7. November: „Friedberg, do it again!“ Naziaufmarsch verhindern – Infos

„Friedberg, do it again!“ 7. November 2009: die NPD versucht erneut einen Naziaufmarsch in Friedberg ***

• Die Nazi-Route durch die Altstadt, beginnt ab 11 Uhr an der Friedberger Burg und führt über die Kaiserstraße, später in der Nähe der Moschee vorbei an den Bahnhof Friedberg
• Protest: Friedberg auf die Straße – ab 9:00 Uhr, Friedberger Burg
  angemeldete Kundgebungsorte: das Gebiet vor dem Theologischen Seminar (Kaiserstraße 2) und vor dem benachbarten Sportgeschäft
  UPDATE: Kaiserstraße komplett abgegittert, massenhaft Polizei, Plätze vor theologischem Seminar und Möll nicht frei, Treffen für Protest gegen NPD Nazis möglichst nahe an der Friedberger Burg auf der Straße
• Ge(h) Denken – 71 Jahre Reichspogromnacht:  Rundgang ab 9:00 Uhr Stadtkirche
• Infotelefon: 0175 – 90 86 2 86
• Ermittlungsausschuß: 0160 – 95 65 74 26

Live-Ticker am 7. November auf identica und Twitter:

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***1. August 2009: ein breites Bündnis und entschlossene Gegenwehr blockiert und verhindert den Naziaufmarsch der NPD in Friedberg und später auch in Nidda, ein Komplett-Desaster der Braunen

Friedberg, 7.11.: VG Gießen gibt NPD-Antrag statt – Route durch die Altstadt bestätigt. Stadt ruft den VGH in Kassel an

Das Gießener Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der NPD gegen Auflagen für eine Demonstration an diesem Sonnabend stattgegeben. Die Stadt will in Berufung gehen und ruft den Verwaltungsgerichtshof in Kassel an – die Erfolgsaussichten dürften nach den bisherigen Erfahrungen gering sein. Dennoch: die Route könnte sich auch noch einmal ändern – haltet Euch informiert!
Bericht vom VG Gießen, zur Situation (epd / Hamburger Abendblatt): 

Zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch in Friedberg, 7. November

Der zweite Nazi-Aufmarsch in Friedberg im Lauf von vier Monaten, am kommenden Samstag, 7.November, (weitere Infos, Hintergrund) kann, wie der  am 1. August erfolgreich verhinderte, erneut verhindert werden, wenn sich wieder genügend Menschen den Nazis gemeinsam entschlossen in den Weg stellen.
[Der Ermittlungsausschuß ist wieder mit dabei: 0160-95 65 74 26]
Als Auflage der Stadt wurde den Neonazis untersagt, über die Kaiserstraße zu ziehen. Das Bündnis „Wetterau gegen Nazis“ ist fest entschlossen, den Nazis den Weg zur Innenstadt zu versperren (Aufruf), die ihrerseits weiter die Friedberger Burg, 11 Uhr, als Ausgangspunkt ihres Beitrags zum Gedenken an die Pogromnacht des 9. November 1938 anzukündigen. In einem Brief an den Bürgermeister der Stadt weist eine Sprecherin des Bündnis „Wetterau gegen Rechts“ auf die Situation hin, die sich daraus ergeben könnte, zumal inzwischen bekannt ist, daß Nazigruppen aus Hessen und darüber hinaus planen, „komplett einsatzfähig, mit Hirn und Faust“ (O-Ton „Block F“) durch Friedberg zu marschieren – ein jüngstes Beispiel ihrer Gewalttäigkeit gaben Nazischläger am vergangenen Wochenende in Borken (HR, FR).
In einem Brief aus dem Ev. Dekanat Friedberg werden die Bewohner der Stadt und alle AntifaschistInnen der Region aufgefordert: „Füllen Sie unsere Stadt“!
Der Landrat des Wetteraukreises ruft  die 89 Schulen des Wetteraukreises dazu auf, den Nazis entgegenzutreten . Das Bündnis „Wetterau gegen Rechts“ ruft dazu auf, sich um 9 Uhr an der Friedberger Stadtkirche zu sammeln – es dürfte sinnvoll sein, das in möglichst großer Nähe zur Kaiserstraße zu tun.
Nicht unwahrscheinlich in dieser Situation ist aber auch, daß die Polizei versucht, den Naziaufmarsch durch eine Kompromißstrategie zu ermöglichen: dem Bündnis bleibt die Kontrolle der Altstadt, während die Nazis im Stadtteil Fauerbach marschieren können. Aber auch das wird verhindert werden – keine Naziaufmärsche, nirgendwo! 
Die Anti-Nazi-Koordination trifft sich zu letzten Absprachen am kommenden Donnerstag, 5. November, um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus. Alle AntifaschistInnen sind willkommen!

Free Mumia!

Am Montag, den 26.10.09 um 19:30 im Dritte-Welt-Haus findet ein Treffen zu Mumia Abu Jamal statt.
Die Situation für Mumia spitzt sich zu. Noch im Oktober könnte das oberste Gericht das Todesurteil bestätigen und der Gouverneur den Hinrichtungsbefehl unterschreiben. Mumia Abu Jamal sitzt seit 27 Jahren in der Todeszelle und ist dennoch ein Kämpfer gegen die Todesstrafe und das rassistische Justiz- und Gefängnissystem geblieben. Bereits zweimal (1995 und 1999) konnte die Hinrichtung verhindert werden. Jetzt sind alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es kommt also darauf an, Druck von unten zu erzeugen. Die Rote Hilfe hat einen Notfallplan veröffentlicht, mit dem auf  die Ankündigung reagiert werden wird, sollte die Vollstreckung der Todesstrafe angekündigt werden. In mehreren Städten der BRD gibt es bereits Free Mumia-Treffen und vielfältige Aktionen.

Auch in Frankfurt bzw. das Rhein-Main-Gebiet wäre es wichtig, Aktionen und Veranstaltungen zu planen und möglichst viele Menschen und Gruppen einzubinden. Eine gemeinsame Koordiantion soll beim Treffen am 26.10. im Dritte-Welt-Haus stattfinden. Sollte der Hinrichtungsbefehl unterschrieben werden, sollen am dritten Tag danach um 12:00 Aktionen stattfinden. Diesen Tag und Aktionen im Vorfeld sollen besprochen werden.
Werden wir gemeinsam aktiv für die Freiheit von Mumia Abu Jamal und gegen die Todesstrafe.

5. September: Nazi-Aktionen in Gelnhausen verhindern!

Für den 5. September rufen NPD und Kameradschaften zu einem Aktionstag in Gelnhausen auf. Geplant sind seitens der Nazis, soweit bekannt, Infostände in der Innenstadt sowie eine Veranstaltung in der Zehntscheune (Müllerwiese), die der Stadt Gelnhausen gehört. Hier treffen sich seit Jahren auch Burschis zu ihren geschlossenen Veranstaltungen. In der Stadt hat sich nun ein außererordentlich breites Bündnis gegen den „Aktionstag“ der NPD am 5. September gebildet (Gelnhäuser Tageblatt). Mit einem Musikfestival an der Müllerwiese und anderen Aktivitäten unter dem Motto „“Eine Stadt steht auf – für mehr Toleranz und Demokratie“ soll den Nazis etwas entgegengesetzt werden – ob das auch die aktive Verhinderung von Nazi-Zusammenrottungen einschließt, ist im Bündnis umstritten. Dazu gehört allerdings anscheinend auch, daß mit Sprüchen wie „Rechte, aber auch Linksextreme haben bei uns keinen Platz“ (O-Ton Bürgermeister Thorsten Stolz, SPD) Faschisten und Antifaschisten absichtsvoll in einen Topf geworfen werden sollen. AntifaschistInnen aus dem Rhein-Main-Gebiet werden in Gelnhausen aktiv werden. Das „Festival“ des Gelnhäuser Bündnis beginnt um 9 Uhr auf der Müllerwiese und wird sich bis in den Abend hinein fortsetzen.

Friedberg, 1. August 2009: NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf

Die NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf, die am 1. August 2009 als „Doppeldemo“ in Friedberg und Nidda stattfinden soll. Das Motto: „Deutsche wehrt Euch – Gegen Islamisierung und Überfremdung“ enthält einen gewollten Anklang an das nazifaschistische „Deutsche wehrt Euch – kauft nicht bei Juden!“ der antisemitischen Boykottaktionen vom 1. April 1933 (Foto). Für die Demo werden Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender), Jörg Krebs (NPD-Landesvorsitzender in Hessen und Stadtverordneter in Frankfurt am Main) Mario Matthes (Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Hessen), Stefan Jagsch (Landesvorsitzender der JN in Hessen, Mitglied des Wetterauer Kreistages), Daniel Knebel (Mitglied des hessischen NPD-Landesvorstandes) als Redner genannt.
Treffpunkt und Start der Nazis: Bahnhof Friedberg, 10:30. Antifaschistische Gegenaktionen sollten das Ziel haben, diese rassistischen Nazi-Demonstrationen zu verhindern. Besonders in Hessen dürfte jede Hoffnung auf ein angesichts des Mottos der Nazis an sich durchaus gerechtfertigtes Demoverbot völlig vergeblich sein.
Die Anti-Nazi-Koordination wird sich an Aktionen mit diesem Ziel beteiligen und ruft alle AntifaschistInnen der Region zum gemeinsamen Handeln in diesem Sinne auf.

Darmstadt: Prozess gegen Alt-Nazi eingestellt / Protestdemonstration am kommenden Sonntag

Wie erst jetzt bekannt wird, hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt bereits im Februar 2009 den Prozess gegen Heinrich Schubert eingestellt. Heinrich Schubert wurde von der Militärstaatsanwaltschaft in Turin wegen „Mordes an italienischen Staatsbürgern“ in Chiuso Pesio in der norditalienischen Provinz Cuneo verantwortlich gemacht und angeklagt. Schubert war Kommandant einer berittenen Aufklärungseinheit der 34. Division der Wehrmacht, die vor allem zur Partisanenbekämpfung in der Region stationiert war. Als Grund für das Prozessende wurde „Mangel an Beweisen“ angeführt. Eine offizielle Erklärung der Staatsanwaltschaft allerdings gab es nicht. Es folgt eine ausführliche Presse-Erklärung der Anti-Nazi-Koordination Darmstadt und Aufruf zu einer Demonstration am Sonntag, 17. Mai, 12 Uhr:

Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai wieder genehmigt

Der Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai ist nun wieder erlaubt. Wie bereits vermutet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einem Antrag der Nazi-Veranstalter gegen das von der Stadt Mainz verhängte Demonstrationsverbot zum 1. Mai stattgegeben (s. SWR: „Rechtsextremer Aufmarsch darf stattfinden„). Ob die Stadt Beschwerde einlegt, ist noch nicht klar. Sicher dagegen ist, daß die Gegenmobilisierung nach wie vor weitergeht: “Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!”

Das Bündnis „Wir stellen uns quer“ wird am 1. Mai zwei Kundgebungen ab 7:30 Uhr gegen die angekündigte Nazi-Demonstration durchführen. Um Propagandaaktionen für die menschenfeindliche Nazi-Ideologie zu verhindern, ruft das Bündnis aus Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien, Antifa-Gruppen und weiteren Organisationen zu friedlichem und entschlossenem Widerstand auf. „Je mehr Teilnehmende die Gegenkundgebungen haben, desto größer ist die Chance, die Nazis unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken“, appelliert das Bündnis an die Bevölkerung:

Mainz: Bündnis „Wir stellen uns quer!“ hält an Gegenaktivitäten fest

Das breite Bündnis „Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!“ begrüßt die Entscheidung der Stadt, den angemeldeten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai zu verbieten. Dennoch halten die über 50 Gruppen, die dem Bündnis angehören, weiter an ihren Vorhaben fest, sich den Nazis friedlich und entschlossen in den Weg zu stellen. „Leider zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, dass die Verbote vor den Verwaltungsgerichten zum Teil auch kurzfristig wieder aufgehoben werden.

Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine

Auf ihrer Sitzung am 10. März 2009 diskutierte die ANK die folgende Tagesordnung:

1. Naziaufmarsch in Mainz, 1. Mai
2. Beteiligung an den Aktivitäten der Initiative NoNato RheinMain [Antimilitaristisches Aktionskomitee]
3. Diskussion zur Frage des antiislamischen Rassismus
4. Berichte: Freilassung Kevin Schnippkoweit
   Prozeß Hans Apel vs. Hans Christoph Stoodt
   Stand unserer Bündnisgespräche
5. Umgang mit schriftlichen Austrittserklärungen von insgesamt sieben ehemaligen AktivistInnen der ANK 

Aktionen gegen Krise und Krieg

In den kommenden Wochen finden zahlreiche Aktionen und Aktivitäten gegen Krise und Krieg statt. Die  Serie von Aktionen, mitgetragen vom No-NATO Antikriegs-Aktionsausschuß unter Mitarbeit der Anti-Nazi-Koordination, hat das Ziel, den Zusammenhang von Krise und Krieg deutlich zu machen und für Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April in Strasbourg zu mobilisieren. Hier die wichtigsten Daten und Infos – weitere Informationen folgen auch auf unserer Homepage:
Freitag, 13.März: Schwarzer Freitag für Commerzbank und DHL
Freitag, 20. März: Infoveranstaltung zum NATO-Gipfel
Samstag, 28. März: Demonstration: Wir zahlen nicht für euere Krise! – Antikapitalistischer/No-NATO-Block (Hauptbahnhof)
Sonntag, 29. März: Blockadetraining für die Aktionen in Strasbourg
ab Mittwoch, 1. April: No-NATO-Camp, Strasbourg
Sa/So., 3./4. April: Obama kommt -wir auch! Aktionen gegen den NATO-Gipfel

Antifa Saar ruft zur Verhinderung eines Nazi-Konzerts auf

Die Antifa Saar ruft gemeinsam mit der Antinationalen Offensive Saar, Saarbotage, DKP-Saar, Jusos Saar und SJD – die Falken zur Verhinderung eines Nazi-Konzertes in Schafbrücke auf. Wortlaut: