Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination…

… findet wegen der besonderen Situation ausnahmsweise am Dienstag, 13.12.2011, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 29 (Nähe Westbahnhof), statt.
Die Sitzungen der ANK finden ansonsten von jetzt an in der Regel am jeweils letzten Mittwoch eines Monats um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus (s.o.) statt.

Kriegsverbrecher oder Massenmörder?

Auf diese einfache Frage läßt sich doch wohl reduzieren, was die Verantwortlichen für den Luftschlag von Kundus auf sich geladen haben. Denn inzwischen wird klar: alles lügenhafte Gelaber von den „auf einer Sandbank festgefahrenen“ beiden Tanklastzügen als „rollenden Bomben“ (beide Behauptungen standen von vornherein im Widerspruch zueinander) der Taliban war vorgeschoben.
Nach einem internen Bericht der ISAF-Führung hatte der Angriff von vornherein  „die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge“ (SZ, 12.12.) Möglicherweise weit über hundert Menschen wurden somit das Opfer einer gezielten Tötungsaktion des deutschen Militärs in Afghanistan. Wenn man die Situation dort als Krieg einstuft, war das vermutlich ein Kriegsverbrechen. Andernfalls war es wahrscheinlich einfach Massenmord.

[update1: Inzwischen wirft sogar Ex-Generalinspekteur Scheiderhan Guttenberg vor, ein Lügner zu sein. Der zieht es vor, darauf nicht zu antworten, weil das eine "Stilfrage" sei.]
[update2: Ausgezeichnete Rede des MdB  Jan van Aken, DIE LINKE, während der Debatte am 16.12.2009]

Gera: AntifaschistInnen zwingen rechtslastiges Treffen von VerschwörungstheoretikerInnen zum Umzug

Im Herbst diesen Jahres hatte es bekanntlich heftige Konflikte um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire gegeben, in deren Mittelpunkt unter anderem das offensichtlich im Zusammenwirken mit Jürgen Elsässers Querfront- „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ koordinierte Auftreten von Elias Davidsson, der Gruppe „Die Bandbreite“ sowie zwei Angehörigen der Gruppe „Arbeiterfotografie“ stand. Dabei wurde deutlich, wie weitverzweigt das Netzwerk der Zusammenarbeit ihrem eigenen Selbstverständnis nach linker Personen und Gruppen mit rechts-esoterischen Gruppen und Verlagen inzwischen geht (Beispiele: „Berliner Umschau“, „Kopp-Verlag“).
In Gera war nun ein Treffen verschwörungstheoretischer Gruppen geplant, das aber jetzt am vorgesehenen Ort nicht stattfinden kann. Eine auf NPD-Blog.info veröffentlichte Erklärung der Antifaschistischen Aktion Gera legt die Verbindung von Elsässer bis zu Nazis offen und belegt sie ausführlich.

Schweinegrippe Minarettverbot

Eine Schweinegrippe geht um in Europa.
Die Schweizer haben abgestimmt. Sie wollen nicht mehr als 4 Minarette für 400.000 Muslime in ihrem Land zulassen. Alles andere überfordert sie irgendwie. Sie sind sehr verletzlich, fühlen sich immer gleich in Frage gestellt und  sind so schnell zu beleidigen. Darauf muß die Welt Rücksicht nehmen.
Ironie off.  Die vielerorts zustimmenden Reaktionen auf den schweizerischen Ausbruch an „Fremden“-Hass zeigen:  anti-islamischer Rassismus ist das mobilisierungsfähigste  politische Konvergenzfeld für Nazis, die Neue Rechte und die „Mitte der Gesellschaft“. Der Kampf gegen ihn muß Teil des Antifaschismus der Gegenwart sein. Beispiele für die Dringlichkeit:

Wenn es eng wird in Deutschland …

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlicht soeben eine Zusammenfassung neuer Ergebnisse aus der Langzeitstudie der Arbeitsgruppe um den Bielefelder  Soziologen Wilhelm Heitmeyer zum „Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Die Tendenzen des diesjährigen Jahresberichts geben Anlass, rechtspopulistischen RassistInnen, der Neuen Rechten und Nazis einen gewissen Aufschwung vorherzusagen:

Die Chemnitz-Connection: Commerzbank – Eckhard Jesse – Carmen Everts – Kristina Köhler

Wenn der Name der neuen Familienministerin Kristina Köhler fällt, wird immer auch auf ihren politischen Ziehvater Eckhard Jesse (TU-Chemnitz) verwiesen. Der ist in Hessen politisch schon öfter aktiv geworden. So war auch SPD-“Dissidentin“ und Ypsilanti-Verhinderin Carmen Everts Promovendin bei Jesse und berief sich für die Gnade ihres späten Gewissens explizit auf ihn.
Der Journalist Otto Köhler, der sich intensiv mit der politischen Vorgeschichte von Everts befasst hat, rollte schon vor einem Jahr diese Connection auf. Sein lesenswerter Artikel „Das war Jesses Geschoß“ (junge Welt, 8. November 2008; PDF: Otto Köhler, Das war Jesses Geschoß) wirft auch ein deutliches Licht auf die ideologischen Positionen von Jesse-Jüngerin Kristina Köhler.