„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird…“

Das sagt nicht ein Funktionsträger der NPD, das sagt nicht Martin Hohmann – nein, das sagt der soeben selbst ernannte Kandidat (meine Kippa liegt im Ring…) um das Amt des Zentralrats der Juden, Henryk M. Broder im Berliner Tagesspiegel. Und er fährt fort: „Es bringt auch nichts, „Wehret den Anfängen!“ zu schreien, wenn eine Handvoll Neonazis durch Möllenhagen in Mecklenburg-Vorpommern marschiert„. Toll.
Politisch dürften sich solche Äußerungen in Wahrheit gegen die ersten zaghaften Ansätze innerhalb des Zentralrats richten, sich mit den unterschiedlichen Vertretungen deutscher Muslime an einen Tisch zu setzen und in Fragen des Kampfs gegen Antisemitismus und antiislamischen Rassismus gemeinsam aufzutreten. Broder pflegt seit Jahren eine Distanz zu Linken und Muslimen gleichermaßen, die man durchaus auch als Hass bezeichnen könnte.  Mit seiner Äußerung ruft er de facto die gesamte Rechte und die IslamhasserInnen als Beistände seiner Kandidatur auf. Horst Mahler im Knast und Ahamdinedschad in Teheran lachen sich ins Fäustchen – jetzt haben sie aber wirklich einen unverdächtigen Zeugen für ihre Forderungen …

Bundeswehr: Holocaust-Überlebender vergleicht anti-islamische Karikaturen im Bundeswehr-Magazin mit dem „Stürmer“

„Wer sieht, welches Menschenbild deutschen Soldaten mitunter vermittelt wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn es zu Kriegsverbrechen kommt wie in der vergangenen Woche im afghanischen Kundus. Die aktuelle Ausgabe des Bundeswehrmagazins Y etwa wartet mit Fahndungsbildern von Taliban-Größen und Al-Qaida-Führern auf, deren Machart an die schlimmste Propaganda der Nazizeit erinnert. Der Holocaust-Überlebende Alfred Fleischhacker fordert nun von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), in dessen Aufgabenbereich auch das Heft fällt, die Ablösung des verantwortlichen Chefredakteurs.“ Ganzer Artikel, Abbildung

Friedberg, 1. August 2009: NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf

Die NPD ruft zu einer bundesweiten Demo gegen Muslime auf, die am 1. August 2009 als „Doppeldemo“ in Friedberg und Nidda stattfinden soll. Das Motto: „Deutsche wehrt Euch – Gegen Islamisierung und Überfremdung“ enthält einen gewollten Anklang an das nazifaschistische „Deutsche wehrt Euch – kauft nicht bei Juden!“ der antisemitischen Boykottaktionen vom 1. April 1933 (Foto). Für die Demo werden Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender), Jörg Krebs (NPD-Landesvorsitzender in Hessen und Stadtverordneter in Frankfurt am Main) Mario Matthes (Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Hessen), Stefan Jagsch (Landesvorsitzender der JN in Hessen, Mitglied des Wetterauer Kreistages), Daniel Knebel (Mitglied des hessischen NPD-Landesvorstandes) als Redner genannt.
Treffpunkt und Start der Nazis: Bahnhof Friedberg, 10:30. Antifaschistische Gegenaktionen sollten das Ziel haben, diese rassistischen Nazi-Demonstrationen zu verhindern. Besonders in Hessen dürfte jede Hoffnung auf ein angesichts des Mottos der Nazis an sich durchaus gerechtfertigtes Demoverbot völlig vergeblich sein.
Die Anti-Nazi-Koordination wird sich an Aktionen mit diesem Ziel beteiligen und ruft alle AntifaschistInnen der Region zum gemeinsamen Handeln in diesem Sinne auf.

Fall Demjanjuk / Ukraine – USA – BRD: braunes Netzwerk, „orange Revolution“

SS-Dienstausweis von John Demjanjuk
Quelle: junge Welt

Hintergründe zum Fall des bereits 1986 vor einem israelischen Gericht zum Tode verurteilten SS-Massenmörders John Demjanjuk, der nach dem damaligen Urteilsspruch wieder freigelassen werden musste, werden in der aktuellen Ausgabe der jW veröfentlicht. Demzufolge ist es kein Zufall, daß Demjanjuk noch immer auf freiem Fuß ist, und es bleibt völlig offen, ob er jemals für seine Taten belangt wird. Im Hintergrund steht ein Unterstützernetzwerk, das neben weitreichenden Kontakten in die Sicherheitsadministration der Bush-Regierung unter anderem auch die Kooperation der NPD mit ukrainischen Faschistenverbänden umfasst, denen wiederum ihrerseits Unterstützung  für die Regierung Timoschenko / Juschtschenko nachgesagt werden kann – jener Regierung, die aus der „Orangenen Revolution“ hervorging, für deren Erfolg im Winter 2004 von der CIA bis zu deutschen Quizmastern und Rockbands vieles vor und hinter den Bühnen lief.  Zum Artikel: hier und, zum weiteren Hintergrund, hier.

Schaeffler: 1,95 Tonnen Menschenhaar – „konsequent beschwiegen“

Während inzwischen die Verwicklung der von einer „Arisierung“ profitierenden Firmengründer der heutigen Schaeffler KG in die faschistische Menschenvernichtungsmaschinerie in internationalen Medien Aufmerksamkeit gewinnt, wird der gesamte Vorgang in Deutschland „konsequent beschwiegen„, wie German Foreign Policy belegt. Wir dokumentieren einen weiteren aktuellen Artikel zu historischen Forschungsergebnissen und ihrer Rezeption hierzulande:

Holocaustleugnung abgesegnet

Joseph Ratzinger, als Benedikt XVI. Papst der römisch-katholischen Kirche, hat offenkundige Schiwerigkeiten mit der Abgrenzung nach ganz rechts. Im vergangenen Jahr veranlaßte er die Wiederaufnahme einer Passage der Passionsliturgie, die zum Kernbestand kirchlichen Antijudaismus gehört, ohne den es den modernen Antisemitismus nie gegeben hätte.  Nun rehabilitiert er vier Bischöfe der schismatischen Traditionalisten ohne jede Rücksicht darauf, daß aus ihren Reihen exakt der oben genannte moderne Antisemitismus bis hin zur Leugnung des Holocaust geäußert wird (Telepolis).

30. Januar, Club Voltaire: „Revolution und Konterrevolution in Deutschland: 1918 / 1923 / 1938 und heute“

Am kommenden Freitag, 30.01.2009, 19 Uhr, findet im Club Voltaire, Frankfurt, die Veranstaltung „Revolution und Konterrevolution in Deutschland: 1918 / 1923 / 1938 und heute“ statt. Anlass ist der Jahrestag der Machübertragung an die NSDAP am 30. Januar 1933. Infos zur Veranstaltung, Referenten:

Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zum Gazakrieg

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt zum Krieg im Nahen Osten:

Prozess gegen Kevin Schnippkoweit in Kassel beginnt

Am 17.  Dezember 2008 begann in Kassel der Prozeß gegen Kevin Schnippkoweit, der am 20. Juli am Neuenhainer See im Schwalm-Eder-Kreis auf eine schlafende Dreizehnjährige mit Bierflasche und Klappspaten eingedroschen hatte, die im Zelt eines solid – Camps übernachtete.
Zusammenfassung der meisten bisherigen Infos, Links zu einem Video von „Panorama“ und anderes hier.
[Update: Bericht vom ersten Prozesstag: Schnippkoweit erklärt sich für während der Tat unzurechnungsfähig ...: NPD-Blog.info]
[Update 2: Antifaschistisches Video zum Fall Schnippkoweit]
Video vom ersten Verhandlungstag (HR)

Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest

Die hessische NPD hat derzeit selten Erfolge aufzuweisen: ihr ehemaliger Vorsitzender, der Holocaustleugner Wöll, muß demnächst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Mario „Ken“ Matthes, wurde soeben wegen schwerer Körperverletzung zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihr letztjähriger Hauptmedienaktivist und Wöll-Intimus, Kevin Schnippkoweit, sitzt in U-Haft wegen eines schweren Körperverletzungsdelikts – die Anklage könnte nach Aussage der Staatsanwaltschaft bis hin zum Mordversuch gehen. Sein Freund aus Butzbacher Tagen, Philipp John, ist übergelaufen. Christian Müller, einstiger Mitbewohner Wölls im mittlerweile aufgegebenen „nationalen Wohnprojekt“ Butzbach-Hochweisel, lebt wieder in Frankfurt – bei seinen Eltern. Angeblich soll er dort für die kurz vor dem Verbot stehende HDJ rekrutieren, deren Hessen-Führerin Annika Ringmayer sich wiederum vor geraumer Zeit in Butzbach-Hochweisel, im ehemaligen Nachbarhaus von Wöll und Konsorten niedergelassen hat. Dessen ehemaliger Nazi-Kamerad aus dem „Aktionsbüro Rhein-Main-Nahe“, Sascha Söder, glänzte vor wenigen Tagen durch die Forderung, man solle Daniel Cohn-Bendit „als Vertreter einer, naja ganz bestimmten Minderheit … an die Wand“ stellen,  sowie den in eine Kamera hinein geäußerten Spruch, man solle „alle Juden human erschießen„. Für die erstere dieser antisemitischen Unverschämtheiten hat er, wie aus sicherer Quelle zu hören ist, übrigens nichts zu befürchten: der zuständige Staatsanwalt äußerte, die öffentlich erhobene Forderung, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“  stelle keinen Anfangsverdacht dar, der Ermittlungen wegen Volksverhetzung rechtfertige. Das Video mit Söders Forderung der Erschießung aller Juden will ihm viele Tage nach dessen Veröffentlichung im Internet unbekannt sein. Das alles ist in Hessen kein Wunder.

Nun aber bietet sich ein adventlicher Lichtblick für die gebeutelten Nationalisten, der den übrig gebliebenen Spitzenkandidaten der NPD, einen Mann namens Jörg Krebs,  vor Freude jauchzen läßt: das Verwaltungsgericht Gießen hat, rechtzeitig zum am Montag beginnenden islamischen Opferfest, eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach islamischer Religionsvorschrift verweigert , wie Krebs auf dem faschistischen Internetportal Altermedia frohlockt (http://de.altermedia.info/general/npd-hessen-ein-kleiner-triumph-fur-alle-tierfreunde-gericht-verbietet-schachtung-061208_19884.html). Dort, auf „Altermedia“, wird auch gleich kräftig kommentiert, zB. „statt nach Auschwitz sollte jede Schulklasse ein mal im Jahr dieser Tierquälerei zuschauen müssen. Im Nu wären die Fronten zurechtgerückt.“ Islam und Judentum, heißt es dort in wünschenswerter Deutlichkeit, seien bekanntlich „geistig und rassisch eng verwandte Glaubensgemeinschaften„, das Schächten beider Glaubensgemeinschaften „abscheuliche vorderasiatische Religionsvorschriften„. Zum Hintergrund:

HR-Fernsehen zum Fall Sascha Söder

In der HR-Sendung De Facto am kommenden Sonntag, 7.12.2008, 18.00 Uhr wird der Fall des (inzwischen ehemaligen) NPD-Funktionärs Sascha Söder, der „alle Juden human erschießen lassen“ will, mit Hilfe von Hintergrundinformationen beleuchtet.

Das Gewissen einer rechten Sozialdemokratin: Carmen Everts

Aus einer soeben veröffentlichten Studie über Carmen Everts, SPD, neben Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger Trägerin eines ganz besonders schnellen Gewissens, geht die Nähe der ehemaligen Landtagsabgeordneten zu dem antisemitischer Äußerungen mehr als verdächtigen Eckhard Jesse (der mit dem Backes…) hervor. Dazu Otto Köhler: „Das war Jesses Geschoss“. Und Wolf Wetzel beschreibt in seinem „Hessenkrimi“ die besonderen Connections zur Fraport und deren freudigen Aktienkurssprüngen bereits kurz vor und erst recht nach dem Scheitern der Koch-Abwahl – war da was? Es war schon immer etwas besonders Verpflichtendes, seinem Gewissen verantwortlich zu sein!