Das soeben neu auf den Markt gekommene Magazin “Zuerst!“, herausgegeben vom rechtsextremistischen Verleger Dietmar Munier, redaktionell geleitet vom rechtskonservativen ehemaligen WELT-Ressortleiter für Kulturpolitik Gerhard Deschner, könnte demnächst ergänzend oder konkurrierend an die Seite der “Jungen Freiheit” treten. Mit von der Partie: Harald Neubauer, Ex-REP-MdEP und offenbar so etwas wie Kontaktmann zur NPD.
Thoralf Staud, kenntnisreicher Analytiker der rechtsextremistischen Szene, bezeichnet das Magazin als Organ der “FPÖ-isierung des Rechtsextremismus” und Munier möchte ausdrücklich auf eine Partei “rechts von der CDU” hinaus.
Dier erste Auflage des Monatsmagazins kam in einer Stückzahl von 86000 auf den Markt.
Informatives Feature auf 3sat hier.

Auf dem White-X-Mas-Konzert in Limburg im Dezember 2008: vorne links Thomas H., rechts daneben Neonazi-Liedermacher „Barny“ (Quelle: myspace)

Der Frankfurter Blood & Honour–Prozess droht zu scheitern, weil das Gericht wenig weiß und offenkundig keine Lust mehr hat. Dabei hat es seine Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft.

Seit Anfang November läuft vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den Neonazi Thomas H. aus Neuberg (bei Hanau), der beschuldigt wird, als Mitglied und ab ca. 2006 als Leiter einer Blood & Honour Sektion Südhessen gegen das „Verbot einer Vereinigung“ (§85 StGB) verstoßen zu haben. Das Neonazi-Netzwerk Blood & Honour war in Deutschland im September 2000 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
Bis zum Prozesstag am 4. Februar sah es tatsächlich so aus, als wolle das Frankfurter Landgericht „Ernst machen“. Mehrfach wurde Thomas H. bedeutet, er habe keine Schonung zu erwarten. Doch der Schein trog: Der Vorsitzende Richter der 20. Großen Strafkammer, Kaiser-Klan, stellte Thomas H. am 4. Februar die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage in Aussicht. Dies war deshalb eine überraschende Wende, da der zweite Angeklagte, Olaf G. aus Langgöns (bei Gießen), am 19. Januar wegen des selben Vorwurfs zu einer Haftstrafe von acht Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt worden war.
G. hatte zuvor die Existenz der Organisation „Blood & Honour Südhessen“ bis ins Jahr 2007 eingestanden und war laut Gericht nur aufgrund einer geringen Tatbeteiligung und seines Teilgeständnisses „geschont“ worden. Die „richtig harten Sachen“ seien nicht zur Sprache gekommen und das Gericht habe „nur die Spitze vom Eisberg“ sichtbar machen können, so Richter Kaiser-Klan. Mit Einstellung des Verfahrens gegen Thomas H. ist zu befürchten, dass „die richtig harten Sachen“ nun ungeahndet in den Aktenschränken von Polizei und Justiz verschwinden.
Die Gründe des drohenden Scheiterns: Zunehmender Termindruck und enorme Wissensdefizite des Gerichts und der Staatsanwaltschaft über die vielfältigen Aktivitäten der Blood & Honour Sektion Südhessen, die es Thomas H. ermöglichen, sich – bislang unwidersprochen – als Person darzustellen, die der Szene ab dem Jahr 2007 den Rücken gekehrt hat. Dokumente belegen jedoch, dass Thomas H. bis mindestens Ende 2008 eine zum Teil exponierte Rolle im Neonazibusiness und Konzertgeschehen der Region spielte und möglicherweise noch spielt.
Der Frankfurter Prozess, den die hiesigen Medien bislang kaum wahrnehmen, wird bundesweit aufmerksam verfolgt. Eine erste genauere Betrachtung liefert das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin („Die Macht des Mythos“). In den Jahren zuvor waren in mehreren Bundesländern Ermittlungen gegen Neonazis wegen der Bildung von Nachfolgestrukturen von Blood & Honour eingestellt worden, und in einzelnen bisher stattgefundenen Prozessen war nur wenig zur Sprache gekommen. Verspielt auch die Frankfurter Justiz die Chance, die Causa Blood & Honour aufzuarbeiten?

Die Blood & Honour Sektion Südhessen
Die Aktivitäten der Blood & Honour Sektion Südhessen lassen sich bis ins Jahr 2005 zurückzuverfolgen. Olaf G., Thomas H., der zwischenzeitlich untergetauchte Marcel Pillich und weitere Personen, deren Mitglieds-Status vor Gericht nicht eindeutig geklärt werden konnte, hatten in verschiedenen Bundesländern Neonazikonzerte organisiert, Nazikleidung und Nazi-Rockmusik produziert und in Umlauf gebracht. Mit einzelnen Ausnahmen, wie zum Beispiel dem Auftrag zur Produktion von Gürtelschnallen mit dem (verbotenen) Blood & Honour-Logo, waren dies Aktivitäten, die nicht zwingend strafbewehrt sind. Da sie jedoch im Organisationszusammenhang von Blood & Honour bzw. Blood & Honour Südhessen stattfanden, verstießen die Angeklagten gegen den §85 StGB, der es untersagt, den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung aufrecht zu erhalten. Tatsächlich hatte sich die Blood & Honour Sektion Südhessen nur notdürftig getarnt: die Akteure nannten sich wahlweise „Division 28“ oder „28 Südhessen“, entwarfen entsprechende Logos und Kleidung. Die Aktivitäten beispielsweise in der Konzertorganisierung wurden bis ins Jahr 2007 vom hessischen Landeskriminalamt mit enormen Aufwand ermittelt und waren Bestandteil der Anklage.
Völlig unerwähnt – und der Staatsanwaltschaft wie der Kammer offensichtlich unbekannt (!) – blieben bisher verschiedene Musiklabels und Onlineversände, die ganz offensichtlich von dem Netzwerk betrieben wurden – und bei denen bis in die jüngste Zeit die Person Thomas H. auftaucht. Das apabiz schreibt von einem „vernetzten Nazi-Business in Hessen“ und weiter: „Obgleich die drei [Olaf G., Thomas H. und Marcel Pillich, d.A.] ab dem Jahr 2003 aus Ostsachsen nach Hessen zogen und keine regionale Authentizität hatten, gelang es ihnen scheinbar mühelos, ein Netzwerk zu errichten, welches eine regionale Monopolstellung im Geschäft mit Rechtsrock und rechtem Merchandising einnahm. Neue Unternehmen entstanden, bereits bestehende wurden übernommen oder in das Netzwerk eingegliedert. Was alles zum Netzwerk gehört, lässt sich schwer bestimmen. Die Namen der Verantwortlichen der Unternehmen (so zum Beispiel Whitenoise Records, Get your Kick-Versand, Sleipnir Shop, Streetfight Versand) oder deren Internetseiten tauschen sich immer wieder aus. Ein Beispiel: die Person, die lange Zeit für den Internetauftritt des Hauptunternehmens Whitenoise Records verantwortlich zeichnete, erscheint heute als Rechteinhaber des Bekleidungslabels Subcultural Gangs, während Whitenoise Records zu einer Person mit Wohnadresse von H. wechselte, bis es schließlich zu einer Adresse im saarländischen Bexbach verlagert wurde, wo zuvor schon der Streetfight Versand untergekommen war. Ob dieses Wechselspiel Spuren verwischen soll oder schlicht und einfach zum Geschäft gehört, bei dem abwechselnd in eigene und gemeinsame Taschen gewirtschaftet wird, bleibt unergründbar.“
Konkreter: Das Hauptunternehmen Whitenoise Records wechselte vom ehemaligen Betreiber zu Thomas H. und von dort aus im Jahr 2009 zu H.’s Lebensgefährtin, mit der er in Neuberg Wohnung und Briefkasten teilt. Whitenoise-Records war zuvor mit dem Sleipnir Shop fusioniert, für den Thomas H. zeitweise auch als Anmelder der Website fungierte.

Auf dem „Sons of Europe“-Festival in Budapest im August 2008: hinten von links nach rechts: Die Blood & Honour-Liedermacherin „Tara“ aus Kanada, Claudia H. aus Wiesbaden, Thomas H. aus Neuberg, Olaf G. aus Langgöns

Das Aussteigermärchen des Thomas H.
H.’s Behauptung, er habe seit 2007 an keiner Szeneveranstaltung mehr teilgenommen und Abstand zur Szene gefunden, gerät vollends zur Märchenstunde in Anbetracht vorliegender Fotos aus dem Jahr 2008. Sie zeigen Thomas H. mit der kanadischen „Blood & Honour-Liedermacherin“ Tara Dribnenki auf dem „Sons of Europe“-Nazifestival im August 2008 in Ungarn und zusammen mit hessischen Neonazis auf dem „ISD-Memorial“-Festival nur wenige Wochen später in England. Alljährlich finden ISD-Memorial-Konzerte zum Gedenken an den 1993 verstorbenen englischen Gründer von Blood & Honour, Ian Stuart Donaldson, statt. Sie sind die Höhepunkte im Konzertkalender des internationalen B&H-Netzwerks. Entsprechend „geschmückt“ zeigte sich der Konzertraum im Jahr 2008: White-Power-Kreuze, Blood & Honour-Transparente, ein SS-Totenkopf und mittendrin Thomas H. Auf einem weiteren Foto posiert Thomas H. Arm in Arm mit dem thüringischen Neonazi-Liedermacher „Barny“ in der Nacht auf den 14. Dezember auf einem „White-X-Mas“-Konzert in einer Lagerhalle in Limburg an der Lahn. Dieses konspirativ organisierte Neonazikonzert hätte ursprünglich in Rheinland-Pfalz stattfinden sollen, war dort von den Behörden verhindert worden, und die Neonazis waren nach Hessen ausgewichen (wobei laut Auskunft des hessischen Verfassungsschutzes im Jahr 2008 im ganzen Bundesland überhaupt kein Neonazikonzert stattgefunden haben soll …). Zu dem Konzert hatte Whitenoise Records eingeladen. Laut der kürzlich erschienene Broschüre „Dunkelfeld“, die ausführlich auf das Konzert in Limburg eingeht, gelten White-X-Mas-Feiern  „in der Szene als eine Art Familienfeier von Blood & Honour“. Olaf G. war am 19. Januar u. a. verurteilt worden, da er die hessische Band Hauptkampflinie im Dezember 2005 zu einem White-X-Mas-Konzert ins ungarische Budapest gefahren hatte, wo die Bühne mit einem Blood & Honour-Transparent geschmückt war.

Viele Versäumnisse und ein neuer Zeuge
Dass Gericht und Staatsanwaltschaft teilnahmslos H.’s Geschichten über seine angebliche Szeneabkehr hinnehmen (müssen), ist verstörend.
Darüber, was strafbar ist und was ein angemessenes Urteil gegen Thomas H. sein könnte, müssen JuristInnen streiten. Die Öffentlichkeit hat jedoch hat ein Recht drauf zu erfahren, was sich noch alles unter der Spitze vom Eisberg verbirgt und was eigentlich die vom Richter angedeuteten „richtig harten Sachen“ sind oder waren.

Sollte der Prozess aufgrund ökonomischer Überlegungen mit weniger als einem blauen Auge für Thomas H. zu Ende gehen, wird man der Justiz schwere Versäumnisse attestieren müssen. Zumal sie unverhofft einen Trumpf zugespielt bekam: Der Verteidiger von Olaf G., der einschlägig bekannte Szeneanwalt Hans-Otto Sieg aus Frankfurt, hat gegen das Urteil gegen seinen Mandanten vom 19. Januar keine Rechtsmittel eingelegt, das Urteil ist rechtskräftig. Sollte Olaf G. nunmehr als Zeuge geladen werden, so wäre er zu wahrheitsgemäßen und weit umfassenderen Angaben verpflichtet als er in seinen bisherigen Einlassungen. Sollte die Justiz diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, wird man mit Nachdruck die Frage stellen müssen: Warum?

Bislang weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit findet derzeit in Frankfurt ein Prozeß gegen ursprünglich drei Angeklagte statt, denen Tätigkeit für das bei Gelegenheit auch mit der NPD kooperierende neofaschistische Netzwerk “Blood & Honour” im südhessischen Bereich vorgehalten wird. Einer der drei Angeklagten ist inzwischen untergetaucht, das Verfahren gegen einen zweiten wurde abgetrennt. Wie weit das Verfahren gegen den dritten Angeklagten gedeihen wird, wird man sehen. Wir werden in Kürze eine Einschätzung zum bisherigen Verlauf veröffentlichen.
Hier nur soviel: der Prozess wird am kommenden Mittwoch, 10. Februar 2010, um 09:30 Uhr im Gerichtsgebäude E, Saal 8 (wird möglicherweise in Saal 10 verlegt) fortgesetzt.
Antifaschistische Öffentlichkeit ist immer gut!

Nein, “Politically Incorrect” oder “Achse des Guten” sind nicht einzigen Internetblogs und -foren im Land, auf denen sich vorwiegend anonyme Menschenverächter und RassistInnen selbst outen können. Der Bericht über eine Zahnärztin in Baden-Württemberg, die einem Jugendlichen allein wegen seines türkischen Vornamens “Cihad” die Verhandlung verweigerte, lässt die Rechte – natürlich wie immer: anonym – jubeln. Das weckt für diese Herrschaften offenbar wunderschöne Erinnerungen an früher.
Ein weiteres Beispiel für dieses widerwärtige Milieu ist das Forum “politikforen.net”, wo unter der sagenhaft heuchlerischen Überschrift “… die Freiheit des Wortes” jede/r, der das schon immer mal wollte, so richtig verbal die Sau rauslassen kann. Wer es sich antun möchte, mal zu sehen, wie der möglicherweise eigene Nachbar oder der nette Zahnarzt von nebenan eigentlich wirklich denkt und dabei über Muslime hetzt, daß es nur so kracht, kann auf eigene Verantwortung ja mal hier schauen.

… hat nach Ansicht einer deutschen Zahnärztin mit offenbar gesundem Volksempfinden kein Anrecht auf eine Behandlung.
Gehört nach ihrer Ansicht ein solches Subjekt nicht zur deutschen Volksgemeinschaft und darf deswegen nicht behandelt werden? Wir wissen es nicht.
In der FR von heute wird ein entsprechender Fall dargestellt. Der Berliner Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz sieht, ähnlich wie vor einigen Tagen bereits Micha Brumlik, in solchen Vorgängen strukturelle Ähnlichkeiten zwischen Antisemitismus und anti-islamischem Rassismus.
Benz: “Das ist eine praktische Wirkung, da wird einem Menschen, der einen bestimmten Namen hat, von dem man auf seine kulturelle Zugehörigkeit schließt, die ärztliche Behandlung verweigert. Ich bin entsetzt.“
Richtig. Aber: eine praktische Wirkung wovon?
Von mainstreamiger Islamhetze à la Broder und PI, von Nazis und Neuen Rechten, des “war on terror” von der “coalition of the willing”, Somalia, Afghanistan und Ghaza, von der Schikane in Behörden, “Einbürgerungstests”, Moschee-, Minarett- und Burkaverboten bis, wer weiß, demnächst zum bewaffneten “Menschenrechtseinsatz” gegen Iran. Die Welt ist groß und es gibt viele Terroristen und des Terror Verdächtige wie Cihad.
Micha Brumlik im oben genannten Interview mit dem Deutschlandfunk: “Bei Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ist es immer so, dass partielle Tatsachen mit generalisierenden Vorurteilen vermischt werden. Die Nationalsozialisten zum Beispiel haben gesagt, was völlig richtig ist, dass ein großer Teil der Führung der Bolschewiki Juden gewesen sind. Überhaupt kein Zweifel! Frühe Antisemiten haben beklagt, dass die Rothschilds als Könige der Epoche zu großen Einfluss gehabt hätten, also das Problem liegt genau darin, dass vereinzelte Wahrnehmungen, vereinzelte, vermeintliche Tatsachen zu einem generalisierenden Verdacht über eine ganze Bevölkerungs- und Religionsgruppe aufgeblasen werden.”
Der Fall mit Cihad ereignete sich in Baden-Württemberg.
Der Zahnspangenträger, der auf Grund seines undeutschen Vornamens als behandlungsunwürdig eingestuft wurde, ist ein Jugendlicher.

Andererseits: die Ärztin hatte sicher ihre Gründe. Ausgerechnet Cihad – warum muß er auch so heißen?
Solange jemand, der zB. Joseph Ratzinger oder Wolfgang Bosbach oder Kristina Köhler heißt, in Mekka nicht zum Zahnarzt gehen kann …
Oder?

Die Frankfurter Presse kommentiert den gestern begonnenen Prozess gegen die Antifaschistin Katinka Poensgen ihrerseits durchaus bissig.

Pressspiegel: Daumenbiss für 1300 €.

Die sogenannte “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” ist der Auffassung, daß die NPD auch weiterhin eine sogenannte Schulhof-CD verteilen darf. Das geht aus einem ausführlichen Bericht bei NPD-Blog.info hervor.
Track Nr. 7 der CD enthält ein Interview mit dem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Beschimpfung von Bekenntnissen verurteilten “Landser” (ehemals: “Endlösung”)-Chef Michael “Lunikoff” Regener.
Noch ganz sauber, Bundesprüfstelle?

In Frankfurt wurde vor kurzem eine lokale Gruppe der Roten Hilfe gegründet, die mit dem EA Frankfurt und dem AK Recht zusammenarbeiten will.
Wie überall versteht sich die RH als spektren- und strömungsübergreifende Kraft der solidarischen Hilfe, um “von Repression betroffene Linke zu unterstützen.”
Wir begrüßen die Neugründung und bieten unsere solidarische Zusammenarbeit an!

Der Zivilprozeß gegen die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen hat erfolgreich begonnen: als erstes mußte das Gericht den viel zu kleinen Verhandlungsraum aufgeben. An die 100 AntifaschistInnen drängten sich vor dem Raum, in dem nur 25 ZuschauerInnen die Öffentlichkeit vertreten können. Nach dem Umzug in den Schwurgerichtssaal 165 war es zwar immer noch knapp, aber immerhin fanden alle Interessierten einen Sitzplatz. Dafür wurde der mit Glas abgesicherte ZuschauerInnenbereich zum Gerichtssaal hin abgeschlossen.
Die Verhandlung begann mit fast 45 Minuten Verspätung, die aber für die ZuschauerInnen gut überbrückt wurden: gemeinsame Probe des Liedes “Wieviele Finger sind eine Faust” von Ina Deter, Informationen über den gleichzeitig im Gerichtsgebäude E praktisch ohne jede öffentliche Wahrnehmung stattfindenden Prozeß gegen eine “Blood & Honour”-Gruppe, Informationen über den Naziaufmarsch in Dresden konnten so stattfinden und ausgetauscht werden.
Die Verhandlung selber brachte wenig Neues ans Licht: der Vertreter des Landes Hessen agierte eher lustlos. Die Richterin bemängelte an seine Adresse eine völlig unleserliche Notiz der Uniklinik Frankfurt zur Blessur des Polizeibeamten, den Katinka in den Daumen gebissen hatte.
Katinka konnte Ihre Sicht der Dinge in einem sehr ruhig vorgetragenen und präzisen Bericht darlegen. Es ist im Grunde unvorstellbar, daß sie daraufhin verurteilt werden kann. Man konnte auch aus den Rückfragen der Richterin nicht den Eindruck gewinnen, daß sie an der von Katinka dargelegten Sicht der Dinge große Zweifel gehabt hätte.
Als Termin für die (schriftliche) Verkündigung der vom Gericht weiter vorgesehen Schritte wurde der 2. März festgelegt. Das Publikum beantwortet das mit dem gemeinsam Gesang des vorher eingeübten Liedes.
Nach dem verlassen des Sicherheitsbereiches im Gerichtsgebäude B gingen noch etwa 15 von uns zum Prozeß gegen die “Blood & Honour”-Gruppe. Dazu folgt ein eigener Bericht.

In der aktuellen Ausgabe von “Analyse & Kritik” hat Achim Bühl einen lesenswerten Text zur Frage des “linken” Ressentiments gegen “den Islam” veröffentlicht, der einen guten Beitrag zur Debatte zum anti-islamischen Rassismus darstellt: Link.  Bühl stellt fest: Islam-bashing ist in Deutschland “zu einer Art Volkssport” geworden.