In einem am 20. April beschlossenen Positionspapier antwortet die Anti-Nazi-Koordination auf die schriftliche Austrittsbegründung fünf ehemaliger AktivistInnen. Die Austrittsbegründung ist unter www.antifa-frankfurt.org nachzulesen. Unsere Antwort gibt es hier: ANK-Antwort an die Ausgetretenen (PDF-Datei)

„Leider liefert auch die Demonstration vom 28.03.09 erneut genügend Belege dafür, daß die Frankfurter Polizei (bzw. ihre Einsatzleitung) nicht gewillt ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.“

„Vielmehr zeigt das Polizeiverhalten, daß Versammlungen nicht nur durch ein völlig überzogenes und martialisches Auftreten der Polizei diskreditiert werden, sondern auch immer wieder offen repressiv und in schikanöser Art und Weise die Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet und eingeschränkt werden.

Nach Kenntnis des EA-Frankfurt hat die Polizei an diesem Tag mindestens drei von Gewerkschaften angemietete Busse, die sich erkennbar auf den Weg nach Frankfurt zur Teilnahme an der Demonstration befanden, angehalten, schikaniert und damit die Ausübung des Versammlungsrechts massiv behindert.

Verlangt wurde, daß die Mitfahrer aus den Bussen aussteigen sollen (es hat zu dieser Zeit heftig geregnet), sich durchsuchen lassen sollten und sich im Anschluß daran videografieren bzw. erkennungsdienstlich behandeln zu lassen.

Dies erfolgte durch martialisch kampfausgerüstete Einheiten, so daß für Passanten der gewollte Eindruck entstehen mußte, bei den Kontrollierten handele es sich um Gesetzesbrecher.

Die Einzelfälle:

- Ein Bus der Gewerkschaft ver.di aus Bonn wurde gegen 11:45 Uhr für ca. 45 Minuten in Bockenheim von einer Einheit aus Thüringen angehalten. Die DemonstrationsteilnehmerInnen mußten aussteigen und im Regen stehen bleiben, während die Polizei den Bus und das Gepäck kontrolliert hat. Die Polizei hat die Personalien der DemonstrationsteilnehmerInnen aufgenommen und wollte den Bus und die DemonstrationsteilnehmerInnen einzeln videographieren. Während die DemonstrationsteilnehmerInnen ohne Regenjacken und -schutz außerhalb des Busses festgehalten wurde, hat die Polizei mit mehreren Kameras während der gesamten Dauer aggressiv alle Personen (ab-).gefilmt. Der verantwortliche Hauptpolizeikommissar Lauke erklärte auf Fragen nach dem Rechtsgrund dieser Maßnahmen, es handele sich um eine bloße Routine.

- Ein ebenfalls von einer Gewerkschaft angemieteter Bus aus Ludwigshafen wurde von der Polizei zunächst in ein Wohnviertel umgeleitet, angehalten und ebenfalls Kontrollen unterzogen. Die Polizei bestand zunächst auf eine erkennungsdienstliche Behandlung der DemonstrationsteilnehmerInnen und somit auch Abnahme von Fingerabdrücken. Auch hier wurde nach längerem Diskutieren um die Rechtsgrundlage für die erkennungsdienstliche Behandlung hiervon letztlich abgesehen.

- Weiterhin wurde bekannt, dass noch mindestens ein weiterer von einer Gewerkschaft angemieteter Bus am der Anfahrt zur Demonstration massiv ge- und behindert wurde. Auch hier mußten die DemonstrationsteilnehmerInnen längere Zeit im Regen außerhalb des Busses auf den Abschluß der Polizeikontrolle warten. Die Polizei hat die Personalien der DemonstrationsteilnehmerInnen erfaßt.

- Da paßt es ins Bild, daß die Teilnehmer der Abschlußkundgebung am Eingang Römerberg aus einem grauen Zivilfahrzeug der Polizei heraus sämtlich abgefilmt worden sind.

Eine Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen ist nicht ersichtlich, insbesondere lagen die Voraussetzungen des § 12a Versammlungsgesetz erkennbar zu keiner Zeit vor.

Die Handlungen der Polizei waren folglich rechtswidrig.

Offen bleibt die Frage, wer dieses gezielte Eingreifen in Grundrechte angeordnet hat

Der EA-Frankfurt fordert die Polizei auf, dafür zu sorgen, daß dieses Vorgehen bei zukünftigen Demonstrationen unterlassen wird.

Der EA-Frankfurt rät daher dringend, das Vorgehen der Polizei gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist erforderlich, weil mittlerweile es leider tatsächlich zur Routine geworden ist, dass die Polizei Demonstrationen flächendeckend vollständig von Beginn bis zum Ende durch Einsatz modernster Kameratechnik ablichten und -filmt. Was
mit dem Film- und Videomaterial nach Abschluß der Demonstration passiert, weiß niemand. Grundsätzlich ist die Polizei zur unverzüglichen Löschung des aus konkretem Anlaß gefertigten Film- und Videomaterials verpflichtet.

Der EA-Frankfurt fordert die Polizei daher auf, sämtliche der
gesammelten personenbezogenen Daten und Videos umgehend zu vernichten, so wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der EA rät daher, auch bei dem zuständigen Datenschutzbeauftragten direkt in jedem konkreten Fall nachzufragen, welches Filmmaterial von der Polizei angefertigt worden ist und ob/wann/wie es gelöscht worden
ist.“

Presseerklärung des Ermittlungsausschuß Frankfurt zu der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 28.03.2009 in Frankfurt am Main
EA Frankfurt, den 03.04.2009

Im Juni 2006 forderte ein Antrag den Europarat auf, den Kommunismus, die Politik der kommunistischen Parteien als „Verbrechen“ zu brandmarken, sich von ihnen zu distanzieren und sie mit dem Faschismus auf eine Stufe zu stellen. Der revolutionäre griechische Komponist Mikis Theodorakis hat hiergegen ein Lied geschrieben, das auf  YouTube zu sehen ist.
Der Text des Liedes richtet sich hiermit auch an alle aus dem „linksradikalen“ Lager, die meinen, sich im Rahmen antifaschistischer Arbeit hier und heute im Namen einer Utopie „vom historischen, sowie aktuell noch bestehenden realexistierenden Sozialismus (aka „Kommunismus“) abgrenzen“ zu müssen. (O-Ton antifa [f], Kritik)

Hintergrundinformationen zur Antikommunismus-Resolution des Europarates: anton-latzo-zur-antikommunismus-resolution-des-europarates

Der Nazi-Klamottenladen „Thor Steinar“ sucht gezielt in allen Landeshauptstädten nach Geschäftsräumen – auch in Wiesbaden. Hiergegen richtet sich ein aktueller Antrag der LINKEN im Wiesbadener Stadtrat. Anstatt sich mit diesem Antrag zu solidarisieren, haben GRÜNE, FDP und CDU einen gemeinsamen Änderungsantrag dazu eingebracht, indem zB. das Wort „neonazistisch“ durch das Wort „extremistisch“ ersetzt wurde. Ferner werden in diesem Antrag linke und rechte „Extremisten“ gleichgesetzt und die Distanzierung von beiden Formen des „Extremismus“ gefordert: ein Schulbuchbeispiel für die „Totalitarismustheorie“ (und -praxis).
Ursprünglicher Antrag der LINKEN: 001-09-02-12-a-gegen-verbreitung-neonazist-gedankengut
Änderungsantrag CDU, FDP, GRÜNE: naziladen-wiesbaden-anderungsantrag

Die autonome antifa [f] hat eine Auswertung der Konflikte im „Bündnis 14. Januar“ veröffentlicht, das vordergründig an unvereinbaren Positionen zum Gazakrieg gescheitert war – mehr als nur zu vermuten sind allerdings sehr viel tiefer liegende und grundsätzliche Unterschiede und Unvereinbarkeiten politischer Konzepte von Gruppen wie antifa [f], der Jugendantifa, Antifa Bell etc. einerseits, Gruppen wie der Initiative für den Aufbau der 3. Reihe, der Anti-Nazi-Koordination, Alerta, verschiedenen MigrantInnenorganisationen, SDS und anderen. Dieser Konflikt ist auch der aktuelle Hintergrund (aber sicher nicht der ganze Grund) für den Abgang einer Gruppe von fünf ehemaligen MistreiterInnen der Anti-Nazi-Koordination, die sich im Konflikt  zu der ersteren der oben genannten Gruppen hielten. Dazu paßt, daß am vergangenen Montag eine zentrale Person der antifa [f], die normalerweise nie an der Arbeit der ANK teilnahm, den grußlosen Abgang schweigend miterlebte – ein einigermaßen seltsamer Vorgang.  War er Zeuge? Beobachter? Händereibender Voyeur?
Die fünf „Ehemaligen“ haben sich explizit geweigert, uns ihre Austrittserklärung zu übergeben oder sie zu veröffentlichen. Damit machen sie bewußt eine öffentliche Auseinandersetzung unmöglich.
In Ermangelung dessen wird im Folgenden das eingangs genannte Papier der antifa [f] und eine Reaktion aus der ANK auf dieses Papier dokumentiert: es lohnt sich, mal wieder die dritte Feuerbachthese zu lesen.

autonome antifa [f]: „Halbe Wahrheiten und ganze Lügen„: antifa [f]
ANK: „Antifaschismus und andere Zumutungen in der Sicht kritischer Kritik“ : ank

Während noch alle (stop! – nicht ganz: die Rassisten von „Politically Incorrect„, bevorzugen genau wie die Nazis von „Altermedia“ [http://de.altermedia.info/general/viele-grusse-vom-nationalen-widerstand-messerattentat-auf-passauer-polizeichef-141208_20343.html] verschwörungstheoretisch-zynische Schwurbeltheorien mit der Tendenz zum Nazi-Schutz – ein Vergleich der beiden Seiten ist lehrreich …) ganz erschrocken nach Passau starren und sich wundern, daß es wirklich Nazis geben soll, die gewalttätig werden, werden andernorts die nächsten Schweinereien schon vorbereitet. Dabei weitet sich die Tendenz zur Zusammenarbeit des „pro“-Spektrums mit Nazis aus: in Köln demonstrierten am vergangenen Samstag „pro Köln“ und „Autonome Nationalisten“ gemeinsam vor einer Moschee (Indymedia). In Bonn wurde ein Ortsverband „pro Bonn“ gegründet, der, wie die Antifa Bonn/Rhein-Sieg informiert, ähnlich wie der Verband „pro Rhein-Sieg“ mit Dr. Peter Mahlborn, mit Nico Ernst ebenfalls einen regional bekannten Neonazi an die Spitze berufen hat (Presseerklärung 15-12-2008, PDF-Datei).  Dabei glänzt  Ex-Mitglied der NPD und Burschi Nico Ernst auch noch durch Kontakte seiner „Verbindung“ – zu Größen der Neuen Rechten wie Karlheiz Weißmann und Martin Hohmann, aber auch noch offeneren Judenhassern und Faschisten wie Horst Mahler.
In Passau hat sich im Grunde nur das ereignet, was zB. in Hessen in Anwesenheit der Polizei – bislang folgenlos – angekündigt und gefordert werden darf : der Mord an politischen Gegnern von NPD und Nazis oder solchen, die dazu ernannt werden. Die Zusammenarbeit von NPD und „Islamkritikern“ ist ebenfalls nichts Neues: die NPD Hessen hat den Kampf gegen die sogenannte „Islamisierung“ jetzt sogar zum Schwerpunktthema ihres Wahlkampfes erklärt.  Es gibt keinerlei glaubwürdige Distanzierung von Nazi-Aktivitäten durch Gruppen wie „pro hessen„, „pro köln“, „pro bonn“ oder „pro NRW“ – also von Gruppen, die, siehe oben,  zum Teil offen mit Nazis zusammenarbeiten, bzw. sogar von (zum Teil ehemaligen)  Funktionären aus dem Umfeld der NPD geleitet werden, wie das in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, aber auch bei pro Köln der Fall ist. Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Und wenn es dann mal kracht, wundern sich alle.

Den folgenden, recht persönlich gefärbten Hintergrundbericht zur Situation in Griechenland schickte uns gestern Marcel Bathis, ein Frankfurter Gewerkschaftsaktivist mit familiären Bindungen nach Griechenland. Er erklärt plausibel die anhaltende Wut der griechischen DemonstrantInnen auf Polizei und Staat und straft das haltlose Stottern aus den Kommentaren der deutschen „Leitmedien“ (einschließlich des „Pflasterstrands„) Lügen. Die inzwischen eindeutig dokumentierte Zusammenarbeit griechischer Faschisten (hier, hier und hier; zum Generalstreik am Mi, 10.12.: Text und Fotos der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE hier; Zusammenfassung aus dem linksradikalen Spektrum hier) mit der Polizei bestätigt die Einschätzung von Marcel am Schluß seines Papiers.
[Update 1: In Frankfurt hat sich die Polizei gestern am Rand einer Solidaritätsdemonstration für die griechischen DemonstrantInnen ihrer griechischen Kollegen würdig erwiesen, indem dabei nach Auskunft von Zeugen vermummte agents provocateurs der Polizei eingesetzt wurden. Siehe dazu einen Video-Link, der den Einsatz von Zivis der Polizei dokumentieren soll (ganz unten)]
[Update 2: Marcel Bathis hat einen weiteren Text verfasst - eine kurze Zusammenfassung der Zusammenarbeit von griechischen Faschisten mit der staatlichen Repression. Er ist an den ersten hier folgenden Text angefügt] :


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

seit Tagen gehen Bilder aus Griechenland um die Welt die ein Land im Aufruhr zeigen und einen Staatsapparat der die Lage nicht mehr im Griff hat, weil die herrschende Klasse sehr wohl weiß das ein härteres durchgreifen eine noch härtere Gegenreaktion provozieren würde.

Ich habe im Griechischen (Privat)-Fernsehen die Augenzeugen gesehen die übereinstimmend gesagt haben, dass der Polizist gezielt auf die Gruppe jugendlicher Anarchisten geschossen hat und keinesfalls in die Luft bzw. auf den Boden wie er behauptet oder es ein „ballistisches Gutachten“ der Polizei nun bestätigt. Diese Augenzeugen sehen allesamt aus wie griechische Normalbürger, also keinesfalls Mitglieder oder Sympathisanten der griechischen Anarchisten, die zahlreich in Exarchia (Ein linkes Szeneviertel im Zentrum Athens) wohnen. Selbst der griechische Staatspräsident Papoulias (Sozialist) spricht inzwischen von „Mord“ und es geht eine Welle der Empörung durch das Land, deren sichtbarster Ausdruck die Zerstörungswut einiger Tausend Jugendlicher ist!

Es lag schon seit geraumer Zeit eine menge Benzin auf den Straßen Griechenlands und es brauchte nur eines Funken um ihn zu entzünden. Dieser Funken war die Ermordung des 15 jährigen Alexis durch einen Athener Polizisten, der im Kollegenkreis gerne auch mal „Rambo“ genannt wurde und aufgrund seiner Blödheit wohl keinen anderen Job und aufgrund guter „Beziehungen“ seiner Familie zu irgendeinem Politiker der ND oder der PASOK ein „warmes“ Plätzchen im Staatsatsapparat fand und es ihm mit Loyalität und Wählerstimmen seiner Familie dankt.
Womit ich zu einem der Grundprobleme der griechischen Verhältnisse komme, der allgemein weit verbreiteten Korruption und Vetternwirtschaft, das sogenannte „Rousfeti“ (Aus dem türkischen für „Geschenk). „Rousfeti“ heißt nichts anderes, als das was üblicherweise in der Mafia läuft.

Der „Don“ , der Pate (In diesem Falle ein mächtiger Provinzpolitiker oder sogar Parlamentsabgeordneter) verschafft seinen Anhängern einen ökonomischen oder beruflichen Vorteil und sichert sich damit die Loyalität derselben.
An der Spitze dieses Systems stehen seit 6 Jahrzehnten 3 Familien: Die Papandreous(„Sozialisten“), Karamanlis(konservativ) und die Mitsotakis(konservativ).

Mit Außnahme der Zeit der Militärjunta die von 1967-1974 herrschte und vom CIA gefördert wurde, hat (fast) noch niemand anderes Griechenland regiert. Auf diese Weise hat sich der Staatsapparat zum wichtigsten Arbeitgeber entwickelt und fast 50 % aller Beschäftigten arbeiten im öffentlichen Sektor (Verkehr, Verwaltung, Energie, Wasser, Erziehung, Sicherheit, usw.).
Wer einen Job im öffentlichen Dienst ergattert hat lebt zwar nicht üppig, aber immer noch besser als der Durchschnitt der Bevölkerung der sich mit 400-700€ im Monat durchschlagen muss.
So wie in Deutschland das Wort der „Generation Praktika“ die Runde macht spricht man in Griechenland von der „700€-Generation“
Eine meiner Cousinen ist gelernte Krankenschwester und lebt als aleinerziehende Mutter in Thessaloniki und mus sich und ihre Tochter mit 800 € im Monat durchschlagen. Die Preise in Griechenland haben fast deutsches Niveau und viele Artikel sind sogar teurer als hier. 20 % der Bevölkerung leben unter der offiziellen Armutsgrenze und 23 % der Jugendlichen unter 25 Jahren sind erwerbslos,welches die höchste Quote in Europa darstellt.
Jede griechische Familie muss einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens für „Frondistiria= Nachhilfeschulen“ aufwenden damit die Kinder es durchs Gymnasium und durchs Lyzeum schaffen, bzw. die Aufnahmeprüfungen für die Universitäten schaffen,weil der Zustand der staatlichen Schulen misreabel ist. Selbstverständlich wohnen diese jungen Erwachsenen in der Regel noch bei ihren Eltern und teilen sich mit ihren FreundInnen das Kinderzimmer, in denen sie aufwuchsen. Und wenn dann nach Jahren des zahlens und der teilweisen verschuldung der eltern die Sprösslinge es endlich geschafft haben einen Universitätsabschluss zu erreichen (Griechenland hat eine der höchsten Akademikerquoten in der EU) warten auf die jungen Akademiker schlechtbezahlte und prekäre Jobs die in nichts ihrem Ausbildungsstand entsprechen. Dies die Lage im Kleinbürgertum, oder unwissenschaftlich „Mittelschicht“ genannt, die auch in Griechenland immer mehr zerieben wird und ins Proletariat abstürzt. Das Industrieproletariat selbst ,welches hauptsächlich auf dem Bau, den Werften und der Lebensmittel-und Textilindustrie arbeitet oder als Matrose oder Hafenarbeiter auf den zahlreichen Schiffen (die griechischen Reeder kontrollieren weltweit 25 % der Transportkapazitäten) arbeitet, sind vorallem diejenigen auf die sich die Aasgeier der bürgerlichen Gesellschaft stürzen. Es sind die Arbeiter die als einzige Steuern zahlen, weil sie keine Hinterziehungstricks anwenden können oder einen Kumpel im Staatsapparat haben. Während die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst von den Sozialdemokraten kontrolliert werden , sind es im „Privatsektor“ hauptsächlich die Kommunisten die die Vorstände bilden und eine wesentlich militantere Gangart bei den Klassenauseinandersetzungen anschlagen!
In den griechischen Gewerkschaften werden Listenwahlen durchgeführt und jede politische Partei hat ihre eigene Liste. So kommt es, dass von 35 Vorstandsmitgliedern der griechischen Baugewerkschaft(mit ca. 100.000 Mitgliedern die größte Industriegewerkschaft) 27 Mitglieder der Kommunistischen Partei sind.
2-4 Generalstreiks im Jahr an denen sich ca. 50 % aller Arbeitnehmer beteiligen gehören seit Jahren zum Alltag.
Ob es um die Erhöhung des rentenalters, privatisierungen oder anderer „Wohltaten“ geht, ständig erwehren sich die griechischen Arbeitnehmer ihrer Haut und verhindern durch ihren Widerstand das schlimmste!
Auf der anderen seite bereichert sich eine korrupte Qlique von Politikern und Kirchenfürsten schamlos und glänzt durch eine ganze reihe von Skandalen die für die Beteiligtgen IMMER folgenlos bleibt!
Noch drastischer als im Rest Europas geht die Schere zwischen arm und reich auseinander und das Vertrauen in die Institutionen (Staat und Kirche) schwindet bei einem immer größeren teil der Bevölkerung immer mehr!
Kaum eine Familie die nicht hoch verschuldet ist und sich mit mehreren Jobs über Wasser halten muss um Miete und täglichen lebensbedarf zu decken. Das ist die soziale Wirklichkeit im „Mutterland der Demokratie“, deren Bewohner sich täglich fragen wie oft sie noch betrogen,verarscht und ausgeplündert werden sollen von einer korrupten und inkompetenten Bande die ,die höchsten Staatsämter besetzt und kein einziges (Wahl)-Versprechen einhält.
Skrupellose Bodenspekulanten fackeln seit Jahren die griechischen Wälder ab und korrupte Minister und Behörden geben ihnen anschließend die Baugenehmigungen für Immobilienprojekte und halten fleissig die Hand auf um ihre Provision einzustreichen. Das dabei auch tausende griechischer Bauern ihre Existenzgrundlage verlieren juckt die herrschende Klasse recht wenig. Ein Arbeitsemmigrant mehr oder weniger fällt bei 7 Mio. Auslandsgriechen doch kaum ins Gewicht ,-)

Mir hat vor 6 Jahren ein junger Bauarbeiter, der gerade seinen Milirtärdienst ableistete und nebenbei erzählte wie die Kommunisten u.a Linke statt mit Daumen,Zeige und Mittelfinger(So wie die Orthodoxen ihr Kreuz machen) im Stile des „Faschistengruss“ den Schwur aufs Vaterland ableisteten, lieber die Faust ballten und statt der griechischen Hymnee lieber die „Internationale“ sangen! Was würde in Deutschland bei solchen Ereignissen geschehen ?
Ein Fall für den MAD!!! In Griechenland werden linksorientierte Soldaten auf einsame Inseln abkommandiert um dort das Vaterland zu schützen ;-) So kann es schon mal passieren dass von einer Einheit von 10 Soldaten auf einem ägäischen Außenposten von 10 Soldaten, 8 Mitglieder der kommunistischen Jugend, ein Linksssozialist und ein rechtsextremer ist (der die ganze zeit brav die Fresse gehalten hat weil er Angst hatte ins Meer gestoßen zu werden ) So erzählt von einem meiner Cousins der seinen Militärdienst auf einem Außenposten nahe der türkischen Grenze ableistete und davon berichtete wie ein Fischer,dessen Sohn seinen Miltärdienst auf dieser Insel ableistete, mit einer Gallone selbstgebrannten Schnapps versorgte während der einzige Faschist dieser Militäreinheit um sein Leben bangte ;-)))

Womit ich zum Schluß meiner Ausführungen komme.

Sozialistische und kommunistische Ideen haben sehr tiefe Wurzeln im griechischen Volk und es gibt eine weit größere Empörung über die verblödeten schergen des Staatsapparates als über die Verwüstungen radikalisierter Jugendlicher. Selbst der Vorsitzende des Athener Einzelhänderverbandes hat erklärt:“Was sind unsere Sachschäden gegen den Tod eines Kindes ?“
Während ich sehen muss wie ein völlig verblödeter und reaktionärer Journalist des „ZDF“ dem deutschen Publikum stotternd erklärt warum die griechische Polizei nicht auf das Universitätsgelände eindringen darf und etwas von „historisch bedingt…“ daherfaselt, ohne zu sagen, dass am 17.11.1973 die Panzer der griechischen Militärjunta die proteste an der uni niederwaltzen und es ca. 80 Tote Studenten gab, erlebe ich gleichzeitig wie griechische Journalisten außer sich vor Empörung darüber berichten wie Bereitschaftsbullen wahllos auf Jugendliche und Passanten einschlagen die zufällig am falschen Ort auftauchten! DAS habe ich in deutschen Medien noch NIE erlebt!
Ich habe euch einiges vom Schatten der griechischen Gesellschaft geschrieben, aber neben dem schatten gibt es auch das Licht!

Lenin hat einmal geschrieben, dass das „Kettenglied des Imperialismus immer an seiner schwächsten Stelle reißt…!“
Nun sind ein paar zerbrochene Scheiben und ein paar ausgebrannte Geschäfte noch lange keine Revolution, aber die Kette ist an dieser Stelle schon verdammt korrodiert und brüchig geworden! In den 60 er Jahren war die Situation schon einmal ähnlich gefährlich für die herrschende Klasse und sie beantwortete ihre Notlage mit einer 7 Jahre währenden Miklitärdiktatur. Könnt ihr einen solchen Weg 100 % auschließen?

Ich schließe lieber keine wetten ab, sage aber, dass die Kapitalisten im „Notfall“ IMMER zum Mittel der Diktatur greifen werden um ihre Herrschaft abzusichern!

Erst in den 60er Jahren erholte sich die Linke und hatte in Grigoris Lambrakis einen charismatischen Führer. Er wurde 1963 in Thessaloniki während einer Demonstration angefahren und starb im Krankenhaus. Wie sich später herausstellte handelte es sich um einen Mordanschlag, geplant von hohen Polizeioffizieren und ausgeführt von rechten Schlägern einer faschistischen Organisation. Diese Ereignisse sind im antifaschistischen Filmklassiker „Z“ dargestellt.

Bei einer Griechenland-Solidaritätsdemonstration, zu der Unbekannte aufgerufen hatten, welche am späten Abend des 11. Dezember gegen 23 Uhr am Universitätscampus Bockenheim, Frankfurt am Main, startete, kam es am Ende zu Übergriffen der Polizei auf Demonstrant_innen.

Die Demonstration folgte lautstark und entschlossen der von der Polizei vorgegebenen Strecke. Bereits auf dem Campus Bockenheim war ein massives Polizeiaufgebot präsent, mehrere Zivilpolizisten hatten sich schon dort unter die Menge gemischt. Weder uniformierte Polizisten noch Zivilbeamte verließen nach mehrmaliger Aufforderung des AStA-Vorstandes das Universitätsgelände, auch die Communicator zeigten sich uneinsichtig und weigerten sich der Aufforderung nachzukommen oder zwischen Polizei und AStA-Vorstand zu vermitteln. Während der gesamten Demonstration liefen Agent Provocateur schwarz vermummt – und wie sich später herausstellte – bewaffnet mit den restlichen Demonstrant_innen mit. Nachdem die Polizei die Demonstration an der Bockenheimer Warte beendete, löste sich der Demonstrationszug und lief Richtung 13. Polizeirevier. Im Zuge dessen griffen die Agent Provocateur Demonstrant_innen heraus, schlugen und attackierten diese mit Pfefferspray.
Der Einsatzleiter Müller bestreitet die Anwesenheit von vermummten Zivilpolizisten während der Demonstration. Zeugenaussagen und Videomaterial beweisen sowohl die Anwesenheit als auch die tätlichen Übergriffe vermummter Zivilpolizisten.

Ein empörter Ortsbeirat dazu: „Ich bin erschüttert über das, was ich heute gesehen habe. Dass in Deutschland die Polizei zu so etwas fähig ist, gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Griechenland, ist doch verwunderlich“.

Im Zuge der aggressiven Agitation seitens der Polizei, ist es auch zu tätlichen Angriffen auf anwesende Journalisten gekommen. Ein betroffener Journalist kommentiert die Vorfälle: „Jeder Journalist sollte mal an einer Demonstration teilnehmen, um am eigenen Leibe zu erfahren wie die Polizei die verfassungsrechtlich gesicherte Pressefreiheit behindert.
Ein ständiges, unreflektiertes Wiedergeben von Polizeiberichten hat mit Information und neutraler Berichtserstattung nichts zu tun und zeigt, gerade in diesem Fall, dass sie der Verfälschung der Wahrheiten dient!“.

Inga O., Demonstrationsteilnehmerin dazu: „Die Geschehnisse des heutigen Abends beweisen wieder einmal, dass die Polizei nicht in der Lage ist ihr aggressives und provozierendes Verhalten einzustellen sondern viel mehr gezielt Gewalt schürt. Bei der Demo zeigte sich, dass auch hier vor allem die Polizei großes Interesse hatte, griechische Verhältnisse herzustellen.

Für Rückfragen stehen wir unter presse_ak_ffm@yahoo.de zur Verfügung

Ein kurzer Ausschnitt des Videomaterials ist unter
http://www.vimeo.com/2502571 einzusehen.

Die Landtagsfraktion der LINKEN legt heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden eine Studie vor, in der das Politikkonzept und die politische Praxis der Hessen-CDU einer kritischen Untersuchung auf ihre fließenden Übergänge zu rechtsextremen Positionen, neu-rechten Vorstellungen, einem autoritären Staatsverständnis und neoliberalem Marktradikalismus unterzogen und die Ergebnisse dargestellt werden. Die Studie kann hier vollständig heruntergeladen werden:

• Hessen-CDU am rechten Rand – brutalst mögliche Politik (PDF)

Zusammenfassende Worte aus der Einleitung der Broschüre:

Hintergrund zur vorliegenden Studie
Mit der vorerst verpassten Ablösung der CDU-Landesregierung unter Roland Koch ist in Hessen
nicht nur die Chance auf die drängende soziale und ökologische Erneuerung der Landespolitik vorläufig verschoben worden. Verpasst wurde auch die Chance, dem Weg eines konservativen Kampfverbandes der CDU ein lange überfälliges politisches Ende zu setzen. Ein Kampfverband deshalb, weil sein Markenzeichen eine besonders rigide Auslegung dessen ist, was als nationalkonservative Ausprägung innerhalb der CDU zu bezeichnen ist.
Die Traditionslinie der Hessen-CDU, von Alfred Dregger über Manfred Kanther bis zu Roland Koch steht für den rechten Flügel der Union, dessen häufige Bezeichnung als „Stahlhelmflügel“ einen Teil der Werthaltung zum Ausdruck bringt: Autoritarismus, nationale Borniertheit, Relativierung der NS-Vergangenheit und das Schüren von Ressentiments gegen Teile der ausländischen bzw. migrantischen Bevölkerung. Unter Roland Koch, als dem bis heute letzten Vertreter dieser Traditionslinie in Hessen, ist eine rabiate Variante des Neoliberalismus hinzugekommen, mit der Hessen zum Musterland der offenkundig gescheiterten neoliberalen Deregulierung gemacht werden soll. Dabei können in der Hessischen Union nationalkonservative Positionen, ein autoritäres Staatsverständnis und der neoliberale Umbau des Sozialstaats als die drei Ecken desselben Politik-Dreiecks gesehen werden: Das Ziel scheint eine Gesellschaft zu sein, in der ein Nachtwächterstaat nur noch für „law and order“ sorgt, soziale Rechte und Sicherungssysteme zu Ungunsten der Schwachen und Schwächsten dieser Gesellschaft abgebaut werden und sich eine politische Klasse etabliert, die zunehmend selbst definiert, was Recht und Unrecht ist und von den Verfehlungen dieser Politik mit Hilfe von Umdeutungsversuchen der NS-Vergangenheit und der Stigmatisierung von Minderheiten abzulenken sucht. Diese politisch autoritäre und ökonomisch neoliberale Ausrichtung der Hessen-CDU unter Roland Koch kann geradezu als Paradebeispiel der Verbindung von neoliberalen und neurechten Politikelementen angesehen werden, wie sie in den letzten Jahren von zahlreichen Wissenschaftlern analysiert wurde.
Die Verortung der Koch-Regierung am rechten Rand, die gleichzeitig neoliberal agiert, ist dabei kein Widerspruch sondern zeigt, wie sich beide Varianten ergänzen können. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge schreibt: „Wenn sich der Neoliberalismus mit dem Nationalkonservatismus amalgamiert, resultiert daraus ein besonders aggressiver Standortnationalismus, der als politisch-ideologische Steilvorlage für den Rechtsextremismus wirkt.„

Die Kosten dieser Politik für die Menschen in Hessen sind hoch, wie sich nicht nur an der desolaten finanziellen Bilanz der CDU-Regierung zeigt. Auch die ideologischen Kosten einer Politik, die sich weit nach rechts aus dem Fenster lehnt, sind enorm. Zwei ausländerfeindliche Kampagnen wurden von Roland Koch initiiert: einmal 1999, um aus einer fast aussichtslosen Position an die Macht zu kommen, einmal 2008, um die bedrohte Macht doch noch zu sichern. Inhaltlich wurden von tragenden Figuren der Hessen-CDU immer wieder Anknüpfungspunkte weit rechts im politischen Spektrum gesucht und Politik auf dem Rücken von Minderheiten gemacht. Auch rechts-staatliche Grundsätze scheinen der Union da nicht viel zu gelten, wo sie einer Stimmungsmache gegen Minderheiten im Weg stehen. Nationalstolz und Patriotismus gehören seit Alfred Dregger zum Inventar der Hessen-CDU und wie schon unter Dregger, so fehlt es auch unter Roland Koch nicht an Versuchen, Hindernisse für die freie Entfaltung dieses deutsch-nationalen Patriotismus – etwa die Erinnerung an die NS-Vergangenheit – aus dem Weg zu räumen.
Während die Hessische Verfassung von Historikern bis heute als beispielhaft für die demokratische Entwicklung nach 1945 angesehen wird, zeigt der eigenwillige Umgang der Union mit dieser Verfassung, wie sehr die Partei das Land zu ihrem Eigentum erkoren hat. Besonders deutlich wurde diese Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Spendenaffäre der Hessischen CDU, in der es gerade der Law-and-Order-Saubermann Manfred Kanther war, der unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften Gelder für die Union beiseite schaffte und hierfür zunächst zu einer Bewährungs-, schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Dass diese illegalen Parteigelder von der Hessen-CDU zur Tarnung als „jüdische Vermächtnisse“ zugunsten der Union deklariert wurden, hat vor dem Hintergrund der Affäre um die antisemitisch zu deutende Rede des Hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann im Jahr 2003 einen ganz eigenen Beigeschmack.
Die anhaltende Auseinandersetzung mit der Koch-Regierung ist Anlass genug auf einige markante Punkte dieser bisherigen Regierungszeit zurückzublicken und ihren problematischen, teilweise reaktionären Charakter herauszuarbeiten. Umso mehr verpflichtet ein solcher Rückblick alle fortschrittlichen und emanzipatorischen Kräfte in Hessen alle Anstrengungen zu unternehmen, einen solchen CDU-Kampfverband politisch und gesellschaftlich abzulösen und eine Landesregierung in Hessen zu etablieren, die einer demokratischen Erneuerung und einer Politik für alle im Land lebenden Menschen verpflichtet ist. Eine Politik ohne Ausgrenzung, Ressentiments, nationale Borniertheiten und neoliberale Heilsversprechen.

In der „Frankfurter Rundschau“ tobt sich, wie schon im vergangenen Herbst, das sogenannte gesunde Volksempfinden zum Thema Moscheebau wieder aus. Ein Leserbriefschreiber bekundet angesichts der nun erteilten Baugenehmigung für das Gotteshaus der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde im Industriehof: „Ich für meine Person bin fertig mit der Politik und fertig mit der Debatte. Die Moschee wird sicherlich nur über meine Leiche gebaut werden, und viele meiner Nachbarn und Freunde sehen das seit heute ganz genauso. Es wird Widerstand geben, determinierten Widerstand. Ein Ex-CDU Mitglied.“ (gemeint war wahrscheinlich: „dezidierten Widerstand“, d. Red.) Wie dieser „Widerstand“ aussehen soll und auf welchem schwarz-braunen Hintergrund er stattfindet, wird wieder mal in wahrhaft unsäglichen rassistischen Kommentaren auf „politically incorrect“ diskutiert (vgl. auch hier):

„Der Schreiber gibt aber die Gefühle vieler Biodeutscher wieder.„
(nach dieser Ansicht gibt es also so etwas wie eine genetisch verankerte Volkszugehörigkeit … , d. Red.);

„Also mal an unsere Frankfurter Widerstandskämpfer: Ist was geplant und wenn ja was?„;

„Ich bin kein Bewohner Hausens, aber nicht weit weg und würde gerne mithelfen.“;

„Einfach eine E-Mail an redaktion@pro-frankfurt.org …und zu einer Tasse Kaffee vorbeikommen – dann gibt es Details. Hausener Bub„;

„Was das mal eines Tages für einen Arbeitsumfang ausmachen wird, diese ganze moscheen wieder abzureißen?„
(Antwort: 1938 ging das in einem vergleichbaren Fall ganz schnell …, d. Red.);

„Die dumme Petra Roth ist aber nich zufällig die Schwester von der Claudia Roth oder?? Könnte man fast meinen, beide sind ja fast süchtig nach Moscheen und Islamisierung! Naja wir haben eine Liste, und die diese Liste sie wird länger, egal ob nun Vaterlandsverräter, ob Spitzel oder Ex-Stasi-Männer! Auf eben dieser Liste stehn hunderte von Namen, und eines schönen Tages, wird ihnen niemand Gnaden!!“ (Immer wieder erstaunlich, wie schlecht sich selber so nennende „Bio-Deutsche“ ihre Muttersprache beherrschen… , d. Red.);

„TRAUERANZEIGE: Heute trauern wir um ein verlorenes Mitglied unserer Stadt Frankfurt. Mit dem Bau einer weiteren Moschee verstarb Hausen an brutaler Islamisierung. Die Trauerfeier wird täglich stattfinden. Ort und Zeit wird Ihnen in der Zeitung unter “Einzelfall in Hausen” mitgeteilt. Von Blumen bitten wir abzusehen, Spenden an Opferhilfen werden mehr als nötig sein. Unbeschnitten„;

„Irgendwie geschieht es dem deutschen Volk recht, dass es untergehen wird. „;

„Die Deutschen sind anscheinend bereit für das Wahlversprechen einenes mickrigen Judaslohnes ihre eigene Nation zu verraten.„;

- also Rassismus, Antisemitismus sowie die Wahnvorstellung vom angeblich aussterbenden deutschen Volk in pur. Dass die NPD in diesem Stadtteil jüngst nicht 20% der Stimmen erzielt hat, kann nur mit der extremen Dämlichkeit ihrer hiesigen Vertreter zu tun haben. Aber es gibt natürlich auch den üblichen höheren Blödsinn: „Ein User sprach die ”Nostradamus Katastrophe im August” an. Weiß irgendwer mehr darüber?„

Wir nicht. Aber angesichts der Stimmung in Hausen kann man nur sagen: da fehlt ja wirklich nur noch die Ankündigung von antiislamischen Selbstmordattentaten!

Wer sich ausführlicher ein Bild vom Geisteszustand machen will, der in dieser Bürgerinitiative herrscht, schaue sich das hier an. Vielleicht besser vorher nichts essen …

Neuerdings empören sich übrigens Blogger der „Bürgerinitiative“ gegen den Moscheebau über eine öffentliche Erklärung der im August 2007 gegründeten Gruppierung „pro Frankfurt„, die den Moscheebau ausdrücklich begrüßt. Die bei den Islamfeinden in Hausen geäußerte Vermutung, „pro Frankfurt“ sei eine Art Scheingründung der Anti-Nazi-Koordination, weisen wir hiermit in aller Form zurück!

In einem kurzen Grundlagentext (PDF) auf dem neuen Internetportal „Online-Beratung gegen Rechtsextremismus“ stellt Oliver Geden vier zentrale Strategien und Argumentationsweisen der Rechtsextremen vor: Ethnisierung des Sozialen, Kapitalismuskritik, „Parteienschelte“ und Kommunalpolitisches Engagement

Oliver Geden:
Rechtsextreme Strategien und Argumentationsweisen
(ausgewählte Zitate)

Ethnisierung des Sozialen
Im Zentrum der rechtsextremen Ideologie steht die Überhöhung des eigenen Volkes bzw. der eigenen Nation. Volk und Nation – ohnehin von Rechtsextremisten meist synonym verwendet – werden als homogene Einheiten verstanden, in denen keinerlei Interessengegensätze existieren sollten. In der Vorstellung von Rechtsextremisten gründet sich der Zusammenhalt des eigenen Volkes wahlweise auf eine gemeinsame biologische Herkunft (»Rasse«) oder auf eine von anderen Nationen klar abgrenzbare Lebensweise (»Kultur«). Die innere Differenzierung komplexer Gesellschaften, die Existenz vielfältiger Milieus und Lebenswelten blendet der Rechtsextremismus weitgehend aus.
[...]
Kapitalismuskritik
Kapitalismuskritik hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Bestandteil rechtsextremer Agitation entwickelt. »Freie Kameradschaften« und NPD demonstrieren unter Losungen wie »Kapitalismus abschaffen « und »Freie Menschen statt freie Märkte«. Gerade linke Gegner des Rechtsextremismus lassen sich davon bisweilen verunsichern. Doch hinter solchen Parolen stecken altbekannte Denkmuster. Vor allem der Kapitalismus in Form der freien, unregulierten Marktwirtschaft wird von den Rechtsextremisten vehement abgelehnt. Er kollidiert grundsätzlich mit der Idee der »Volksgemeinschaft« – einer Gesellschaft, die sich in ein zentral gelenktes, uniformes und auf ein festgelegtes Ziel ausgerichtetes Gebilde verwandelt hat. Jedes Glied dieser »organisch« aufgebauten Gemeinschaftsmaschinerie hat seine – im Plan der rechtsextremen Sachwalter des
angeblichen »Volkswillens« definierte – Aufgabe zu erfüllen.
[...]
„Parteienschelte“
Wie eingangs beschrieben, gehen Rechtsextremisten von der Existenz eines einheitlichen Volkswillens aus. Interessengegensätze zwischen sozialen Gruppen betrachten sie als lediglich »künstlich konstruiert«, als geschicktes Ablenkungsmanöver, mit dem die »Politische Klasse« versuche, von den »wahren Problemen« abzulenken. Wenn eine Partei wie die NPD davon ausgeht, dass so etwas wie ein einheitlicher, wenn auch derzeit »unterdrückter« Volkswille tatsächlich existiert, so ist es nur folgerichtig, dass sie die pluralistische Demokratie gering schätzt. Worüber sollte man auch ernsthaft debattieren, wenn es nur einen richtigen Weg gibt? Die oft mühsame Konsenssuche mit anderen Parteien ist aus Sicht der NPD völlig überflüssig, sie versteht sich deshalb als Radikalopposition. Im Grunde genommen richtet sich diese Oppositionshaltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aus taktischen Gründen rücken rechtsextreme Parteien jedoch nicht permanent ihre ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie als solcher in den Vordergrund.
[...]
Kommunalpolitisches Engagement
Die kommunalpolitische Strategie der Rechtsextremisten bezieht sich auf zwei gleichermaßen bedeutende Teilfelder: den vorpolitischen Raum und den Raum der kommunalen Vertretungen. Das derzeit wohl wichtigste Strategieelement im vorpolitischen Raum ist die Verankerung von lokal anerkannten Sympathieträgern. Rechtsextremisten, dabei insbesondere die NPD, setzen alles daran, in den Kommunen Funktionäre aufzubauen, die dem Bild des primitiven Neonazi-Schlägers nicht entsprechen und darum als Multiplikatoren und »menschliches Antlitz« der Szene fungieren können. Der umgängliche Fahrlehrer kommt dafür ebenso in Frage wie der seriöse Juwelier, der fleißige Handwerker oder die Gruppe kräftiger junger Männer, die bei Dorffesten den Maibaum aufstellt. Gezielte Beteiligungen an lokalen Bürgerinitiativen und Gemeinschaftsprojekten dienen der Verstärkung des Bildes von der »volksnahen nationalen Opposition«, die sich positiv von der »volksfernen« Welt der demokratischen Parteien abhebt (vgl. Staud 2005, S. 129 ff.).
[...]
Oliver Geden:
Rechtsextreme Strategien und Argumentationsweisen (PDF, 6 Seiten)

Weiterer Text von Oliver Geden im Internet:

• Rechtspopulismus (PDF)
  Funktionslogiken – Gelegenheitsstrukturen – Gegenstrategien
  SWP-Studie 2007/S 17, Juni 2007, 27 Seiten