Satz mit X: „Konservativ-subversive Aktion“ will heute abend in Frankfurt Veranstaltung stören

Die neu-rechte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) plant für den heutigen Abend die Störung einer Veranstaltung mit Frankfurts Integrationsbeauftragter Nargess Eskandari-Grünberg, mit Armin Laschet,  Albert Speer und Daniel Cohn-Bendit (NPD-Blog.info). Bei der ksa handelt es sich um den Versuch der Übernahme einer Aktionsform der ehmaligen APO („Go-In“) durch extrem rechte SchülerInnen und StudentInnen, die sich politisch um den Blog „Blaue Narzisse“ sammeln. Im Rhein-Main-Gebiet ist ihr spiritus rector ein Student namens Carlo Clemens, dem nachgesagt wird, vor einigen Monaten ein Praktikum bei Wolfgang Hübners BFF gemacht zu haben. Politisch steht die ksa unter dem Einfluß von Personen wie Götz Kubitschek und Felix Menzel, die beide aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen und Karheinz Weißmann nahestehen.
Die ksa hat Ende April diesen Jahres schon einmal vergeblich versucht, eine Veranstaltung in Frankfurt zu stören – hier scheiterte sie an der entschiedenen Haltung des Publikums bereits im Vorfeld.
Es wird interessant sein, zu sehen, wie städtische Kreise mit der Drohung umgehen, daß neurechte Provokateure eine ihrer Veranstaltungen als Forum für ihre rechtskonseravtiv bis faschistoide Gesinnung nutzen wollen.
Nargess Eskandari-Grünberg war bereits im Herbst 2007 Zielscheibe rassistischer Angriffe von islamhassenden Moscheebaugegnern, wobei ihr gleich auch noch ihr jüdischer Ehemann mit vorgeworfen wurde.
Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Gallustheater (Kleyerstraße 15).

No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!

Während am 7. November in Friedberg ein breites Bündnis dem Versuch einer NPD-Demonstration entschlossen und erfolgreich entgegentrat, traf sich in Dresden eine bundesweite Aktionskonferenz zur Verhinderung der europaweiten Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden. Die Anti-Nazi-Koordination war durch einen Vertreter bei dieser Konferenz vertreten. Text der Abschlußresolution: „Blockieren ist unser Recht!„ 

Friedberg, 7.11.: VG Gießen gibt NPD-Antrag statt – Route durch die Altstadt bestätigt. Stadt ruft den VGH in Kassel an

Das Gießener Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der NPD gegen Auflagen für eine Demonstration an diesem Sonnabend stattgegeben. Die Stadt will in Berufung gehen und ruft den Verwaltungsgerichtshof in Kassel an – die Erfolgsaussichten dürften nach den bisherigen Erfahrungen gering sein. Dennoch: die Route könnte sich auch noch einmal ändern – haltet Euch informiert!
Bericht vom VG Gießen, zur Situation (epd / Hamburger Abendblatt): 

Zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch in Friedberg, 7. November

Der zweite Nazi-Aufmarsch in Friedberg im Lauf von vier Monaten, am kommenden Samstag, 7.November, (weitere Infos, Hintergrund) kann, wie der  am 1. August erfolgreich verhinderte, erneut verhindert werden, wenn sich wieder genügend Menschen den Nazis gemeinsam entschlossen in den Weg stellen.
[Der Ermittlungsausschuß ist wieder mit dabei: 0160-95 65 74 26]
Als Auflage der Stadt wurde den Neonazis untersagt, über die Kaiserstraße zu ziehen. Das Bündnis „Wetterau gegen Nazis“ ist fest entschlossen, den Nazis den Weg zur Innenstadt zu versperren (Aufruf), die ihrerseits weiter die Friedberger Burg, 11 Uhr, als Ausgangspunkt ihres Beitrags zum Gedenken an die Pogromnacht des 9. November 1938 anzukündigen. In einem Brief an den Bürgermeister der Stadt weist eine Sprecherin des Bündnis „Wetterau gegen Rechts“ auf die Situation hin, die sich daraus ergeben könnte, zumal inzwischen bekannt ist, daß Nazigruppen aus Hessen und darüber hinaus planen, „komplett einsatzfähig, mit Hirn und Faust“ (O-Ton „Block F“) durch Friedberg zu marschieren – ein jüngstes Beispiel ihrer Gewalttäigkeit gaben Nazischläger am vergangenen Wochenende in Borken (HR, FR).
In einem Brief aus dem Ev. Dekanat Friedberg werden die Bewohner der Stadt und alle AntifaschistInnen der Region aufgefordert: „Füllen Sie unsere Stadt“!
Der Landrat des Wetteraukreises ruft  die 89 Schulen des Wetteraukreises dazu auf, den Nazis entgegenzutreten . Das Bündnis „Wetterau gegen Rechts“ ruft dazu auf, sich um 9 Uhr an der Friedberger Stadtkirche zu sammeln – es dürfte sinnvoll sein, das in möglichst großer Nähe zur Kaiserstraße zu tun.
Nicht unwahrscheinlich in dieser Situation ist aber auch, daß die Polizei versucht, den Naziaufmarsch durch eine Kompromißstrategie zu ermöglichen: dem Bündnis bleibt die Kontrolle der Altstadt, während die Nazis im Stadtteil Fauerbach marschieren können. Aber auch das wird verhindert werden – keine Naziaufmärsche, nirgendwo! 
Die Anti-Nazi-Koordination trifft sich zu letzten Absprachen am kommenden Donnerstag, 5. November, um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus. Alle AntifaschistInnen sind willkommen!

Free Mumia!

Am Montag, den 26.10.09 um 19:30 im Dritte-Welt-Haus findet ein Treffen zu Mumia Abu Jamal statt.
Die Situation für Mumia spitzt sich zu. Noch im Oktober könnte das oberste Gericht das Todesurteil bestätigen und der Gouverneur den Hinrichtungsbefehl unterschreiben. Mumia Abu Jamal sitzt seit 27 Jahren in der Todeszelle und ist dennoch ein Kämpfer gegen die Todesstrafe und das rassistische Justiz- und Gefängnissystem geblieben. Bereits zweimal (1995 und 1999) konnte die Hinrichtung verhindert werden. Jetzt sind alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es kommt also darauf an, Druck von unten zu erzeugen. Die Rote Hilfe hat einen Notfallplan veröffentlicht, mit dem auf  die Ankündigung reagiert werden wird, sollte die Vollstreckung der Todesstrafe angekündigt werden. In mehreren Städten der BRD gibt es bereits Free Mumia-Treffen und vielfältige Aktionen.

Auch in Frankfurt bzw. das Rhein-Main-Gebiet wäre es wichtig, Aktionen und Veranstaltungen zu planen und möglichst viele Menschen und Gruppen einzubinden. Eine gemeinsame Koordiantion soll beim Treffen am 26.10. im Dritte-Welt-Haus stattfinden. Sollte der Hinrichtungsbefehl unterschrieben werden, sollen am dritten Tag danach um 12:00 Aktionen stattfinden. Diesen Tag und Aktionen im Vorfeld sollen besprochen werden.
Werden wir gemeinsam aktiv für die Freiheit von Mumia Abu Jamal und gegen die Todesstrafe.

Protokoll der ANK-Sitzung vom 6. Oktober

Die ANK traf sich am 6. Oktober zu einer Sitzung und beriet neben anderen Punkten vor allem folgende Fragen:

• Unterstützung der Gegenaktivitäten zur angekündigten Nazidemonstration am voraussichtlich 7. November in Friedberg
• Unterstützung  einer antifaschistischen Veranstaltung in Flörsheim am kommenden 14. Oktober
• Unterstützung des bundesweiten Bündnis gegen den wiederum angekündigten Dresdener Naziaufmarsch im Februar 2010.

Zur nächsten Sitzung wird über diese Homepage und unseren Mailverteiler kurzfristig eingeladen werden. Das liegt daran, daß dort zeitnah die letzten Absprachen zur Friedberger Anti-Nazi-Aktion verabredet werden sollen. Der Termin dieser Aktion steht aber noch nicht endgültig fest. Einzelheiten:

Schadenfreude, Häme, Nachtreten: Veranstaltung gegen die NPD in Berlin am Wahlabend

Am 27. September 2009 findet im Festsaal Kreuzberg ab 17.00 Uhr unter dem Motto „Schlecht abgeschnitten?!“
ein Wahlabend gegen die NPD statt. Am Abend zuvor wird eine große Kundgebung gegen die NPD direkt vor deren Bundeszentrale stattfinden. Da kann man nur sagen: na endlich geht der Wahlkampf los ….

Freitag, 25. September: Wahlkampfauftritt des Kriegsministers in Rüsselsheim

Aus einem Bericht der Mainspitze vom 25.9.2009:
Am Freitag, 25. September, 19 Uhr , tritt Verteidigungsminister Franz Josef (CDU) auf dem Löwenplatz auf.  Die Rüsselsheimer Attac-AG ruft aus diesem Anlass dazu auf, der Meinung, dass ein sofortiger Abzug der
Bundeswehrtruppen aus Afghanistan eingeleitet werden muss, auf dem Löwenplatz Ausdruck zu verleihen. Treffpunkt der Kriegsgegner ist um 18.30 auf dem Löwenplatz. Auch der Vorsitzende des Ortsverbands der Linken, Cetin Yesil, hat dazu aufgerufen, bei der Veranstaltung zu zeigen, „dass es auch in Rüsselsheim keine Mehrheit für Bundeswehreinsätze, wie zum Beispiel in Afghanistan, gibt“. Das solle man gemeinsam an diesem Tag zum Ausdruck bringen.

Honduras: 300 willkürlich Verhaftete von Militärs ins Stadion von Tegucicalpa gesperrt

(Foto:  Polizei geht mit Tränengas gegen DemonstrantInnen in Honduras vor. Quelle: Junge Welt, 24.9.2009)

„Wie es die Pinochet-Faschisten zu ihrer Zeit im Nationalstadion von Santiago de Chile getan haben machen heute die honduranischen Putschisten das Stadion Chochi Sosa zu einem Konzentrationslager„, sagt die kubanische Journalistin Norelys Morales in einem Bericht von der Situation in Honduras.
Die Faschisten dort werden auch aus der Bundesrepublik politisch unterstützt – allen voran von der FDP und ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung! Jetzt ist Solidarität mit dem Volk von Honduras angesagt: zum Beispiel heute Abend, 18:30 Uhr, Hauptwache!

Solidarität mit dem honduranischen Volk!

Die ANK schließt sich dem folgenden Aufruf an und bittet alle AntifaschistInnen, morgen, Donnerstag, an der Kundgebung ab 18:30 Uhr, Hauptwache mit anschließender Demonstration zum brasilianischen Generalkonsulat teilzunehmen:

Solidarität mit Honduras!!!!!!!!!!
Aufgrund der Eskalation in Honduras rufen wir zu einer Solidaritätskundgebung für Donnerstag 25.09, 18:30 an der Hauptwache auf.  Wir werden von dort aus zum Brasilianischen Generalkonsulat marschieren.
Präsident Zelaya hat es geschafft zurück nach Honduras-Tegucigalpa zu kommen, er hält sich in der Brasilianischen Botschaft auf.
Seit gestern ist das Land im Ausnahmezustand:

die Massendemonstrationen werden gewaltsam aufgelöst.

es werden wie in Chile die Stadien in KZ umfunktioniert, es kommt zu Massenverhaftungen
(Quelle: www.http://www.aporrea.org/internacionales/n142737.html)

es gibt bereits unzählige Verletzte

landesweit wird die Stromversorgung immer wieder von den Putschisten eingestellt.

der Fernsehsender 36, einziges Medium, welches noch frei informierte, wurde vom Militär zum Schweigen gebracht

die Ausgangssperre wird immer weiter verlängert.

Trotz der Repression kämpft das Volk für die Wiedereinsetzung des Präsidenten, für eine verfassungsgebende Versammlung und gegen die Diktatur weiter!!!!
Wir rufen alle auf sich an der Aktion morgen zu beteiligen. Nur wenn wir uns mobilisieren und von hier aus Druck machen, können Menschenleben gerettet werden!!!
Honduras darf kein Chile werden!!!!
Hoch die Internationale Solidarität!

Gruppe Lateinamerika Popular

Friedberg II – die NPD erwägt eine Demo in Friedberg am 7. November

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau plant die NPD angeblich erneut eine Demonstration in Friedberg – diesmal am 7. November. Beantragt ist der Zeitraum von 14 – 21 Uhr sowie das halbe Stadtgebiet.  Mal sehen, ob sie diesmal weiter kommt als die 200 Meter, die sie maximal am 1. August geschafft hat.

17. September: REPs im Bürgerhaus Bad Homburg – Kirdorf

Die REPs haben für Donnerstag, 19:30 Uhr eine Wahlveranstaltung zur Bundestagswahl mit ihrem hessischen Spitzenkandidaten Haymo Hoch angekündigt. Ort: Bürgerhaus Bad Homburg – Kirdorf, Stedter Weg 5, Musikzimmer. Der Termin wurde von dort bestätigt – man hat im Bürgerhaus anscheinend keine Berührungsängste mit Rassisten. Der Raum soll ab 18:45 Uhr belegt sein. Die REPs („sozial, konservativ, patriotisch„, also nicht: frei, sozial und national) werben mit klangvollen Parolen und der Forderung: „Deutschland braucht wieder eine konservative Regierung, die unser Land zurück in die soziale Marktwirtschaft führt, die sich als das gerechteste und humanste Wirtschaftssystem über Jahrzehnte bewährt hat“ – samt Sozialabbau, Abschiebepolitik, Rassismus und Krieg.