Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.

Zum Jubiläum der Gründung des Staates der Überlebenden des Holocaust werden neben Glückwünschen, Feierstunden, einem Besuch des US-Präsidenten in Israel und teilweise heftigen Debatten über Zionismus und Antizionismus auch durchaus leise und differenzierte Stimmen hörbar, wenn man sie hören will. Eine von ihnen gehört Moshe Zuckermann, Soziologe der Universität Tel Aviv. Seine These in einem aktuellen Artikel zur Situation Israels im 60. Jahr seiner Existenz: “Die politische Links-Rechts-Polarität hat in Israel kaum soziale, geschweige denn klassenbestimmte Inhalte; sie ist nahezu ausschließlich auf die Gesinnungsfrage der Bereitschaft, die Gebiete [gemeint ist: die seit 1967 besetzen Gebiete Palästinas, d. Red.] zu räumen oder nicht, ausgerichtet. Ein Rückzug aus den besetzten Gebieten dürfte alle die israelische Gesellschaft durchwirkenden manifesten wie latenten Risse aufschlagen. Israel muß da durch, wenn es den Frieden will. Den Frieden aber muß es fürs eigene Überleben wollen. Zu wünschen wäre Israel am 60. Jahrestag seiner Gründung, daß es den Mut zur Sicherung seiner eigenen Existenz aufbringe.”.
In diesem Sinne …!
Weitere Texte: weiterlesen ‘Moshe Zuckermann, Uri Avnery, die KP Israels und weitere Stimmen zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel’

REPs und die NPD versuchten nicht nur im vergangenen Landtagswahlkampf, auf der Woge der gegen den Islamismus gerichteten regierungsamtlichen Terrorhysterie zu surfen und die Stimmen derer abzusahnen, die sich als die Verlierer der Entwicklung der letzten Jahrzehnte glauben, in denen unter anderem Millionen islamischer MigrantInnen unterschiedlicher Nationalitäten und religiöser Traditionen Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft geworden sind. Schärfste Konkurrenten der Nazis bei den Wahlen um die Stimmen etwa der Moscheebaugegner in Frankfurt Hausen waren nicht zuletzt die ChristdemokratInnen, die sich in der Stadt als weltoffene MoscheebaubefürworterInnen gerierten, während ihr Mann fürs Grobe vor Ort, Christian Wernet, zum Dank für seinen Job als Hardliner gegen die Moschee zum Kreisgeschäftsfüher der CDU aufstieg. Welche Rolle der gerade aktuell von “antideutschen” Sekten wie der “Gruppe Morgenthau“, “Gruppe 8. Mai“, oder gar “wartezeit überbrücken … bis zum communismus” unterstütze Islamhass im größeren Zusammenhang dabei spielt, der, wenn es gegen israelische Linke wie die Kommunistin Felicia Langer geht, auch mit “Honestly Concerned” oder, in gleicher Front, offenen Rassisten wie “Politically Incorrect” zusammenarbeitet, fasst ein soeben veröffentlichter Artikel von Knut Mellenthin zusammen. Dieser Zusammenhang integriert so unterschiedliche strategische Ziele wie das der Etablierung eines präventiven Sicherheitsstaats, die imperialistische Militarisierung der Außenpolitik mit der Stoßrichtung in den Mittleren Osten, die Aufwertung offener Faschisten wie etwa der italienischen Alleanza Nazionale auf dem Ticket ihrer neuentdeckten Freundschaft zum Staat Israel - und eine Nummer kleiner kann man in Anbetracht der Innenansicht Frankfurts hinzufügen: und den kleinbürgerlich-gewaltfaszinierten “Fremden-” haß wie er sich zuletzt im Moscheebaukonflikt in Frankfurt-Hausen ausgetobt hatte.
Sein Fazit zum Stand der Dinge in der Auseinandersetzung mit dem Islamhass als ideologischen Kitt dieses grau-braunen Breis im Land lautet: “Es ist nicht rational zu erklären und unverzeihlich, daß eine politisch-ideologische Strömung, deren zentraler Daseinszweck Kriegstreiberei ist, und die in ihrer radikalen, undifferenzierten Polemik gegen den Islam sogar eine Figur wie Bush von rechts überholt, ausgerechnet in Deutschland kaum auf öffentlichen Widerspruch stößt. Die deutsche Linke insbesondere ist dabei, gegenüber einem neuen Rassismus zu versagen, dessen strukturelle Ähnlichkeiten mit dem historischen Antisemitismus eigentlich nur jemand übersehen kann, der sich weder mit dem einen noch mit dem anderen wirklich beschäftigt hat.” weiterlesen ‘In den Mainstream - zu Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus’

Ankündigung einer Filmreihe, die vor allem Jutta Ditfurth und Manfred Zieran organisiert haben:
“1967/68 war die Zeit der Revolte von StudentInnen, Lehrlingen, SchülerInnen,
JungarbeiterInnen und Underdogs. Heute, 40 Jahre danach, wird versucht, den Charakter der APO (außerparlamentarische Opposition) umzudeuten. Das offizielle schwarz-grüne Frankfurt am Main versteht sich sogar als bundesweite Zentrale dieses »neuen Historikerstreits«. Wir wollen zeigen, was die APO wirklich war. Von Beginn an war die Rebellion mit Befreiungsbewegungen in aller Welt verbunden. Deshalb heißt unsere Filmreihe »1968, Frankfurt/M. und die Welt«. An vier Abenden zeigen
wir, was die APO ausmachte, z.B. Menschen wie Rudi Dutschke, dessen Leben unser Film am 6. Mai beschreibt. Die Linke sah sich gleich von mehrerem westeuropäischen Diktaturen bedroht: von Francos Spanien, Salazars Portugal und den griechischen Putschisten. Wir zeigen den besten Film über die griechische Militärdiktatur, »Z« (Konstantin Costa-Gavras), unseren einzigen Spielfilm. weiterlesen ‘»1968, Frankfurt/M. und die Welt« Vierteilige Filmreihe gegen den 68er-Geschichtsrevisionismus’

In der Ausgabe 152 des “Swing” findet sich eine ausführliche Analyse zur derzeitigen Verfassung der hessischen NPD. Nachdem Marcel Wöll als Landesvorsitzender abgehalftert wurde, fungiert der Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs eher als Platzhalter auf Zeit, bis sich ein anderer Exponent des NS-völkischen Kameradschaftsflügels der NPD, möglicherweise Mario Matthes, als stark genug erwiesen hat, Wöll zu beerben. Wöll selber ist übrigens keineswegs inaktiv. Er wurde zum Beispiel mit seinem bekannten roten Kleinbus bei den Nazi-Mai-Demo (-versuchen) in Kaiserslautern und Neustadt gesichtet, wo er hektisch mit der Polizei zu telefonieren schien, als es eng für ihn wurde. Es folgt der Artikel aus “Swing”: weiterlesen ‘“Neues von der NPD” - aus: Swing, Nr. 152′

Am vergangenen 10. Mai fand eine Veranstaltung zum Gedenken an die Bücherverbrennung statt, die faschistische Studenten vor genau 75 Jahren unter dem Jubel großer Teile der Bevölkerung in fast allen deutschen Universitätsstädten begangen hatten. Die Frankfurter Gedenkveranstaltung hatte verschiedene Mängel, die wir aus unserer Sicht hier benennen wollen, damit es im kommenden Jahr besser läuft: wir waren trotz großer Bündnisbreite viel zu wenige, der Aufruf beschränkte sich auf rein historische Aspekte und blieb unkonkret, es gab zu viele Redebeiträge, die sich inhaltlich wiederholten und nur Männer zu Wort kommen ließen, der Zeitplan war so knapp, dass alle Beteiligten auf der Bühne unter einem der Sache völlig unangemessenen Zeitdruck standen. Das größte Problem aber war das achtlose Vorbeimarschieren der etwa Hundert DemonstrantInnen an einer Mahnwache für aktuell zwei von der Abschiebung existentiell bedrohte eritreische Deserteure. So etwas sollte sich nicht wiederholen. Wir dokumentieren im Folgenden eine Kritik an dem letztgenannten Fehler. Der Redebeitrag der Anti-Nazi-Koordination (Redebeitrag-Demo-zur-bucherverbrennung-Mai-1933) versuchte wenigstens, den Bogen von 1933 zum heutigen Faschismus, seinem gesellschaftlichen Umfeld und seinen aktuellen Ermöglichern zu schlagen, konnte aber aufgrund des Zeitdrucks nicht vollständig gehalten werden. weiterlesen ‘75 Jahre faschistische Bücherverbrennung: Gedenken geht besser - Kritik statt Antiquariat!’

Das “Forum France et Monde Francophone” lädt am 16. Mai 2008 zu folgender Veranstaltung ein:
(Das Veranstaltungsplakat als PDF-Datei)

Antisemitismus im Blick: Deutschland und Frankreich

Regards croisés sur l’antisémitisme en France et en Allemagne

• Freitag, 16. Mai 2008
• Johann Wolfgang Goethe-Universität - Campus Westend
  Grüneburgplatz 1, Casino am IG Farben-Haus, Raum 823
• Themenkreise:
  - Antisemitismus und Geschichte
  - Antisemitismus und Immigration
  - Antisemitismus und Erziehung
  

Veranstalter: Institut für Romanische Sprachen und Literaturen
mit dem Institut Français Frankfurt und dem Fritz Bauer Institut
weiterlesen ‘Antisemitismus im Blick: Deutschland und Frankreich’

Die “Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland” (EKM) hat zum 8. Mai eine Erklärung gegen Neonazis veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: weiterlesen ‘Evangelische Kirchen veröffentlichen Erklärung gegen Neonazis zum 8. Mai’

… wie soll ich denn da auf dem Laufenden bleiben?? Wer keine Zeit und / oder keine Lust hat, täglich nach neuen Texten auf unserer Homepage zu schauen, aber trotzdem gerne wissen möchte, was es hier Neues gibt, braucht nicht zu verzweifeln: einfach auf der Homepage ganz unten rechts unter der Überschrift “Meta” anklicken: “Artikel als RSS“. Bei der dann folgenden Frage, ob man die Nachrichtenüberschriften dieser Homepage abonnieren möchte, auf “OK” klicken. Und ab dann kann man im jeweils eigenen Internet-Browser unter dem Menüpunkt “Feeds” jederzeit mit einem Blick sehen, was es bei uns wieder Neues gibt und selbst entscheiden, ob man das wirklich lesen möchte. Viel Spaß!
UPDATE - Ergänzung: weiterlesen ‘Ständig neue Artikel auf dem ANK-Blog …’

Auch die schwarz-grüne Stadtregierung in Frankfurt gehört selbstverständlich zu jenen, die sich ›68‹ in ihr Portfolio gelegt haben. Anläßlich des 40-jährigen Jubiläums der ›68er‹ präsentiert das Historische Museum die Ausstellung ›Die 68er. Kurzer Sommer - lange Wirkung‹. Zum Warm-up für Journalisten lud das Presse- und Informationsamt Frankfurt für den 28.4.2008 zu einer Tagesveranstaltung ein:
›The times they are changin’ - Die 68er ins Museum? weiterlesen ‘Wenn die Erinnerung nicht in die verteidigenswerte Gegenwart passt…’

Die am Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge der CDU, im Bundeskanzleramt einen “Nationalen Sicherheitsrat” der Bundesrepublik einzurichten, ist nur mit, so die hinter dem CDU-Vorschlag stehenden Sicherheits-Think-Tanks, Veränderungen des Grundgesetzes “in wesentlichen Teilen” zu haben: endgültige Aufhebung der Trennung von polizeilicher und militärischer Arbeit, Aufhebung der (nach den Erfahrungen mit der Gestapo nach 1945 verfassungsrechtlich bindend vorgeschriebenen) Trennung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben, Schwächung der parlamentarischen Kontrolle über weite Bereiche der Sicherheitsexekutive. Das ist der Weg in den präventiven Sicherheitsstaat, vor dem bereits seit längerem gewarnt wird, der Weg in den “Notstand der Republik” - ausführliche Einschätzung bei “German Foreign Policy“. Gemessen an diesem Ziel ist der Frankfurter Sicherheitsdezernent Volker “Kartätschenprinz” Stein ein Politiker auf der Höhe der Zeit. Für die antifaschistische Bewegung des Landes stellen sich damit möglicherweise neue Aufgaben auf diesem Feld. Denn mit den nun veröffentlichten CDU-Vorschlägen gewinnt eine Strategie deutlicher Konturen, den Staatsapparat für militärische Eingriffe im Inneren sowie polizeiliche Tätigkeiten im Äußeren umzubauen, zivile und militrische Verwaltungsstrukturen gegenseitig zu durchdringen. Das Ziel ist ein von Deutschland geführtes imperialistisches Zentrum Europa. Dafür müssen auch die Sicherheitsoraussetzungen stimmen - und daran wird unter Hochdruck gearbeitet (vgl. dazu Referat zum 8. Mai 2007).

Wolfgang Leuschner, Aktivist der Initiative 9. November und langjähriger Mitarbeiter des Sigmund-Freud-Instituts, hat ein Papier veröffentlicht, in dem er auf der Basis einer Analyse antisemitischer Aktivitäten und Naziorganisationsformen in Frankfurt kritisch zur öffentlichen Debatte über die Arbeit unterschiedlicher antifaschistischer Gruppierungen Stellung nimmt und sich dabei begründet auf die Seite der Anti-Nazi-Koordination stellt: “Über Antisemitismus, Neo-Nazis und Zivilcourage in Frankfurt am Main” (uber-antisemitismus-neo-nazis-und-zivilcourage-in-frankfurt1). Im Hinblick auf die öffentlich Debatte der Ereignisse des diesjährigen 1. Mai in Hamburg wirkt Leuschners Analyse höchst aktuell.

Während die veröffentlichte Meinung sich über die antifaschistischen Aktionen gegen Nazis am 1. Mai 2008 weitgehend einig ist: Linke gehen auf Rechte los, die Polizei verhütet Schlimmeres - geht dabei wie üblich weitgehend in der Versenkung unter, worum es eigentlich sachlich geht, wenn AntifaschistInnen den mehr als berechtigten Versuch unternehmen, Nazis an öffentlichen Demonstrationen ihrer antisemitischen und rassistischen Hassparolen und -aktionen zu hindern. Das ist am 1. Mai in der Rhein-Main-Region stellenweise gelungen - insbesondere konnte die Nazi-Zusammenrotung in Neustadt a der weinstraße erfolgreich verhindert werden (Bilanz auf antifa-frankfurt.org). Dagegen konnte, und das soll hier als Beipiel für das wahre Gesicht der NPD und der Kameradschaften dienen, angeblich auch von der inzwischen deshalb heftig kritisierten Bundespolizei nicht verhindert werden, daß Nazis mehrere Waggons eines Regionalzuges zwischen Pinneberg und Hamburg in ihre Gewalt brachten, dort Fahrgäste terrorisierten und über die gekaperte Lautsprecheranlage des Zuges endlich mal das öffentlich sagten, was die NPD sonst lieber taktisch verschweigt. Es sind solche Zitate seiner KameradInnen, die man Möchtegern-Saubermann Jörg Krebs (NPD Hessen, Stadtverordneter in Frankfurt) öffentlich vorhalten sollte weiterlesen ‘1. Mai 2008 - Bilanz: Nazidemonstrationen teilweise trotz Polizeischutz be- und verhindert, Polizeieinsätze gegen Linke, Nazis besetzen Zug auf dem Weg nach Hamburg und attackieren “Panorama”-Team’