Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.

Was macht die Polizei, wenn eine Demonstration gegen Polizeirepression angemeldet wird? Eine spannende Frage, auf die es am kommenden Samstag ab 16 Uhr, Frankfurt Bornheim-Mitte, eine allen sichtbare Antwort geben wird. Erinnern wir uns: am 7. Juli riefen etwa 600 Nazis, davon etwa 150 mit Basecaps, Schals, Sonnenbrillen unkenntlich gemacht, also “vermummt”, und außerdem, wie Bilder zB. in BILD bewiesen, mit gepolsterten Handschuhen “passiv bewaffnet”, unter dem Schutz der anwesenden etwa 8000 PolizeibeamtInnen: “BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!” oder auch “Gegen Demokraten helfen nur Granaten!” (und noch einiges andere). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärte dies alles in einem Gespräch in der Staatsschutzabteilung der Frankfurter Polizei am 18. Oktober 2007 für “nicht strafbar“. Das von den Nazis geklaute Original des oben zuerst genannten Sprechchores dürfte allgemein bekannt sein. Mal sehen, wie die Polizei sich verhält, wenn, was ja denkbar wäre, zum Beispiel nicht die oben zitierte Naziversion, sondern dieses Original gerufen werden sollte, in der nicht, wie in Frankfurt offenbar staatsanwaltschaftlich erlaubt, “die Juden”, sondern Polizei und Staat, wie es sonst immer heißt, “verunglimpft” werden! Pressemitteilung der Veranstalter der Demonstration am kommenden Samstag: weiterlesen ‘FAZ und Polizei grummeln im Vorfeld einer Demonstration gegen Polizeirepression’

Nach den Aktionen gegen die Nazidemonstration am 7. Juli kommt es derzeit zu Prozessen gegen AntifaschistInnen. Hier ist Solidarität angesagt! Kommt zu den Prozessen!
Bedauerlicherweise kam es unmittelbar vor der Veranstaltung der Jugendantifa “Was tun wenn´s knüppelt?” am 8. April 2008 in den Räumen des “Instituts für vergleichende Irrelevanz” (IvI) zu einem unverständlichen Fall unsolidarischen Verhaltens: VertreterInnen des IvI-Plenums stellten eine Aktivistin der Rödelheimer Blockadegruppe des 7. Juli vor die Alternative, entweder ihr Palästinensertuch abzulegen oder die Veranstaltung zu verlassen. Das gipfelte in der Aussage, sie könne das Tuch doch ruhig vom Hals nehmen, so kalt sei es ja nicht im Raum… Die Aktivistin, die selber als Antifaschistin gerichtlich angeklagt ist, verließ daraufhin die Veranstaltung noch vor deren Beginn. Offensichtlich ist manchen im IvI ein ihnen politisch mißliebiges Stück karierter Stoff wichtig genug, um sich von einer vor Gericht gestellten aktiven Antifaschistin zu distanzieren.
Statt eines solchen Verhaltens wäre es besser, sich auch trotz unterschiedlichen Ansichten zu anderen Fragen als AntifaschistInnen nicht gegenseitig in den Rücken zu fallen. Oder wollen die VertreterInnen das IvI allen Ernstes behaupten, wer ein ein Palästinensertuch trage, können nicht antifaschistisch denken, empfinden und handeln?
Es sind derzeit drei Prozesse gegen AktivistInnen des 7. Juli 207 terminiert, die sich auf Vorwürfe wie Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Körperverletzung beziehen. Weitere Infos, Prozeßtermine, Spendenkonto: weiterlesen ‘Prozesse gegen AntifaschistInnen - Solidarität statt Entsolidarisierung!’

Die NPD bekommt in Frankfurt am Main ohne massivsten Polizeischutz kein Bein auf den Boden. Nun fordert der Frankfurter NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs in einer Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt zu den Ereignissen des 7.7.07 indirekt den Einsatz von Gummigeschossen gegen antifaschistische DemonstrantInnen und staatliche “Anti-Linksextremismus-Programme”. Schöner kann man seine eigene Angst kaum noch unter Beweis stellen. weiterlesen ‘NPD fordert den polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen gegen AntifaschistInnen’

Die Frankfurter Polizei weigert sich weiterhin beharrlich, die Kosten ihres Einsatzes zum Schutz der NPD-Demonstration am 7.7.07 in Frankfurt zu nennen und macht sich damit selber zu Geheim-Polizei. Das geht aus einer Antwort des Frankfurter Magistrats hervor, der jetzt über 40 Fragen des Frankfurter NPD-Stadtverordneten Krebs beantworten soll. Die Nichtbeantwortung der Frage nach der Höhe der Kosten für die Demo der NPD legt den Verdacht nahe, daß die am 9. Juli in der FAZ genannte Summe von 20 Millionen Euro (!), der im Übrigen nie öffentlich widersprochen worden war, der Realität entspricht. Kosten dieser Art sind natürlich politisch höchst problematisch und legen die Frage nach den Hintergründen derartiger Irrsinnsaktionen der hessischen Polizei sowie der politisch Verantwortlichen dafür nahe. Der Magistratsbericht nähert sich in seiner Sprache der NPD-Diktion stellenweise an. So wird unter anderem behauptet, am S-Bahnhgof Rödelheim hätten sich 500 “gewaltbereite Linksextremisten” aufgehalten. Vermutlich rechnet hierzu der Magistrat die gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte, Studierende, SchülerInnen und viele anderer, die an dieser Stelle erfolgreich die Schienen blockieren konnten. Es ist empörend, dass der Magistrat unkommentiert die Sprech- und Sichtweise der dahinterstehenden NPD-Anfrage übernimmt.
Der Magistratsbericht steht am am Dienstag, den 8.4. auf der Tagesordnung des OBR 7 (19.30 Uhr im kath.Gemeindehaus Alexanderstraße 24).

Der folgende Ausschnitt aus dem Bericht eines Rechtsanwalts und Demonstrationsbeobachters der NPD-Demo am 20. Oktober zum polizeilichen Verhalten gegenüber GegendemonstrantInnen fügt weitere Facetten hinzu: das Verhalten von PolizeibeamtInnen gegenüber Minderjährigen, die Ahnungslosigkeit vieler PolizistInnen über die Rechte von DemobeobachterInnen sowie erneut die Undurchlässigkeit der Breitenbachbrücke, die im offenen Widerspruch zur wahrheitswidrigen Behauptung von Polizeisprecher Jürgen Linker steht, der Zugang zur Demonstration des Römerbergbündnisses an der Niddabrücke sei jederzeit möglich gewesen. Und: könnte Herr Linker uns bitte mal mitteilen, wieviel ZuschauerInnen die NPD-Demo eigentlich hatte? Dann wüßten wir wenigstens, wofür das Ganze nun gut gewesen sein soll…: weiterlesen ‘Weiterer Bericht eines Demonstrationsbeobachters’

Eine erste Bilanz muß notwendigerweise unvollständig ausfallen und versteht sich als subjektiver Diskussionsbeitrag. Gerade deshalb erscheint es notwendig, schon heute abend einige Punkte zur heutigen NPD-Demonstration und den Gegenaktivitäten öffentlich festzustellen: weiterlesen ‘Frankfurt, 20. Oktober - erste Bilanz’

Wolf Wetzel, Frankfurter Publizist und unter anderem auch seit langem in der Anti-Nazi-Koordination aktiv, hat einen Text verfaßt, in dem er auf dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Frankfurter NPD-Demonstration am 7. Juli nachfragt: weiterlesen ‘Aus wieviel Verfassungsschutz besteht die NPD?’

Im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in Frankfurt a.M. wurde in einem Internetvideo auf YouTube von einer vermummten Nazi-Aktivistin mit einem Molotowcocktail in der Hand mobilisiert. Die Nazi-Urheberschaft dieses Videos (mittlerweile bei YouTube gelöscht) war von Anfang an ersichtlich, unklar war lediglich, wer die Nazi-Aktivistin ist, die da vermummt zu Nazi-Gewalt aufruft. Nachdem die Nazi-Aktivistin offenbar am 7. Juli in Frankfurt auf dem Nazi-Hetzmarsch gesichtet worden war, hatten wir die Frage gestellt: “Wer kennt diese Frau (rechts) - wer noch hat sie auf der Demo am 7. Juli fotografiert?“
Nach etlichen E-Mails und Kommentaren (vielen Dank für das Engagement) möchten wir nun auf einen Text des “Antifaschistisches Recherchekollektivs BaWü” über “Nazistrukturen am Bodensee” vom 30.08.2007 auf indymedia verweisen, in dem offenbar Anne-Marie Doberenz als entsprechende Nazi-Aktivistin identifiziert wird, Doberenz ist “Stützpunktleiterin [der JN -der sog. "Jungen Nationaldemokraten"- der Jugendorganisation der NPD], dessen harter Kern nach Polizeiangaben aus etwa 30 Nazis besteht, selbst eine „Autonome Nationalistin“:
weiterlesen ‘Der 7.7.07, Gewaltaufruf mit Molli und Anne-Marie Doberenz’

Der 7. Juli 2007 in Frankfurt am Main markiert ein nicht gerade rühmliches Kalenderblatt, weil an diesem Tag nur unter der “Begleitung” von unglaublich 8.000 PolizistInnen (übrigens der größte Polizeieinsatz in Hessen seit Gründung vor über 50 Jahren), ein Nazi-Aufmarsch in einem mit NATO-Stacheldraht abgegitterten Nazi-Gehege eines Frankfurter Randgebiets durchgeführt werden konnte. Der Nazi-Aufmarsch hätte eigentlich nie stattfinden dürfen. Haufenweise Auflagenverstöße und sogar strafrechtliche Vergehen der Nazis an diesem Tag wurden offenbar geduldet, obwohl z.B. BürgerInnen, JournalistInnen und DemobeobachterInnen den eingesetzten PolizistInnen vor Ort mehrmals die Nazi-Vergehen gemeldet hatten, ohne Konsequenzen! Kameras unbeteiligter BeobachterInnen haben dies alles dokumentiert, was die an diesem Tag dutzendfach eingesetzten Kameras der Polizei mit extra dafür ausgebildeten Spezialeinheiten zur sog. Beweissicherung aufgenommen haben, bleibt unbekannt, weil dies der Öffentlichkeit nicht gezeigt wird.
Was war z.B. am frühen Abend am Hauptbahnhof Ffm passiert??? “Erst bewarfen die Nazis die Antifas mit Steinen, dann drängte die Polizei die AntifaschistInnen ab. Die einzige Person, die in dieser Situation in Gewahrsam genommen wurde, war nicht ein steinewerfender Nazi, sondern ein Antifaschist, der das skandalöse Verhalten der Polizei filmte. (s.u)”
weiterlesen ‘7. Juli 2007 Frankfurt: Nie wieder Antisemitismus!’

Die Anti-Nazi-Koordination hatte am 11. Juli in einem Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth auf die zahlreichen Auflagenverstöße und Rechtsverletzungen der NPD bei deren Demonstration am 7. Juli hingewiesen. Im Zuge einer Pressekonferenz am 20. Juli hatten wir der Öffentlichkeit unsere diesbezüglichen Belege und Materialien vorgelegt. Seit dem 21. Juli befindet sich dieses Material in für jedermann einsehbarer Form im Internet. Dennoch behauptet nun der Leitende Magistratsdirektor Haas im Auftrag von OB Roth in einer Antwort auf den Brief der Anti-Nazi-Koordination, es habe keine Auflagenverstöße der NPD gegeben. Er bringt damit das zu alledem schweigende Verhalten der Eliten in der Frankfurter Zivilgesellschaft schlüssig auf den Punkt: weiterlesen ‘Der Frankfurter Magistrat behauptet: keine Auflagenverstöße der NPD am 7. Juli’

Am 7. Juli ließ die Neonazi-Clique um den kürzlich wegen Holocaust-Leugnung verurteilten Marcel Wöll, der den Nazi-NPD-Aufmarsch an diesem Tag in Frankfurt als Anmelder zu verantworten hatte, auch den Alt-Nazi Otto Riehs als Redner auflaufen, der die Kontinuität der NPD-Nazis am 7. Juli zur Ideologie der NSDAP in seinen Worten verdeutlichte: “Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, heute heißt es anders, vom deutschen Geld lebt die ganze Welt.”
Am 10.08.2007 berichtete in seinen aktuellen Meldungen der “blick nach rechts” von einer “Kameradenehrung” in Nazikreisen für Riehs:
weiterlesen ‘Kontinuität der Nazi-Ideologie in Hessen mit Otto Riehs’

In einem ausführlichen Beitrag in der “Neuen Rheinischen Zeitung” werden die Ereignisse des 7. Juli informativ aufbereitet und insbesondere der Polizeieinsatz bewertet, Zwischenüberschriften:
20 Millionen Euro zum Schutz der Nazis, Beispiele für gezielte Desinformation, Nazi-Rechtsverstöße toleriert, Zweierlei Maß, Trotzdem: Kein schlechtes Ergebnis für die Antifa, Botschaft des Innenministeriums, Warum ausgerechnet Thiel?
(der Artikel als PDF-Datei)