FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt die honduranische Putschistenjunta weiter

Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, daß die Sowjetunion demnächst implodieren, die DDR von der Landkarte verschwinden, und Deutschland demnächst eine CDU-Bundeskanzlerin bekommen werde, die mal FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war, mithin zur „Kampfreserve der Partei“ (SED) gehörte, flankiert von einem bekennenden schwulen Außenminister Guido Westerwelle, damals Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung? Mancher mag das als gesellschaftlichen Fortschritt sehen, vielleicht sogar als Ergebnis einer sogenannten Revolution – andere sprechen genau vom Gegenteil. Der Herr Außenminister in spe allerdings verhält sich wie gehabt, wenn er auf Englisch angesprochen wird. Ganz so dolle ist es also nicht mit dem Fortschritt. Und seine Partei, genauer: die Friedrich-Naumann-Stiftung unter ihrem Vorsitzenden und Hessen-Strahlemann Wolfgang Gerhardt mischt weiterhin in Honduras mit. Zielsetzung: Aufweichung der globalen Isolation des unter anderem mit FDP-Beratung an die Macht gekommenen faschistoiden Junta-Regimes (Bericht auf German Foreign Policy). Das alles ist also doch nicht ganz so neu, sondern ganz normaler deutscher Imperialismus. Aber wer weiß, was in 20 Jahren sein wird – so, wie ist, bleibt es nicht.

Freitag, 25. September: Wahlkampfauftritt des Kriegsministers in Rüsselsheim

Aus einem Bericht der Mainspitze vom 25.9.2009:
Am Freitag, 25. September, 19 Uhr , tritt Verteidigungsminister Franz Josef (CDU) auf dem Löwenplatz auf.  Die Rüsselsheimer Attac-AG ruft aus diesem Anlass dazu auf, der Meinung, dass ein sofortiger Abzug der
Bundeswehrtruppen aus Afghanistan eingeleitet werden muss, auf dem Löwenplatz Ausdruck zu verleihen. Treffpunkt der Kriegsgegner ist um 18.30 auf dem Löwenplatz. Auch der Vorsitzende des Ortsverbands der Linken, Cetin Yesil, hat dazu aufgerufen, bei der Veranstaltung zu zeigen, „dass es auch in Rüsselsheim keine Mehrheit für Bundeswehreinsätze, wie zum Beispiel in Afghanistan, gibt“. Das solle man gemeinsam an diesem Tag zum Ausdruck bringen.

Honduras: 300 willkürlich Verhaftete von Militärs ins Stadion von Tegucicalpa gesperrt

(Foto:  Polizei geht mit Tränengas gegen DemonstrantInnen in Honduras vor. Quelle: Junge Welt, 24.9.2009)

„Wie es die Pinochet-Faschisten zu ihrer Zeit im Nationalstadion von Santiago de Chile getan haben machen heute die honduranischen Putschisten das Stadion Chochi Sosa zu einem Konzentrationslager„, sagt die kubanische Journalistin Norelys Morales in einem Bericht von der Situation in Honduras.
Die Faschisten dort werden auch aus der Bundesrepublik politisch unterstützt – allen voran von der FDP und ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung! Jetzt ist Solidarität mit dem Volk von Honduras angesagt: zum Beispiel heute Abend, 18:30 Uhr, Hauptwache!

Schraube locker? Hochrangiger Bundeswehroffizier bezichtigt die LINKE der Planung von „Anschlägen“ gegen Büros der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“

Ein Admiral der Bundeswehr hat im Intranet seiner Truppe der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (LINKE) vorgeworfen, ihre Partei plane wohl Anschläge gegen die insgesamt 441 regionalen und kommunalen Bundeswehrkommandos, mit denen diese im Rahmen der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ (ZMZ) in allen Landkreisen und kreisfreien Kommunen der BRD präsent ist, um dort im Fall von „Naturkatastrophen“ wie zB. Volksaufläufen anlässlich von Bankzusammenbrüchen die hierzulande geltende Ordnung aufrecht zu erhalten. Wäre der Mann nicht von der Marine, müsste man vermuten, er sei zu lange in Afghanistan ein- und den dort landesüblichen Drogen ausgesetzt gewesen … 
Weitere Infos hier.

Frankfurter Großes Stadtgeläut – geschichtsrevisionstisch umweht

Er hat’ s fast geschafft. Nachdem der deutschnationale Stadtverordnete Wolfgang Hübner (BFF) schon seit Jahren versucht hatte, den 22. März als eine Art Gedentktag für die im Jahr 1944 bei einem alliierten Bombenangriff getöteten FrankfurterInnen zu etablieren und damit zunächst mehrfach gescheitert war, ist diese Haltung inzwischen offenbar Mehrheitsmeinung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Das ist eine klare Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems der Stadt. Noch im Jahr 2004 hatte Hübner für seine Veranstaltung mit klar geschichtsrevisionistischem Hintergrund keinen öffentlichen oder, wie auch versucht, kirchlichen Raum gefunden. Eine improvisierte Gedenkstunde auf dem Römerberg wurde von AntifaschistInnen deutlich gestört. Und auch noch in diesem Jahr kam der Protagonist einer Sicht auf die Altstadtzerstörung à la Jörg Friedrich nicht weit.
Eine breite Mehrheit im Finanzausschuß der Stadt fand sich nun aber bereit, der Altstadtzerstörung Frankfurts zu gedenken – explizit nicht im historischen Zusammenhang des Nazifaschismus und des von Deutschland begonnen Krieges: ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, gemeinsam mit ÖKOLINX einzige Vertreterin der Ansicht, daß ein solches Gedenken allenfalls nur im Zusammenhang mit einem Gedenken für die Opfer deutscher Luftangriffe vertretbar sei, wurde niedergestimmt – wobei sich der Stadtverordnete Hübner laut Bericht der FNP nicht entblödete, den Antrag  höhnisch als „pazifistischen Schmonzes“ – mit einem Begriff aus dem Jiddischen also, zu karikieren. Zuvor waren SPD und GRÜNE sowie die FAG, zunächst allesamt Gegner des CDU-Antrags, im Lauf der Debatte eingeknickt und stimmten der CDU, der FDP und den BFF zu. Zwei Tage später wurde dieser Beschluß des Finanzausschuß in der Stadtverordnetenversammlung von den selben abgenickt.  So weit, so schlecht. Die Sache hat allerdings einen erheblichen juristischen Haken, aus der den geschichtsvergessenen Glockenstrangziehern noch Schwierigkeiten erwachsen dürften, an die sie offenbar nicht gedacht hatten.

60 Jahre BRD – Ludwig Erhard und ein Vertreter der SS erfinden im Januar 1945 den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“

»Die Zeiten fordern uns«, sagt Angela Merkel im Wahlspot und schreckt das Universum auf: »Unsere Soziale Marktwirtschaft muß in der ganzen Welt verankert werden«. Die FDP stimmt auf ihren Wahlplakaten zu: »Klarer Kurs: Soziale Marktwirtschaft.«
Mit diesen Worten beginnt ein weiterer Artikel von Otto Köhler in der heutigen Ausgabe der „Jungen Welt“ zur (Vor-)geschichte der BRD. Er erzählt, wie der „Vater des Wirtschaftswunders“ und spätere CDU-Bundeskanzler Ludwig Erhard im Januar 1945 im Verlauf eines Gesprächs mitten im zerbombten Berlin bei Burgunder, Cognac, Bohnenkaffee und Zigarren gemeinsam mit Karl Günther Weiss, dem Vertreter des für dieses Gespräch verhinderten Repräsentanten der SS, Otto Ohlendorf (Reichssicherheitshauptamt, SD-Inland, zuvor Befehlshaber der Einsatzgruppe D, letzter Dienstrang: SS-Gruppenführer, Generalleutnant der Polizei), an die Planung der wirtschaftspolitischen Nachkriegsordnung ging. Entscheidend dabei: die Kontinuität der Wirtschaftsordnung.
Wie es dabei zum Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ kam, schildert Köhler, Forschungsergebnisse des Historikers Michael Brackmann aufgreifend, im folgenden Dialog zwischen Weiss und dem Vertreter der Reichsgruppe Industrie und Autor der Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung„, Ludwig Erhard, folgendermaßen:

Deutsches Militär in Afghanistan: Desinformation und Kriegspropaganda auf allen Kanälen und die Forderung einer „einsatzfesten Justiz“

Kriegspropaganda in deutscher Tradition: Fotomontage aus dem Magazin „Y“ der Bundeswehr (September 2009) und dem Titelbild des „Stürmer“, Februar 1943)

(Quelle: junge Welt, 9.9.2009, S.1)

Der Krieg in Afghanistan wird nun zunehmend auch als solcher bezeichnet. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, forderte heute in einer Pressekonferenz in Berlin ein „einsatzfeste Justiz“ – zB. Gerichte und JuristInnen, die sich etwa wenigstens mit der Bautechnik von Maschinengewehren auskennen, oder eine polizeiliche Verkehrskontrolle in Bielefeld von einer militärischen Straßensperre in Afghanistan unterscheiden können, so der schnodderige Oberst grenzwertig-justizscheltend.
Fachleute sind aber in der Tat immer wichtig: so wurde als Kronzeuge für die nach Ansicht des Kriegsministers so erfolgreiche Bombenaktion in Kunduz mit dem dortigen Provinzgouverneur Mohammad Omar von Regierungsseite ausgerechnet eine Person zitiert, die selbst von „Spiegel“ und BND noch vor kurzem als schwerwiegendes Problem gebrandmarkt worden war. Aber wenigstens haben ja jetzt demokratische Wahlen im Land stattgefunden – mit dem seitens der Besatzer gewünschten Ergebnis. 

Bundeswehr: Holocaust-Überlebender vergleicht anti-islamische Karikaturen im Bundeswehr-Magazin mit dem „Stürmer“

„Wer sieht, welches Menschenbild deutschen Soldaten mitunter vermittelt wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn es zu Kriegsverbrechen kommt wie in der vergangenen Woche im afghanischen Kundus. Die aktuelle Ausgabe des Bundeswehrmagazins Y etwa wartet mit Fahndungsbildern von Taliban-Größen und Al-Qaida-Führern auf, deren Machart an die schlimmste Propaganda der Nazizeit erinnert. Der Holocaust-Überlebende Alfred Fleischhacker fordert nun von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), in dessen Aufgabenbereich auch das Heft fällt, die Ablösung des verantwortlichen Chefredakteurs.“ Ganzer Artikel, Abbildung

Kriegsverbrechen, der Kriegsminister und die Wahrheit zum Massaker in Kundus / Frankfurter Anti-Kriegs-Kundgebung in der Diskussion

Während der aus Hessen stammende Kriegsminister Jung für das, was die Bundeswehr in Afghanistan treibt, noch nicht einmal das Wort „Krieg“ in den Mund nehmen möchte und die kriegsbefürwortenden Bundestagsparteien CDU, SPD, FDP und GRÜNE nach den alarmierenden Nachrichten aus Kundus erst einmal so tun, als sei business as usual jetzt das Beste und mithin Ruhe die erste Bürgerpflicht, verdichtet sich der Eindruck, daß mit dem von einem Oberst der Bundeswehr angeforderten Luftschlag gegen zwei von Taliban geraubte Tanklastzüge eine Zäsur erreicht ist: möglicherweise sind bei dieser Aktion Dutzende von afghanischen Zivilisten als „Kollateralschaden“ umgekommen, deren „Verbrechen“ darin bestand, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein (german-foreign-policy.com). Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich bei der Aktion des deutschen Militärs um ein schweres Kriegsverbrechen (german-foreign-policy.com 2). Hiergegen wird seitens der politisch und militärisch Verantwortlichen der Bundeswehr eine Desinformationskampagne gefahren, über die in klaren Worten zB. die Washington Post berichtet, deren Reporter vor Ort von deutschen Militärs an der Aufklärung gdessen, was wirklich geschehen ist, behindert wurden. Es wird Zeit, daß der Abscheu gegen den Afghanistan-Krieg und die Forderung nach dem sofortigen Rückzug der Bundeswehr auch in Frankfurt deutlich geäußert wird. Überlegungen zu einer Anti-Kriegs-Kundgebung, möglicherweise  am kommenden Mittwoch-Abend, laufen. Wir halten Euch auf dem Laufenden – haltet Euch inofmiert!
[Update: An der Kundgebung nahmen etwa 250 - 300 Personen teil. Es gab eine szenische Darstellung der DFG-VK gegen den Krieg und sechs Redebeiträge, danach eine Spontandemo zur Konstablerwache.]

Bundeswehr: von der Wehrmacht lernen heißt kämpfen lernen …

Bezeichnend: Abzeichen der Sabotage- und Terrortruppe „Brandenburger“ der ehemaligen Wehrmacht. Ein Veteran dieses Vereins schreibt an einem offiziellen Handbuch für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit.
Bundeswehrverordnungen greifen noch heute auf ältere Texte aus den Zeiten der faschistischen Wehrmacht zurück, „Opfergeist und Heldenmut“ werden in der damligen Diktion bis heute glorifiziert. Kasernen und Verbände der Bundeswehr sind noch immer nach  Nazi-Größen benannt und an einem aktuellen Handbuch zur Geschichte Afghanistans arbeitet auf Anfrage des Militärgeschichtlichen Forschungsamts ein Veteran der kriegsverbrecherischen „Brandenburger“ mit – bei der Verteidigung „unserer“ Sicherheit am Hindukusch werden entsprechende Traditionen insbesondere der Gebirgsjägertruppe unheilvollen Angedenkens anscheinend schon länger aktiv gepflegt.
Belege für die gezielten Bundeswehr-Rückgriffe auf Wehrmachtstraditionen finden sich in einem aktuellen Artikel, der passenderweise zum 8. Mai in der „jungen Welt“ erschien.

Fall Demjanjuk / Ukraine – USA – BRD: braunes Netzwerk, „orange Revolution“

SS-Dienstausweis von John Demjanjuk
Quelle: junge Welt

Hintergründe zum Fall des bereits 1986 vor einem israelischen Gericht zum Tode verurteilten SS-Massenmörders John Demjanjuk, der nach dem damaligen Urteilsspruch wieder freigelassen werden musste, werden in der aktuellen Ausgabe der jW veröfentlicht. Demzufolge ist es kein Zufall, daß Demjanjuk noch immer auf freiem Fuß ist, und es bleibt völlig offen, ob er jemals für seine Taten belangt wird. Im Hintergrund steht ein Unterstützernetzwerk, das neben weitreichenden Kontakten in die Sicherheitsadministration der Bush-Regierung unter anderem auch die Kooperation der NPD mit ukrainischen Faschistenverbänden umfasst, denen wiederum ihrerseits Unterstützung  für die Regierung Timoschenko / Juschtschenko nachgesagt werden kann – jener Regierung, die aus der „Orangenen Revolution“ hervorging, für deren Erfolg im Winter 2004 von der CIA bis zu deutschen Quizmastern und Rockbands vieles vor und hinter den Bühnen lief.  Zum Artikel: hier und, zum weiteren Hintergrund, hier.

60 Jahre NATO – 60 Jahre Imperialismus, Krieg und Repression / Protestaktionen

Anfang des kommenden Monats stehen in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg die Feierlichkeiten zum 60. Gründungsjubiläum der NATO bevor. US-Präsient Obama, der soeben die Kampfzone des Imperialismus auch offiziell auf  Pakistan ausgedehnt hat, wird erwartet. Aber ebenso werden zahlreiche Protestdemonstrationen und Aktionen deutlich machen, daß es überall Widerstand gegen die NATO gibt. NATO – das hieß und heißt: Jahrzehnte kalter Krieg unter Einbeziehung der ehemaligen Eliten des Nazifaschismus. NATO – das heißt heute: imperialistische Aggression nach außen und Repression nach Innen, Entgrenzung des Krieges unter dem propagandistischen Stichwort der „Terrorbekämpfung“.  NATO – das heißt: „Zivil-Militärische Zusammenarbeit„, Militäreinsätze im Inneren, Polizeieinsätze im Ausland, das heißt deutsche Kriegsbeteiligung in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan am Horn von Afrika.  Die Anti-NaziKoordination ist Teil des regionalen No-NATO Aktionsausschusses. Wir rufen dazu auf: beteiligt Euch an den Aktionen gegen das NATO-Jubiläum! Fahrt mit nach Strasbourg! Aufruf, Blockadetraining, Abfahrtszeiten von Bussen, Hintergründe: