Terrorismus aktuell: Nazi-Bombenbastler in Südbaden aufgeflogen

Entgegenen aller Warnungen der Sicherheitsbehörden vor „islamistischen Terroristen“ ist aktuell nicht etwa ein bärtiger Dschihadist, sondern ein der Jugendorganisation der NPD angehörender Neonazi als Bombenbastler aufgeflogen. Es wird vermutet, daß er unter anderem Anschläge gegen die Freiburger Antifa geplant haben soll. Berichte: Spiegel, junge Welt.

Rödelheim: Anpfiff zum antirassistischen Fußballturnier „Just kick it!“ – CDU steht voll im Abseits …

Erneut findet in Rödelheim das schon traditionelle antirassistische Fußballturnier „Just kick it!“ statt. Das stank der Lokal-CDU mächtig, und so versuchte sie im Vorfeld, das Turnier in die kriminell-verfassungsfeindliche Schmuddelecke zu stellen. Aber das ging voll daneben. Das Turnier findet statt, und es scheint sogar recht lustig gewesen zu sein, die Truppen der Rödelheimer CDU ins Abseits zu stellen und mit der Roten Karte zu garnieren. Das Turnier beginnt am 19. September. Bericht von einer CDU-Grätsche, die sie selber von den Beinen holte:

„Die Rödelheimer CDU ist mit ihrem Versuch, Just kick it zu gängeln, gescheitert. Auf der Ortsbeiratssitzung entstand eine peinliche Situation für die Konservativen, nachdem sich herausstellte, dass die meisten Bürger ihren Antrag als billiges Wahlkampfmanöver durchschauten.

Flughafen Frankfurt: nationale Abschiebezentrale

Gestern wurde trotz massiver Gefahr für Leib und Leben und trotz einer starken Solidaritätskampagne Felix Otto nach Kamerun abgeschoben (The Voice, junge Welt). Am Freitag, 28. August, droht die Abschiebung der serbisch-muslimischen Familie Zejnelovic. Bis zu diesem Zeitpunkt, so die Anweisung des beliebten Innenministers Volker Bouffier von der Partei mit dem C im Namen, sollen die Abschiebebehörden die Sache erledigt haben.
Die in Frankfurt-Griesheim lebende alleinerziehende Jasmina Zejnelovic und ihre noch von einem ähnlichen Versuch der Behörden vor zwei Jahren nachweislich traumatisierten minderjährigen Kinder (13 und 9 Jahre alt), deren Wohnung in der Freitagnacht von zehn bewaffneten Zivilpolizisten gestürmt worden war, ist am Rande ihrer Kräfte. Beide Kinder sind bestens integriert – beide sprechen kein Serbisch. Das Tauziehen um ihre Abschiebung dauert schon mindestens zwei Jahre. Morgen wird es in Wiesbaden eine Demonstration für das Bleiberecht der Familie geben. Ihre Abschiebung muß verhindert werden! Weitere Infos, Termine und Aktivitäten zu diesem Fall:

[update: Erfolg im Kampf gegen die Abschiebung - Familie Zejnelovic bleibt - zumindest vorerst! Das wurde am Rand der heutigen Demonstration in Wiesbaden bekanntgegeben. Weitere Infos folgen.]

Wetzlar: Video vom Heß-Mob der NPD im Gummiboot / Hanau: AntifaschistInnen nutzen Heß-Mob-Verhinderung für Absprachen zum 5. September in Gelnhausen

In ganz Hessen fielen, wie berichtet, die Heß-Mob-Veranstaltungen ins Wasser. In ganz Hessen? Nein – im tiefsten Mittelhessen paddelten vier mehr oder weniger aufrecht sitzende deutsche Glatzköpfe auf der Lahn, wedelten mit einer schwarz-weiß-roten und einer  NPD-Fahne und gedachten auf einem in die Höhe gehaltenen Pappschild des gen Walhalla gefahrenen Führer-Stellvertreters, bevor sie von der Polizei aus dem Wasser gebeten wurden (HR-Bericht). Das muß der Mensch gesehen haben, Videolink *** (Update siehe unten).
Noch besser in Hanau. Auch hier kam kein Nazi,  dafür standen etwa 150 AntifaschistInnen als Empfangskomitee bereit. Sie nutzten die Zeit, um Absprachen für die NPD-Veranstaltung am 5. September in Gelnhausen zu treffen. Bericht einer Antifaschistin aus Hanau, Hinweise für Gelnhausen, Termin für das nächste antifaschistische Vorbereitungstreffen:

„Hess-Mob“: Nazis kneifen. Sommer, Sonne, gute Laune auf der Zeil

Der von den Nazis für Frankfurt angekündigte Flashmob für R. Heß fand nicht statt. Über 200 AntifaschistInnen erwarteten ab ca. 19:00 die Anhänger des NS-Helden, die ihre bizarre Aktion minutiös für die Zeit von 19:33 bis 19:35 (wieso eigentlich nicht bis 19:45??) angekündigt hatten. Aber nichts geschah – tote Hose für Rudi Hess in Frankfurt und auch sonst überall (Bericht auf NPD-Blog.info) Stattdessen gute Laune, Musik und sommerlich-lockerer Plausch der Anwesenden Nazi-Gegner beim Antimob vor dem Kaufhof an der Hauptwache und ein FlopMob für die Nazis anstelle des Hessmob09, ein 45-Sekunden kurzer YouTube-Clip der ANK:

Auch gibt es einen ganz witzigen Thread bei den Fans von Eintracht Frankfurt zu diesem Thema, wo den Faschos gruppeninterner Sprachverfall vorgeworfen wird – sie müssten solche Auflaufsversuche eigentlich „Blitzrotte“ statt „Flashmob“ nennen …
Etwas später wurde über einen dann doch auch dort lieber abgebrochenen Versuch weniger Rest-Nazis informiert, ihren Auftritt in Offenbach nachzuholen – aber das wurde offenbar nichts. Immerhin: für die kurze Vorlaufzeit keine schlechte Mobilisierung für uns – so bleibt man im Training …
PS.: Nur, damit das nicht ganz untergeht:

17. August: Nazis kündigen Flashmob-Aktion für Rudolf Hess an

Für den 17. August, 19 Uhr kündigen Nazis in insgesamt über 50 Orten der Republik Flashmob-Aktionen zu Ehren von Rudolf Hess an. Sie sollen überall um 19:30 Uhr beginnen. In Frankfurt: vor Galeria/Kaufhof (Zeil).
Dabei sollen zu genau diesem Zeitpunkt alle TeilnehmerInnen zusammenkommen und „wie versteinert stehenbleiben“ (sic!).
Um 19:33 sollen dann die letzten Worte von Rudolf Hess vorgelesen werden, in denen es blasphemischerweise heißt:
„Stünde ich wieder am Anfang, würde ich wieder handeln wie ich handelte, auch wenn ich wüsste, dass am Ende ein Scheiterhaufen für meinen Flammentod brennt. Gleichgültig was Menschen tun, dereinst stehe ich vor dem Richterstuhl des Ewigen. Ihm werde ich mich verantworten, und ich weiß, er spricht mich frei.“
Um 19:35 sollen alle wieder auseinander gehen.
Das Ganze soll allen Ernstes  „mit einer Atomuhr“ synchronisiert werden (http://www . 17august . info/).
Es kursieren bereits völlig berechtigte Aufforderungen, diese Feierlichkeiten zu Ehren eines NS-Verbrechers zu verhindern. Gut möglich, daß dort niemand lange „wie versteinert“ stehenbleiben kann …
[Vorzügliche Idee für die Gegenaktionen: http://www.anti17august.info/!]

Pro Tag zählt die offizielle Bundesstatistik mindestens 28 rechtsextreme Straftaten

… und dagegen haben Studierende im Fach Kommunikationsdesign der Burg Giebichenstein (Hochschule für Kunst und Design Halle) eine Broschüre verfasst. Bitte lesen.

5. September: NPD ruft zu einem „großnationalen Aktionstag“ (!) nach Gelnhausen auf

Was auch immer das sein mag: die NPD ruft zu einem „großnationalen Aktionstag“ nach Gelnhausen auf – für den 5. September 2009 (FR). Auch sogenannte „Freie Kräfte“ mobilisieren dafür. Es soll mehrere Infostände und eine Saalveranstaltung in der „Zehntscheune“ geben. Vor Ort regt sich bereits Widerstand. Wir sammeln an dieser Stelle hier die Informationen und geben sie Euch weiter.

Friedberg, 1. August: Bericht des Ermittlungsausschuss

Der Frankfurter Ermittlungsausschuss hat seinen Bericht über die erfolgreich verhinderte NPD-Demonstration in Friedberg am 1. August vorgelegt. Daraus geht hervor, daß Teilnehmer der NPD-Demonstration anscheinend bewaffnet angereist sind, und wie die Polizei damit umgegangen ist. Das komplette Abfilmen der gesamten Aktivitäten rund um den Friedberger Bahnhof durch die Polizei (und den Verfassungsschutz?) wird als rechtswidrig bezeichnet.

„Rassefremd“: NPD, Antisemitismus und anti-islamischer Rassismus

In einem Beitrag auf der Frankfurter Homepage der NPD wird ein längerer Artikel des sächsischen Landtagsabgeordneten derselben Partei, Jürgen Gansel, zitiert, der im Folgenden auszugsweise wiedergegeben sei, um ein weiteres Mal zu belegen, daß Antisemitismus und anti-islamischer Rassismus für die Neonazis sich keineswegs ausschließen, sondern bestens nebeneinander existieren. Mehr als das: im Grunde wird die unerwünschte Anwesenheit der Muslime in der deutschen Gesellschaft kausal antisemitisch begründet und verstanden. Dieser ganz spezielle Irrsinn  unterscheidet die Neonazis der NPD übrigens in diesem Bereich von den sonstigen Islamhassern à la „Politically Incorrect“, die gerne eine besonders deutliche „Solidarität“ mit dem Staat Israel zur Schau tragen („ein Blog, der sich bewusst gegen den Mainstream stellt und sich pro amerikanisch und Israelfreundlich äußert„.) Gansel sieht das nicht so.  Für ihn sind die Muslime „aus dem Orient“ und hierzulande „rassefremd“ – was mit der Religionszugehörigkeit nichts zu tun habe. Verantwortlich für die Anwesenheit der schrecklich vielen fremden Muslime in Deutschland aber seien „die Juden„. Das sieht anscheinend nicht nur Norbert Gansel, das sieht offenbar auch der oft (wenn auch nicht immer) gerne so gemäßigt auftretende Jörg Krebs so – er ist für die Homepage der Frankfurter NPD politisch verantwortlich. Es wäre aber nicht besonders erstaunlich, wenn auch in diesem Text die Frankfurter Staatsanwaltschaft erneut keine strafbare Volksverhetzung finden kann …  

1. August, Friedberg: Bundespolizei filmte AntifaschistInnen vom Dach eines kirchlichen Gebäudes, Verfassungsschutz vom Dach der Fachhochschule …

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ – so stand es auf einem riesigen Transparent, das am Dach des kirchlichen „Erasmus-Alberus-Hauses“ am Friedberger Bahnhof hing. Dieses Transparent und viele andere konkrete und aktive Beiträge der Kirchen trugen gemeinsam mit allen anderen AntifaschistInnen dazu bei, daß die Nazis am Samstag in Friedberg noch nicht einmal um die erste Kurve ihrer Route biegen konnten.
Wie allerdings heute bekannt wird: vom Dach desselben kirchlichen Gebäudes filmte, anscheinend ohne Genehmigung der zuständigen kirchlichen Dienststelle, die Bundespolizei das Gelände am Bahnhof.
[Update: Inzwischen  wurden wir darüber informiert, daß der Verfassungsschutz vom Dach der Fachhochschule aus filmte, während die Bundespolizei das Dach des Erasmus-Alberus-Hauses nutzte ...]

Aktuelle Überlegungen zum Polizeiverhalten gegen AntifaschistInnen

Foto: „Unser Kunde ist der KÖNIG“.
Antifas in Friedberg grüßen auf ihre Weise den Einsatzleiter der Polizei, Alexander König, und stellen die Verhältnisse klar …

Nach zwei insgesamt ähnlich verlaufenen Erfolgen bei der Verhinderung von Nazi-Aufmärschen hier einige Überlegungen zum Verständnis des Polizeiverhaltens am 1. Mai 2009 in Mainz und am 1. August 2009 in Friedberg – Nidda – Ranstadt.

An beiden Tagen konnten sich zunächst AktivistInnen des Eindrucks nicht erwehren, daß ein ernsthafter Versuch der Polizei, die angemeldeten Nazi-Demos durchzusetzen, nicht wirklich beabsichtigt war. In Mainz und Friedberg standen wenige Stunden vor dem Beginn der Demo ebensowenig und -ernsthaft Absperrgitter an der genehmigten Route, die anwesenden Polizeibeamtinnen wirkten nicht besonders militant und es war vergleichsweise sehr einfach, daß größere Menschengruppen auf die Demo-Route kamen. Als sie dort erst einmal waren, kamen bald immer mehr dazu, es gab ernstafte Blockadepunkte rund um das Aufmarschgebiet der Nazis an den beiden Bahnhöfen. Für eine entschlossen auftretende Polizeitruppe, die ihre technisch ja durchaus vorhandenen Möglichkeiten vom Wasserwerfer bis zur (hinter dem Bahndamm bereitstehenden) Kavallerie voll eingesetzt hätte, wäre es in beiden Fällen dennoch zu Anfang kein Problem, später auf jeden Fall immer noch möglich gewesen, den Nazis eine Gasse freizumachen (-spritzen, -knüppeln …).
Fast hatte man an beiden Tagen anfangs das beinahe schon verunsichernde Gefühl: verglichen mit anderen Gelegenheiten geht das viel zu leicht, irgendetwas stimmt hier nicht … wo ist der Haken?