„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird…“

Das sagt nicht ein Funktionsträger der NPD, das sagt nicht Martin Hohmann – nein, das sagt der soeben selbst ernannte Kandidat (meine Kippa liegt im Ring…) um das Amt des Zentralrats der Juden, Henryk M. Broder im Berliner Tagesspiegel. Und er fährt fort: „Es bringt auch nichts, „Wehret den Anfängen!“ zu schreien, wenn eine Handvoll Neonazis durch Möllenhagen in Mecklenburg-Vorpommern marschiert„. Toll.
Politisch dürften sich solche Äußerungen in Wahrheit gegen die ersten zaghaften Ansätze innerhalb des Zentralrats richten, sich mit den unterschiedlichen Vertretungen deutscher Muslime an einen Tisch zu setzen und in Fragen des Kampfs gegen Antisemitismus und antiislamischen Rassismus gemeinsam aufzutreten. Broder pflegt seit Jahren eine Distanz zu Linken und Muslimen gleichermaßen, die man durchaus auch als Hass bezeichnen könnte.  Mit seiner Äußerung ruft er de facto die gesamte Rechte und die IslamhasserInnen als Beistände seiner Kandidatur auf. Horst Mahler im Knast und Ahamdinedschad in Teheran lachen sich ins Fäustchen – jetzt haben sie aber wirklich einen unverdächtigen Zeugen für ihre Forderungen …

Der eindeutig lesenswerteste Artikel über Thilo Sarrazin …

à  propos Sarrazin und der Islam: wo wir schon bei Berlin und der Kopftuchfrage sind – ist das nicht ein Riesenskandal? Man sieht es ja: der Mann hat Recht!

… steht auf  einer Seite des Internetportals Hagalil. Dringende Empfehlung.
Es gibt aber natürlich auch sowas hier.

„Piratenpartei“ und „Junge Freiheit“ im freundschaftlichen Gespräch

Nach einem Bericht von „Endstation Rechts“ haben sich das publizistische Flaggschiff der „Neuen Rechten, „Junge Freiheit“ und die „Piratenpartei“ gemeinsam gegen „Zensur im Netz“ ausgesprochen. So etwas geschah nicht zum ersten Mal: vor einiger Zeit war ein den Holocaust relativierender Pirat trotz Kenntnis der Delegierten in eine offizielle Funktion seiner Partei gewählt worden: Bericht in der TAZ.
Das wird sicher sehr viel zustimmende „E-Post“ an die Piratenpartei erzeugen, deren „Netzmeister“ sich möglicherweise darüber wundern dürfte, wieso er plötzlich soviel Zustimmung aus der Ecke der Neuen Rechten bekommt und  was die so alles unter „Zensur“ verstehen … Hey Piraten: lüftet mal die Augenklappe! Oder seid ihr auf dem rechten Auge wirklich blind?? Dann wird es höchste Zeit für Euch, Euch zuerst mal selbst zu „ändern“!

[Update: Der Interviewpartner der JF, A. Popp, immerhin Stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten, hat sich inzwischen von seinem Interview mit dem rechten Blatt distanziert und klargestellt, unter welchen Umständen es zu diesem Interview gekommen ist. Die Redaktion der JF behauptet inzwischen öffentlich das Gegenteil. Sehr interessant die heftige Diskussion, die das ausgelöst hat, und an der sich auch die ANK-Readktion mit einem Beitrag beteiligt hat.]

„Hess-Mob“: Nazis kneifen. Sommer, Sonne, gute Laune auf der Zeil

Der von den Nazis für Frankfurt angekündigte Flashmob für R. Heß fand nicht statt. Über 200 AntifaschistInnen erwarteten ab ca. 19:00 die Anhänger des NS-Helden, die ihre bizarre Aktion minutiös für die Zeit von 19:33 bis 19:35 (wieso eigentlich nicht bis 19:45??) angekündigt hatten. Aber nichts geschah – tote Hose für Rudi Hess in Frankfurt und auch sonst überall (Bericht auf NPD-Blog.info) Stattdessen gute Laune, Musik und sommerlich-lockerer Plausch der Anwesenden Nazi-Gegner beim Antimob vor dem Kaufhof an der Hauptwache und ein FlopMob für die Nazis anstelle des Hessmob09, ein 45-Sekunden kurzer YouTube-Clip der ANK:

Auch gibt es einen ganz witzigen Thread bei den Fans von Eintracht Frankfurt zu diesem Thema, wo den Faschos gruppeninterner Sprachverfall vorgeworfen wird – sie müssten solche Auflaufsversuche eigentlich „Blitzrotte“ statt „Flashmob“ nennen …
Etwas später wurde über einen dann doch auch dort lieber abgebrochenen Versuch weniger Rest-Nazis informiert, ihren Auftritt in Offenbach nachzuholen – aber das wurde offenbar nichts. Immerhin: für die kurze Vorlaufzeit keine schlechte Mobilisierung für uns – so bleibt man im Training …
PS.: Nur, damit das nicht ganz untergeht:

k.o. vor der ersten Runde: Hans Apel zieht zum letztmöglichen Zeitpunkt seine Klage zurück …

Der ehemalige Bundesfinanz- und verteidigungsminister Hans Apel (SPD) hat in letzter Stunde eine Beleidigungsklage gegen den Sprecher der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination, Hans Christoph Stoodt, zurückgenommen, die ansonsten am 29. Mai, 12:10, vor dem Landgericht Hamburg verhandelt worden wäre. Stoodt hatte in einem Interview in der Tageszeitung „junge Welt“ am 1.7.2008 Apel als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ bezeichnet.

Köln: Polizei schützt Bündnis von IslamhasserInnen, Nazis und RassistInnen – große Gegendemonstration

Köln,  9. Mai 2009  - „Anti-Islamisierungskongreß“
Anscheinend kein Widerspruch: zwei Staatsflaggen plus antiislamische Hetze „Mullahs ade – keine Moschee!“
Mit dabei: Filip Dewinter, Petra Edelmannová, Vertreter der FPÖ und der Lega Nord, aber auch „Deutsch-Stolz-Treu“ -Fans und andere Nazis.

Am 9. Mai trafen sich in Köln erneut Nazis, antiislamische RassistInnen und VertreterInnen der Neuen Rechten zu einem Kongress gegen die angebliche drohende Islamisierung Europas. Zu einer Demonstration erschienen rund 380 Personen. Dazu hatten unter anderem „pro Köln“ und „pro NRW“ aufgerufen, während zwei Bündnisse dazu aufgerufen hatten, dieses Treffen zu verhindern. Nachdem der Kongress an den Stadtrand verlegt worden war, schützte ein Aufgebot von knapp 6000 PolizistInnen zwar den Demonstrationsort der Rassisten, so daß der Kongress nicht verhindert werden konnte, wie dies noch am 20. September 2008 gelungen war.

25. Mai: Veranstaltung zur „Kapitalismuskritik von rechts“

Die attac-Campus Gruppe lädt für den 25. Mai, 18.30 Uhr zu einer Veranstaltung „Rechte Kapitalismuskritik und Attac- Positionen in der Finanzmarktkrise“ in das KOZ (Campus Bockenheim) ein.
Es sprechen Holger Oppenhäuser und Deborah Ruggieri.

„Blaue Narzisse“: neu-rechte Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung

Am Abend des 27.4. 09 ging es während einer Veranstaltung der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt im „Club Voltaire“ um die Kooperation des ehemaligen Bundesministers Dr. Hans Apel (SPD) mit Kreisen der Neuen Rechten wie dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um Karlheinz Weissmann und Götz Kubitschek, sowie deren Schüler-Ableger, dem Internet-Blog plus Zeitschrift „Blaue Narzisse“:

• Bericht in junge Welt „Unterlassungsklage gegen Antifaschisten“ (29.04.2009)
• zur „Blauen Narzisse“, Artikel: „Braune Burschen und Narzissen“ (PDF) aus „Der Rechte Rand“, April 2007
• zu Hans Apel und seiner Kooperation mit dem rechtsnationalen Milieu am Beispiel der Gruppe „Stimme der Mehrheit“ (SdM): Artikel von Petra Bauermann mit Foto von Hans Apel mit dem wegen seiner antisemitischen „Tätervolk“-Rede aus der CDU ausgechlossenen Martin Hohmann (CDU)  auf einer SdM-Tagung im März 2007:  Reaktionare Wurzeln – Die Jahrestagung der »Stimme der Mehrheit« (PDF) (Quelle: Der Rechte Rand, Mai/Juni 2007).

Aus dem Grüppchen um die „Blaue Narzisse“, Träger der „Konservativ-Subversiven Aktion“ (ungebeten.de) gab es, wie als Beleg für die im Vortrag geschilderte Kooperation Apel – Neue Rechte, prompt einen Störungsversuch der Veranstaltung, der aber erfolgreich verhindert werden konnte. Hier ist (mit anonymisierten Link) der Bericht der beleidigten Neu-Rechten über ihren Fehlschlag nachzulesen.

Zum Anlass der Veranstaltung hier nachlesen – dort finden sich auch weitere Links zum Hintergrund.
Im Folgenden eine Pressemitteilung Frankfurter AntifaschistInnen zur erfolgreichen Verhinderung der geplanten „Konservativ-Subversiven Aktion“:

27. April, 20 Uhr, Club Voltaire: Im rechtsnationalen Milieu – Hans Apel

Veranstaltung am Montag,
27. April, 20 Uhr im Club Voltaire, Frankfurt.

Referenten:
Rechtsanwalt Markus Künzel, Hans Christoph Stoodt

Im vergangenen Sommer gelang es, dem Flagschiff der Neuen Rechten, Karheinz Weissmanns „Institut für Staatspolitik“ eine Schlappe beizubringen: ein bereits angekündigtes „Kolleg“ im rennomierten Frankfurter InterCity Hotel musste zunächst abgesagt werden, da nach der Ankündigung antifaschistischer Protestaktionen die Hoteleigentümerin Steigenberger AG ein Einsehen hatte und den Rechten den Tagungsraum wieder entzog. Später fand das Ganze dann in der Abgeschiedenheit des „Hauses der Heimat“ (BdV) statt. Hierüber gab es in der jungen Welt am 1.7.2008 ein Interview, in dem einer der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Auskunft über die gesellschaftliche Reichweite von Gruppen wie dem IfS gab und bei der Gelegenheit den ehemaligen Bundesfinanz- und -verteidigungminister Hans Apel (SPD)  als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ bezeichnete. Die Aufforderung der Rechtsanwälte des sich beleidigt fühlenden Apel, diese Behauptung künftig zu unterlassen, wurde mit ausführlicher Begründung zurückgewiesen (nachzulesen hier: Hans Apel – Klageschrift-Erwiderung, PDF-Datei).

Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Apel möchte den unangenehmen Kritiker laut Klageschrift dazu verurteilen lassen, diese Behauptung künftig nicht zu wiederholen – bei einer angedrohten Strafe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft. Am 29. Mai 2009 sieht man sich in Hamburg vor Gericht. Weitere Infos zu dem angekündigten Prozeß sowie einem Spendenkonto für die zu erwartenden hohen Prozeßkosten im aktuellen Interview in junge Welt.

Spendenkonto:
Sonderkonto Willi van Ooyen
Kontonummer 322955606, Postbank Frankfurt (BLZ: 50010060)
Stichwort: Apel ./. Stoodt

16.05.2009 Frankfurt: antiislamische Rassisten, Eva Herman, evangelikale Rechte starten gemeinsam in den Europa-Wahlkampf

Am kommenden 16. Mai wollen führende ExponentInnen der Partei AUF („Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland“ – ein Bündnis von RechtsabspalterInnen aus ÖDP, PBC und „Zentrum“) mit einer Veranstaltung ihren Europawahlampf beginnen, in dem Themen der sogenannten „Islamkritik“, eines reaktionären Familienbildes und einer verschwurbelt evangelikalen Weltsicht mit Ingredienzien wie Bibelfundamentalismus, Kreationismus und „messianisch“ aufgeheiztem Pro-Zionismus miteinander verbündet sind. Als Gaststars werden Eva Herman und H.P. Raddatz, ein islamophober Orientalist und Publizist, erwartet: erstere machte schließlich aufgrund heftiger Debatten zu ihren positiv verstehbaren Worten über die NS-Familienpolitik den Abgang aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, letzterer ist seit einiger Zeit einer der vielen „Islamkritiker“, an denen die Bundesrepublik mittlerweile eine bemerkenswerte Dichte aufweist. Hinzu kommen Gabriele Kuby und Martin Lohmann, beide aus der rechtesten Katholikenszene und bedingungslose Fans von „unserem“ Benedikt.
Für die Veranstaltung wird natürlich auch auf „Politically Incorrect“ geworben.
Ort und Zeit: 16. Mai, 11.00  bis 15.30 Uhr, Hotel Excelsior, Mannheimer Straße 7-9, Eintritt frei!

Wolfgang Hübners Gedenken

Wolfgang Hübner (BFF), Ex-Bündnispartner von Horst Mahler, möchte am 22. März des 65. Jahrestags der Zerstörung der Frankfurter Altstadt durch einen Luftangriff der Anti-Hitler-Koalition gedenken. Zu einer geschichtsrevisionistischen Menschen- und Lichterkette ruft der deutschnationale Stadtverordnete seine Getreuen am kommenden Sonntag, ab 18 Uhr zum Technischen Rathaus: „Ab 18.00 Uhr werden sich alle Anteil nehmenden Frankfurter zwischen Dom und Römer rund um die Gedenkplatte vorm Technischen Rathaus versammeln, um Lichter zur Erinnerung an die Toten, an die damals an Leib und Seele verwundeten Menschen und an die zerstörte Altstadt anzuzünden“ heißt es in einer Pressemitteilung von Hübners Club, während es in einer zweiten Mitteilung heißt, es sei „Frankfurts Schande„, daß Magistrat und Öffentlichkeit keine offizielle Trauerfeier an diesem Tag veranstalten: „offiziell geht die Stadt mit dem Gedenktag in geradezu schändlicher Weise lieblos, verkrampft und geschichtsvergessen um“ beschwert sich Hübner.

[update: zu den Ereignissen rund um die Veranstaltung vgl. einen Bericht in der FR]

Nazis in der Wetterau

In der Wetterau existiert nach Angaben des dortigen Polizeidirektors auch nach dem Abgang von Marcel Wöll eine aktive Nazi-Szene, deren Größe mit über hundert Personen angegeben wird.  Dies hänge nicht etwa mit den gesellschaftlich-politischen Verhältnissen in der Wetterau zusammen, sondern, so der Polizeidirektor, „mit der Durchgangslage des Kreises. Hier blieben immer wieder Rechte hängen und nisteten sich ein„. Schuld sind also aus, wie es wörtlich heißt, „übergeordneter Sicht“ die von Außerhalb. Kevin Schnippkoweit, der inzwischen wieder in Butzbach lebt, stelle keine Gefahr dar. Vielmehr sei er höchstens selber ein mögliches Opfer: „Er hoffe nur nicht, so König, dass die Polizei sich irgendwann genötigt sehe, den ehemaligen Butzbacher schützen zu müssen. Denn die Nachricht von seinem Aufenthalt in Freiheit habe im Internet und in der Presse bereits für Schlagzeilen gesorgt.„

Hier geht’s zum ganzen Artikel über die Sitaution in der Wetterau: