Nach der weitgehend behinderten Nazi-Demonstration in Friedberg am 7.11. wird nun die Kritik an der Polizeiführung immer lauter. Neben den Vorgängen am Bahnhof um die Abreise der verhinderten Fascho-DemonstrantInnen samt ihrem Bundesführer Voigt (Festnahmen, Einsatz von Pfefferspray, Kopfverletzung) steht die Einkesselung von AntifaschistInnen an verschiedenen Punkten der Demonstration im Mittelpunkt der wachsenden Empörung. An verschiedenen Orten hatte die Polizei, offenkundig um den „geregelten Ablauf“ der Nazi-Demonstration zu gewährleisten, nachdem diese wegen der Blockaden von 500 AntifaschistInnen auf die Kaiserstraße keinen Fuß hatten setzen können,  Hunderte von AntifaschistInnen eingekesselt und nur gegen Feststellung der Personalien Stunden später wieder gehen lassen – laut Polizeibericht in 300 Fällen. Dies ist, so stellt der Ermittlungsausschuß fest, eindeutig rechtswidrig. Zum Polizeiverhalten beim Vorgehen gegen die Friedberger Nazidemo am 1.8. hier: ein Vergleich lohnt – der Einsatzleiter hieß in beiden Fällen Alexander König.

• Bericht des Ermittlungsausschuss
• Rechtlicher Hintergrund: Einkesselungen sind generell rechtswidrig (Urteil zum „Hamurger Kessel“)
• FR, 10.11: „Grüner Stadtrat zeigt Polizei an„
• Wetterauer Zeitung, 10.11.: „Zahlreiche Beschwerden über Einkesselung in Friedberg“ (Wetterauer Zeitung, 10.11.2009)

Der Ermittlungsausschuss trifft sich am 13.10., 20 Uhr im Frankfurter Club Voltaire zu Fragen der Rechtsberatung wegen der Friedberger Aktionen.
Bitte schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle und bringt sie mit oder schickt sie uns!

Während am 7. November in Friedberg ein breites Bündnis dem Versuch einer NPD-Demonstration entschlossen und erfolgreich entgegentrat, traf sich in Dresden eine bundesweite Aktionskonferenz zur Verhinderung der europaweiten Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden. Die Anti-Nazi-Koordination war durch einen Vertreter bei dieser Konferenz vertreten. Text der Abschlußresolution: „Blockieren ist unser Recht!„ 
Nach zwei Tagen intensiver Debatte mit 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus unabhängigen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, Organisationen, lokalen Initiativen und Einzelpersonen aus Dresden und dem gesamten Bundesgebiet erklären wir:

Fotos belegen die wahre Zahl der NPD-Neofaschisten, die am 7. November nicht auf ihrer Demoroute durch Friedberg marschieren, sondern zunächst aus der Stadt hinaus, dann über den menschenleeren Park „Seewiesen“ und schließlich, wie Augenzeugen berichten, „fast im Laufschritt“ zum Bahnhof gingen. Es waren, wie der Fotograf zählt, „48 plus evtl. jemand hinter der fahne„. Und er fügt hinzu: „wo sind denn die „knapp 100? … da ist mächtig was falsch mir der recherche der presse. wohl alle zu faul zum zählen gewesen…„
[update: wie wir inzwischen erfahren haben, latschte hinter dem ersten Grüppchen Nazis aus der Wetterau noch eine zweite Gruppe mit einem anderen Transparent hinterher - "Autonome Nationalisten" aus Wetzlar. Das erklärt auch die unterschiedlichen Zahlenangaben in der Presse. Insgesamt muß realistisch von ca. 90 Nazis ausgegangen werden.]
Zum ansonsten teilweise unterschiedlichen Umgang der Presse mit dem stark behinderten Naziaufmarsch vgl. eine vorläufige Presseschau unter dem folgenden Link:
Anti-NPD-Demo FB 07 11 09 Presseecho (1)
Anti-NPD-Demo FB 07 11 09 Presseecho (2)

… und lügen wie gedruckt. Auf der Homepage der hessischen NPD behaupten sie: „NPD-Protestdemo in Friedberg erfolgreich durchgeführt … Die Gegner des anständigen Deutschlands hatten sich viel vorgenommen für den heutigen Tag. In riesigen Lettern stand am Friedberger Bahnhof geschrieben „07.11. NPD-Aufmarsch verhindern“. Daraus wurde, anders als noch am 1. August, am heutigen Sonnabend nichts. Vielmehr konnte die hessische NPD innerhalb von drei Tagen drei wichtige Siege erringen. Am zurückliegenden Donnerstag siegte sie vor dem Verwaltungsgericht in Gießen, am gestrigen Freitag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel und am heutigen Tage auf den Straßen der Wetterauer Kreisstadt Friedberg. Somit konnte das Demo-Motto „Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende“ auch in die Tat umgesetzt werden.  Nach einer über dreistündigen Verzögerung konnten sich die rund 100 Nationalisten schließlich auf einer leicht abgeänderten Route von der Friedberger Burg aus in Bewegung setzen.“
Genau. Fragt sich nur, in welche Richtung …
Die zahlreichen Menschen vor Ort wissen jetzt einmal mehr, welchen Wahrheitsgehalt man bei NPD-Äußerungen erwarten sollte.

Heute vor 70 Jahren, am 8. November 1939, schlug der Bombenanschlag des kommunistischen Widerstandskämpfers Georg Elser (1903 – 1945) auf Adolf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller fehl.
Elser bezahlt seinen mutigen Versuch am 9. April 1945 im KZ Dachau mit dem Leben.
Wäre sein Attentat nicht fehlgeschlagen, wäre die Geschichte Deutschlands und Europas anders verlaufen und Millionen Menschen hätten überlebt.

Ergänzend zur ersten Einschätzung der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch der NPD in Friedberg, Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit„, noch einige Links zur Berichterstattung und dem Bericht in der HR-Hessenschau vom 7.11. „Proteste gegen NPD-Demo„

• jungeWelt: »Die Nazis marschierten – aber hinaus aus der Stadt!«
• Kreis-Anzeiger: Blockade: NPD kann nicht durch Kaiserstraße ziehen
• Wetterauer Zeitung: NPD-Marsch durch Kaiserstraße wird verhindert
• antifabi.de: NPD Demo Schlappe in Friedberg
• FR: Die NPD marschiert in Friedberg und eine Fotostrecke
• osthessen-news.de: DGB erfreut über „breiten Widerstand“ gegen die heutige NPD-Demonstration
• Polizeibericht: POL-FB Demonstrationstag in Friedberg verlief weitgehend friedlich

An mangelnder Aktivität der FriedbergerInnen und AntifaschistInnen der gesamten Region lag es nicht, daß knapp 100 Nazis der NPD, der JN, der Autonomen Nationalisten und der Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen heute auf von ihnen so nicht gewählten Umwegen durch Friedberg ziehen konnten (live-ticker vom Demogeschehen). 500 – 800 AntifaschistInnen blockierten erfolgreich die Haupstraße der Stadt, die Kaiserstraße – in bunter Mischung, die für Friedberg inzwischen üblich ist: Lokalpolitiker, Dekan, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Antifas, ParteienvertreterInnen, SchülerInnen, StudentInnen – Männer und Frauen, von Kindern bis zu SeniorInnen – alle leisteten gemeinsam den x-fachen Aufforderungen der Polizei keine Folge, die beiden Blockaden in 200 bzw. 400 Meter Entfernung vom Startpunkt der Nazis an der Friedberger Burg aufzulösen. Das Konzept „Masse und Entschlossenheit“ ist einfach gut …

Den Nazis blieb nichts, als nach über dreistündiger Verzögerung auf dem braunen Stiefelabsatz umzukehren und, wie es in der Hessenschau treffend heißt, auf anderen als auf den vorher letztinstanzlich erstrittenen Wegen zum Friedberger Bahnhof (woran allerdings als erstaunlich zu vermerken ist, daß die Polizei den Nazis überhaupt eine Alternativroute angeboten hat, nachdem diese für den Weg über die Kaiserstraße bis zum Verwaltungsgerichtshof gezogen waren …)
Sie haben es erneut einzig und allein der Polizei zu verdanken, daß sie dazu in der Lage waren.
Die Polizei setzte ursprünglich von Anfang an auf Ruppigkeit und deutliche Präsenz. Schon ab 8:30 Uhr war sie im gesamten Innenstadtbereich massiv da, nachdem sie während der Nacht fast die gesamte etwa 6 km lange Demostrecke abgegittert hatte. Half alles nicht – die Gitter waren kein ernsthaftes Hindernis. Hunderte DemonstrantInnen ließen sich nicht daran hindern, direkt vor dem Startpunkt der Nazis auf die Kaiserstraße zu ziehen und dort deutlich zu machen: hier ziehen heute keine Nazis entlang! Mehrere Versuche der Polizei, die Strecke zu räumen, konnten abgewehrt werden.  In einem für den vorderen Blockadepunkt kritischen Moment durchbrachen etwa 150 DemonstrantInnen des hinteren Punktes eine vor ihnen stehende Polizeikette und verstärkte die vordere Position wieder. Daraufhin brach die Polizei ihre Versuche ab, die vom VGH Kassel genehmigte Route der Nazis über die Kaiserstraße durchzusetzen. Sie verfügte eine neue Route, über die Nazis – unter anderem etwa 100 m an der Türkisch-Islamischen Moschee vorbei, zum Bahnhof zogen.
Um zu verhindern, daß die AntifaschistInnen auf der Kaiserstraße ihre erfolgreich Tätigkeit anderswo in der Stadt fortsetzen konnten, kesselte daraufhin die Polizei etw 400 Menschen auf der Kaiserstraße für etwa 2 Stunden ein und nötigte sie zur Feststellung der Personalien. Darunter befanden sich zwei Landtagsabgeordnete, mehrere Friedberger Stadtverordnete und Magistratsangehörige, der evangelischen Dekan des Dekanats Friedberg. Nach bisheriger Erfahrung sind Einkesselungen dieser Art rechtswidrig – dazu wird sich aber zu gegbener Zeit der Ermitttlungsausschuß kompetenter äußern.
Fazit: Friedberg hat einen weiteren Punktsieg gegen die Nazis errungen. Entscheidende Erfolgsbedingung dafür war die große Geschlossenheit und Entschlossenheit, mit der die GegendemonstrantInnen auftraten. In Frankfurt, wo die Polizei die Spaltung der AntifaschistInnen bislang – zuletzt Anfang 2008 – dankbar nutzen konnte, sollte man sich klarmachen: von Friedberg lernen heißt siegen lernen!

aktuelle Infos über den geplanten Naziaufmarsch der NPD in Friedberg und über die antifaschistischen Gegenaktionen im Live-Ticker auf identica und Twitter weitere INFOS hier:

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UPDATES auf Twitter und identica

• Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit“
• 16:36 Uhr: #Friedberg #Nazis vor dem Bahnhof: laut Nazi-Feed soll gerade Voigt labern und danach der Aufmarsch beendet werden #NPD
• 16:31 Uhr: #Friedberg #Nazis noch da: RT@Fire78 direkt am Bahnhof hält die #NPD aktuell nun doch ihre Kundgebung ab, ca 250 Gegendemonstranten vor Ort
• 16:05 Uhr: #Friedberg noch immer auf Kaiserstraße eingekesselt, laut @Fire78 sind #NPD #Nazis am Bahnhof eingetroffen und werden zu Zügen geleitet
• 15:52 Uhr: RT @Fire78 #Friedberg Bündnis kritisiert Verhalten der Polizei, hat Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt um #NPD #Nazis marschieren zu lassen
• 15:47 Uhr: RT @Fire78 Aufruf vom Bündnis: alles was frei verfügbar ist direkt zum Bahnhof! die #NPD wird dort in wenigen Min erwartet #Friedberg #Nazis

• 15:46 Uhr: #Friedberg sind noch immer auf Kaiserstraße eingekesselt, laut @Fire78 gibt es aktuell 2 Kessel #NPD #Nazis #FB
• 15:39 Uhr: RT @Fire78 aktuell sind die #Nazis in der Karlsbader Str. in Richtung Bahnhof #NPD #Friedberg #FB
• 15:28 Uhr: RT @Fire78 #Friedberg Aufruf vom Bündnis: wer kann bitte in Richtung Landratsamt (Europaplatz) #NPD #Nazis #FB
• 15:26 Uhr: RT @Fire78 #Friedberg #Nazis Weg-1 über Seewiese in Ri. Stadthalle (wie Hinweg) Weg-2 über Seewiese und OckstädterStr auf urspr. Route #NPD
• 15:23 Uhr: RT @Fire78 #Friedberg #NPD wandert über die Seewiese in Richtung Krankenhaus, 2 Varianten sind Möglich Infos gleich #Nazis #FB
• 15:20 Uhr: #Friedberg alle GegendemonstrantInnen auf Kaiserstraße eingekesselt, Personenfeststellung angekündigt #NPD #Nazis #FB
• 15:03 Uhr: RT @kislovskij #Nazis bewegen sich zum Bahnhof. Blockade Usagasse/Bahnhofstraße #NPD #Friedberg #FB
• 14:35 Uhr: #Friedberg Kaiserstraße blockiert, die Faschos marschieren auf Alternativroute durch die Sandgasse! (Korrektur: das sah nur eine Weile lang so aus. Tatsächlich machten die Nazis auf dem Absatz kehrt und zogen via Vorstadt über die Seewiesen zur Ockstädter Straße und von dort zum Bahnhof!) #NPD #Nazis #FB
• 14:23 Uhr: #Friedberg Blockaden der urspr. Nazi-Route bleiben bestehen! Jetzt beginnt Nazi-Kundgebung #NPD #Nazis #FB
• 14:21 Uhr: #Friedberg #Nazis haben sich mit Polizei auf Alternativroute geeinigt, verm. durch Sandgasse u. Altstadt Ri. Kirche und Bahnhof #NPD #FB
• 14:10 Uhr: #Friedberg #Nazis bekommen offenbar Alternativroute an Kirche vorbei parallel zur Kaiserstraße zum Bahnhof. Abmarsch steht bevor #NPD #FB
• 13:59 Uhr: #Friedberg Wir bleiben stehen! Blockaden werden aufrecht erhalten die Ketten vor uns werden wieder dichter #NPD #Nazis #FB
• 13:58 Uhr: #Friedberg Nazi-Route zweifach blockiert, es gibt das Angebot an die Faschos durch #Fauerbach zu ziehen #NPD #Nazis #FB
• 13:53 Uhr: #Friedberg Moscheeverein verteilt belegte Brötchen, Wetter: naß und kalt aber Stimmung ist gut, #Nazis blockiert #NPD #FB
• 13:20 Uhr: #Friedberg angespannte Lage, theolog. Seminar mußte Musik usw. auf Geheiß der Polizei vor 20 Minuten abstellen #NPD #Nazis #FB
• 13:11 Uhr: #Friedberg #Nazis formieren sich langsam, Polizei mit Helmen usw. ausgerüstet, Spannung steigt an Blockadepunkten #NPD #FB
• 13:04 Uhr: RT @FRonline Bündnis gegen Rechts in Friedberg: 2000 Menschen stellen sich Nazis entgegen http://bit.ly/rOn2R
• 12:59 Uhr: #Friedberg angeblich steht Räumung der Blockade in 30 Minuten bevor ??? Korrektur: doch weniger #Nazis nur ca. 90 #NPD #FB
• 12:42 Uhr: #Friedberg Theologisches Seminar beschallt #Nazis an Blockade mit BAP und Theologie #NPD #FB
• 12:39 Uhr: #Friedberg Lage unverändert: alle Nazis sind da, werden durchsucht, können nicht marschieren #NPD #Nazis #FB
• 12:27 Uhr: #Friedberg momentan statische Lage, Nazi-Route blockiert, 106 #Nazis können nicht marschieren #NPD #Nazis #FB
• 12:24 Uhr #Friedberg Nazi-Route blockiert: 2. Blockadepunkt ungefähr 200 m hinter uns steht gut. Angespannte Situation #NPD #Nazis #FB
• 12:16 Uhr: RD @Fire78 #Friedberg #npd „hier aktuelle Zahlen: aktuell an der Burg um die 100 #nazis und über 500 Gegendemonstranten“ #FB
• 12:09 Uhr: #Friedberg Polizei versucht erneut Blockade zu räumen, auch 2. Räumungsversuch erfolgreich abgewehrt #NPD #Nazis #FB
• 11:48 Uhr: #Friedberg Polizei versucht Blockade zu räumen, erster Räumungsversuch erfolgreich abgewehrt #NPD #Nazis #FB
• 11:40 Uhr: #Friedberg Nazi-Route mit über 500 Menschen noch immer blockiert, Hubschrauber kreisen direkt über uns #NPD #Nazis #FB
• 11:39 Uhr: #Friedberg aus dem Theologischen Seminar werden auf den Sammelplatz die Namen ermordeter Jüdinnen verlesen #NPD #Nazis #FB
• 11:33 Uhr: #Friedberg Blockade besteht weiterhin, inzwischen ca. 500 Leute, viele kommen jetzt vom Ge(h)-Denken zu uns #NPD #Nazis #FB
• 11:19 Uhr: #Friedberg eben dritte Aufforderung der Polizei die Blockade der Nazi-Route zu beenden #NPD #Nazis #FB
• 11:14 Uhr: #Friedberg Blockade vor der Burg steht und wächst, schon über 300 Leute, bunt gemischt, alle Spektren dabei #NPD #Nazis #FB
• 11:11 Uhr: #Friedberg Infos vom Nazisammelplatz an der Burg Führungspersonal ist dort Faschos kommen gerade am Burgberg an #NPD #Nazis #FB
• 10:55 Uhr: #Friedberg Wir haben die Route blockiert, 300m vor der Burg, Räumung angedroht. Wir werden langsam mehr :-) #NPD #Nazis #FB
• 08:43 Uhr: Treffen für Protest gegen #NPD #Nazis möglichst nahe an der #Friedberg Burg auf der Straße #FB
• 08:40 Uhr: Kaiserstr. komplett abgegittert, massenhaft Polizei, Plätze vor theolog. Seminar und Möll nicht frei #Friedberg #NPD #Nazis #FB

„Friedberg, do it again!“ 7. November 2009: die NPD versucht erneut einen Naziaufmarsch in Friedberg ***

• Die Nazi-Route durch die Altstadt, beginnt ab 11 Uhr an der Friedberger Burg und führt über die Kaiserstraße, später in der Nähe der Moschee vorbei an den Bahnhof Friedberg
• Protest: Friedberg auf die Straße – ab 9:00 Uhr, Friedberger Burg
  angemeldete Kundgebungsorte: das Gebiet vor dem Theologischen Seminar (Kaiserstraße 2) und vor dem benachbarten Sportgeschäft
  UPDATE: Kaiserstraße komplett abgegittert, massenhaft Polizei, Plätze vor theologischem Seminar und Möll nicht frei, Treffen für Protest gegen NPD Nazis möglichst nahe an der Friedberger Burg auf der Straße
• Ge(h) Denken – 71 Jahre Reichspogromnacht:  Rundgang ab 9:00 Uhr Stadtkirche
• Infotelefon: 0175 – 90 86 2 86
• Ermittlungsausschuß: 0160 – 95 65 74 26

Live-Ticker am 7. November auf identica und Twitter:

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***1. August 2009: ein breites Bündnis und entschlossene Gegenwehr blockiert und verhindert den Naziaufmarsch der NPD in Friedberg und später auch in Nidda, ein Komplett-Desaster der Braunen

Der Verwaltungsgerichtshof hat die NPD-Route für ihren Aufmarsch in Friedberg genehmigt. Er beginnt ab 11 Uhr an der Friedberger Burg und führt über die Kaiserstraße, später in der Nähe der Moschee vorbei an den Bahnhof Friedberg. Treffpunkt für AntifaschistInnen: frühzeitig, spätestens ab 9:00 in der Nähe des Beginns Demo-Route an der Burg. Angemeldete Kundgebungsorte in diesem Gebiet: das Gebiet vor dem Theologischen Seminar (Kaiserstraße 2) und vor dem benachbarten Sportgeschäft. Kommt massenhaft!

UPDATE:
Kaiserstraße komplett abgegittert, massenhaft Polizei, Plätze vor theologischem Seminar und Möll nicht frei, Treffen für Protest gegen NPD Nazis möglichst nahe an der Friedberger Burg auf der Straße
Live-Ticker am 7. November auf identica und Twitter:

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