Schweinegrippe Minarettverbot

Eine Schweinegrippe geht um in Europa.
Die Schweizer haben abgestimmt. Sie wollen nicht mehr als 4 Minarette für 400.000 Muslime in ihrem Land zulassen. Alles andere überfordert sie irgendwie. Sie sind sehr verletzlich, fühlen sich immer gleich in Frage gestellt und  sind so schnell zu beleidigen. Darauf muß die Welt Rücksicht nehmen.
Ironie off.  Die vielerorts zustimmenden Reaktionen auf den schweizerischen Ausbruch an „Fremden“-Hass zeigen:  anti-islamischer Rassismus ist das mobilisierungsfähigste  politische Konvergenzfeld für Nazis, die Neue Rechte und die „Mitte der Gesellschaft“. Der Kampf gegen ihn muß Teil des Antifaschismus der Gegenwart sein. Beispiele für die Dringlichkeit:

5. September: Aktionen gegen Nazis in Dortmund – AntifaschistInnen gespalten

Am kommenden 5. September mobilisieren Nazis aus der gesamten Republik nach Dortmund, wo sie einen faschistischen Umzug „gegen den Krieg“ ankündigen. Der Dortmunder Polizeipräsident, ein Mensch namens Hans Schulze (SPD), scheint erneut alles tun zu wollen, um den Faschisten eine Gasse frei zu hauen. Das hat in Dortmund bereits Tradition, wo dank polizeilicher Hilfe anscheinend Nazis viel Spielraum haben:

Antwort

In einem am 20. April beschlossenen Positionspapier antwortet die Anti-Nazi-Koordination auf die schriftliche Austrittsbegründung fünf ehemaliger AktivistInnen. Die Austrittsbegründung ist unter www.antifa-frankfurt.org nachzulesen. Unsere Antwort gibt es hier: ANK-Antwort an die Ausgetretenen (PDF-Datei)

Alles muß man selber machen… – Aufräumungsarbeiten

In der neuen Ausgabe der Swing (Nr. 157) kann man in einer knappen Darstellung und zwei Kommentaren aus unterschiedlichen Blickwinkeln eine Zusammenfassung der Auseinandersetzungen um die Demonstration „Alles muß man selber machen …“ am 14. Januar 2009 nachlesen. Wegen gegensätzlicher Positionen zum Gaza-Krieg war es rund um diese Demo zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Unter dem Titel „Alles muß man selber machen – Heute zum Beispiel: den Scherbenhaufen zusammenkehren“ kann man die Ereignisse noch einmal revue passieren lassen und sich selber möglicherweise eher dem Kommentator Donald („Ringen um sinnvolle Positionierungen ja, aber nur jenseits der Antideutschen“) oder Duck („Der Vorwurf der Nichteinmischung ignoriert zu viele Widersprüche“) zuordnen.

Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine

Auf ihrer Sitzung am 10. März 2009 diskutierte die ANK die folgende Tagesordnung:

1. Naziaufmarsch in Mainz, 1. Mai
2. Beteiligung an den Aktivitäten der Initiative NoNato RheinMain [Antimilitaristisches Aktionskomitee]
3. Diskussion zur Frage des antiislamischen Rassismus
4. Berichte: Freilassung Kevin Schnippkoweit
   Prozeß Hans Apel vs. Hans Christoph Stoodt
   Stand unserer Bündnisgespräche
5. Umgang mit schriftlichen Austrittserklärungen von insgesamt sieben ehemaligen AktivistInnen der ANK 

Mikis Theodorakis zu Faschismus und Antikommunismus

Im Juni 2006 forderte ein Antrag den Europarat auf, den Kommunismus, die Politik der kommunistischen Parteien als „Verbrechen“ zu brandmarken, sich von ihnen zu distanzieren und sie mit dem Faschismus auf eine Stufe zu stellen. Der revolutionäre griechische Komponist Mikis Theodorakis hat hiergegen ein Lied geschrieben, das auf  YouTube zu sehen ist.
Der Text des Liedes richtet sich hiermit auch an alle aus dem „linksradikalen“ Lager, die meinen, sich im Rahmen antifaschistischer Arbeit hier und heute im Namen einer Utopie „vom historischen, sowie aktuell noch bestehenden realexistierenden Sozialismus (aka „Kommunismus“) abgrenzen“ zu müssen. (O-Ton antifa [f], Kritik)

Hintergrundinformationen zur Antikommunismus-Resolution des Europarates: anton-latzo-zur-antikommunismus-resolution-des-europarates

Hintergrund zum Abgang: Kritik der kritischen Kritik

Die autonome antifa [f] hat eine Auswertung der Konflikte im „Bündnis 14. Januar“ veröffentlicht, das vordergründig an unvereinbaren Positionen zum Gazakrieg gescheitert war – mehr als nur zu vermuten sind allerdings sehr viel tiefer liegende und grundsätzliche Unterschiede und Unvereinbarkeiten politischer Konzepte von Gruppen wie antifa [f], der Jugendantifa, Antifa Bell etc. einerseits, Gruppen wie der Initiative für den Aufbau der 3. Reihe, der Anti-Nazi-Koordination, Alerta, verschiedenen MigrantInnenorganisationen, SDS und anderen. Dieser Konflikt ist auch der aktuelle Hintergrund (aber sicher nicht der ganze Grund) für den Abgang einer Gruppe von fünf ehemaligen MistreiterInnen der Anti-Nazi-Koordination, die sich im Konflikt  zu der ersteren der oben genannten Gruppen hielten. Dazu paßt, daß am vergangenen Montag eine zentrale Person der antifa [f], die normalerweise nie an der Arbeit der ANK teilnahm, den grußlosen Abgang schweigend miterlebte – ein einigermaßen seltsamer Vorgang.  War er Zeuge? Beobachter? Händereibender Voyeur?
Die fünf „Ehemaligen“ haben sich explizit geweigert, uns ihre Austrittserklärung zu übergeben oder sie zu veröffentlichen. Damit machen sie bewußt eine öffentliche Auseinandersetzung unmöglich.
In Ermangelung dessen wird im Folgenden das eingangs genannte Papier der antifa [f] und eine Reaktion aus der ANK auf dieses Papier dokumentiert: es lohnt sich, mal wieder die dritte Feuerbachthese zu lesen.

autonome antifa [f]: „Halbe Wahrheiten und ganze Lügen„: antifa [f]
ANK: „Antifaschismus und andere Zumutungen in der Sicht kritischer Kritik“ : ank

Grußloser Abgang

Fünf AktivistInnen der Anti-Nazi-Koordination, darunter ein Mitglied des SprecherInnen-Kreises, verließen am 9. Februar nach Verlesen einer gemeinsamen Erklärung die Sitzung der ANK und erklärten ihre Mitarbeit in unserem Bündnis für beendet. Politischer Hintergrund dieses Vorgangs waren offenbar unüberwindbare Unterschiede im Verständnis antifaschistischer Arbeit, die nicht erst jetzt, nun aber geradezu explosiv unter dem Eindruck des Gaza-Krieges und der Konflikte im „Bündnis 14. Januar“ aufgebrochen waren. Es gab keine Diskussion und es gibt bislang keine Kopie der verlesenen Erklärung. Wir bedauern diesen Abgang unserer ehemaligen MitstreiterInnen und wünschen ihnen alles Gute.

Gegen Faschismus und Krieg – auch am 14. Januar

Die Anti-Nazi-Koordination hat bei ihrer Sitzung am gestrigen Abend (12.Januar) beschlossen, ihre Unterstützung der Demonstration „Alles muß man selber machen – sozialen Fortschritt erkämpfen!“ an die Bedingung zu knüpfen, daß in einem der Redebeiträge dieser Demontration gegen den Gazakrieg Israels Stellung genommen wird.  Ob das geschieht, war Gegenstand einer heftigen Debatte innerhalb des Demobündnis, die sich inzwischen über eine Woche lang hinzieht.  Mit Rücksicht auf antideutsche Positionen unterschiedlicher Deutlichkeit hatten viele Organisationen und Initiativen gefordert, zum Gazakrieg Israels zu schweigen. Andere hatten diese Position scharf kritisiert: es sei unmöglich, gegen die Politik Roland Kochs zu demonstrieren und gleichzeitig zu Merkel/Steinmeier, ihrer kriegsbefürwortenden Politik sowie deren Folgen für die Bevölkerung des Gazastreifens kein Wort zu verlieren. Nachdem bis gestern nicht klar war, welches Ergebnis die Debatte um diese Frage haben werde, hatte sich der Vertreter der ANK bis auf Weiteres aus dem Demobündnis 14. Januar zurückgezogen.  Gefordert wurde von unserer Seite die unzweideutige Positionierung an der Seite der israelischen und palästinensischen Antikriegsbewegung. In einem der  Diskussionsbeiträge  hierzu wurde an die Verknüpfung  des Kampfes gegen Faschismus und Krieg erinnert und bekräftigt, daß sie für die ANK weiterhin gelten müsse.  Welchen Ausgang die gestrige Sitzung des Demobündnis für den 14. Januar gestern genommen hat, ist derzeit unklar.

Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie

Zur vergangenen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination wurde von einer Gruppe ein Positionspapier eingebracht, das eine künftige Kampagne gegen rechtsextreme und rassistische Islamophobie in Frankfurt begründen soll. Dieses Papier wird bei der kommenden Sitzung beraten werden. Weitere Papiere mit anderen Positionen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum können hier eingereicht werden und werden ebenso veröffentlicht. Wie das hier vorgestellte widerspiegeln sie nicht die Position der ANK insgesamt, die darüber erst befinden muss. Um diese Diskussion nicht bereits hier zu führen und um das Unwesen der „Kommentarfehden“ nicht weiter zu fördern haben wir beschlossen, zu keinem der Diskussionspapiere Kommentare zuzulassen. Wir bitten alle antifaschistischen und antirassistischen KommentatorInnen, sich stattdessen lieber an der Debatte bei der kommenden Sitzung der ANK, Dienstag, 18. November, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus, zu beteiligen.
Es folgt der Text „Warum eine Kampagne gegen Islamophobie?“

Aufruf der autonomen antifa [f] zur Verhinderung des Rassistenkongresses in Köln, 20. September

Die autonome antifa [f] ruft zur Verhinderung des internationalen „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ in Köln auf, der dort am 20. September stattfinden soll. An diesem Kongress wollen auch AktivistInnen der rassistischen Moscheebaugegner aus Frankfurt-Hausen teilnehmen. Über einen kurz vor diesem Termin stattfindenden Kongress „feel the difference„, der eher von antideutschen Positionen inspiriert ist und sich anscheinend bewußt als Alternative zum bundesweiten Aufruf zur Verhinderung des Kongresses unterscheiden möchte (O-Ton: „Sich vor diesem Problem unter einer „alle gegen Nazis“- Lösung in einer bundesweiten Kampagne einfach weg zu ducken, halten wir für falsch“), wurde bekannt, daß an ihm auch ein Autor aus dem Umfeld der neu-rechten „Jungen Freiheit“ als Referent teilnehmen sollte: „Die Veranstalter der Konferenz »Feel the difference«, die sich ebenfalls als Teil des Gegenprogramms zum »Pro-NRW«-Kongreß versteht, haben derweil mitgeteilt, den Referenten Hartmut Krauss ausgeladen zu haben. Wie erst jetzt bekannt geworden sei, publiziere dieser gemeinsam mit Autoren der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit in einem Sammelband.“ (junge Welt).

Aufruf der autonomen antifa [f]:

Deutsche Zustände in Nidda und Frankfurt

Im Niddaer Kreisanzeiger erschien vor kurzem eine Todesanzeige. Unterschrift: „Unsere Ehre heißt Treue!„. Da fand erstmal niemand was dabei. Warum auch? Nach Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft wäre das sicher nicht strafbar, wie so vieles, was auch in Hessen legal, nach allgemeiner Ansicht also irgendwie „normal“ zu sein scheint (vgl. Dokumentation des apabiz). Also setzen die ortsansässigen Nazis (von der lokalen Verwaltung jahrelang ignoriert und von gewissen Leuten in im Ergebnis nicht unähnlicher Pose kritischer Kritik als „politisch marginalisierte Trottel“ gartenzwerghaft verniedlicht) noch eins drauf, nachdem sie vor einigen Monaten bereits vergeblich durch eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee auf sich aufmerksam machen wollten.