Rieger im Koma

Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger liegt offenbar im Koma. Presseberichten zufolge ist sein Zustand lebensbedrohlich. Der 63-Jährige hatte demnach am Wochenende während einer Vorstandssitzung der NPD in Berlin einen Schlaganfall erlitten. Eine Hirnblutung soll dann in der Nacht zum Sonntag zum Hirntod geführt haben. Einige NPD-Landesverbände hatten ihn schon für tot erklärt und Nachrufe ins Internet gestellt – diese dann aber wieder zurückgezogen. Rieger, der in einer Berliner Klinik liegt, gilt als wichtiger Drahtzieher und Geldgeber der rechtsextremen Szene.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird…“

Das sagt nicht ein Funktionsträger der NPD, das sagt nicht Martin Hohmann – nein, das sagt der soeben selbst ernannte Kandidat (meine Kippa liegt im Ring…) um das Amt des Zentralrats der Juden, Henryk M. Broder im Berliner Tagesspiegel. Und er fährt fort: „Es bringt auch nichts, „Wehret den Anfängen!“ zu schreien, wenn eine Handvoll Neonazis durch Möllenhagen in Mecklenburg-Vorpommern marschiert„. Toll.
Politisch dürften sich solche Äußerungen in Wahrheit gegen die ersten zaghaften Ansätze innerhalb des Zentralrats richten, sich mit den unterschiedlichen Vertretungen deutscher Muslime an einen Tisch zu setzen und in Fragen des Kampfs gegen Antisemitismus und antiislamischen Rassismus gemeinsam aufzutreten. Broder pflegt seit Jahren eine Distanz zu Linken und Muslimen gleichermaßen, die man durchaus auch als Hass bezeichnen könnte.  Mit seiner Äußerung ruft er de facto die gesamte Rechte und die IslamhasserInnen als Beistände seiner Kandidatur auf. Horst Mahler im Knast und Ahamdinedschad in Teheran lachen sich ins Fäustchen – jetzt haben sie aber wirklich einen unverdächtigen Zeugen für ihre Forderungen …

Free Mumia!

Am Montag, den 26.10.09 um 19:30 im Dritte-Welt-Haus findet ein Treffen zu Mumia Abu Jamal statt.
Die Situation für Mumia spitzt sich zu. Noch im Oktober könnte das oberste Gericht das Todesurteil bestätigen und der Gouverneur den Hinrichtungsbefehl unterschreiben. Mumia Abu Jamal sitzt seit 27 Jahren in der Todeszelle und ist dennoch ein Kämpfer gegen die Todesstrafe und das rassistische Justiz- und Gefängnissystem geblieben. Bereits zweimal (1995 und 1999) konnte die Hinrichtung verhindert werden. Jetzt sind alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es kommt also darauf an, Druck von unten zu erzeugen. Die Rote Hilfe hat einen Notfallplan veröffentlicht, mit dem auf  die Ankündigung reagiert werden wird, sollte die Vollstreckung der Todesstrafe angekündigt werden. In mehreren Städten der BRD gibt es bereits Free Mumia-Treffen und vielfältige Aktionen.

Auch in Frankfurt bzw. das Rhein-Main-Gebiet wäre es wichtig, Aktionen und Veranstaltungen zu planen und möglichst viele Menschen und Gruppen einzubinden. Eine gemeinsame Koordiantion soll beim Treffen am 26.10. im Dritte-Welt-Haus stattfinden. Sollte der Hinrichtungsbefehl unterschrieben werden, sollen am dritten Tag danach um 12:00 Aktionen stattfinden. Diesen Tag und Aktionen im Vorfeld sollen besprochen werden.
Werden wir gemeinsam aktiv für die Freiheit von Mumia Abu Jamal und gegen die Todesstrafe.

Anti-Antifa Wetzlar kündigt „Zerschlagung der Antifa“ an

In einem von der Medienwerkstatt Westend veröffentlichten Video kündigt ein Aktivist der Autonomen Nationalisten Wetzlar offen die „Zerschlagung der Antifa in Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis“ an. Dabei läßt er keinen Zweifel daran, wie das zu verstehen ist: Video des Interviews. Vermutlich braucht der Innenminister Hessens auch in diesem Fall allerdings erst den Nachweis, daß es sich bei dieser Bande um eine „vernetzte Struktur“ in seinem Sinne handelt (Namen, Satzung, Vereinskasse …), bevor er sie als solches wahrnimmt … kennen wir ja schon.

Der eindeutig lesenswerteste Artikel über Thilo Sarrazin …

à  propos Sarrazin und der Islam: wo wir schon bei Berlin und der Kopftuchfrage sind – ist das nicht ein Riesenskandal? Man sieht es ja: der Mann hat Recht!

… steht auf  einer Seite des Internetportals Hagalil. Dringende Empfehlung.
Es gibt aber natürlich auch sowas hier.

7.11. „Friedberg, do it again!“ – Auswertung vom 1. August und ein Ausblick auf 7. November

Am 7. November steht der Region die nächste Nazidemo ins Haus. Der Termin steht inzwischen fest. Anmelder der Demo ist der NPD-Fascho Stefan Jagsch, das Motto lautet: „Meinungsfreiheit auch für Andersdenkende“.

Allein schon für die Unverschämtheit, Rosa Luxemburg für sich in Anspruch nehmen zu wollen, muß diesem Demoversuch dasselbe unrühmliche Ende beschieden werden, wie dem am 1. August. Ein breites Bündnis, zu dem auch die ANK gehört, bereitet sich seit einigen Wochen bereits darauf vor. AntifaschistInnen können sich hier über den Stand der vorbereiteten Dinge informieren. Auch die Polizei scharrt schon mit den Hufen – erneut unter der bewährten Stabführung unseres Kunden König. In der neuen „Swing“ gibt es eine Auswertung zur Friedberger Nazi-Demo am 1.8. und einen Vorblick auf den 7. November.

• update 1: Aufruf zum 7.11. und Liste der Bündnisorganisationen: Aufruf Friedberg 7.11.09 PDF-Datei
  
• update 2: Die NPD will gegen die Stadt Friedberg vor Gericht ziehen / DGB Friedberg und DGB Kreis Wetterau kündigen Verhinderung der Nazi-Demo an: Wetterauer Zeitung

Aktuelle Hinweise auf Ort und Zeit der Gegenaktivitäten findet Ihr hier schaut  also immer wieder mal nach!

Berlin: schwere Nazi-Gewaltaufrufe unter Polizeischutz

Die Berliner Polizei hat vor wenigen Tagen tatenlos zugeschaut, wie während der Kundgebung einer 750-Personen Nazi-Demo reihenweise die Namen und Adressen von Linken, AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und JournalistInnen verlesen und zur Gewalt gegen sie aufgerufen wurde (Bericht: Störungsmelder).
Ja ja, die Polizei – Namensschilder an der eigenen Uniform unter Hinweis auf Datenschutz und berechtigte Sicherheitsinteressen verweigern, aber faschistische Gewaltaufrufe gegen einzelne Personen billigend in Kauf nehmen. Danke für die Lektion!
[update: apabiz und npd-blog.info bestätigen in ihren Berichten und durch ein 10-minütiges Video von der Demo, daß die Polizei die Veröffentlichung der Namen von AntifaschistInnen gehört haben muss und dennoch nicht einschritt.  Es wurden sowohl in Sprechchören als auch in einem Redebeitrag von Christian Worch ausdrücklich die SA und der "Nationale Sozialismus" verherrlicht -die Polizei stand daneben und schritt auch hier nicht ein.]

Protokoll der ANK-Sitzung vom 6. Oktober

Die ANK traf sich am 6. Oktober zu einer Sitzung und beriet neben anderen Punkten vor allem folgende Fragen:

• Unterstützung der Gegenaktivitäten zur angekündigten Nazidemonstration am voraussichtlich 7. November in Friedberg
• Unterstützung  einer antifaschistischen Veranstaltung in Flörsheim am kommenden 14. Oktober
• Unterstützung des bundesweiten Bündnis gegen den wiederum angekündigten Dresdener Naziaufmarsch im Februar 2010.

Zur nächsten Sitzung wird über diese Homepage und unseren Mailverteiler kurzfristig eingeladen werden. Das liegt daran, daß dort zeitnah die letzten Absprachen zur Friedberger Anti-Nazi-Aktion verabredet werden sollen. Der Termin dieser Aktion steht aber noch nicht endgültig fest. Einzelheiten:

Flörsheim, 14. Oktober: Vortrag „Nazi-Strukturen im Rhein-Main-Gebiet“

Am 14. Oktober 2009, 19:30 Uhr findet im Flörsheimer „Güterschuppen“, (Bahnhof, Karte) ein Vortrag mit dem Thema: „Nazi-Strukturen im Rhein-Main-Gebiet“ statt, der von verschiedenen Gruppierungen veranstaltet und von der Anti-Nazi-Koordination unterstützt wird (Flyer: 2FH 14 10 2009). Hintergrund und Anlass ist der lokale  Umgang mit dem Nazi Sascha Söder, der noch im vergangenen Herbst als damals regionale NPD-Größe zuerst öffentlich und bis heute ungestraft dazu aufforderte, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen„, um später in eine Kamera hinein grinsend zu fragen, warum man nicht „alle Juden human erschießen“ lassen könne.  Söder ist inzwischen nicht mehr in der NPD, aber immer noch Nazi. Als solcher geht er paktisch ungehindert in Flörsheimer Kneipen ein und aus – ein Zustand, gegen den sich unter anderem der oben genannten Vortrag richtet. Antifaschistische Präsenz ist dringend geboten! [update: Bericht über die Veranstaltung, FR)

FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt die honduranische Putschistenjunta weiter

Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, daß die Sowjetunion demnächst implodieren, die DDR von der Landkarte verschwinden, und Deutschland demnächst eine CDU-Bundeskanzlerin bekommen werde, die mal FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war, mithin zur „Kampfreserve der Partei“ (SED) gehörte, flankiert von einem bekennenden schwulen Außenminister Guido Westerwelle, damals Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung? Mancher mag das als gesellschaftlichen Fortschritt sehen, vielleicht sogar als Ergebnis einer sogenannten Revolution – andere sprechen genau vom Gegenteil. Der Herr Außenminister in spe allerdings verhält sich wie gehabt, wenn er auf Englisch angesprochen wird. Ganz so dolle ist es also nicht mit dem Fortschritt. Und seine Partei, genauer: die Friedrich-Naumann-Stiftung unter ihrem Vorsitzenden und Hessen-Strahlemann Wolfgang Gerhardt mischt weiterhin in Honduras mit. Zielsetzung: Aufweichung der globalen Isolation des unter anderem mit FDP-Beratung an die Macht gekommenen faschistoiden Junta-Regimes (Bericht auf German Foreign Policy). Das alles ist also doch nicht ganz so neu, sondern ganz normaler deutscher Imperialismus. Aber wer weiß, was in 20 Jahren sein wird – so, wie ist, bleibt es nicht.

Marcel Wöll: OLG Frankfurt lehnt Revisionsantrag gegen Haftstrafe ab

Marcel Wöll, Ex-NPD-Landeschef, steht vor dem Antritt einer viermonatigen Haftstrafe. 2007 hatte er während einer Sitzung des Kreistags der Wetterau unter anderem das KZ Auschwitz als Stätte des „sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ und Schülerfahrten dorthin als „Gehirnwäsche“ bezeichnet. Das hatte das zuständige Gericht als Volksverhetzung angesehen und Wöll zu Haft ohne Bewährung verurteilt (weitere Haftstrafen sind noch offen). Das OLG Frankfurt wies nun einen Revisionantrag dagegen ab. Bericht FR

Erneuter Angriff von Nazis im Schwalm-Eder-Kreis

Nach einem Bericht der FR haben vor einigen Wochen bereits Nazis im Schalm-Eder-Kreis erneut Menschen angegriffen. Ort des Geschehens war eine von Linken frequentierte Kneipe in Schwalmstadt-Treysa. Ein 23-jähriger Gast, der Wirt der Kneipe sowie ein weiterer Mann wurden von Glatzköpfen mit NS-Acessoires  attackiert und verletzt. Der Vorfall ereignete sich bereits am 27. September und wurde von der Polizei erst bestätigt, nachdem sie von Journalisten darauf angesprochen wurden. In Ost-Hessen nichts Neues!