Gera: AntifaschistInnen zwingen rechtslastiges Treffen von VerschwörungstheoretikerInnen zum Umzug

Im Herbst diesen Jahres hatte es bekanntlich heftige Konflikte um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire gegeben, in deren Mittelpunkt unter anderem das offensichtlich im Zusammenwirken mit Jürgen Elsässers Querfront- „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ koordinierte Auftreten von Elias Davidsson, der Gruppe „Die Bandbreite“ sowie zwei Angehörigen der Gruppe „Arbeiterfotografie“ stand. Dabei wurde deutlich, wie weitverzweigt das Netzwerk der Zusammenarbeit ihrem eigenen Selbstverständnis nach linker Personen und Gruppen mit rechts-esoterischen Gruppen und Verlagen inzwischen geht (Beispiele: „Berliner Umschau“, „Kopp-Verlag“).
In Gera war nun ein Treffen verschwörungstheoretischer Gruppen geplant, das aber jetzt am vorgesehenen Ort nicht stattfinden kann. Eine auf NPD-Blog.info veröffentlichte Erklärung der Antifaschistischen Aktion Gera legt die Verbindung von Elsässer bis zu Nazis offen und belegt sie ausführlich.

Schweinegrippe Minarettverbot

Eine Schweinegrippe geht um in Europa.
Die Schweizer haben abgestimmt. Sie wollen nicht mehr als 4 Minarette für 400.000 Muslime in ihrem Land zulassen. Alles andere überfordert sie irgendwie. Sie sind sehr verletzlich, fühlen sich immer gleich in Frage gestellt und  sind so schnell zu beleidigen. Darauf muß die Welt Rücksicht nehmen.
Ironie off.  Die vielerorts zustimmenden Reaktionen auf den schweizerischen Ausbruch an „Fremden“-Hass zeigen:  anti-islamischer Rassismus ist das mobilisierungsfähigste  politische Konvergenzfeld für Nazis, die Neue Rechte und die „Mitte der Gesellschaft“. Der Kampf gegen ihn muß Teil des Antifaschismus der Gegenwart sein. Beispiele für die Dringlichkeit:

Wenn es eng wird in Deutschland …

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlicht soeben eine Zusammenfassung neuer Ergebnisse aus der Langzeitstudie der Arbeitsgruppe um den Bielefelder  Soziologen Wilhelm Heitmeyer zum „Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Die Tendenzen des diesjährigen Jahresberichts geben Anlass, rechtspopulistischen RassistInnen, der Neuen Rechten und Nazis einen gewissen Aufschwung vorherzusagen:

Die Chemnitz-Connection: Commerzbank – Eckhard Jesse – Carmen Everts – Kristina Köhler

Wenn der Name der neuen Familienministerin Kristina Köhler fällt, wird immer auch auf ihren politischen Ziehvater Eckhard Jesse (TU-Chemnitz) verwiesen. Der ist in Hessen politisch schon öfter aktiv geworden. So war auch SPD-“Dissidentin“ und Ypsilanti-Verhinderin Carmen Everts Promovendin bei Jesse und berief sich für die Gnade ihres späten Gewissens explizit auf ihn.
Der Journalist Otto Köhler, der sich intensiv mit der politischen Vorgeschichte von Everts befasst hat, rollte schon vor einem Jahr diese Connection auf. Sein lesenswerter Artikel „Das war Jesses Geschoß“ (junge Welt, 8. November 2008; PDF: Otto Köhler, Das war Jesses Geschoß) wirft auch ein deutliches Licht auf die ideologischen Positionen von Jesse-Jüngerin Kristina Köhler.

Isolations-Jodler

Kultur der Toleranz à la „westliche Ziviliation“:
Alphorn erlaubt, Minarett verboten

 

Offensichtlich hat die Mehrheit der SchweizerInnen für die extreme Rechte gestimmt und verbittet sich künftig  Minarettbauten in ihrem ringsherum von Bergen umschlossenen Land (TV der Schweiz). Vier Minarette für 400.000 Muslime im Land – da war die Grenze des Erträglichen für die LiebhaberInnen von Käse, Jodeln, Uhren und kriminellem Fluchtkapital in ungezählter Milliardenhöhe offenbar überschritten. Zugleich scheiterte eine Volksabstimmung, mit der Exporte von Kriegswaffen verboten werden sollten.
Nettes Völkchen, die SchweizerInnen! Aber man tickt dort sowieso etwas anders. Das Frauenwahlrecht in Appenzell Innerhoden wurde ja auch erst vor wenigen Jahren gestattet.
Dieses Ausmaß an lokal-bornierter Intoleranz sollte von der EU sofort dahingehend beantwortet werden, daß der Schweiz ein Beitritt zu solch freiheitsschwangeren Bündnissen wie NATO und EU für die weitere Zukunft nur dann garantiert werden kann, wenn sich die dortigen Bergvölker künftig an die in Mitteleuropa üblichen Sitten und Gebräuche halten sowie die Einhaltung von Mindeststandards der westlichen Zivilisation, der Aufklärung, Religionsfreiheit und Toleranz einzuhalten geloben. Und die so ganz besonders um die Frauenrechte in „islamischen Ländern“ besorgte Menschen wie zB. das Führungspersonal der Hessen-CDU samt der neuen Bundesfamilienministerin sollte nun aber ganz schnell alle dortigen Sonderkonten einfrieren oder abziehen.

„Ein Garten voller Böcke“ – Kristina Köhler und die „Extremismuspolitik“

Unter dem bezeichnenden Titel „Ein Garten voller Böcke“ stellte die Bildungswerkstatt Anna Sehgers in Wiesbaden schon vor einiger Zeit ihre Beobachtungen zum politischen Wirken der soeben neu zur Familienministerin ernannten Jung-Rechts-Politikerin der Hessen-CDU, Kristina Köhler, zusammen (Rundbrief Nr. 15). Nachzulesen hier: Ein Garten voller Böcke

Satz mit X: „Konservativ-subversive Aktion“ will heute abend in Frankfurt Veranstaltung stören

Die neu-rechte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) plant für den heutigen Abend die Störung einer Veranstaltung mit Frankfurts Integrationsbeauftragter Nargess Eskandari-Grünberg, mit Armin Laschet,  Albert Speer und Daniel Cohn-Bendit (NPD-Blog.info). Bei der ksa handelt es sich um den Versuch der Übernahme einer Aktionsform der ehmaligen APO („Go-In“) durch extrem rechte SchülerInnen und StudentInnen, die sich politisch um den Blog „Blaue Narzisse“ sammeln. Im Rhein-Main-Gebiet ist ihr spiritus rector ein Student namens Carlo Clemens, dem nachgesagt wird, vor einigen Monaten ein Praktikum bei Wolfgang Hübners BFF gemacht zu haben. Politisch steht die ksa unter dem Einfluß von Personen wie Götz Kubitschek und Felix Menzel, die beide aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen und Karheinz Weißmann nahestehen.
Die ksa hat Ende April diesen Jahres schon einmal vergeblich versucht, eine Veranstaltung in Frankfurt zu stören – hier scheiterte sie an der entschiedenen Haltung des Publikums bereits im Vorfeld.
Es wird interessant sein, zu sehen, wie städtische Kreise mit der Drohung umgehen, daß neurechte Provokateure eine ihrer Veranstaltungen als Forum für ihre rechtskonseravtiv bis faschistoide Gesinnung nutzen wollen.
Nargess Eskandari-Grünberg war bereits im Herbst 2007 Zielscheibe rassistischer Angriffe von islamhassenden Moscheebaugegnern, wobei ihr gleich auch noch ihr jüdischer Ehemann mit vorgeworfen wurde.
Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Gallustheater (Kleyerstraße 15).

Free Mumia!

Am Montag, den 26.10.09 um 19:30 im Dritte-Welt-Haus findet ein Treffen zu Mumia Abu Jamal statt.
Die Situation für Mumia spitzt sich zu. Noch im Oktober könnte das oberste Gericht das Todesurteil bestätigen und der Gouverneur den Hinrichtungsbefehl unterschreiben. Mumia Abu Jamal sitzt seit 27 Jahren in der Todeszelle und ist dennoch ein Kämpfer gegen die Todesstrafe und das rassistische Justiz- und Gefängnissystem geblieben. Bereits zweimal (1995 und 1999) konnte die Hinrichtung verhindert werden. Jetzt sind alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es kommt also darauf an, Druck von unten zu erzeugen. Die Rote Hilfe hat einen Notfallplan veröffentlicht, mit dem auf  die Ankündigung reagiert werden wird, sollte die Vollstreckung der Todesstrafe angekündigt werden. In mehreren Städten der BRD gibt es bereits Free Mumia-Treffen und vielfältige Aktionen.

Auch in Frankfurt bzw. das Rhein-Main-Gebiet wäre es wichtig, Aktionen und Veranstaltungen zu planen und möglichst viele Menschen und Gruppen einzubinden. Eine gemeinsame Koordiantion soll beim Treffen am 26.10. im Dritte-Welt-Haus stattfinden. Sollte der Hinrichtungsbefehl unterschrieben werden, sollen am dritten Tag danach um 12:00 Aktionen stattfinden. Diesen Tag und Aktionen im Vorfeld sollen besprochen werden.
Werden wir gemeinsam aktiv für die Freiheit von Mumia Abu Jamal und gegen die Todesstrafe.

Der eindeutig lesenswerteste Artikel über Thilo Sarrazin …

à  propos Sarrazin und der Islam: wo wir schon bei Berlin und der Kopftuchfrage sind – ist das nicht ein Riesenskandal? Man sieht es ja: der Mann hat Recht!

… steht auf  einer Seite des Internetportals Hagalil. Dringende Empfehlung.
Es gibt aber natürlich auch sowas hier.

Volksverhetzende Wahlplakate der NPD staatlich entfernt

Die NPD Hessen hat im laufenden Bundestagswahlkampf volksverhetzende Wahlplakate verbreitet: dargestellt wurden MigrantInnen auf einem fliegenden Teppich, das Ganze versehen mit der Überschrift „Guten Heimflug“. In einem Fall wurde diese Nazi-Hetze provozierend direkt vor einer Moschee plaziert, damit auch noch der Letzte merkt, wer damit vor allem gemeint ist. Die Plakate wurden inzwischen vor allem im Wetteraukreis polizeilich wieder entfernt. Bei den vermutlich Verantwortlichen Jörg Krebs (Landesvorsitzender) und Daniel Lachmann (Kreisvorsitzender im Wetterau-Kreis) erschien die Polizei zur Hausdurchsuchung. Nach einem gestrigen Bericht des HR behaupteten beide zunächst, sie hätte nicht gewußt, was auf den Plakaten zu sehen sei.
Sind alle beide Analphabeten? Wie dem auch sei: ein schönes Beispiel für die These, daß Rassismus dumm und dreist macht (Berichte: FR, HR).

19. September, 13 Uhr: Demo gegen Abschiebungen in Offenbach

Unter dem Motto „Abschiebungen verhindern – der AG Wohlfahrt entgegentreten!“ beginnt am kommenden Samstag, 19. September um 13 Uhr am Offenbacher Marktplatz die Demonstration eines breiten Aktionsbündnis, das sich kritisch mit der Tätigkeit der sog. „AG Wohlfahrt“ auseinandersetzt. Mobilisierungsflugblatt

19. September, 20 Uhr, Kullmannswiese (Rödelheim): Antirassistische Parade

Das Stadtteilprojekt „zusammen e.V.“ ruft im Zusammenhang mit dem Fußballturnier „Just kick it“ zu einer Antirassistischen Parade auf (Plakat:  PDF antirassistische_parade). Im Aufruf dazu heißt es: „Die Abschiebemaschine läuft im Stillen, der Kriegsminister heißt Verteidigungsminister und es gibt wieder Schutztruppen inklusive Masskern – wie gehabt. Es ist ein Krieg nach Innen und nach Außen. The Voice und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen kämpfen gegen die „koloniale Ungerechtigkeit“. Aktivisten aus Thüringen werden zu „Just kick it“ anreisen und mitspielen und über ihre Kämpfe berichten. Nach dem Turnier wollen wir Seite an Seite gegen den rassistischen Normalzustand demonstrieren. Unsere Solidarität steht gegen die Schreibtischtäter und Brandstifter, gegen die Kriegstreiber und ihr braunes Fußvolk auf der Straße, gegen gutbürgerliche Hetzer und gegen die Medien, die die rassistische Stimmung verbreiten und vertiefen. Das Motto der Karawane lautet: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ – für uns alle ist der Kampf gegen Abschiebung und Rassismus und der Kampf gegen Angriffskriege und Invasionen ein und derselbe Kampf.“