Die NPD Thüringen wollte ihren Wahlkampfauftakt mit einem vermeintlich besonders schönen Thema beginnen: Haß auf den Islam. Da Nazis bekanntlich nie selber was einfällt, hatten sie sich dazu den originellen Slogan “Wehret den Anfängen!” gekidnappt – Worte können sich ja nicht wehren. Aber das ganze Unternehmen ging in die Hose. Ihre “Mahnwache” vor dem Jenaer Islamischen Zentrum wurde blockiert, die Faschos flohen, von der Polizei vor dem Schlimmsten geschützt, in eine Tiefgarage und saßen dort längere Zeit fest. Zu ihrer nächsten Hetzparade in Erfurt kamen sie deshalb definitiv zu spät (NPD-Blog.info mit YouTube-Video). Zur Nachahmung auch in Hessen empfohlen: bereits am 1. August in Friedberg!

Die Generalsekretäre des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, und des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mayzek, wollen durch einen gemeinsamen Besuch bei dem verletzten Witwer des Opfers eines islamophoben Anschlags wärend einer Gerichtsverhandlung in Dresden, der schwangeren 32-jährigen Marwa El-Sherbini, ihre Solidarität sowie ihre Verurteilung des antiislamischen Rassismus zeigen. “Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Islamophobie und dagegen, dass sie, wie auch in diesem Fall, durchgehend unterschätzt und verharmlost wird“, sagte Mazyek dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Montagausgabe). “Die Tat in Dresden war islamfeindlich motiviert. Bisher sind die Reaktionen aus Politik und Medien unverständlich spärlich. Deswegen wollen wir Solidarität zeigen.” (Tagesspiegel)

Für den 1. August haben die Nazis der NPD einen bundesweit beworbenen, gegen Muslime gerichteten, rassistischen Aufmarsch in Friedberg (10:30 Uhr, ab Bahnhofsplatz) und Nidda (15:00 Uhr) angemeldet. Ein breites Bündnis in der Wetterau hat angekündigt, diesen Aufmarsch bereits am Bahnhofsplatz in Friedberg blockieren zu wollen. AntifaschistInnen der gesamten Region schließen sich diesem Aufruf an.
Eine weitere Info- und Mobilisierungsveranstaltung  wurde nun auf
Mittwoch, 08.07.09, 19.30 Uhr, Stadthalle Friedberg angesetzt.
In Hanau wird eine Mobilisierungsveranstaltung am Dienstag, 28.07. um 19 Uhr im DGB-Jugendheim, hinter dem DGB-Haus am Freiheitsplatz, stattfinden.
Alle AntifaschistInnen sind aufgerufen, sich zahlreich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen!

In Dresden ist die 32-jährige Ägypterin Marwa El-Sherbini von einem in Rußland gebürtigen Deutschen in einem Gerichtsgebäude mit dem Messer angegriffen und ermordet worden (FR, Sächsische Zeitung, Linke Zeitung). Marwa el-Sherbini war promovierte Pharmakologin, Apothekerin und im dritten Monat schwanger. Sie hinterläßt einen dreijährigen Sohn. Ein aus dem Nachbarraum herbeieilender Polizist schoß zunächst auf den Ehemann der Ermordeten. Der Grund dafür ist derzeit noch unbekannt.
Der Mörder hatte sein Opfer, eine Muslima, die Kopftuch trug, in einem Nachbarschaftsstreit auf einem Kinderspielplatz als “Islamistin“, “Schlampe” und “Terroristin” tituliert, getönt, sie “gehöre nicht hierher” und dann, nach seiner Verurteilung wegen Beleidigung, im Gerichtssaal viele Male auf sie eingestochen. Merke: im Land des Sachsensumpfes scheint es Angeklagten möglich zu sein, trotz aller “Terrorwarnungen” mit einem Messer vor Gericht zu erscheinen, während die Klägerin, zu ihrem Unglück eine Angehörige der rassistisch diskriminierten und global immer wieder als des Terror verdächtigten Bevölkerungsgruppe vor den Schranken des Gerichts mit -zig Messerstichen ermordet werden konnte.
Dazu gibt es jetzt eine Pressemitteilung des Instituts für Medienverantwortung (IMV), in der zu Recht ein Zusammenhang mit dem seit Jahren grassierenden und geschürten, gegen Muslime gerichteten rassistischen Hass hergestellt wird. Zugleich wird darauf hingewiesen, wie demagogisch in den Mainstreammedien weithin auf die Tat in Dresden eingegangen wird, wobei “Politically Incorrect” dahingehend mal wieder den Vogel abschießt, als die Tat nun auf dem Hintergrund einer angeblich von Antisemiten gezimmerten Verschwörung umbewertet wird, so daß nun nicht die Ermordete, sondern Ralph Giordano als ein Vertreter des “Dritten Kraft”,  das eigentliche Opfer sein soll.
Presse-Erklärung bei IMV:

Beim Namen nennen: antiislamischer Mord in Deutschland
Das Opfer, die 32-jährige Marwa El-Sherbini

Mit Bestürzung haben wie die Nachricht wie auch die Art der Berichterstattung über die antiislamische Messerattacke in Dresden aufgenommen. Mit Kategorisierungen durch Begriffe wie „ausländerfeindlich“ oder „rassistisch“ wird versucht die Tatsache zu um¬gehen, dass die antiislamische Agitation, die wir seit rund 30 Jahren beobachten und seit etlichen Jahren anmahnen, eine neue Stufe erreicht hat.
Dass bisherige Bemühungen um eine Versachlichung der Diskussionen um Islam und Muslime bei weitem nicht ausreichen, zeigt diese Tat wie auch die Tatsache, dass der Ehemann des Opfers von einem Polizisten angeschossen wurde – nicht der tatsächliche Täter. Ob dies etwas mit dem Aussehen der Betroffenen zu tun hat, wäre in einem Gut¬achten zu prüfen. Statt hier Alarm zu schlagen im Sinne einer Vierten Gewalt, verlegt man sich medial eher auf Straftats¬berichterstattung as usual – Russlanddeutscher, also nicht unser Problem.
Dabei ist eine solche Tat, in der der Täter sein Opfer als „Islamistin“ und „Terroristin“ be¬schimpfte, ein eindeutiges Signal, dass die Saat der antiislamischen Hassprediger wie auch deren Pendants der sinn-induktiven Verknüpfung von Gewaltthemen mit Symbolen des Islams in den Mainstream-Medien aufgeht. Wenn sich die Politik weiterhin wie bisher dilettantisch mit dem Erstarken eines antiislamischen Ressentiments als Ausdruck von Meinungsfreiheit befasst und Probleme ausschließlich aufseiten von Muslimen vermutet, werden wir die längst gerufenen Geister bald nicht mehr bändigen können. Es gab nie eine Multi-Kulti-Idylle in Deutschland und von der sind wir auch heute wieder ganz sicher und sehr weit entfernt.
Unser Mitgefühl gilt der Familie des Opfers! Unsere Sorge uns allen – ohne Ausnahme.

Mit bestürzten Grüßen
für das IMV-Team

Dr. Sabine Schiffer
Institutsleitung

“pro Köln” und ihre Ableger, die REPs, NPD und DVU befinden sich unter dem Eindruck des Ausgangs der EU-Wahlen, die zB. in den Niederlanden der Ein-Punkt-Partei des Islamhassers Geert Wilders, des, so selbst FOCUS, “blonden Hetzers mit Anti-Islam-Mission” und Schöpfers des antiislamischen Hetzfilms “Fitna“, 17% Zustimmung eintrug,  mitten in einer derzeit noch vor allem gegeneinander geführten Strategiedebatte, deren Konsens- und Konvergenzpunkt immer klarer wird: anti-slamischer Rassismus. Kennzeichnend hierfür ist die bewußte Identifikation “des Islam” mit “Terror”, woran auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Motiven derzeit sehr unterschiedliche, ja gegensätzliche politische Gruppen inhaltlich andocken können, so daß es auch hier bereits zu bisweilen überraschend breiten Konsens- und Querfrontbildungen auf der Basis einer anti-islamischen “Verteidigung” von “Abendland”, “jüdisch-christlicher Leitkultur”, “Zivilisation”, “Rationalität” oder “Menschenrechten” kommt – alle poltischen Parteien und beachtliche Teile auch des linksradikalen Spektrums sagen hier keineswegs Nein. In den Niederlanden führt diese Art Stimmung bereits zu Konsequenzen in der migrantischen Bevölkerung: 51% der dortigen Muslime denken laut einer Umfrage darüber nach, das Land zu verlassen.
In einem akuellen Bericht des Berliner “Tagesspiegel” heißt es, insbesondere in der DVU, strategisch geführt von dem NPD-Überläufer Andreas Molau, denke man intensiv über einen Strategiewechsel nach -  “hin zu einem Rechtspopulismus nach dem Vorbild erfolgreicher Protestparteien in den Niederlanden, Belgien und anderen Nachbarstaaten. Mit betonter Islamophobie, ohne Judenhass und Fundamentalopposition gegen die Demokratie à la NPD. Da trifft sich die DVU mit den Resten der „Republikaner“ und den Islamfeinden von „Pro Köln“. Der zur DVU übergelaufene Andreas Molau, Ex-Funktionär der NPD und dort als Reformkosmetiker gescheitert, träumt gar von einer Partei „Die Rechte“. Die NPD stellt sich schon mal darauf ein. Um neuer Konkurrenz vorzubeugen, die auch in den Osten vorstoßen könnte, betont sie jetzt stärker Ressentiments gegen den Islam. Den Wahlkampf in Thüringen will die NPD diese Woche mit „Mahnwachen“ beginnen – vor Moscheen in Erfurt, Jena und Nordhausen.”
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Islamhetze, die von der NPD für den 1. August in Friedberg und Nidda angekündigt wird, noch höhere Brisanz.
Es sollten sich deshalb trotz aller weiter bestehenden Differenzen alle Gruppen, die dieser Demonstration entgegentreten wollen, darauf einigen:

• diese Demonstration darf nicht unbehindert verlaufen – unser Ziel muß sein, daß sie nicht stattfinden kann;
• wir akzeptieren gegenseitig unterschiedliche Aktionsformen und verzichten vor und nach der Demonstration auf Distanzierungen bezüglich unserer Aktionen voneinander.

Für den 30. Juni hatte die Anti-Nazi-Koordination zu einer Informationsveranstaltung in den DGB-Jugendclub eingeladen: wie verhindern wir den bundesweit beworbenen NPD-Aufmarsch “Deutsche, wehrt Euch gegen Islamisiereung und Überfremdung” am 1. August in Friedberg und Nidda? Antifaschistinnen aus verschiedenen Bündnissen diskutierten nach drei einleitenden Referaten zu diesem Thema. Es besteht eine breite Einigkeit in der Frage, daß der NPD-Aufmarsch nicht wie angemeldet einfach stattfinden darf. Darin stimmen das Wetterauer Bündnis “Aufmarsch verhindern. Kein Naziaufmarsch in Friedberg und Nidda! Wir stellen uns quer!” gegen den Aufmarsch, vertreten durch eines seiner Mitglieder, die ANK und andere AntifaschistInnen überein.  Wir gehen gemeinsam davon aus, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn sich möglichst viele möglichst entschlossen an der Aktion beteiligen, den Bahnhofsplatz in Friedberg möglichst so früh zu besetzen, daß die Nazis erst gar nicht aus dem Bahnhof herauskommen – ähnlich wie in Mainz am diesjährigen 1. Mai.
Andere Möglichkeiten wurden ebenso diskutiert. Es wird wenige Tage vor dem Aufmarsch eine Info- und Mobilsierungsveranstaltung geben, zu der wir noch rechtzeitig einladen werden – bleibt informiert!

Am Rand der Veranstaltung gab es eine Debatte über die Frage einer Zusammenarbeit mit der Gruppierung “Antifa BI – Wetterau”. Deren allgemein bekannter Vereinsvorsitzender weigert sich seit Monaten, seine Kontakte zu einem allgemein bekannten Neonazi, der nach eigener Aussage und unbezweifelbar richtiger Informationen zugleich bezahlter Verfassungsschutzspitzel ist, abzubrechen, über seine Kontakte zu ihm öffentlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu berichten und sicherzustellen, daß der Spitzel keinerlei Informationen mehr von ihm erhält. Schon im vergangenen Winter hatten wir deshalb öffentlich bekanntgegeben und begründet, weshalb wir mit der Antifa-BI Wetterau nicht zusammenarbeiten werden, solange sie sich nicht von den Aktivitäten ihres Vereinsvorsitzenden distanziert und sich von ihm getrennt hat. Zum Nachlesen hierzu noch einmal ein Bericht auf Indymedia sowie im “Netz gegen Nazis“.
Wir forderten aufgrund dessen einen Vertreter der Antifa-BI Wetterau, unsere Veranstaltung nicht zu betreten. Ein Vertreter des Wetterauer Bündnis, der nicht in der Antifa-BI tätig ist, blieb allerdings da.

Eine Info- und Mobilisierungshomepage gegen den Naziaufmarsch am 1.8.12009 in Friedberg und Nidda ist online gegangen. Sie zeigt bereits jetzt eine erfreuliche Breite der antifaschistischen Entschlossenheit, sich gegen die rassistsiche Nazihetze in der wetterau zur Wehr zu setzen. Die Seite ist unter www.wetterau-nazifrei.de.vu zu finden und auch auf unserer Linkliste.

Im Rahmen ihres Treffens am 8. Juni hat die Anti-Nazi-Koordination einen Aufruf gegen den Friedberg-Niddaer Naziaufmarsch diskutiert, der für den 1. August angemeldet worden ist. Der Wortlaut des Aufrufs folgt unten.
Wir werden in den kommenden Tagen an einigen Stellen der Stadt Flugblätter gegen den Naziaufmarsch verteilen und  bereiten für den 30. Juni 2009, 19 Uhr, DGB-Jugendclub, eine öffentliche Info-Veranstaltung zu diesem Thema vor. Dabei werden aus Anlass des Naziaufmarschs am 1. August besonders die anti-islamisch-rassistischen Inhalte der Nazi-Propaganda in den letzten beiden Jahren, die Serie von in diesen Kontext gehörenden mehr oder weniger gelungenen Nazi-Demonstrationen (Wiesbaden 2006, Frankfurt und Nidda 2007, Mainz 2008) analysiert und der Zusamenhang mit dem Frankfurter Moscheebaustreit und seinen Protagonisten: “Hausener Bub”, Moschee-Baugegner-Initiative und Hiltrud Schröter, Wolfgang Hübner und Mina Ahadi, die “pro-”Bewegung, die NPD und die REPs bei bestehenden Unterschieden in seiner gemeinsamen rassistischen und islamfeindlichen Ausrichtung hergestellt.
Ein Diskussionspapier der ANK zur Frage des aktuellen antiislamischen Rassismus  findet sich hier: Anti-Islamischer Rassismus (PDF-Datei)

Für die Vorbereitungen von Aktionen gegen die Demonstration der Nazis am 1. August – dem 65. Jahrestag des  Warschauer Aufstands 1944 -  rufen wir alle antifaschistischen Gruppen zum gemeinsamen Vorgehen gegen die NPD auf, mit dem Ziel, ihre Demonstrationen zu verhindern. Unser Aufruf soll dazu den Beitrag leisten, in Frankfurt für den 1. August zu mobilisieren. Aktuelle Infos von den OrganisatorInnen der Gegenaktionen gegen die Nazi-Demos gibt es immer hier: www.wetterau-nazifrei.de.vu
Zum Aufruf:

Schluss mit der rassistischen Nazi-Hetze gegen Muslime!
Keine NPD-Demonstrationen in Friedberg, Nidda oder sonstwo!

Für den 1. August 2009 hat die NPD eine bundesweite Demonstration in Friedberg und Nidda angemeldet.

Unter dem Motto „Deutsche wehrt Euch – gegen Islamisierung und Überfremdung!“ knüpft die Partei der weitgehend staatlich finanzierten und geduldeten Neonazis an den NS-Slogan der antisemitischen Boykotte vom April 1933 an („Deutsche, wehrt Euch, kauft nicht bei Juden“). Sie verbindet diese antisemitische Losung der historischen NS-Faschisten mit der weitverbreiteten anti-islamischen Hetze, wie sie von der Mitte der Gesellschaft bis an deren rechte Ränder um sich greift. Die NPD versteht sich, so ihr Aufruf zu Demo am 1. August, als „Vorreiterin“ gegen die „schleichende Islamisierung“ und angebliche „Landnahme“ von Muslimen in Deutschland und möchte aus diesem Grund gegen ver-meintliche „Großmoscheen“ in Hessen mobil machen.

In den vergangenen Monaten haben wir diese Verbindung von Antisemitismus und anti-islamischen Rassismus während der Auseinandersetzung um den Moscheebau in Frankfurt-Hausen erlebt: es waren dieselben, die einerseits gegen die angebliche „Islamisierung“ Frankfurts hetzten, andererseits den Ehemann der heutigen Dezernentin für Interkulturelle Fragen im Moscheebaukonflikt wegen sei-ner Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinde angriffen. Europaweit sind Kräfte, die mit rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Parolen Stimmung machen wollen auf dem Vormarsch. Die Ergebnisse der Eurowahlen in Holland, Österreich, Dänemark, Ungarn, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien haben das besonders deutlich gezeigt. Diese Entwicklung macht auch um unser Land keinen Bogen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müssen wir ihr besonders wachsam und energisch entgegentreten.

Für ihre Demonstration hat sich die NPD den 65. Jahrestag des Warschauer Aufstands (1. August 1944) ausgesucht. An diesem Gedenktag des antifaschistischen Widerstands wollen in Friedberg und Nidda der Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Landesvorsitzende Jörg Krebs, dessen Stellvertreter Mario Matthes und weitere Funktionsträger der von Finanzskandalen und zahlreichen Strafverfahren wegen Körperverletzung und anderen schweren Delikten erschütterten Partei öffentlich auftreten. Nazis und Rassisten haben in den vergangenen 20 Jahren 136 ihnen mißliebige Menschen umge-bracht. Aus der unmittelbaren Nachbarschaft Friedbergs stammt Kevin Schnippkoweit, der im vergan-genen Jahr durch seine Klappspaten-Attacke auf eine schlafende Dreizehnjährige bekannt wurde – zur Zeit ist er schon wieder auf freiem Fuß.

Wir möchten nicht in einer Region leben, wo ein solches Vorhaben ohne heftigen Widerspruch mög-lich ist. Was wir dazu beitragen können, die NPD-Demos am 1. August 2009 in Friedberg und Nidda unmöglich zu machen, werden wir tun. Wir rufen alle Frankfurter DemokratInnen und AntifaschistInnen zu entschlossenem und gemeinsamen Handeln gegen die NPD auf. Wir werden dazu beitragen, daß möglichst viele Personen und Gruppen, die sich im Ziel der Verhinderung dieser Demonstrationen einig sind, schon im Vorfeld gemeinsame Absprachen dazu treffen.

Beteiligt Euch an den Aktionen gegen die Nazi-Demos am 1. August in Friedberg und Nidda!
Nieder mit Nazis, Rassisten und Antisemiten!

Die meisten von uns kannten ihn nur unter dem von ihm selbst gewählten Namen “Kafka”: Wolf-Jürgen Herzog war viele Jahre Aktivist der Anti-Nazi-Koordination und vertrat seine Organisation KPD bei uns. Er gehörte zu denen, die uns immer wieder dazu ermahnten, die Bodenhaftung nicht zu verlieren, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu verstärken, Antiimperialismus und Antifaschismus, für den er mit seiner ganzen Person eintrat, nicht gegeneinanderzustellen. Er hatte eine angenehme, oft verschmitzte, direkte und freundliche Art, sich einzubringen, ging aber auch Konflikten nicht aus dem Weg. “Kafka” verstarb nach einer Herzoperation, nicht der ersten, die bei ihm erforderlich worden war. Auch ein Reha-Aufenthalt konnte nicht verhindern, daß er vor einigen Tagen dann doch sehr plötzlich starb. Wir werden ihn nicht vergessen und drücken auch hier seiner Lebensgefährtin unser herzliches Beileid und unsere Solidarität aus. Die Trauerfeier für Kafka wird erst am 9. Juli, 11 Uhr auf dem Friedhof Bockenheim stattfinden.

Der ehemalige Bundesfinanz- und verteidigungsminister Hans Apel (SPD) hat in letzter Stunde eine Beleidigungsklage gegen den Sprecher der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination, Hans Christoph Stoodt, zurückgenommen, die ansonsten am 29. Mai, 12:10, vor dem Landgericht Hamburg verhandelt worden wäre. Stoodt hatte in einem Interview in der Tageszeitung „junge Welt“ am 1.7.2008 Apel als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ bezeichnet.
Nachdem Apels Rechtsanwälte im September 2008 Stoodt aufgefordert hatten, dies künftig nicht mehr zu wiederholen, begründete Stoodt ausführlich, warum er dieser Aufforderung nicht Folge leisten werde. Darauf strengte Apel eine Beleidigungsklage vor der Presserechtskammer des Landgerichts Hamburg an. Ziel der Klage war es, Stoodt bei Strafe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft zu untersagen, die Aussage, Hans Apel sei „Teil des rechtsnationalen Milieus“, zu wiederholen. Dem trat Stoodt, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Künzel, Frankfurt, in einer Erwiderung entgegen. Weniger als 24 Stunden vor Prozeßbeginn zog nun Apel seine Klage zurück.

Der Vorgang zeigt, daß es sich gelohnt hat, gegen Apel durchzuhalten. Der ehemalige Bundespolitiker und heutige Professor der Universität Rostock war seit Jahren immer wieder durch Äußerungen und Kooperationen in Netzwerken aufgefallen, die es mehr als naheliegend erscheinen ließen, ihn als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ zu bezeichnen.

In Auswahl der deutlichsten Belege:

• 1995 gehörte Apel zunächst zu den Unterzeichnern eines von Rainer Zitelmann initiierten geschichtsrevisionistischen Aufrufs zum 8. Mai 1945, dessen Wortlaut in weiten Teilen einer Rede Alfred Dreggers (CDU) entlehnt war. Zwar zog er später seine Unterschrift wieder zurück, distanzierte sich aber nie inhaltlich von dem Aufruf, sondern erklärte, ihm „passe die Gesellschaft“ nicht, in der er sich dort befinde;
• Ende der 90er Jahre trat Apel aus der Evangelischen Kirche aus und in die evangelikale Freikirche SELK ein. Begründung war die Segnung homosexueller Paare durch die Landeskirche, die Apel ablehnte. Apel gehörte auch zum Unterzeichnerkreis für den soeben in Marburg abgehaltene evangelikalen „6. Internationalen Kongress für Psychotherapie und Seelsorge“, auf dem homophoben Positionen ein Forum geboten wurde;
• Apel trat öffentlich gegen die Umbenennung des Jagdgeschwaders „Werner Mölders“ der Bundesluftwaffe auf und setzt sich damit in Widerspruch nicht nur gegen seinen Parteifreund und Amtsnachfolger Peter Struck, sondern auch gegen das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA), das die Umbenennung nach einer Bewertung des ehemaligen Fliegeras’ der Nazi-Wehrmacht und Teilnehmers der faschistischen Legion Condor empfohlen hatte. Bezeichnend der Ort des Interviews, in dem sich Apel äußerte: die „Deutsche Militärzeitung“ (DMZ) ist so rechtslastig, daß die Bundesregierung für die Einstellung des Bezuges dieses Organs durch alle Dienststellen der Bundeswehr sorgen mußte. In diesem Interview erklärte Apel wörtlich, es sei ihm „schnuppe“ wenn er wegen seiner Haltung zu diesem Vorgang als „Rechtsradikaler“ bezeichnet werde (DMZ Juni 2005);
• Mehrere Male äußerte sich Hans Apel in der Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“, einem zentralen Organ der Neuen Rechten. So verteidigte er dort in einem Leserbrief Eva Herman, griff die CDU-Führung Angela Merkels als zu wenig konservativ an und äußerte sich auf seine Weise zu kirchenpolitischen Fragen. Dabei ragte Apels Äußerung zu Martin Hohmanns „Tätervolk“-Rede hervor, in der er den Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Wolfgang Huber, für dessen Kritik an Hohmann angriff und diese Kritik als „Skandal“ bezeichnete. Über die Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ darf übrigens nach Urteil des OLG Frankfurt vom 26.2.2009 behauptet werden: „Die Junge Freiheit werde von der Jungendorganisation der NPD gelenkt“;
• im März 2007 trat Apel als Referent einer Tagung der neu-rechten Gruppierung „Stimme der Mehrheit“ auf – gemeinsam unter anderem mit Karl Feldmeyer (FAZ), Karlheinz Weissmann vom neu-rechten „Institut für Staatspolitik“ und Brigadegeneral aD. Gerd Schultze Rhonhof. Hierüber wurde wiederum in der Jungen Freiheit, aber auch in der Zeitschrift „Der Rechte Rand“ berichtet, wo eine Abbildung veröffentlicht wurde, die Apel neben Hohmann (gemeinsam mit Erika Steinbach, Alexander von Stahl, Heiner Kappel, Rainer Röhl und anderen Mitbegründer von „Stimme der Mehrheit“) sitzend zeigt;

• als Zeugen dafür, daß man ihn nicht als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ bezeichnen dürfe, bot Apel für den nun abgesagten Prozeß neben seiner Ehefrau ausgerechnet den bereits genannten Ex-Brigadegeneral Schultze-Rhonhof auf, der u.a. durch ein geschichtsrevisionistisches Werk über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges hervorgetreten ist.Letztlich aber ging es in dem nun abgesagten Prozeß nicht in erster Linie um die oben genannten Fakten, die allerdings schwer bestreitbar sein dürften.  Es ging in erster Linie um die Frage, ob es im Rahmen von Meinungsfreiheit und Presserecht erlaubt ist, Hans Apel als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ zu bezeichnen.Zur Beantwortung dieser Frage hat der Kläger nun seinerseits selbst eindeutig Stellung bezogen, indem er die letzte Gelegenheit nutzte, sich aus dem bevorstehenden Prozeß zurückzuziehen.
  Das darf wohl durchaus als Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit gewertet werden.

  Weitere Infos:

  Der Stein des Anstoßes: Apel wird im Zusammenhang der Störung einer Veranstaltung des “Instituts für Staatspolitik” als “Teil des rechtsnationalen Milieus” geoutet

  Erwiderung auf  die Forderung  nach Unterlassung der Behauptung, Apel sei “Teil des rechtsnationalen Milieus“:
  Erwiderung zur Unterlassungserklärung
  
  Erwiderung auf die Klageschrift der Rechtsanwälte Apels:
  Klageerwiderung

  “Der Rechte Rand” 106 (Mai 2007) – Bericht zum Auftritt  Hans Apels bei “Stimme der Mehrheit”, März 2007 (u.a. gemeinsam mit Martin Hohmann, Foto): DRR_106_200705_Stimme der Mehrheit – Hans Apel
  
  Info-Veranstaltung zu Hans Apel  (April 2009)
  
  Als “schneidige Aktion” (O-Ton Götz Kubitschek)  angekündigter, aber schon im Ansatz gescheiterter Störungsversuch der neu-rechten Schülergruppe “Blaue Narzisse“ bei einer Info-Veranstaltung zu Apel im Frankfurter Club-Voltaire, 29.4.2009

  “Braune Burschen und Narzissen” – zur Charakterisierung von “Blaue Narzisse” in
  Der Rechte Rand Mai 2007: Braune Burschen und Narzissen

  Interview junge Welt, 1.7.2008
  Artikel junge Welt, 26.2.2009
  Artikel junge Welt, 29.4.2009
  Artikel junge Welt, 30.5.2009