Nazi-Demo in Friedberg: heftige Kritik am Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen, Bericht des Ermittlungsausschuss veröffentlicht

Nach der weitgehend behinderten Nazi-Demonstration in Friedberg am 7.11. wird nun die Kritik an der Polizeiführung immer lauter. Neben den Vorgängen am Bahnhof um die Abreise der verhinderten Fascho-DemonstrantInnen samt ihrem Bundesführer Voigt (Festnahmen, Einsatz von Pfefferspray, Kopfverletzung) steht die Einkesselung von AntifaschistInnen an verschiedenen Punkten der Demonstration im Mittelpunkt der wachsenden Empörung. An verschiedenen Orten hatte die Polizei, offenkundig um den „geregelten Ablauf“ der Nazi-Demonstration zu gewährleisten, nachdem diese wegen der Blockaden von 500 AntifaschistInnen auf die Kaiserstraße keinen Fuß hatten setzen können,  Hunderte von AntifaschistInnen eingekesselt und nur gegen Feststellung der Personalien Stunden später wieder gehen lassen – laut Polizeibericht in 300 Fällen. Dies ist, so stellt der Ermittlungsausschuß fest, eindeutig rechtswidrig. Zum Polizeiverhalten beim Vorgehen gegen die Friedberger Nazidemo am 1.8. hier: ein Vergleich lohnt – der Einsatzleiter hieß in beiden Fällen Alexander König.

• Bericht des Ermittlungsausschuss
• Rechtlicher Hintergrund: Einkesselungen sind generell rechtswidrig (Urteil zum „Hamurger Kessel“)
• FR, 10.11: „Grüner Stadtrat zeigt Polizei an„
• Wetterauer Zeitung, 10.11.: „Zahlreiche Beschwerden über Einkesselung in Friedberg“ (Wetterauer Zeitung, 10.11.2009)

Der Ermittlungsausschuss trifft sich am 13.11., 20 Uhr im Frankfurter Club Voltaire zu Fragen der Rechtsberatung wegen der Friedberger Aktionen.
Bitte schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle und bringt sie mit oder schickt sie uns!

Presseerklärung des EA-Frankfurt: Polizei hat repressiv und schikanös Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet

„Leider liefert auch die Demonstration vom 28.03.09 erneut genügend Belege dafür, daß die Frankfurter Polizei (bzw. ihre Einsatzleitung) nicht gewillt ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.“

Media Markt – doch nicht blöd …

Dokumentation der Normalität in der Videoabteilung eines Frankfurter Elektronikmarktes heute: NS-Propagandamaterial aus dem Jahre 1940 – laut aktuellem Cover anscheinend als eine Art Vorbild für die „Deutsche Jugend“ (s.u.).
Offizielle FSK-Klassifizierung: freigegeben ab 16. Foto aus der Abteilung „Dokumentationen“ des Media-Markt in der Frankfurter Nordweststadt,
5. September 2008.

In der Media-Markt Filiale des Frankfurter Nordwest-Zentrums wurde bis vor wenigen Tagen der NS-Propagandafilm „Der Marsch zum Führer“ verkauft. Der Film aus dem Jahre 1940, unverändert unter einem Cover angeboten, in dem einige halbherzige Distanzierungsformulierungen neben offener Bewunderung rangieren, liefe sehr gut, erklärte der zuständige Verkaufsbereichsleiter der Abteilung „Braune Ware“ (heißt wirklich so und bezeichnet bei Media-Markt die Abteilung, in der Produkte wie Filme, CDs, DVDs usw. angeboten werden) , und sei außerdem laut FSK ab 16 Jahren freigegeben. Drei Aktivisten der Anti-Nazi-Koordination vertraten den Standpunkt, es sei keine juristische, sondern eine politische Frage, ob ein NS-Propagandafilm in einem Elektronik-Markt angeboten werde, dessen Kunden angeblich nicht blöd seien. Nun versicherte uns der angesprochene Verkaufsleiter in einer Mail, der Film sei bereits am Tag unseres Protestes entfernt worden und werde auch endgültig aus dem Verkaufssortiment genommen. Die Aktion ist selbstverständlich nur als kleine Intervention zu verstehen. Der hier nun nicht mehr verkaufte Film steht in derselben Abteilung neben weiteren ähnlichen Titeln und kann auch andernorts bezogen werden. Das ist die „Normalität“, die offenbar nur wenigen auffällt – Alltagsbelege für eine offenbar tiefverwurzelte Mentalität, die sich nicht überall explizit äußert, aber dicht unter der Oberfläche liegt und insofern Material für jede aktualisierte Faschismustheorie heute. Weitere Infos:

Sonntag, 7. September, 18 Uhr, hr-Fernsehen: noch einmal zum Fall des Nazi-Aktivisten Schnippkoweit

Gibt es in Nordhessen etwa Neonazis? Nach der Attacke des seit über einem Jahr wohlbekannten Naziaktivisten Kevin Schnippkoweit auf eine schlafende Dreizehnjährige vor einigen Wochen stellen Landesregierung, Polizei und Teile der Öffentlichkeit diese Frage – obwohl sie die Antwort seit Monaten längst kennen könnten. Darauf verwies vor einiger Zeit bereits ein „Panorama„-Bericht. Nun nimmt sich das Hessen-Fernsehen mit einigen Wochen Abstand der Frage noch einmal an: Sonntag, 11. September, 18 Uhr – auf das Ergebnis darf man gespannt sein. Weiteres zur Sendung im Magazin de facto
UPDATE: Video des Beitrags auf hr-online.de „Neue Militanz von rechts?„

Interview: „Gefahr, die von dem Milieu ausgeht, wird unterschätzt“

Das rechte „Institut für Staatspolitik“ tagte nach einigen Mühen unter Polizeischutz am 28.06.2008 in Frankfurt am Main im „Haus der Heimat“, welches von der Arbeitsgemeinschaft der ostdeutschen Verbände getragen wird und die politische Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie weiterer Vertriebenenverbände ist. In einem Zeitungsinterview mit Gitta Düperthal für die jungeWelt (01.07.2008 ) nimmt einer der SprecherInnen der Anti-Nazi-Koordination, Hans Christoph Stoodt, zur Verquickung dieses Milieus und der „Neuen Rechten“ und der Gefahr, die von dieser Schnittstelle zwischen Konservativen und Nazis ausgeht, in diesem Zusammenhang Stellung:

Wenn die „narzisstische Plombe“ zerfällt: Rassismus stärker, Demokratie schwächer. Neue Studie zu Deutschland als hohler Zahn

Nach der 2006 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienenen Studie der Soialwissenschaftler Oliver Decker, Elmar Brähler und anderer „Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“ (Link zum Download als PDF) liegt nun die von denselben Autoren in Zusammenarbeit mit weiteren WissenschaftlerInnen erstellte Anschlußuntersuchung vor: „Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland“ (Link). Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse bei NPD-Blog.info und hier. Eine zentrale Erkenntnis lautet:

Psychologische Ausweitung der Kampfzone: Mit dem Zweiten schießt man besser…

Ein „Truppenbesuch“ des deutschen Schauspielers Ralf Möller an der Verteidigungslinie der westlichen Werte gegen die Barbaren auf dem Hindukusch und seine mediale Aufbereitung im ZDF dient der Erhöhung der psychologischen Kriegsakzeptanz an der Heimatfront. Otto Köhler (ND) zu einem denkwürdigen TV-Ereignis, an dem sich die Bundeswehr, der Arbeitgeberverband „Gesamtmetall“ und das Bundesfamilienministerium beteiligen, einem TV-Moderator in den Kampfanzug geholfen wird – und das alles natürlich mit nur einem einzigen Ziel: arbeitslosen Jugendlichen „die Perspektivlosigkeit zu nehmen„. Mit „Imperialismus“ hat so etwas selbstverständlich rein überhaupt gar nix zu tun. Na dann ab an die Front, die Zivilisation gegen die islamistische Barbarei verteidigen:

Judenwitze und „Sieg Heil“ – die Sendung „Big Brother“ auf RTL II

Diesmal rief eine „Big Brother“-Insassin „Sieg Heil“. Bei anderen Gelegenheiten wurden dort mal Judenwitze gemacht. Was in Deutschland auch sonst immer wieder vorkommt und, so gesehen, zur faschistoiden und rassistischen Normalität dieser Gesellschaft gehört, wirkt im voyeuristischen Freiwilligen-TV-Knast-Labor „Big Brother“ der Firma „Endemol Deutschland“ als Skandal und wird öffentlichkeitswirksam sanktioniert (Bericht FR).

Das ist Fortschritt: dieses Jahr gibt es kein antisemitisches Passionsspiel zu Karfreitag – aber dafür ein Feuerwerk im Hessencenter. Super!

Das Frankfurter „Hessencenter“ plant in diesem Jahr eine besondere Attraktion: während des gesamten Gründonnerstags bleibt der Laden offen, und zwar bis 24 Uhr, und dann, also mit Beginn des Karfreitags, endet das Spektakel mit einem Feuerwerk!
(Plakat: Arbeiterfotografie)

Offenbach: „AG Wohlfahrt“ – rassistische Polizeiaktionen gegen MigrantInnen, Abschiebungen, und natürlich Applaus von der NPD

Jörg Krebs (NPD Frankfurt) ist begeistert: sowas wie die Offenbacher „AG Wohlfahrt“ wünscht er sich für Frankfurt auch – eine integrierte Polizei- und Verwaltungstruppe, die speziell Jagd auf MigrantInnen macht, die sie dann abschieben lassen kann. Besonders im Visier: palästinensische Familien, die nach Jordanien verfrachtet werden (aktueller Bericht in der „jungen Welt„).

Erfurt: NPD erstattet Anzeige gegen aktive GewerkschafterInnen / Kooperation der Nazis mit der Erfurter Stadtverwaltung – Weitergabe persönlicher Daten an die NPD?

Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter – weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist.

Dautphetal / Marburg: rassistischer Brandanschlag auf ein Wohnhaus

Nach den Vorkommnissen mit unter bis heute nicht abschließend geklärten Umständen abgebrannten Wohnhäusern in Ludwigshafen, Tuttlingen, Mainz-Kastel ist nach Aussagen der Polizei der Anschlag auf ein von einer Migrantenfamilie in Dautphetal bei Marburg verübte Brandanschlag mit hoher Wahrscheinlichkeit rassistisch motiviert (Frankfurter Neue Presse). Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Kette bundesweiter Gewalttaten gegen MigrantInnen und der neonazistischen Rechten mißliebige Personen im Verlauf von wenigen Tagen (NPD-Blog.info).