaltbereich unter anderem zu dem Ergebnis: Jugendliche stimmen heute in höherem Ausmaß migrantInnenfeindlichen und antisemitischen Positionen zu (Grafik 1, Grafik 2): „Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus prägen das Weltbild einer Minderheit von Jugendlichen; in einigen Gebieten fällt deren Ergebnis allerdings alarmierend hoch aus„, heißt es in der letzten von neun das Ergebnis zusammenfassenden Thesen der Studie. Nach einem Bericht von Spiegel-Online war selbst Bundesinnenminister Schäuble alarmiert über die Resultate der nicht zuletzt auch von seiner Politik mit zu verantwortenden Stimmung.

• Bericht auf Spiegel-Online
• Studie zu Jugendgewalt (PDF)
• Kommentar auf NPD-Blog.info

16.03.2009 Günter Sare-Abend: Filmvorführung mit Ausstellungseröffnung

Am heutigen Montag, 16. März, findet im JuZ Bockenheim (Varrentrappstraße 38) ein Günter Sare-Abend, Filmvorführung mit Ausstellungseröffnung, statt:

Film (17:30 Uhr), Ausstellung (ab 18:30 Uhr), Vortrag und Diskussion (20:00 Uhr)

Günter Sare wurde am 28. September 1985 bei Protesten in Frankfurt gegen eine Versammlung der NPD im Haus Gallus von einem Wasserwerfer der Polizei überrollt und getötet. (Dokumente zum Tod Günter Sares und Reaktionen.)

Nazis in Wiesbaden und Umgebung

In einer Broschüre legt das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts eine Dokumentation zu Nazis in Wiesbaden und Umgebung vor. Download hier:

• Wiesbadener Bündnis gegen Rechts: Broschüre 2009 (PDF)

Klatsche für die Staatsanwältin

Zu einer Schlappe für Staatsanwältin Niesen wurde der Prozeß gegen eine Frankfurter Antifaschistin, die sich geweigert hatte, ein Bußgeld für ihre Beteiligung an den Blockadeaktionen im S-Bahnhof Messe gegen die Nazi-Demo am 7. Juli 2007 zu zahlen. Staatsanwältin Niesen ist in diesem politschen Zusammenhang bereits bekannt: sie hatte sich im Oktober 2007 geweigert, eine von der Anti-Nazi-Koordination vorgelegte Dokumentation zu zahlreichen Rechts- und Auflagenverstößen der Nazis entgegen zu nehmen, darunter volksverhetzende und antisemitisch Sprechchöre, die die Nazis unter den Augen von 8000 PoliszistInnen völlig unbehelligt absondern konnten. Nun wollte Frau Niesen eine Strafverschärfung gegen die vor Gericht stehende  Antifaschistin durchsetzen und scheiterte grandios. Bericht der Antifaschistin von der Verhandlung:

28. März: auf die Straße gegen Krieg und Krise! Kommt zum antimilitaristischen Block!

Gesamtkunstwerk: Die Deutsche Bank als Abwrackfall und das Transparent einer Greenpeace-Aktion: „Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet!“
(Frankfurt, 16. März 2009)

Eine Greenpeace-Aktion an den sanierungsbedürftigen Frankfurter Türmen der Deutschen Bank hat heute morgen einen heftigen Feuerwehr-Einsatz verursacht.
Diese Aktion erinnert erneut an die in wenigen Tagen, am 28. März bevorstehende Doppeldemonstration in Frankfurt und Berlin „Wir zahlen nicht für Euere Krise!„
Noch einmal wollen wir hiermit dazu aufrufen: geht mit uns auf die Straße gegen Krieg und Krise!
Beteiligt Euch am antimilitaristisch-antikapitalistischen Block in dieser Demonstration!

Treffpunkt:
12 Uhr, Kaiserstraße / Ecke Elbestraße (Nähe Hauptbahnhof)
ab 10:30 Aufbau des Lautsprecherwagens dort – Hilfe erwünscht!

[update: Mobilisierungsveranstaltung mit dem US-Deserteur André Sheperd, dem linken Gewerkschafter Tom Adler (IG Metall), einer Aktivistin der bevorstehenden NoNato-Aktionen in Strasbourg und einem Vortrag zur NATO-Sicherheitsdoktrin findet am kommenden Freitag, 20.3., ab 19:30 Uhr im Studierendenhaus Frankfurt statt. Hier wird über alle bevorstehenden Aktivitäten ausführlich informiert. Ausführlicher Einladungstext:]