182 Opfer extrem rechter, rassistischer und neofaschistischer Gewalt…

… gibt es seit 1990. So die Zählung der Antonio Amadeu – Stiftung, benannt nach einem Opfer der Nazis: Quelle. Ihre Namen dürfen nicht vergessen werden.
Die Regierung der BRD behauptet nach wie vor, es handele sich „nur“ um 48 Morde von Nazis im selben Zeitraum.
Wir fordern sie auf, aus der folgenden Liste diejenigen zu streichen, die ihrer Meinung nach unberechtigt in ihr enthalten sind:

182 Todesopfer extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und neofaschistischer Gewalt seit 1990

(Quelle: https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990)  

1990

1. Mahmud Azhar, 40 Jahre
Der pakistanische Doktorand Mahmud Azhar wurde am 7. Januar 1990 von einem DDR-Bürger auf dem Gelände der Freien Universität Berlin rassistisch beschimpft und geschlagen. Als er telefonisch Hilfe rufen wollte, schlug ihn der Angreifer mit einem Feuerlöscherrohr auf den Kopf. Am 6.März erlag er seinen Verletzungen.

2. Andrzej Fratczak
Am 7. Oktober 1990 wurde er bei einem Überfall durch drei Jugendliche vor einem Nachtclub in Lübbenau (Brandenburg) totgeschlagen und -getreten. Die drei deutschen Täter wurden zu Freiheitsstrafen von acht Monaten zu dreidreiviertel Jahren verurteilt. Zwei von ihnen waren an einem Angriff auf das Asylbewerberheim in Lübbenau beteiligt.

3. Amadeu Antonio Kiowa, 28 Jahre
Am 25. November 1990 wurde er in Eberswalde (Brandenburg) bei einem Angriff von 50 Rechtsextremisten auf drei Personen afrikanischer Herkunft vor einem Gasthof mit Knüppeln ins Koma geprügelt. Er starb elf Tage später.

Aktionen gegen die NSU-Morde und die Verwicklung des staatlichen Sicherheitsapparats in den Naziterror

Die nächsten Aktionen im Zusammenhang der NSU-Morde und für die Mobilisierung des erneut bevorstehenden europaweiten Naziaufmarschs in Dresden, Februar 2012 sind:

Wolf Wetzel, Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus. Thesen zur neonazistischen Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ / NSU

Die späteren Mitglieder des Nationalistischen Untergrund/NSU waren jahrelang in neonazistischen ›Freien Kameradschaften‹ organisiert. Zu deren Credo gehört, alles, was nicht deutsch genug aussieht, in Angst und Schrecken zu versetzen, mit dem Ziel, ›national befreite Zonen‹ zu schaffen. Dazu zählten Angriffe auf MigrantInnen und Geschäfte, die diesen gehörten genauso, wie Angriffe auf antifaschistische Gruppierungen und Mitglieder. Dass Todeslisten von diesen organisierter Neonazis existieren, ist seit langen – auch den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden – bekannt.

Obwohl die Polizei 1998 in Jena eine Bombenwerkstatt der späteren Mitglieder des NSU entdeckte, über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmte, wurden Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht verhaftet. Sie nutzen diese staatliche Fürsorge und tauchten ab.

Bislang werden im Zeitraum zwischen 2001 und 2006 zehn Morde, denen fast ausschließlich Menschen türkischer Herkunft zum Opfer fielen, dem Nationalistischen Untergrund/NSU zugeordnet. Zwei Mitglieder des NSU sollen sich 2011 das Leben genommen haben, das dritte Mitglied, Beate Zschäpe, soll am selben Tag das Haus in dem sie wohnte, in Brand gesteckt haben.

Über 13 Jahre wurde die Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede.

Die hier vorgestellten Thesen stützen sich auf bisher in die Öffentlichkeit gelangtes Material. Angesichts der Tatsache, dass über 13 Jahre staatliche Ahnungslosigkeit geherrscht haben soll und nun im Stundentakt neue Fakten und Indizien an die Öffentlichkeit gelangen, darf man davon ausgehen, dass einiges, was hier offen blieben muss, in wenigen Tagen geklärt ist.

Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus

Über 13 Jahre verbreiteten Polizei, Verfassungsschutzbehörden und Medien über die politischen Motive der neun Morde eine Version. Es handele sich dabei um Abrechnungen innerhalb eines kriminellen und ausländischen Milieus.

Prozess gegen Katinka mit Vergleich beendet

Der polizeiliche Angriff gegen eine Frankfurter Antifaschistin liegt nun mehr als vier Jahre zurück: am 20. Oktober 2007 hatte Katinka Poensgen, Frankfurter Antifaschistin und eine der Sprecher_innen der ANK, während einer Nazidemo einen Polizeibeamten aus Notwehr in den Daumen gebissen.
Das Ergebnis dieses Zwischenfalls: eine zivilechtliche Auseinandersetzung des Landes Hessen mit Katinka, die sich bin vor wenigen Wochen hinzog, und in der es um den Ersatz für einen einwöchigen Arbeitsausfall des gebissenen Beamten ging, welchen dieser durch die Notwehrhandlung von Katinka erlitten haben soll. Keinerlei Rolle spielten in diesem Zusammenhang die Mißhandlungen, die Katinka bei der Festnahme über sich ergehen lassen mußte (Protokoll der Ereignisse). Nachdem Katinka deshalb in erster Instanz zu einer Zahlung von über 1300 Euro Verdienstausfall verurteilt worden war, ging sie in Berufung.
Dort einigten sich nun das klagende Land Hessen und die angeklagte Antifaschistin auf einen Vergleich: beide Seiten zahlen 650 Euro.
Es ist einerseits zu begrüßen, daß der Vorgang damit nun endlich abgeschlossen ist. Betrachtet man das Urteil genauer stellt sich auch durchaus heraus, daß das Land Hessen nicht alle seine Forderungen durchsetzen konnte und durch den Wegfall der Gerichtskosten für beide Seiten sowie durch die Tatsache, daß das Gericht dem Antrag des Landes auf Zahlung von Zinsen durch Katinka  nicht Folge leisten wollte, im Grunde sogar weniger als die Hälfte seiner Forderungen erstritten hat.
Politisch wiegt allerdigns die Tatsache schwer, daß das überharte und vor allem in der Sache nach unserer Ansicht in nichts begründete Vorgehen eines Beamten der Bereitschaftspolizei Hessen straflos blieb und zwei Instanzen der Frankfurter Justiz nach unserer Beobachtung keinen großen Eifer in die eigentlich recht eindeutigen Sachverhalte des 20. Oktober setzen wollten:

• Wie kann es sein, daß der Polizeibeamte nach seiner Aussage eine so heftige Bisswunde davontrug, daß er eine Woche lang nicht zum Dienst erscheinen konnte, wenn ihm die Uniklinik als einziges Heilmittel Voltaren-Salbe verabreichte – ein Medikament, das ausdrücklich nicht auf offene Wunden gelangen darf?
• Wieso wurde der Beamte am 20. Oktober 2007 in der Uniklinik am Knie geröntgt, woer doch vor Gerict behauptete, am Schienbein verletzt worden zu sein (wörtliche Aussage hierzu: „ich bin Sportler, und bei mir reicht das Schienbein bis zum Knie„)?
• Wie konnte er am 20.10.2007 auf dem Polizeipräsidium aussagen und nicht zu Protokoll geben, dienstunfähig zu sein?
• Wie kann es sein, daß er sich heute nicht mehr erinnern kann, wie er am Abend des 20. Oktober 2007 in seinen weit entfernten Heimatort gelangte?
• Warum wurde er erst Tags darauf von seinem Hausarzt, nicht aber zuvor von dem behandelnden Arzt der Uniklinik auf einem Rezeptblock krankgeschrieben?

All diese und eine Reihe weiterer Fragen bleiben ungeklärt, deren politisch schwerwiegendste lautet:
Warum wurde der eindeutige Angriff eines Polizeibeamten auf die Versammlungsleiterin einer ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung – eine Straftat nach §21 des Versammlungsgesetzes – vom Gericht nicht den Tatsachen entsprechend bewertet?

Ist der Ausgang des Prozesses also materiell erträglich, so bleibt das Ereignis selbst und seine juristische „Aufarbeitung“ durch die Fankfurter Justiz aus antifachistischer Sicht ein bezeichnender Vorgang, der sich politisch in die sich seit Jahren immer deutlicher abzeichnende Tendenz einordnet, Aktionen zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren und ihre deutlich sichtbaren Exponent_innen durch juristische Verfolgung einzuschüchtern.

Hiergegen scheint derzeit kein juristisches Vorgehen möglich zu sein – die gebühende Antwort darauf kann also nur auf der politischen Ebene erfolgen. Wir arbeiten daran.