„Eurasia“ – aktuelle geostrategische Überlegungen auf den Spuren Carl Schmitts

Carl Schmitt (1888 – 1985)
„Kronjurist des Dritten Reiches“
und einflußreicher Rechtsgelehrter der BRD

Der jW-Autor Tomasz Konicz weist auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Oktober 2009 hin, in dem der deutschen Wirtschafts- und Politik-Elite eine „eurasische“ Veränderung ihrer geostrategischen Ausrichtung empfohlen wird und macht darauf aufmerksam, daß in diesem Artikel der  “konservative Revolutionär“ Aleksandr Dugin aus Rußland als Urheber solcher Gedankenspiele genannt wird. Dugin bezieht sich sich dafür explizit auf Carl Schmitt, den „Kronjuristen des Dritten Reiches“.
Damit wird ein weiteres Mal die große Nähe des Frontblatts der deutschen Großbourgeoisie zu neurechten Gedankengängen offenbar – aber auch die Überschneidungen solcher Ideen mit Strategien, wie sie in Jörg Elsässers „Volksinitiative“ praktiziert werden sollen. Hier liegt, nebenbei gesagt, auch die die über den lokalen Bereich hinausweisende Bedeutung der Auseinandersetzungen um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire Anfang Oktober 2009, in der sich Querfrontler und antideutsch orientierte Kräfte gegenüberstanden – vgl. dazu:
Mit der Querfront gegen die Antideutschen ist auch keine Lösung
Weder Pest noch Cholera

Zum Text des Artikels von Tomasz Konicz:

Hose voll? Bundeswehr übt Einsatz gegen Friedensaktivisten in Bayern

Angeblich wird die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt, wie ein großer Sozialdemokrat namens Peter Struck einmal behauptete. Nach dem Vorbild seines Vor-Vorgänger Gustav Noske soll aber die Freiheit von Dir und mir nicht nur in Zentralasien verteidigt werden, sondern auch gegen diejenigen, die an der Heimatfront hartnäckig und unbelehrbar, ja geradezu terroristisch gegen den Krieg sind.
Zu diesem Zweck übte vor einiger Zeit die Bundeswehr in Bayern.

„Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete „Terroristen“ trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des „Landeskommandos Bayern“ auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.“

– schreibt dazu „German Foreign Policy“. Hier der gesamte Artikel.

Lesetip für alle, die genauer wissen wollen, auf welche Traditionen sich Militäreinsätze gegen den Inneren Feind stützen können:
Klaus Gietinger, Der Konterrevolutionär. Waldemar Pabst – eine deutsche Karriere, Hamburg 2009.

Äußerst spannend und lesenswert, zB. mal zu erfahren, daß die historischen Wurzeln des heutigen THW auf Freikorpseinheiten zurückgehen, die ab Januar 1919 als bewaffnete Streikbrecherorganisationen gegen Berliner Arbeiter auf Bahnhöfen und in Wasser- und Gaswerken eingesetzt wurden.

In memoriam Georg Elser

Heute vor 70 Jahren, am 8. November 1939, schlug der Bombenanschlag des kommunistischen Widerstandskämpfers Georg Elser (1903 – 1945) auf Adolf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller fehl.
Elser bezahlt seinen mutigen Versuch am 9. April 1945 im KZ Dachau mit dem Leben.
Wäre sein Attentat nicht fehlgeschlagen, wäre die Geschichte Deutschlands und Europas anders verlaufen und Millionen Menschen hätten überlebt.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird…“

Das sagt nicht ein Funktionsträger der NPD, das sagt nicht Martin Hohmann – nein, das sagt der soeben selbst ernannte Kandidat (meine Kippa liegt im Ring…) um das Amt des Zentralrats der Juden, Henryk M. Broder im Berliner Tagesspiegel. Und er fährt fort: „Es bringt auch nichts, „Wehret den Anfängen!“ zu schreien, wenn eine Handvoll Neonazis durch Möllenhagen in Mecklenburg-Vorpommern marschiert„. Toll.
Politisch dürften sich solche Äußerungen in Wahrheit gegen die ersten zaghaften Ansätze innerhalb des Zentralrats richten, sich mit den unterschiedlichen Vertretungen deutscher Muslime an einen Tisch zu setzen und in Fragen des Kampfs gegen Antisemitismus und antiislamischen Rassismus gemeinsam aufzutreten. Broder pflegt seit Jahren eine Distanz zu Linken und Muslimen gleichermaßen, die man durchaus auch als Hass bezeichnen könnte.  Mit seiner Äußerung ruft er de facto die gesamte Rechte und die IslamhasserInnen als Beistände seiner Kandidatur auf. Horst Mahler im Knast und Ahamdinedschad in Teheran lachen sich ins Fäustchen – jetzt haben sie aber wirklich einen unverdächtigen Zeugen für ihre Forderungen …

60 Jahre BRD – Ludwig Erhard und ein Vertreter der SS erfinden im Januar 1945 den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“

»Die Zeiten fordern uns«, sagt Angela Merkel im Wahlspot und schreckt das Universum auf: »Unsere Soziale Marktwirtschaft muß in der ganzen Welt verankert werden«. Die FDP stimmt auf ihren Wahlplakaten zu: »Klarer Kurs: Soziale Marktwirtschaft.«
Mit diesen Worten beginnt ein weiterer Artikel von Otto Köhler in der heutigen Ausgabe der „Jungen Welt“ zur (Vor-)geschichte der BRD. Er erzählt, wie der „Vater des Wirtschaftswunders“ und spätere CDU-Bundeskanzler Ludwig Erhard im Januar 1945 im Verlauf eines Gesprächs mitten im zerbombten Berlin bei Burgunder, Cognac, Bohnenkaffee und Zigarren gemeinsam mit Karl Günther Weiss, dem Vertreter des für dieses Gespräch verhinderten Repräsentanten der SS, Otto Ohlendorf (Reichssicherheitshauptamt, SD-Inland, zuvor Befehlshaber der Einsatzgruppe D, letzter Dienstrang: SS-Gruppenführer, Generalleutnant der Polizei), an die Planung der wirtschaftspolitischen Nachkriegsordnung ging. Entscheidend dabei: die Kontinuität der Wirtschaftsordnung.
Wie es dabei zum Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ kam, schildert Köhler, Forschungsergebnisse des Historikers Michael Brackmann aufgreifend, im folgenden Dialog zwischen Weiss und dem Vertreter der Reichsgruppe Industrie und Autor der Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung„, Ludwig Erhard, folgendermaßen:

60 Jahre BRD – zur Gestalt des ersten Bundespräsidenten, „Papa Heuss“

Otto Köhler wertet in einem Artikel in der Jungen Welt Informationen über Theodor Heuss, diesen „Glücksfall für Deutschland“ (Amtsnachfolger Horst Köhler) aus. Leseprobe: in einem Brief an seinen Sohn entschuldigt sich Heuss quasi dafür, daß auch sein Buch „Hitlers Weg“ (1932) zu den am 10. Mai 1933 verbrannten Büchern gehörte („Es tut mir sehr leid, daß Du Deinen Vater am Schandpfahl entdecken mußt„) und bezeichnete es als „unerfreulich, daß mein Name neben einigen der Literaten steht, die zu bekämpfen meine wesentliche Freude“ sei, womit er unter anderem „das entwurzelte jüdische Literatentum, gegen das ich durch all die Jahre gekämpft habe…„, meinte. Zum ganzen Artikel: hier.

Darmstadt: Prozess gegen Alt-Nazi eingestellt / Protestdemonstration am kommenden Sonntag

Wie erst jetzt bekannt wird, hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt bereits im Februar 2009 den Prozess gegen Heinrich Schubert eingestellt. Heinrich Schubert wurde von der Militärstaatsanwaltschaft in Turin wegen „Mordes an italienischen Staatsbürgern“ in Chiuso Pesio in der norditalienischen Provinz Cuneo verantwortlich gemacht und angeklagt. Schubert war Kommandant einer berittenen Aufklärungseinheit der 34. Division der Wehrmacht, die vor allem zur Partisanenbekämpfung in der Region stationiert war. Als Grund für das Prozessende wurde „Mangel an Beweisen“ angeführt. Eine offizielle Erklärung der Staatsanwaltschaft allerdings gab es nicht. Es folgt eine ausführliche Presse-Erklärung der Anti-Nazi-Koordination Darmstadt und Aufruf zu einer Demonstration am Sonntag, 17. Mai, 12 Uhr:

Bundeswehr: von der Wehrmacht lernen heißt kämpfen lernen …

Bezeichnend: Abzeichen der Sabotage- und Terrortruppe „Brandenburger“ der ehemaligen Wehrmacht. Ein Veteran dieses Vereins schreibt an einem offiziellen Handbuch für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit.
Bundeswehrverordnungen greifen noch heute auf ältere Texte aus den Zeiten der faschistischen Wehrmacht zurück, „Opfergeist und Heldenmut“ werden in der damligen Diktion bis heute glorifiziert. Kasernen und Verbände der Bundeswehr sind noch immer nach  Nazi-Größen benannt und an einem aktuellen Handbuch zur Geschichte Afghanistans arbeitet auf Anfrage des Militärgeschichtlichen Forschungsamts ein Veteran der kriegsverbrecherischen „Brandenburger“ mit – bei der Verteidigung „unserer“ Sicherheit am Hindukusch werden entsprechende Traditionen insbesondere der Gebirgsjägertruppe unheilvollen Angedenkens anscheinend schon länger aktiv gepflegt.
Belege für die gezielten Bundeswehr-Rückgriffe auf Wehrmachtstraditionen finden sich in einem aktuellen Artikel, der passenderweise zum 8. Mai in der „jungen Welt“ erschien.

Fall Demjanjuk / Ukraine – USA – BRD: braunes Netzwerk, „orange Revolution“

SS-Dienstausweis von John Demjanjuk
Quelle: junge Welt

Hintergründe zum Fall des bereits 1986 vor einem israelischen Gericht zum Tode verurteilten SS-Massenmörders John Demjanjuk, der nach dem damaligen Urteilsspruch wieder freigelassen werden musste, werden in der aktuellen Ausgabe der jW veröfentlicht. Demzufolge ist es kein Zufall, daß Demjanjuk noch immer auf freiem Fuß ist, und es bleibt völlig offen, ob er jemals für seine Taten belangt wird. Im Hintergrund steht ein Unterstützernetzwerk, das neben weitreichenden Kontakten in die Sicherheitsadministration der Bush-Regierung unter anderem auch die Kooperation der NPD mit ukrainischen Faschistenverbänden umfasst, denen wiederum ihrerseits Unterstützung  für die Regierung Timoschenko / Juschtschenko nachgesagt werden kann – jener Regierung, die aus der „Orangenen Revolution“ hervorging, für deren Erfolg im Winter 2004 von der CIA bis zu deutschen Quizmastern und Rockbands vieles vor und hinter den Bühnen lief.  Zum Artikel: hier und, zum weiteren Hintergrund, hier.

8. Mai: Gedenken für Antifaschistinnen und Antifaschisten in Frankfurt-Nied

Gedenkfeier für 11 Opfer der Nazidikatatur in Frankfurt Nied am Freitag, 8. Mai 2009 um 18.30 Uhr, Nied-Friedhof (an der S-Bahn). Weitere Infos der Veranstalter „Initiative 8. Mai“: 

Wolfgang Hübners Gedenken

Wolfgang Hübner (BFF), Ex-Bündnispartner von Horst Mahler, möchte am 22. März des 65. Jahrestags der Zerstörung der Frankfurter Altstadt durch einen Luftangriff der Anti-Hitler-Koalition gedenken. Zu einer geschichtsrevisionistischen Menschen- und Lichterkette ruft der deutschnationale Stadtverordnete seine Getreuen am kommenden Sonntag, ab 18 Uhr zum Technischen Rathaus: „Ab 18.00 Uhr werden sich alle Anteil nehmenden Frankfurter zwischen Dom und Römer rund um die Gedenkplatte vorm Technischen Rathaus versammeln, um Lichter zur Erinnerung an die Toten, an die damals an Leib und Seele verwundeten Menschen und an die zerstörte Altstadt anzuzünden“ heißt es in einer Pressemitteilung von Hübners Club, während es in einer zweiten Mitteilung heißt, es sei „Frankfurts Schande„, daß Magistrat und Öffentlichkeit keine offizielle Trauerfeier an diesem Tag veranstalten: „offiziell geht die Stadt mit dem Gedenktag in geradezu schändlicher Weise lieblos, verkrampft und geschichtsvergessen um“ beschwert sich Hübner.

[update: zu den Ereignissen rund um die Veranstaltung vgl. einen Bericht in der FR]

Veranstaltungsreihe zur marxistischen Krisentheorie

• Auch wenn man zu Recht die Ansicht ablehnt, der Nazifaschismus sei alleine aufgrund der Wirtschaftskrisen in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstanden und an die Macht gekommen, so ist er ohne ein Verständnis dieser Krisen sicherlich überhaupt nicht zu verstehen. Das ist Grund genug für eine intensivere Beschäftigung von AntifaschistInnen mit der derzeitigen Weltwirtschaftskrise – der tiefsten seit der Großen Depression.  Die Marxistische Abendschule (MASCH) organisiert dazu jetzt eine vierteilige Veranstaltungsreihe mit einem profilierten marxistischen Autoren. Lucas Zeise, langjähriger Mitarbeiter der Financial Times Deutschland, ist Autor des Buches „Ende der Party“ (Köln, 2008). Er bietet in Frankfurt einen Vortragsabend und drei Seminarabende an.

  Termine:

• Vortrag am Donnerstag, 16. April, 19 Uhr,
  DGB-Haus, Raum 4 (Erdgeschoß)
• Seminarabende: 29. April, 6. Mai, 13. Mai,
  jeweils 19 Uhr, DGB-Jugendclub.