Schnippkoweit in den Knast

Kevin Schnippkoweit muss in den Knast. Wegen seiner Beteiligung an einem bewaffneten Nazi-Angriff auf antifaschistische Jugendliche wurde er nun zusätzlich zu seiner bereits bestehenden Strafe wegen der bekannten Klappspaten-Attacke auf eine Dreizehnjährige zu drei Jahren Haft verurteilt: FR, NPD-Blog.info, Spiegel online.

1. August 2009: gemeinsam gegen Nazis und Rassisten in Friedberg und Nidda!

Im Rahmen ihres Treffens am 8. Juni hat die Anti-Nazi-Koordination einen Aufruf gegen den Friedberg-Niddaer Naziaufmarsch diskutiert, der für den 1. August angemeldet worden ist. Der Wortlaut des Aufrufs folgt unten.
Wir werden in den kommenden Tagen an einigen Stellen der Stadt Flugblätter gegen den Naziaufmarsch verteilen und  bereiten für den 30. Juni 2009, 19 Uhr, DGB-Jugendclub, eine öffentliche Info-Veranstaltung zu diesem Thema vor. Dabei werden aus Anlass des Naziaufmarschs am 1. August besonders die anti-islamisch-rassistischen Inhalte der Nazi-Propaganda in den letzten beiden Jahren, die Serie von in diesen Kontext gehörenden mehr oder weniger gelungenen Nazi-Demonstrationen (Wiesbaden 2006, Frankfurt und Nidda 2007, Mainz 2008) analysiert und der Zusamenhang mit dem Frankfurter Moscheebaustreit und seinen Protagonisten: “Hausener Bub”, Moschee-Baugegner-Initiative und Hiltrud Schröter, Wolfgang Hübner und Mina Ahadi, die “pro-”Bewegung, die NPD und die REPs bei bestehenden Unterschieden in seiner gemeinsamen rassistischen und islamfeindlichen Ausrichtung hergestellt.
Ein Diskussionspapier der ANK zur Frage des aktuellen antiislamischen Rassismus  findet sich hier: Anti-Islamischer Rassismus (PDF-Datei)

Für die Vorbereitungen von Aktionen gegen die Demonstration der Nazis am 1. August – dem 65. Jahrestag des  Warschauer Aufstands 1944 -  rufen wir alle antifaschistischen Gruppen zum gemeinsamen Vorgehen gegen die NPD auf, mit dem Ziel, ihre Demonstrationen zu verhindern. Unser Aufruf soll dazu den Beitrag leisten, in Frankfurt für den 1. August zu mobilisieren. Aktuelle Infos von den OrganisatorInnen der Gegenaktionen gegen die Nazi-Demos gibt es immer hier: www.wetterau-nazifrei.de.vu
Zum Aufruf:

Nazi-Aufmarsch 1. Mai: Mario Matthes – der Anmelder

[Update / Korrektur: Die folgende Information über den Anmelder der Nazi-Demo in Mainz ist FALSCH. Zum Hintergrund unserer Fehlinformation siehe unten, Kommentar Nr. 4! Wir bitten um Entschuldigung und Verständnis.]

Das vorläufige Verbot der Nazi-Demonstration am kommenden 1. Mai in Mainz wurde von den Behörden mit der üblichen, erfahrungsgemäß wenig gerichtsfesten Begründung der Sorge um die “öffentliche Sicherheit und Ordnung” begründet. Das ist mehr als erstaunlich, denn die mutmaßliche Person des Anmelders, Mario Matthes (Nationale Sozialisten Bingen-Mainz, NPD) bietet wahrlich Anhaltspunkte genug dafür, die Anmeldung nicht zu akzeptieren.

Schon wieder: Schnippkoweit

Im Hessischen Landtag kam es heute zu einer Auseinandersetzung um die Tatsache, daß mit Kevin Schnipkoweit derzeit ein militanter Nazi frei herumlaufen kann, nachdem er kurz zuvor wegen Körperverletzung an einer schlafenden Dreizehnjährigen zu 27 Monaten Haft verurteilt worden war. In einem lesenswerten Bericht der FR wird darauf hingewiesen, daß gegen Schnippkoweit auch noch wegen einer weiteren Straftat – Körperverletzung und Raub, begangen im Schwalm-Eder-Kreis – ermittelt wird, wobei sich nebenbei herausstellte, daß es im Bereich der Kameradschaft “Freie Kräfte Schwalm-Eder” Leute gibt, die sich mit Bombenbau-Plänen beschäftigen. Trotzdem hält die Polizei vor Ort dies nicht für eine Nazistruktur. Das setzt Maßstäbe (weiterer Bericht: NPD-Blog.info).
Dagegen versäumt es die FR in ihrem Bericht, noch auf einen dritten offenen Prozeß Schnippkoweits hinzuweisen: ebenfalls wegen Körperverletzung, begangen in Jena. Hier versandete das Verfahren im Sommer 2008, weil die Behörden den Briefkasten des Nazischlägers in Jena einfach nicht finden konnten (Bericht in Panorama, August 2008). Fazit: Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zweier Bundesländer sind offenbar nicht willens, die Öffentlichkeit vor einem wegen mindestens drei Fällen von Körperverletzungsdelikten angeschuldigten oder verurteilten Nazi-Aktivisten zu schützen. Die Landtagsfraktion der LINKEN sprach in einer Einschätzung dieser “Ermittlungserfolge” gegen einen neofaschistischen Gewalttäter sarkastisch von “Pleiten, Pech und Pannen”. Voller Text der PE:

Nazis in der Wetterau

In der Wetterau existiert nach Angaben des dortigen Polizeidirektors auch nach dem Abgang von Marcel Wöll eine aktive Nazi-Szene, deren Größe mit über hundert Personen angegeben wird.  Dies hänge nicht etwa mit den gesellschaftlich-politischen Verhältnissen in der Wetterau zusammen, sondern, so der Polizeidirektor, “mit der Durchgangslage des Kreises. Hier blieben immer wieder Rechte hängen und nisteten sich ein“. Schuld sind also aus, wie es wörtlich heißt, “übergeordneter Sicht” die von Außerhalb. Kevin Schnippkoweit, der inzwischen wieder in Butzbach lebt, stelle keine Gefahr dar. Vielmehr sei er höchstens selber ein mögliches Opfer: “Er hoffe nur nicht, so König, dass die Polizei sich irgendwann genötigt sehe, den ehemaligen Butzbacher schützen zu müssen. Denn die Nachricht von seinem Aufenthalt in Freiheit habe im Internet und in der Presse bereits für Schlagzeilen gesorgt.“

Hier geht’s zum ganzen Artikel über die Sitaution in der Wetterau:

Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine

Auf ihrer Sitzung am 10. März 2009 diskutierte die ANK die folgende Tagesordnung:

1. Naziaufmarsch in Mainz, 1. Mai
2. Beteiligung an den Aktivitäten der Initiative NoNato RheinMain [Antimilitaristisches Aktionskomitee]
3. Diskussion zur Frage des antiislamischen Rassismus
4. Berichte: Freilassung Kevin Schnippkoweit
   Prozeß Hans Apel vs. Hans Christoph Stoodt
   Stand unserer Bündnisgespräche
5. Umgang mit schriftlichen Austrittserklärungen von insgesamt sieben ehemaligen AktivistInnen der ANK 

Kevin Schnippkoweit wieder auf freiem Fuß!

Kevin Schnippkoweit, Neonazi aus der Wetterau und ehemaliger Aktivist  des Neonazi-Videoprojekts “Volksfront Medien”, wurde vor kurzem aus  der JVA Rockenberg freigelassen. Schnippkoweit hatte am 20.07.2008 gemeinsam mit anderen Neonazis ein  Zeltlager der Linksjugend “solid” überfallen und dabei ein in einem  Zelt schlafendes 13-jähriges Mädchen mit einem Klappspaten fast  totgeschlagen.
Er wurde am 12. Januar 2009 wegen schwerer Körperverletzung und  Sachbeschädigung zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Nach  dem Urteil verblieb er aufgrund des U-Haft-Befehls der  Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft und stellte einen  Revisionsantrag gegen das Urteil, somit wurde das Urteil gegen ihn nicht rechtskräftig. Der Haftbefehl für die Untersuchungshaft wurde nun von einem Gericht  in Kassel ausser Vollzug gesetzt und Schnippkoweit freigelassen. Als  Begründung wird angegeben, dass erst in 2010 eine neue Verhandlung stattfinden kann und eine bis zu diesem Zeitpunkt dauernde  Untersuchungshaft die zu erwartende Dauer der zu verbüßenden  Strafhaft möglicherweise übersteigen würde.
Schnippkoweit wurde bereits in Butzbach (Wetterau) gesehen und  erkannt, weiterhin gibt es Hinweise darauf, dass er wieder Kontakte  in der Nazi-Szene aufnimmt. Das Opfer und seine Familie wurde von offizieller Seite nicht darüber  informiert, dass Schnippkoweit auf freiem Fuß ist.
Weitere Infos

Kevin Schnippkoweit: zwei Jahre und drei Monate Haft ohne Bewährung

Kevin Schnippkoweit, ist am Montag dieser Woche zu der von der Staatsanwaltschaft geforderten Gefängnisstrafe von siebenundzwanzig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden (Bericht: npd-blog.info). Er hat nach Ansicht des Gerichts am 20. Juli eine dreizehnjährige, in einem Zelt schlafende Teilnehmerin eines antifaschistischen Jugendcamps mit einem Klappspaten so heftig attackiert, daß, wie sich Ärzte ausdrückten, ihr Leben an einem seidenen Faden hing (Panorama).  Staatsanwaltschaft und Gericht sahen hierin keinen Mordversuch, sondern Körperverletzung. Vier Komplizen Schnippkoweits aus den Reihen der “Freien Kräfte Schwalm-Eder” , die an seiner Tat beteiligt waren, sind bereits im Dezember zu Geldstafen veruteilt worden: Sachbeschädigung und Diebstahl. Schnippkoweit hatte die Tat unmittelbar nach seiner Festnahme am 22. Juli gestanden und stolz mit seiner Nazi-Gesinnung begründet. Vor Gericht wollte er sich, unterstützt von seinem Rechtsanwalt, Dirk Waldschmidt (NPD), auf seinen Alkoholkonsum sowie eine inwischen erfolgte Distanzierung vom Nazifaschismus berufen, erklärte aber im Widerspruch zu seiner eigenen Äußerung zugleich, er lasse sich seine Überzeugung nicht nehmen. In beiden Punkten folgten ihm Staatsanwaltschaft und Richter nicht.

Staatsanwaltschaft fordert Strafe für Kevin Schnippkoweit: zwei Jahre und drei Monate (!) wegen schwerer Körperverletzung

Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl waren sich Medien und Politiker einig: das ist eine “neue Qualität“! Jetzt muß aber was passieren! Nur ist noch nicht so ganz klar, was…
Klar, wenn es einen echten bayerischen Polizeichef trifft, ist das was anderes, als wenn Nazis ihren Haß an Obdachlosen, Behinderten, MigrantInnen oder auch Linken austoben.
Pech für jene dreizehnjährige Teilnehmerin eines antifaschistischen Jugendcamps, daß der (außer der Polizei allen anderen) sattsam bekannte Naziaktivist Kevin “ExvodsPhoenix” Schnippkoweit seine Tat eben leider vor Erreichen der “neuen Qualität” begangen hat. Ihr Peiniger wird vor Gericht so behandelt, als wäre ihm da seinerzeit, so sein Verteidiger Dirk Waldschmidt wörtlich, ein “dummer Zwischenfall” quasi herausgerutscht, der genausogut in “jeder Burschenschaft” hätte passieren können. Im Übrigen, so Waldschmidt, sei Schnippkoweits “Ausstieg” aus der Naziszene ja sehr glaubwürdig. Waldschmidt, lange Zeit hochrangiger NPD-Funktionär und bis heute in dieser Partei, der auch Schnippkoweit einst angehörte, aktiv, kann das sicher sehr “glaubwürdig” bezeugen!  Die Staatsanwaltschaft verbeugt sich und kommt der NPD weit entgegen: zwei Jahre und drei Monate fordert sie für Schnippkoweit. Näheres bei NPD-Blog.info.

BILD wirbt für “Odin statt Allah”

NPD-Blog.Info weist darauf hin, daß auf BILD.de mit der Parole “Odin statt Allah” geworben werden kann. Und zwar just auf einer Seite, auf der die Frage diskutiert wird: “Freie Nationalisten – wie gefährlich ist die Nazi-Gruppe?” Eine wichtige Frage, nicht nur in Zeiten des Schnippkoweit-Prozesses oder des Angriffs auf Alois Mannichl. Das Blatt mit den großen Buchstaben kann sich diese Frage aber im Grunde sparen: haben dort die Nazis partiell bereits das Hausrecht inne?

Prozess gegen Kevin Schnippkoweit in Kassel beginnt

Am 17.  Dezember 2008 begann in Kassel der Prozeß gegen Kevin Schnippkoweit, der am 20. Juli am Neuenhainer See im Schwalm-Eder-Kreis auf eine schlafende Dreizehnjährige mit Bierflasche und Klappspaten eingedroschen hatte, die im Zelt eines solid – Camps übernachtete.
Zusammenfassung der meisten bisherigen Infos, Links zu einem Video von “Panorama” und anderes hier.
[Update: Bericht vom ersten Prozesstag: Schnippkoweit erklärt sich für während der Tat unzurechnungsfähig ...: NPD-Blog.info]
[Update 2: Antifaschistisches Video zum Fall Schnippkoweit]
Video vom ersten Verhandlungstag (HR)

Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest

Die hessische NPD hat derzeit selten Erfolge aufzuweisen: ihr ehemaliger Vorsitzender, der Holocaustleugner Wöll, muß demnächst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Mario “Ken” Matthes, wurde soeben wegen schwerer Körperverletzung zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihr letztjähriger Hauptmedienaktivist und Wöll-Intimus, Kevin Schnippkoweit, sitzt in U-Haft wegen eines schweren Körperverletzungsdelikts – die Anklage könnte nach Aussage der Staatsanwaltschaft bis hin zum Mordversuch gehen. Sein Freund aus Butzbacher Tagen, Philipp John, ist übergelaufen. Christian Müller, einstiger Mitbewohner Wölls im mittlerweile aufgegebenen “nationalen Wohnprojekt” Butzbach-Hochweisel, lebt wieder in Frankfurt – bei seinen Eltern. Angeblich soll er dort für die kurz vor dem Verbot stehende HDJ rekrutieren, deren Hessen-Führerin Annika Ringmayer sich wiederum vor geraumer Zeit in Butzbach-Hochweisel, im ehemaligen Nachbarhaus von Wöll und Konsorten niedergelassen hat. Dessen ehemaliger Nazi-Kamerad aus dem “Aktionsbüro Rhein-Main-Nahe”, Sascha Söder, glänzte vor wenigen Tagen durch die Forderung, man solle Daniel Cohn-Bendit “als Vertreter einer, naja ganz bestimmten Minderheit … an die Wand” stellen,  sowie den in eine Kamera hinein geäußerten Spruch, man solle “alle Juden human erschießen“. Für die erstere dieser antisemitischen Unverschämtheiten hat er, wie aus sicherer Quelle zu hören ist, übrigens nichts zu befürchten: der zuständige Staatsanwalt äußerte, die öffentlich erhobene Forderung, Daniel Cohn-Bendit “an die Wand zu stellen”  stelle keinen Anfangsverdacht dar, der Ermittlungen wegen Volksverhetzung rechtfertige. Das Video mit Söders Forderung der Erschießung aller Juden will ihm viele Tage nach dessen Veröffentlichung im Internet unbekannt sein. Das alles ist in Hessen kein Wunder.

Nun aber bietet sich ein adventlicher Lichtblick für die gebeutelten Nationalisten, der den übrig gebliebenen Spitzenkandidaten der NPD, einen Mann namens Jörg Krebs,  vor Freude jauchzen läßt: das Verwaltungsgericht Gießen hat, rechtzeitig zum am Montag beginnenden islamischen Opferfest, eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach islamischer Religionsvorschrift verweigert , wie Krebs auf dem faschistischen Internetportal Altermedia frohlockt (http://de.altermedia.info/general/npd-hessen-ein-kleiner-triumph-fur-alle-tierfreunde-gericht-verbietet-schachtung-061208_19884.html). Dort, auf “Altermedia”, wird auch gleich kräftig kommentiert, zB. “statt nach Auschwitz sollte jede Schulklasse ein mal im Jahr dieser Tierquälerei zuschauen müssen. Im Nu wären die Fronten zurechtgerückt.” Islam und Judentum, heißt es dort in wünschenswerter Deutlichkeit, seien bekanntlich “geistig und rassisch eng verwandte Glaubensgemeinschaften“, das Schächten beider Glaubensgemeinschaften “abscheuliche vorderasiatische Religionsvorschriften“. Zum Hintergrund: