Nazi-Demo in Friedberg: heftige Kritik am Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen, Bericht des Ermittlungsausschuss veröffentlicht

Nach der weitgehend behinderten Nazi-Demonstration in Friedberg am 7.11. wird nun die Kritik an der Polizeiführung immer lauter. Neben den Vorgängen am Bahnhof um die Abreise der verhinderten Fascho-DemonstrantInnen samt ihrem Bundesführer Voigt (Festnahmen, Einsatz von Pfefferspray, Kopfverletzung) steht die Einkesselung von AntifaschistInnen an verschiedenen Punkten der Demonstration im Mittelpunkt der wachsenden Empörung. An verschiedenen Orten hatte die Polizei, offenkundig um den „geregelten Ablauf“ der Nazi-Demonstration zu gewährleisten, nachdem diese wegen der Blockaden von 500 AntifaschistInnen auf die Kaiserstraße keinen Fuß hatten setzen können,  Hunderte von AntifaschistInnen eingekesselt und nur gegen Feststellung der Personalien Stunden später wieder gehen lassen – laut Polizeibericht in 300 Fällen. Dies ist, so stellt der Ermittlungsausschuß fest, eindeutig rechtswidrig. Zum Polizeiverhalten beim Vorgehen gegen die Friedberger Nazidemo am 1.8. hier: ein Vergleich lohnt – der Einsatzleiter hieß in beiden Fällen Alexander König.

• Bericht des Ermittlungsausschuss
• Rechtlicher Hintergrund: Einkesselungen sind generell rechtswidrig (Urteil zum „Hamurger Kessel“)
• FR, 10.11: „Grüner Stadtrat zeigt Polizei an„
• Wetterauer Zeitung, 10.11.: „Zahlreiche Beschwerden über Einkesselung in Friedberg“ (Wetterauer Zeitung, 10.11.2009)

Der Ermittlungsausschuss trifft sich am 13.11., 20 Uhr im Frankfurter Club Voltaire zu Fragen der Rechtsberatung wegen der Friedberger Aktionen.
Bitte schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle und bringt sie mit oder schickt sie uns!

No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!

Während am 7. November in Friedberg ein breites Bündnis dem Versuch einer NPD-Demonstration entschlossen und erfolgreich entgegentrat, traf sich in Dresden eine bundesweite Aktionskonferenz zur Verhinderung der europaweiten Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden. Die Anti-Nazi-Koordination war durch einen Vertreter bei dieser Konferenz vertreten. Text der Abschlußresolution: „Blockieren ist unser Recht!„ 

Friedberg, 7. November: 90 Nazis demonstrieren vor irritierten Enten auf den Friedberger Seewiesen

Fotos belegen die wahre Zahl der NPD-Neofaschisten, die am 7. November nicht auf ihrer Demoroute durch Friedberg marschieren, sondern zunächst aus der Stadt hinaus, dann über den menschenleeren Park „Seewiesen“ und schließlich, wie Augenzeugen berichten, „fast im Laufschritt“ zum Bahnhof gingen. Es waren, wie der Fotograf zählt, „48 plus evtl. jemand hinter der fahne„. Und er fügt hinzu: „wo sind denn die „knapp 100? … da ist mächtig was falsch mir der recherche der presse. wohl alle zu faul zum zählen gewesen…„
[update: wie wir inzwischen erfahren haben, latschte hinter dem ersten Grüppchen Nazis aus der Wetterau noch eine zweite Gruppe mit einem anderen Transparent hinterher - "Autonome Nationalisten" aus Wetzlar. Das erklärt auch die unterschiedlichen Zahlenangaben in der Presse. Insgesamt muß realistisch von ca. 90 Nazis ausgegangen werden.]
Zum ansonsten teilweise unterschiedlichen Umgang der Presse mit dem stark behinderten Naziaufmarsch vgl. eine vorläufige Presseschau unter dem folgenden Link:
Anti-NPD-Demo FB 07 11 09 Presseecho (1)
Anti-NPD-Demo FB 07 11 09 Presseecho (2)

Nazis haben kurze Beine …

… und lügen wie gedruckt. Auf der Homepage der hessischen NPD behaupten sie:

Berichte und HR-Video über Proteste gegen Nazi-Demo in Friedberg am 7.11.

Ergänzend zur ersten Einschätzung der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch der NPD in Friedberg, Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit„, noch einige Links zur Berichterstattung und dem Bericht in der HR-Hessenschau vom 7.11. „Proteste gegen NPD-Demo„

• jungeWelt: »Die Nazis marschierten – aber hinaus aus der Stadt!«
• Kreis-Anzeiger: Blockade: NPD kann nicht durch Kaiserstraße ziehen
• Wetterauer Zeitung: NPD-Marsch durch Kaiserstraße wird verhindert
• antifabi.de: NPD Demo Schlappe in Friedberg
• FR: Die NPD marschiert in Friedberg und eine Fotostrecke
• osthessen-news.de: DGB erfreut über „breiten Widerstand“ gegen die heutige NPD-Demonstration
• Polizeibericht: POL-FB Demonstrationstag in Friedberg verlief weitgehend friedlich

Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit“

An mangelnder Aktivität der FriedbergerInnen und AntifaschistInnen der gesamten Region lag es nicht, daß knapp 100 Nazis der NPD, der JN, der Autonomen Nationalisten und der Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen heute auf von ihnen so nicht gewählten Umwegen durch Friedberg ziehen konnten (live-ticker vom Demogeschehen). 500 – 800 AntifaschistInnen blockierten erfolgreich die Haupstraße der Stadt, die Kaiserstraße – in bunter Mischung, die für Friedberg inzwischen üblich ist: Lokalpolitiker, Dekan, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Antifas, ParteienvertreterInnen, SchülerInnen, StudentInnen – Männer und Frauen, von Kindern bis zu SeniorInnen – alle leisteten gemeinsam den x-fachen Aufforderungen der Polizei keine Folge, die beiden Blockaden in 200 bzw. 400 Meter Entfernung vom Startpunkt der Nazis an der Friedberger Burg aufzulösen. Das Konzept „Masse und Entschlossenheit“ ist einfach gut …

Naziaufmarsch in Friedberg: aktuelle Infos im Live-Ticker II

aktuelle Infos über den geplanten Naziaufmarsch der NPD in Friedberg und über die antifaschistischen Gegenaktionen im Live-Ticker auf identica und Twitter weitere INFOS hier:

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UPDATES auf Twitter und identica

• Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit“
• 16:36 Uhr: #Friedberg #Nazis vor dem Bahnhof: laut Nazi-Feed soll gerade Voigt labern und danach der Aufmarsch beendet werden #NPD
• 16:31 Uhr: #Friedberg #Nazis noch da: RT@Fire78 direkt am Bahnhof hält die #NPD aktuell nun doch ihre Kundgebung ab, ca 250 Gegendemonstranten vor Ort
• 16:05 Uhr: #Friedberg noch immer auf Kaiserstraße eingekesselt, laut @Fire78 sind #NPD #Nazis am Bahnhof eingetroffen und werden zu Zügen geleitet
• 15:52 Uhr: RT @Fire78 #Friedberg Bündnis kritisiert Verhalten der Polizei, hat Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt um #NPD #Nazis marschieren zu lassen
• 15:47 Uhr: RT @Fire78 Aufruf vom Bündnis: alles was frei verfügbar ist direkt zum Bahnhof! die #NPD wird dort in wenigen Min erwartet #Friedberg #Nazis

7. November: „Friedberg, do it again!“ Naziaufmarsch verhindern – Infos

„Friedberg, do it again!“ 7. November 2009: die NPD versucht erneut einen Naziaufmarsch in Friedberg ***

• Die Nazi-Route durch die Altstadt, beginnt ab 11 Uhr an der Friedberger Burg und führt über die Kaiserstraße, später in der Nähe der Moschee vorbei an den Bahnhof Friedberg
• Protest: Friedberg auf die Straße – ab 9:00 Uhr, Friedberger Burg
  angemeldete Kundgebungsorte: das Gebiet vor dem Theologischen Seminar (Kaiserstraße 2) und vor dem benachbarten Sportgeschäft
  UPDATE: Kaiserstraße komplett abgegittert, massenhaft Polizei, Plätze vor theologischem Seminar und Möll nicht frei, Treffen für Protest gegen NPD Nazis möglichst nahe an der Friedberger Burg auf der Straße
• Ge(h) Denken – 71 Jahre Reichspogromnacht:  Rundgang ab 9:00 Uhr Stadtkirche
• Infotelefon: 0175 – 90 86 2 86
• Ermittlungsausschuß: 0160 – 95 65 74 26

Live-Ticker am 7. November auf identica und Twitter:

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***1. August 2009: ein breites Bündnis und entschlossene Gegenwehr blockiert und verhindert den Naziaufmarsch der NPD in Friedberg und später auch in Nidda, ein Komplett-Desaster der Braunen

Friedberg: alle auf die Straße – ab 9:00 Uhr, Burg

Der Verwaltungsgerichtshof hat die NPD-Route für ihren Aufmarsch in Friedberg genehmigt. Er beginnt ab 11 Uhr an der Friedberger Burg und führt über die Kaiserstraße, später in der Nähe der Moschee vorbei an den Bahnhof Friedberg. Treffpunkt für AntifaschistInnen: frühzeitig, spätestens ab 9:00 in der Nähe des Beginns Demo-Route an der Burg. Angemeldete Kundgebungsorte in diesem Gebiet: das Gebiet vor dem Theologischen Seminar (Kaiserstraße 2) und vor dem benachbarten Sportgeschäft. Kommt massenhaft!

UPDATE:
Kaiserstraße komplett abgegittert, massenhaft Polizei, Plätze vor theologischem Seminar und Möll nicht frei, Treffen für Protest gegen NPD Nazis möglichst nahe an der Friedberger Burg auf der Straße
Live-Ticker am 7. November auf identica und Twitter:

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Friedberg, 7.11.: VG Gießen gibt NPD-Antrag statt – Route durch die Altstadt bestätigt. Stadt ruft den VGH in Kassel an

Das Gießener Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der NPD gegen Auflagen für eine Demonstration an diesem Sonnabend stattgegeben. Die Stadt will in Berufung gehen und ruft den Verwaltungsgerichtshof in Kassel an – die Erfolgsaussichten dürften nach den bisherigen Erfahrungen gering sein. Dennoch: die Route könnte sich auch noch einmal ändern – haltet Euch informiert!
Bericht vom VG Gießen, zur Situation (epd / Hamburger Abendblatt): 

Zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch in Friedberg, 7. November

Der zweite Nazi-Aufmarsch in Friedberg im Lauf von vier Monaten, am kommenden Samstag, 7.November, (weitere Infos, Hintergrund) kann, wie der  am 1. August erfolgreich verhinderte, erneut verhindert werden, wenn sich wieder genügend Menschen den Nazis gemeinsam entschlossen in den Weg stellen.
[Der Ermittlungsausschuß ist wieder mit dabei: 0160-95 65 74 26]
Als Auflage der Stadt wurde den Neonazis untersagt, über die Kaiserstraße zu ziehen. Das Bündnis „Wetterau gegen Nazis“ ist fest entschlossen, den Nazis den Weg zur Innenstadt zu versperren (Aufruf), die ihrerseits weiter die Friedberger Burg, 11 Uhr, als Ausgangspunkt ihres Beitrags zum Gedenken an die Pogromnacht des 9. November 1938 anzukündigen. In einem Brief an den Bürgermeister der Stadt weist eine Sprecherin des Bündnis „Wetterau gegen Rechts“ auf die Situation hin, die sich daraus ergeben könnte, zumal inzwischen bekannt ist, daß Nazigruppen aus Hessen und darüber hinaus planen, „komplett einsatzfähig, mit Hirn und Faust“ (O-Ton „Block F“) durch Friedberg zu marschieren – ein jüngstes Beispiel ihrer Gewalttäigkeit gaben Nazischläger am vergangenen Wochenende in Borken (HR, FR).
In einem Brief aus dem Ev. Dekanat Friedberg werden die Bewohner der Stadt und alle AntifaschistInnen der Region aufgefordert: „Füllen Sie unsere Stadt“!
Der Landrat des Wetteraukreises ruft  die 89 Schulen des Wetteraukreises dazu auf, den Nazis entgegenzutreten . Das Bündnis „Wetterau gegen Rechts“ ruft dazu auf, sich um 9 Uhr an der Friedberger Stadtkirche zu sammeln – es dürfte sinnvoll sein, das in möglichst großer Nähe zur Kaiserstraße zu tun.
Nicht unwahrscheinlich in dieser Situation ist aber auch, daß die Polizei versucht, den Naziaufmarsch durch eine Kompromißstrategie zu ermöglichen: dem Bündnis bleibt die Kontrolle der Altstadt, während die Nazis im Stadtteil Fauerbach marschieren können. Aber auch das wird verhindert werden – keine Naziaufmärsche, nirgendwo! 
Die Anti-Nazi-Koordination trifft sich zu letzten Absprachen am kommenden Donnerstag, 5. November, um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus. Alle AntifaschistInnen sind willkommen!

Rieger im Koma

Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger liegt offenbar im Koma. Presseberichten zufolge ist sein Zustand lebensbedrohlich. Der 63-Jährige hatte demnach am Wochenende während einer Vorstandssitzung der NPD in Berlin einen Schlaganfall erlitten. Eine Hirnblutung soll dann in der Nacht zum Sonntag zum Hirntod geführt haben. Einige NPD-Landesverbände hatten ihn schon für tot erklärt und Nachrufe ins Internet gestellt – diese dann aber wieder zurückgezogen. Rieger, der in einer Berliner Klinik liegt, gilt als wichtiger Drahtzieher und Geldgeber der rechtsextremen Szene.