Wolfgang Hübner: Mentor des neu-rechten Lokal-Nachwuchses

Nach einem Bericht der FR hat Frankfurts parlamentarischer Brückenkopf der Neuen Rechten im Römer, Wolfgang Hübner, aktuell bestätigt, daß der Aktivist der „konservativ-subversiven Aktion“ (ksa) Carlo Clemens, bei ihm bzw. in seiner Fraktion ein Praktikum absolviert habe. Hübner, dem seit vielen Jahren Dinge vorgehalten werden wie seine für 1999 belegte Verbindung zu Nazi Horst Mahler, Hetze gegen AntifaschistInnen, Antisemitismus, Hetze gegen den ehemaligen grünen Stadtrat Jean-Claude Diallo sowie Nargess Eskandari-Grünberg, seine Querfrontaktivitäten gegen den Islam  gemeinsam mit der „Kommunistin“ Mina Ahadi – dieser Hübner ist ein Wiederholungs- und Überzeugungstäter, dessen Rechtslastigkeit selbst in seiner eigenen Fraktion bisweilen Anstoß erregt.
Seine Verbindungen ins schmuddelig neu-rechte Milieu sind bedeutend älter und stärker als „nur“ ein Praktikum für einen reaktionären Abiturienten, der anschließend gemeinsam u.a. mit dem Bundeswehr-Reserveoffizier und ksa-Drahtzieher Götz Kubitschek („Raki am Igman„) und rechten Ideologen Felix Menzel eine Veranstaltung mit Eskandari-Grünberg, Cohn-Bendit und Laschet stört. So wird zB. das Layout von Hübners BFF-Blättchens seit längerer Zeit von einem als „Vordenker der Neuen Rechten“ bezeichneten Claus Wolfschlag verantwortet, der bereits 2002 selbst dem Bayerischen Verfassungsschutz als Exponent der Verharmlosung des Rechtsextremismus galt. Aber nicht nur zu den BFF reichen die neu-rechten Verbindungen. CDU-Mann Thilo Stratemann zB. ermöglichte im Juni 2008 dem knallrechten Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ eine – vermutlich städtisch subventionierte – Tagung im Frankfurter „Haus der Heimat“, dem Sitz des „Bundes der Vertriebenen“. Hier konnte sich Menzel im Haus der Frankfurter Saalbau AG über das Thema „Aufbau einer rechten Ikonographie“ verbreiten. Und die Freunde von IfS-Gründer und Theoretiker einer Neuauflage der „Konservativen Revolution“, Karlheinz Weissmann, saßen und sitzen zB. in Gestalt von Lorenz Jäger und anderen auch in der Redaktion der FAZ.

Carlo Clemens alias „calito 89″ (Blaue Narzisse usw.) ist ein Lügner

Der Nachwuchsreaktionär Carlo Clemens (Verfasser von Texten auf den Blogs Blaue Narzisse, Sezession, Junge Freiheit, Vaterland usw.) behauptet auf seinem Privatblog über die „Konservativ-Subversive Aktion“ am vergangenen Donnerstag (inhaltlicher Bericht zum Rassismus der „braunen Burschen und Narzissen“ auf NPD-Blog.info; Bericht FR) , bei dieser Gelegenheit habe er im Gallustheater auch einen der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Hans Christoph Stoodt, gesehen: „… als die Aktion dann doch ablief, war er derjenige, der am lautesten „Das sind die Faschisten!“ brüllte. Herrlich anzusehen war sein wutverzerrtes Gesicht. Die Zornesröte im Kontrast mit den grau-weißen Haaren: Am liebsten hätte ich dieses Gesicht auch noch fotografiert! Die Aktion an sich war ein voller Erfolg, es kamen sehr gute Bilder zu stande.„.
Dazu Hans Christoph Stoodt:

„Meinungsfreiheit“: Stadt Frankfurt gewährt der „Konservativ-subversiven Aktion“ ein Forum

Auf einer Veranstaltung der Stadt Frankfurt am Main gewährten die Veranstalter einer Podiumsdiskussion u.a. mit Daniel Cohn-Bendit gestern der neu-rechten „konservativ-subversiven Aktion“ für längere Zeit ein Forum für deren rassistische Positionen, zB. der per Megafon vorgetragenen Verteidigung von Thilo Sarrazin. Hierüber berichten erfreut und mit detaillierter Schilderung die Blogs „Politically Incorrect“, „Blaue Narzisse“ und „Sezession“.
Offenbar hatten die städtischen Veranstalter wie auch die Stadtratsfraktion der „Grünen im Römer“ die ihnen zugegangenen Warnungen nicht ernst genommen – oder hielten sie politisch für überflüssig.
So geht man also in Frankfurt offiziell mit den RassistInnen um Götz Kubitschek und Co. um.
Vermutlich hält man das dort für „Meinungsfreiheit“.
Warum dann nicht auch gleich für Nazis?
Wie man es besser macht und erfolgreich verhindert, daß solche Figuren ein Podium erhalten, hätte man sich, wenn man es denn politisch für nötig gehalten hätte,  bei den antifaschistischen AktivistInnen der Stadt anschauen können. Aber das war wohl nicht gewollt.

Satz mit X: „Konservativ-subversive Aktion“ will heute abend in Frankfurt Veranstaltung stören

Die neu-rechte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) plant für den heutigen Abend die Störung einer Veranstaltung mit Frankfurts Integrationsbeauftragter Nargess Eskandari-Grünberg, mit Armin Laschet,  Albert Speer und Daniel Cohn-Bendit (NPD-Blog.info). Bei der ksa handelt es sich um den Versuch der Übernahme einer Aktionsform der ehmaligen APO („Go-In“) durch extrem rechte SchülerInnen und StudentInnen, die sich politisch um den Blog „Blaue Narzisse“ sammeln. Im Rhein-Main-Gebiet ist ihr spiritus rector ein Student namens Carlo Clemens, dem nachgesagt wird, vor einigen Monaten ein Praktikum bei Wolfgang Hübners BFF gemacht zu haben. Politisch steht die ksa unter dem Einfluß von Personen wie Götz Kubitschek und Felix Menzel, die beide aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen und Karheinz Weißmann nahestehen.
Die ksa hat Ende April diesen Jahres schon einmal vergeblich versucht, eine Veranstaltung in Frankfurt zu stören – hier scheiterte sie an der entschiedenen Haltung des Publikums bereits im Vorfeld.
Es wird interessant sein, zu sehen, wie städtische Kreise mit der Drohung umgehen, daß neurechte Provokateure eine ihrer Veranstaltungen als Forum für ihre rechtskonseravtiv bis faschistoide Gesinnung nutzen wollen.
Nargess Eskandari-Grünberg war bereits im Herbst 2007 Zielscheibe rassistischer Angriffe von islamhassenden Moscheebaugegnern, wobei ihr gleich auch noch ihr jüdischer Ehemann mit vorgeworfen wurde.
Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Gallustheater (Kleyerstraße 15).

„Eurasia“ – aktuelle geostrategische Überlegungen auf den Spuren Carl Schmitts

Carl Schmitt (1888 – 1985)
„Kronjurist des Dritten Reiches“
und einflußreicher Rechtsgelehrter der BRD

Der jW-Autor Tomasz Konicz weist auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Oktober 2009 hin, in dem der deutschen Wirtschafts- und Politik-Elite eine „eurasische“ Veränderung ihrer geostrategischen Ausrichtung empfohlen wird und macht darauf aufmerksam, daß in diesem Artikel der  “konservative Revolutionär“ Aleksandr Dugin aus Rußland als Urheber solcher Gedankenspiele genannt wird. Dugin bezieht sich sich dafür explizit auf Carl Schmitt, den „Kronjuristen des Dritten Reiches“.
Damit wird ein weiteres Mal die große Nähe des Frontblatts der deutschen Großbourgeoisie zu neurechten Gedankengängen offenbar – aber auch die Überschneidungen solcher Ideen mit Strategien, wie sie in Jörg Elsässers „Volksinitiative“ praktiziert werden sollen. Hier liegt, nebenbei gesagt, auch die die über den lokalen Bereich hinausweisende Bedeutung der Auseinandersetzungen um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire Anfang Oktober 2009, in der sich Querfrontler und antideutsch orientierte Kräfte gegenüberstanden – vgl. dazu:
Mit der Querfront gegen die Antideutschen ist auch keine Lösung
Weder Pest noch Cholera

Zum Text des Artikels von Tomasz Konicz:

Nazi-Demo in Friedberg: heftige Kritik am Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen, Bericht des Ermittlungsausschuss veröffentlicht

Nach der weitgehend behinderten Nazi-Demonstration in Friedberg am 7.11. wird nun die Kritik an der Polizeiführung immer lauter. Neben den Vorgängen am Bahnhof um die Abreise der verhinderten Fascho-DemonstrantInnen samt ihrem Bundesführer Voigt (Festnahmen, Einsatz von Pfefferspray, Kopfverletzung) steht die Einkesselung von AntifaschistInnen an verschiedenen Punkten der Demonstration im Mittelpunkt der wachsenden Empörung. An verschiedenen Orten hatte die Polizei, offenkundig um den „geregelten Ablauf“ der Nazi-Demonstration zu gewährleisten, nachdem diese wegen der Blockaden von 500 AntifaschistInnen auf die Kaiserstraße keinen Fuß hatten setzen können,  Hunderte von AntifaschistInnen eingekesselt und nur gegen Feststellung der Personalien Stunden später wieder gehen lassen – laut Polizeibericht in 300 Fällen. Dies ist, so stellt der Ermittlungsausschuß fest, eindeutig rechtswidrig. Zum Polizeiverhalten beim Vorgehen gegen die Friedberger Nazidemo am 1.8. hier: ein Vergleich lohnt – der Einsatzleiter hieß in beiden Fällen Alexander König.

• Bericht des Ermittlungsausschuss
• Rechtlicher Hintergrund: Einkesselungen sind generell rechtswidrig (Urteil zum „Hamurger Kessel“)
• FR, 10.11: „Grüner Stadtrat zeigt Polizei an„
• Wetterauer Zeitung, 10.11.: „Zahlreiche Beschwerden über Einkesselung in Friedberg“ (Wetterauer Zeitung, 10.11.2009)

Der Ermittlungsausschuss trifft sich am 13.11., 20 Uhr im Frankfurter Club Voltaire zu Fragen der Rechtsberatung wegen der Friedberger Aktionen.
Bitte schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle und bringt sie mit oder schickt sie uns!

No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!

Während am 7. November in Friedberg ein breites Bündnis dem Versuch einer NPD-Demonstration entschlossen und erfolgreich entgegentrat, traf sich in Dresden eine bundesweite Aktionskonferenz zur Verhinderung der europaweiten Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden. Die Anti-Nazi-Koordination war durch einen Vertreter bei dieser Konferenz vertreten. Text der Abschlußresolution: „Blockieren ist unser Recht!„ 

Nazis haben kurze Beine …

… und lügen wie gedruckt. Auf der Homepage der hessischen NPD behaupten sie:

In memoriam Georg Elser

Heute vor 70 Jahren, am 8. November 1939, schlug der Bombenanschlag des kommunistischen Widerstandskämpfers Georg Elser (1903 – 1945) auf Adolf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller fehl.
Elser bezahlt seinen mutigen Versuch am 9. April 1945 im KZ Dachau mit dem Leben.
Wäre sein Attentat nicht fehlgeschlagen, wäre die Geschichte Deutschlands und Europas anders verlaufen und Millionen Menschen hätten überlebt.

Berichte und HR-Video über Proteste gegen Nazi-Demo in Friedberg am 7.11.

Ergänzend zur ersten Einschätzung der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch der NPD in Friedberg, Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit„, noch einige Links zur Berichterstattung und dem Bericht in der HR-Hessenschau vom 7.11. „Proteste gegen NPD-Demo„

• jungeWelt: »Die Nazis marschierten – aber hinaus aus der Stadt!«
• Kreis-Anzeiger: Blockade: NPD kann nicht durch Kaiserstraße ziehen
• Wetterauer Zeitung: NPD-Marsch durch Kaiserstraße wird verhindert
• antifabi.de: NPD Demo Schlappe in Friedberg
• FR: Die NPD marschiert in Friedberg und eine Fotostrecke
• osthessen-news.de: DGB erfreut über „breiten Widerstand“ gegen die heutige NPD-Demonstration
• Polizeibericht: POL-FB Demonstrationstag in Friedberg verlief weitgehend friedlich

Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit“

An mangelnder Aktivität der FriedbergerInnen und AntifaschistInnen der gesamten Region lag es nicht, daß knapp 100 Nazis der NPD, der JN, der Autonomen Nationalisten und der Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen heute auf von ihnen so nicht gewählten Umwegen durch Friedberg ziehen konnten (live-ticker vom Demogeschehen). 500 – 800 AntifaschistInnen blockierten erfolgreich die Haupstraße der Stadt, die Kaiserstraße – in bunter Mischung, die für Friedberg inzwischen üblich ist: Lokalpolitiker, Dekan, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Antifas, ParteienvertreterInnen, SchülerInnen, StudentInnen – Männer und Frauen, von Kindern bis zu SeniorInnen – alle leisteten gemeinsam den x-fachen Aufforderungen der Polizei keine Folge, die beiden Blockaden in 200 bzw. 400 Meter Entfernung vom Startpunkt der Nazis an der Friedberger Burg aufzulösen. Das Konzept „Masse und Entschlossenheit“ ist einfach gut …

Naziaufmarsch in Friedberg: aktuelle Infos im Live-Ticker II

aktuelle Infos über den geplanten Naziaufmarsch der NPD in Friedberg und über die antifaschistischen Gegenaktionen im Live-Ticker auf identica und Twitter weitere INFOS hier:

• follow Twitter via @ankffm
• follow identi.ca via @ank

UPDATES auf Twitter und identica

• Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit“
• 16:36 Uhr: #Friedberg #Nazis vor dem Bahnhof: laut Nazi-Feed soll gerade Voigt labern und danach der Aufmarsch beendet werden #NPD
• 16:31 Uhr: #Friedberg #Nazis noch da: RT@Fire78 direkt am Bahnhof hält die #NPD aktuell nun doch ihre Kundgebung ab, ca 250 Gegendemonstranten vor Ort
• 16:05 Uhr: #Friedberg noch immer auf Kaiserstraße eingekesselt, laut @Fire78 sind #NPD #Nazis am Bahnhof eingetroffen und werden zu Zügen geleitet
• 15:52 Uhr: RT @Fire78 #Friedberg Bündnis kritisiert Verhalten der Polizei, hat Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt um #NPD #Nazis marschieren zu lassen
• 15:47 Uhr: RT @Fire78 Aufruf vom Bündnis: alles was frei verfügbar ist direkt zum Bahnhof! die #NPD wird dort in wenigen Min erwartet #Friedberg #Nazis