10. April: Brauner „Kulturtag“ in der Rhein-Main-Region

Wie aus einem gerade veröffentlichten Bericht bei „Blick nach rechts“ zu entnehmen ist, wird es am 10. April einen „Südwestdeutschen Kulturtag“ der NPD in der Region geben. Bislang ist nicht klar, wann und wo genau: Neonazis diskutieren sicherheitshalber nicht so gerne offen, was sie unter „Kultur“ verstehen (siehe oben).  Angekündigt sind bekannte und hochkarätige Faschisten und kriminelle Holocaustleugner, wie bnr berichtet: 

Erneut tätlicher Angriff der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“

Drei junge Männer, die den berüchtigten „Freien Kräften Schwalm-Eder“ (FKSE) zugerechnet werden, haben am frühen Morgen des 27. Februar einen dreißigjährigen Mann aus Frankfurt zusammengeschlagen, während die zur Beobachtung der Schläger auf sie angesetzten Polizisten vor der Gaststätte standen, in der sich der Angriff ereignete. Die drei bereits vorher einschlägig bekannten Täter heißen Mark O., Daniel G. und Alexander T.  Bericht nh24, NPD-Blog.info.
Wir gehen davon aus, daß auch dies wieder nichts an der Einschätzung der FKSE durch den Hessischen Innenminister ändern wird. Die Täter hatten vermutlich erneut keine gemeinsame Kasse, keine Satzung und auch keine Uniformen. Sie waren nach Ansicht Bouffiers also keine „vernetzte Struktur„. Nur, daß die Polizei sie auf Schritt und Tritt beobachtete. Was allerdings dem Opfer wieder mal nichts half.

Gegen AG Wohlfahrt und NPD – kurze Berichte aus Neu-Isenburg und Offenbach

In Neu-Isenburg demonstrierten heute vor allem Mitglieder der Antifa KO gegen die Politik der berüchtigten AG Wohlfahrt des Landkreises: Bericht.
[update: wie wir inzwischen von einem Demonstrationsteilnehmer erfahren haben, waren in Neu-Isenburg etwa 100 DemonstrantInnen unterwegs, die nicht alle der Antifa KO angehörten, sondern auch aus einem breiteren Spektrum stammten.]
In Offenbach gab es zwei Demonstrationen gegen den angekündigten Hessenkongress der NPD, der aber nicht in Offenbach, sondern in der Nähe von Büdingen/Wetterau stattfand: Bericht.
Presse-Erklärung der Offenbacher Anti-NPD-Demonstration: PE OF, 27.2.2010.

Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer

In den letzten Wochen haben wir eine öffentliche Debatte um den Imam der Hazrat-Fatima-Gemeinde erlebt, die fürs Erste mit dessen Rücktritt vom Amt endete. Damit ist dieser Teil der Angelegenheit vorerst abgeschlossen.

Wer aber waren die öffentlichen Ankläger? Sie haben Namen und Interessen. Es handelt sich dabei um den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer sowie um Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Am 28. 01.2010 hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler, den CDU-Abgeordneten Irmer, bildungs- und schulpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, als „Hassprediger“ bezeichnet. Sie bezog sich damit auf die Tatsache, daß Irmer, der seit Jahren als Exponent des äußersten rechten Flügels der CDU in Hessen bekannt ist[1], in seiner Eigenschaft als Herausgeber des „Wetzlar- Kuriers“ den Schweizer Volksentscheid gegen Minarette wortgleich mit der NPD bejubelt („Danke, Schweiz!“)

Wiesbaden, 8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – keine Handbreit den Nazis!

Über 20 Vertreter von Wiesbadener Organisationen, Parteien und Verbänden trafen sich am heutigen Vormittag unter Einladung des DGB in Wiesbaden, um gemeinsame Aktivitäten gegen den im Internet angekündigten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten und der NPD zu beraten.
Die Anwesenden verständigten sich darauf, an diesem Tag selbst Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „8. Mai, 65 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“ durchzuführen.
Sie betonten, dass Wiesbaden keinen Platz habe, so Harris Ziebarth, DGB-Sekretär in Wiesbaden, für den braunen Sumpf. „Wiesbaden ist und müsse bunt bleiben“. Neben der vom DGB Wiesbaden bereits angemeldeten Demonstrations- und Kundgebungsstrecke werden weitere Wiesbadener Organisationen an anderen Örtlichkeiten Anmeldungen vornehmen. Die Vertreter der Organisationen waren sich einig, den Nazis keine Handbreit Raum zu geben. Weitere demokratische Organisationen können sich beteiligen und sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Büro Wiesbaden melden.

Folgende Organisationen, Parteien und Verbände waren bei dem heutigen Treffen vertreten:

Jörg Uwe Hahn (FDP) lädt Thilo Sarrazin ins Integrationsministerium ein

Nein, das ist kein verspäteter Faschingsscherz. Eben noch hatte sich Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) als großer Antirassist aufgespielt: als er mit Stentorstimme von der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde in Frankfurt forderte, künftig Gewähr dafür zu bieten, sich gegen jede Art von Antisemitismus und Rassismus einzusetzen. Wie er es selber damit hält, stellt er sofort danach unter Beweis.  Unter dem unsäglichen Titel „Freiheit, die ich meine. Wiesbadener Diskurse“ lädt sein Ministerium Deutsche-Bundesbank Aufsichtsrat Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Symposium „Chancen und Grenzen die Integration“ nach Wiesbaden ein (Einladungskarte: Freiheit die ich meine (3).
Sarrazin war immer wieder durch bislang nur verbale Amokläufe gegen MigrantInnen hervorgetreten. Zuletzt hatte er verlautbart:  “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert„.
Zeit und Ort der Sarrazin-Festspiele: Wiesbaden, 9. März, 19 Uhr, Luisenstraße 13 (Justizministerium). Wir vermuten:  wer unter Freiheit etwas anderes versteht als Hahn oder Sarrazin, wird sie sich nehmen, um das am 9. März vor Ort zu zeigen!
[[Update: Das "Wiesbadener Bündnis gegen Rechts" ruft für den 9. März, 18:30 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen die Anwesenheit Thilo Sarrazins im Jörg-Uwe Hahns Hessischem Justiz- und Integrationsminzterium direkt vor diesem Gebäude auf: Luisenstraße 13.]]

Zu links, um deutsch zu sein: Niedersachsen blockiert die Einbürgerin einer linken Islamkritik-Kritikerin

Die 31-jährige Jannine Menger-Hamilton soll nach dem Willen des niedersächsischen Innenministeriums nicht eingebürgert werden. Ihr diesebzüglicher Antrag ist mehr als zwei Jahre alt und wird nicht bearbeitet. Die Nichtbearbeitung ist, wie ein Aktenvermerk belegt „… mit der Hausleitung des MI (Ministerium des Innern) abgestimmt„. Menger-Hamilton ist eine Linke, sie hat wissenschaftlich über eine Propagandakampagne ehemals islamischer IslamkritikerInnen gearbeitet. Das wird allerdings nicht überall auch berichtet – man vergleiche die dementsprechenden Nachrichten des NDR mit denen der TAZ.
Der niedersächsische Innenminister Schünemann scheint zu denken: Der Feind steht links. Wenn er sich dann auch noch weigert, ins allgemeine islamfeindliche Wolfsgeheul einzustimmen, ist eben alles aus.

Nach Dreden: bundesweite Aktionskonferenz zur Auswertung und weiteren Planung

Die größte Anti-Nazi-Mobilisierung der letzten 20 Jahren nach Dresden war ein großer Erfolg. Die größte Nazi-Aufmarsch wurde mittels massenhafter Blockaden gestoppt.
Die Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS laden Euch herzlich ein, die Erfahrungen und Ereignisse rund um Dresden 2010 auf der Aktionsskonferenz vom 5. bis 7.3. in Duisburg zu diskutieren und einen Ausblick auf künftige Anti-Nazi-Proteste zu wagen.
Unser Fokus richtet sich hierbei auf den 27./28.März, wo Pro NRW und NPD einen Aufmarsch gegen eine örtliche Moschee in Duisburg planen.
Die Fahrtkosten können übernommen werden. Für Übernachtung und Verpflegung wird gesorgt.
Zum Programm geht’ s hier. Eine frühzeitige Online-Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen sehr erfreulich: hier könnt ihr Euch anmelden.

5. März: Esther Bejerano, Coincidence und Microphone Mafia spielen in Wiesbaden

Zu einem gemeinsamen Konzert von Esther Bejerano, „Coincidence“ und „Microphone Mafia“ lädt das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts in Kooperation mit dem ASTA der Hochschule Rhein-Main und dem Kulturzentrum Schlachthof für den 5. März, 19 Uhr in das Kultuzentrum Schlachthof Wiesbaden,  Gartenfeldstraße 75, ein.

8. Mai 2010: NPD Hessen plant Anti-US-Demo in Wiesbaden. Nazis am Hauptbahnhof parken!

Die hessische NPD plant eine Demonstration zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nazifaschismus. Am 8. Mai 2010 wollen Krebs und Konsorten gemeinsam mit der Bundesorganisation der „Jungen Nationaldemokraten“ in Wiesbaden unter dem Motto „Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei – Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden!“ antreten. [update: Aktuelles zu den Gegenaktionen]
Genau die, die noch vor kurzem in Dresden mit den Krieg, Folter und Shoah verherrlichenden Parolen „Großvater, wir danken Dir!„, „Ruhm und Ehre der Waffen-SS!“ sowie „Nationaler Sozialismus jetzt!„ sich stundenlang frierend am Neustädter Bahnhof die Füße platt gestanden haben, wollen diese Erfahrung nun unter, wie sie wohl hoffen, besseren Wetterbedingungen in Wiesbaden wiederholen. Reden will unter anderem der JN-Bundesvorsitzende, beginnen soll das Ganze um 11 Uhr in der „Parkanlage am Hauptbahnhof“.
Wir finden: eine Parkanlage ist zwar kein Müllhaufen, klingt aber trotzdem schon ganz gut! Wenn sie das unbedingt so wollen, sollten wir den Faschos erneut zu einem möglichst bewegungsarmen Aufenthalt am Bahnhof verhelfen. Diesmal halt in Wiesbaden.
Zur Demagogie der NPD, sich als Sprecherin für Gegner eines US-Hauptquartiers in Wiesbaden aufzuspielen, hat beim diesjährigen Wiesbadener Ostermarsch eine Sprecherin des Wiesbadenere Bündnis gegen Rechts Stellung genommen.

Unser Aufruf an alle AntifaschistInnen der Region:
Kein Naziaufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden und auch nicht anderswo!
Laßt uns gemeinsam die Nazis am Hauptbahnhof parken!
Treffpunkt am 8. Mai: 9 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden.

AUFRUF DES WIESBADENER BÜNDNIS GEGEN RECHTS ZUR BLOCKADE DER NAZIS

Der Mövenpick-Baron und sein Vater

Wenn ein deutscher Baron die NSDAP bis zur Übertragung der politischen Macht an Adolf Hitler finanzierte, wem spendet dann der Sohn des Barons?
Richtig – den Fans der Zahlenfolge 18.
Alles weitere in diesem Artikel von Otto Köhler, der, wie alles von diesem Autor, extrem lesenswert ist: „Caesar Westerwelle und das Geld“

Foto: Baron August von Finckh senior mit dem Objekt seiner Begierde am 18. Juli 1937.
Quelle: „junge Welt“

Die Neue Rechte bei den Verlierern von Dresden: Kositza, Kubitschek und Lichtmesz mitten unter den Nazis

Bei vielen galt bisher der Satz: die Neue Rechte handelt und denkt zwar der Sache nach faschistoid, distanziert sich aber nach außen in der Regel vom historischen Nazifaschismus. Der von AntifaschistInnen verhinderte „Trauermarsch“ von Dresden belehrt eines Anderen: mitten unter den Nazis von Dresden, den „Vetriebenen“ der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen„, der im Flecktarn antretenden „Freien Kräfte“, der NPD-Landtagsfraktion Sachsen, derer, die Horst Mahler hochleben ließen und am Schluß skandierten: „Nationaler Sozialismus Jetzt“ sowie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS„, befanden sich, so berichtet „Blick nach Rechts„, so berichten sie es voll stolzer Trauer und, im Fall von Ellen Kositza, wohl kaum zufällig mit den Worten Franz Schönhubers („Ich war dabei“ – nämlich bei der Waffen-SS): führende RepräsentantInnen der Neuen Rechten: Ellen Kositza, Götz Kubitschek und Martin Lichtmesz, welch letzterer zugleich dem regierungsfrommen Totalitarismustheoretiker Eckhard Jesse applaudiert, dem spiritus rector solcher Persönlichkeiten wie Bundesfamilienministerin Kristina Köhler oder Ypsilanti-Verhinderin Carment Everts.
Die Neue Rechte um Karheinz Weissmanns „Institut für Staatspolitik“  kann sich künftig alle heuchlerischen Distanzierungsrituale von offenen Nazis sparen.
Das „10. Winterseminar“ des IfS befasste sich mit dem Thema Faschismus. Heraus kam das hier.
Wir sind wenig überrascht.