Satz mit X: „Konservativ-subversive Aktion“ will heute abend in Frankfurt Veranstaltung stören

Die neu-rechte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) plant für den heutigen Abend die Störung einer Veranstaltung mit Frankfurts Integrationsbeauftragter Nargess Eskandari-Grünberg, mit Armin Laschet,  Albert Speer und Daniel Cohn-Bendit (NPD-Blog.info). Bei der ksa handelt es sich um den Versuch der Übernahme einer Aktionsform der ehmaligen APO („Go-In“) durch extrem rechte SchülerInnen und StudentInnen, die sich politisch um den Blog „Blaue Narzisse“ sammeln. Im Rhein-Main-Gebiet ist ihr spiritus rector ein Student namens Carlo Clemens, dem nachgesagt wird, vor einigen Monaten ein Praktikum bei Wolfgang Hübners BFF gemacht zu haben. Politisch steht die ksa unter dem Einfluß von Personen wie Götz Kubitschek und Felix Menzel, die beide aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen und Karheinz Weißmann nahestehen.
Die ksa hat Ende April diesen Jahres schon einmal vergeblich versucht, eine Veranstaltung in Frankfurt zu stören – hier scheiterte sie an der entschiedenen Haltung des Publikums bereits im Vorfeld.
Es wird interessant sein, zu sehen, wie städtische Kreise mit der Drohung umgehen, daß neurechte Provokateure eine ihrer Veranstaltungen als Forum für ihre rechtskonseravtiv bis faschistoide Gesinnung nutzen wollen.
Nargess Eskandari-Grünberg war bereits im Herbst 2007 Zielscheibe rassistischer Angriffe von islamhassenden Moscheebaugegnern, wobei ihr gleich auch noch ihr jüdischer Ehemann mit vorgeworfen wurde.
Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Gallustheater (Kleyerstraße 15).

Nazi-Demo in Friedberg: heftige Kritik am Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen, Bericht des Ermittlungsausschuss veröffentlicht

Nach der weitgehend behinderten Nazi-Demonstration in Friedberg am 7.11. wird nun die Kritik an der Polizeiführung immer lauter. Neben den Vorgängen am Bahnhof um die Abreise der verhinderten Fascho-DemonstrantInnen samt ihrem Bundesführer Voigt (Festnahmen, Einsatz von Pfefferspray, Kopfverletzung) steht die Einkesselung von AntifaschistInnen an verschiedenen Punkten der Demonstration im Mittelpunkt der wachsenden Empörung. An verschiedenen Orten hatte die Polizei, offenkundig um den „geregelten Ablauf“ der Nazi-Demonstration zu gewährleisten, nachdem diese wegen der Blockaden von 500 AntifaschistInnen auf die Kaiserstraße keinen Fuß hatten setzen können,  Hunderte von AntifaschistInnen eingekesselt und nur gegen Feststellung der Personalien Stunden später wieder gehen lassen – laut Polizeibericht in 300 Fällen. Dies ist, so stellt der Ermittlungsausschuß fest, eindeutig rechtswidrig. Zum Polizeiverhalten beim Vorgehen gegen die Friedberger Nazidemo am 1.8. hier: ein Vergleich lohnt – der Einsatzleiter hieß in beiden Fällen Alexander König.

• Bericht des Ermittlungsausschuss
• Rechtlicher Hintergrund: Einkesselungen sind generell rechtswidrig (Urteil zum „Hamurger Kessel“)
• FR, 10.11: „Grüner Stadtrat zeigt Polizei an„
• Wetterauer Zeitung, 10.11.: „Zahlreiche Beschwerden über Einkesselung in Friedberg“ (Wetterauer Zeitung, 10.11.2009)

Der Ermittlungsausschuss trifft sich am 13.11., 20 Uhr im Frankfurter Club Voltaire zu Fragen der Rechtsberatung wegen der Friedberger Aktionen.
Bitte schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle und bringt sie mit oder schickt sie uns!

No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!

Während am 7. November in Friedberg ein breites Bündnis dem Versuch einer NPD-Demonstration entschlossen und erfolgreich entgegentrat, traf sich in Dresden eine bundesweite Aktionskonferenz zur Verhinderung der europaweiten Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden. Die Anti-Nazi-Koordination war durch einen Vertreter bei dieser Konferenz vertreten. Text der Abschlußresolution: „Blockieren ist unser Recht!„ 

Protokoll der ANK-Sitzung vom 6. Oktober

Die ANK traf sich am 6. Oktober zu einer Sitzung und beriet neben anderen Punkten vor allem folgende Fragen:

• Unterstützung der Gegenaktivitäten zur angekündigten Nazidemonstration am voraussichtlich 7. November in Friedberg
• Unterstützung  einer antifaschistischen Veranstaltung in Flörsheim am kommenden 14. Oktober
• Unterstützung des bundesweiten Bündnis gegen den wiederum angekündigten Dresdener Naziaufmarsch im Februar 2010.

Zur nächsten Sitzung wird über diese Homepage und unseren Mailverteiler kurzfristig eingeladen werden. Das liegt daran, daß dort zeitnah die letzten Absprachen zur Friedberger Anti-Nazi-Aktion verabredet werden sollen. Der Termin dieser Aktion steht aber noch nicht endgültig fest. Einzelheiten:

Schadenfreude, Häme, Nachtreten: Veranstaltung gegen die NPD in Berlin am Wahlabend

Am 27. September 2009 findet im Festsaal Kreuzberg ab 17.00 Uhr unter dem Motto „Schlecht abgeschnitten?!“
ein Wahlabend gegen die NPD statt. Am Abend zuvor wird eine große Kundgebung gegen die NPD direkt vor deren Bundeszentrale stattfinden. Da kann man nur sagen: na endlich geht der Wahlkampf los ….

Freitag, 25. September: Wahlkampfauftritt des Kriegsministers in Rüsselsheim

Aus einem Bericht der Mainspitze vom 25.9.2009:
Am Freitag, 25. September, 19 Uhr , tritt Verteidigungsminister Franz Josef (CDU) auf dem Löwenplatz auf.  Die Rüsselsheimer Attac-AG ruft aus diesem Anlass dazu auf, der Meinung, dass ein sofortiger Abzug der
Bundeswehrtruppen aus Afghanistan eingeleitet werden muss, auf dem Löwenplatz Ausdruck zu verleihen. Treffpunkt der Kriegsgegner ist um 18.30 auf dem Löwenplatz. Auch der Vorsitzende des Ortsverbands der Linken, Cetin Yesil, hat dazu aufgerufen, bei der Veranstaltung zu zeigen, „dass es auch in Rüsselsheim keine Mehrheit für Bundeswehreinsätze, wie zum Beispiel in Afghanistan, gibt“. Das solle man gemeinsam an diesem Tag zum Ausdruck bringen.

Honduras: 300 willkürlich Verhaftete von Militärs ins Stadion von Tegucicalpa gesperrt

(Foto:  Polizei geht mit Tränengas gegen DemonstrantInnen in Honduras vor. Quelle: Junge Welt, 24.9.2009)

„Wie es die Pinochet-Faschisten zu ihrer Zeit im Nationalstadion von Santiago de Chile getan haben machen heute die honduranischen Putschisten das Stadion Chochi Sosa zu einem Konzentrationslager„, sagt die kubanische Journalistin Norelys Morales in einem Bericht von der Situation in Honduras.
Die Faschisten dort werden auch aus der Bundesrepublik politisch unterstützt – allen voran von der FDP und ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung! Jetzt ist Solidarität mit dem Volk von Honduras angesagt: zum Beispiel heute Abend, 18:30 Uhr, Hauptwache!

Solidarität mit dem honduranischen Volk!

Die ANK schließt sich dem folgenden Aufruf an und bittet alle AntifaschistInnen, morgen, Donnerstag, an der Kundgebung ab 18:30 Uhr, Hauptwache mit anschließender Demonstration zum brasilianischen Generalkonsulat teilzunehmen:

Solidarität mit Honduras!!!!!!!!!!
Aufgrund der Eskalation in Honduras rufen wir zu einer Solidaritätskundgebung für Donnerstag 25.09, 18:30 an der Hauptwache auf.  Wir werden von dort aus zum Brasilianischen Generalkonsulat marschieren.
Präsident Zelaya hat es geschafft zurück nach Honduras-Tegucigalpa zu kommen, er hält sich in der Brasilianischen Botschaft auf.
Seit gestern ist das Land im Ausnahmezustand:

die Massendemonstrationen werden gewaltsam aufgelöst.

es werden wie in Chile die Stadien in KZ umfunktioniert, es kommt zu Massenverhaftungen
(Quelle: www.http://www.aporrea.org/internacionales/n142737.html)

es gibt bereits unzählige Verletzte

landesweit wird die Stromversorgung immer wieder von den Putschisten eingestellt.

der Fernsehsender 36, einziges Medium, welches noch frei informierte, wurde vom Militär zum Schweigen gebracht

die Ausgangssperre wird immer weiter verlängert.

Trotz der Repression kämpft das Volk für die Wiedereinsetzung des Präsidenten, für eine verfassungsgebende Versammlung und gegen die Diktatur weiter!!!!
Wir rufen alle auf sich an der Aktion morgen zu beteiligen. Nur wenn wir uns mobilisieren und von hier aus Druck machen, können Menschenleben gerettet werden!!!
Honduras darf kein Chile werden!!!!
Hoch die Internationale Solidarität!

Gruppe Lateinamerika Popular

Kriegsverbrechen, der Kriegsminister und die Wahrheit zum Massaker in Kundus / Frankfurter Anti-Kriegs-Kundgebung in der Diskussion

Während der aus Hessen stammende Kriegsminister Jung für das, was die Bundeswehr in Afghanistan treibt, noch nicht einmal das Wort „Krieg“ in den Mund nehmen möchte und die kriegsbefürwortenden Bundestagsparteien CDU, SPD, FDP und GRÜNE nach den alarmierenden Nachrichten aus Kundus erst einmal so tun, als sei business as usual jetzt das Beste und mithin Ruhe die erste Bürgerpflicht, verdichtet sich der Eindruck, daß mit dem von einem Oberst der Bundeswehr angeforderten Luftschlag gegen zwei von Taliban geraubte Tanklastzüge eine Zäsur erreicht ist: möglicherweise sind bei dieser Aktion Dutzende von afghanischen Zivilisten als „Kollateralschaden“ umgekommen, deren „Verbrechen“ darin bestand, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein (german-foreign-policy.com). Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich bei der Aktion des deutschen Militärs um ein schweres Kriegsverbrechen (german-foreign-policy.com 2). Hiergegen wird seitens der politisch und militärisch Verantwortlichen der Bundeswehr eine Desinformationskampagne gefahren, über die in klaren Worten zB. die Washington Post berichtet, deren Reporter vor Ort von deutschen Militärs an der Aufklärung gdessen, was wirklich geschehen ist, behindert wurden. Es wird Zeit, daß der Abscheu gegen den Afghanistan-Krieg und die Forderung nach dem sofortigen Rückzug der Bundeswehr auch in Frankfurt deutlich geäußert wird. Überlegungen zu einer Anti-Kriegs-Kundgebung, möglicherweise  am kommenden Mittwoch-Abend, laufen. Wir halten Euch auf dem Laufenden – haltet Euch inofmiert!
[Update: An der Kundgebung nahmen etwa 250 - 300 Personen teil. Es gab eine szenische Darstellung der DFG-VK gegen den Krieg und sechs Redebeiträge, danach eine Spontandemo zur Konstablerwache.]

Rödelheim: Anpfiff zum antirassistischen Fußballturnier „Just kick it!“ – CDU steht voll im Abseits …

Erneut findet in Rödelheim das schon traditionelle antirassistische Fußballturnier „Just kick it!“ statt. Das stank der Lokal-CDU mächtig, und so versuchte sie im Vorfeld, das Turnier in die kriminell-verfassungsfeindliche Schmuddelecke zu stellen. Aber das ging voll daneben. Das Turnier findet statt, und es scheint sogar recht lustig gewesen zu sein, die Truppen der Rödelheimer CDU ins Abseits zu stellen und mit der Roten Karte zu garnieren. Das Turnier beginnt am 19. September. Bericht von einer CDU-Grätsche, die sie selber von den Beinen holte:

„Die Rödelheimer CDU ist mit ihrem Versuch, Just kick it zu gängeln, gescheitert. Auf der Ortsbeiratssitzung entstand eine peinliche Situation für die Konservativen, nachdem sich herausstellte, dass die meisten Bürger ihren Antrag als billiges Wahlkampfmanöver durchschauten.

Flughafen Frankfurt: nationale Abschiebezentrale

Gestern wurde trotz massiver Gefahr für Leib und Leben und trotz einer starken Solidaritätskampagne Felix Otto nach Kamerun abgeschoben (The Voice, junge Welt). Am Freitag, 28. August, droht die Abschiebung der serbisch-muslimischen Familie Zejnelovic. Bis zu diesem Zeitpunkt, so die Anweisung des beliebten Innenministers Volker Bouffier von der Partei mit dem C im Namen, sollen die Abschiebebehörden die Sache erledigt haben.
Die in Frankfurt-Griesheim lebende alleinerziehende Jasmina Zejnelovic und ihre noch von einem ähnlichen Versuch der Behörden vor zwei Jahren nachweislich traumatisierten minderjährigen Kinder (13 und 9 Jahre alt), deren Wohnung in der Freitagnacht von zehn bewaffneten Zivilpolizisten gestürmt worden war, ist am Rande ihrer Kräfte. Beide Kinder sind bestens integriert – beide sprechen kein Serbisch. Das Tauziehen um ihre Abschiebung dauert schon mindestens zwei Jahre. Morgen wird es in Wiesbaden eine Demonstration für das Bleiberecht der Familie geben. Ihre Abschiebung muß verhindert werden! Weitere Infos, Termine und Aktivitäten zu diesem Fall:

[update: Erfolg im Kampf gegen die Abschiebung - Familie Zejnelovic bleibt - zumindest vorerst! Das wurde am Rand der heutigen Demonstration in Wiesbaden bekanntgegeben. Weitere Infos folgen.]

Wetzlar: Video vom Heß-Mob der NPD im Gummiboot / Hanau: AntifaschistInnen nutzen Heß-Mob-Verhinderung für Absprachen zum 5. September in Gelnhausen

In ganz Hessen fielen, wie berichtet, die Heß-Mob-Veranstaltungen ins Wasser. In ganz Hessen? Nein – im tiefsten Mittelhessen paddelten vier mehr oder weniger aufrecht sitzende deutsche Glatzköpfe auf der Lahn, wedelten mit einer schwarz-weiß-roten und einer  NPD-Fahne und gedachten auf einem in die Höhe gehaltenen Pappschild des gen Walhalla gefahrenen Führer-Stellvertreters, bevor sie von der Polizei aus dem Wasser gebeten wurden (HR-Bericht). Das muß der Mensch gesehen haben, Videolink *** (Update siehe unten).
Noch besser in Hanau. Auch hier kam kein Nazi,  dafür standen etwa 150 AntifaschistInnen als Empfangskomitee bereit. Sie nutzten die Zeit, um Absprachen für die NPD-Veranstaltung am 5. September in Gelnhausen zu treffen. Bericht einer Antifaschistin aus Hanau, Hinweise für Gelnhausen, Termin für das nächste antifaschistische Vorbereitungstreffen: