… findet am Dienstag, 12. Januar 2010, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 29 (Nähe Westbahnhof), statt.
Dabei werden wir uns schwerpunktmäßig mit der Frankfurter Mobilisierung gegen den Dresdner Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 befassen. Beschlossen ist inzwischen, daß wir uns an den Blockadeaktionen des Bündnis „Dresden nazifrei“ beteiligen werden, zu dem inzwischen auch das No Pasaran! – Bündnis gehört.
Die Blockadeaktionen vor Ort werden am 13.2.2010 ab 9 Uhr beginnen.
Wir informieren Euch weiter.

Wir wünschen allen KollegInnen, FreundInnen, MitstreiterInnen ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches 2010!

Auf diese einfache Frage läßt sich doch wohl reduzieren, was die Verantwortlichen für den Luftschlag von Kundus auf sich geladen haben. Denn inzwischen wird klar: alles lügenhafte Gelaber von den „auf einer Sandbank festgefahrenen“ beiden Tanklastzügen als „rollenden Bomben“ (beide Behauptungen standen von vornherein im Widerspruch zueinander) der Taliban war vorgeschoben.
Nach einem internen Bericht der ISAF-Führung hatte der Angriff von vornherein  „die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge“ (SZ, 12.12.) Möglicherweise weit über hundert Menschen wurden somit das Opfer einer gezielten Tötungsaktion des deutschen Militärs in Afghanistan. Wenn man die Situation dort als Krieg einstuft, war das vermutlich ein Kriegsverbrechen. Andernfalls war es wahrscheinlich einfach Massenmord.

[update1: Inzwischen wirft sogar Ex-Generalinspekteur Scheiderhan Guttenberg vor, ein Lügner zu sein. Der zieht es vor, darauf nicht zu antworten, weil das eine "Stilfrage" sei.]
[update2: Ausgezeichnete Rede des MdB  Jan van Aken, DIE LINKE, während der Debatte am 16.12.2009]

Im Herbst diesen Jahres hatte es bekanntlich heftige Konflikte um eine Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire gegeben, in deren Mittelpunkt unter anderem das offensichtlich im Zusammenwirken mit Jürgen Elsässers Querfront- „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ koordinierte Auftreten von Elias Davidsson, der Gruppe „Die Bandbreite“ sowie zwei Angehörigen der Gruppe „Arbeiterfotografie“ stand. Dabei wurde deutlich, wie weitverzweigt das Netzwerk der Zusammenarbeit ihrem eigenen Selbstverständnis nach linker Personen und Gruppen mit rechts-esoterischen Gruppen und Verlagen inzwischen geht (Beispiele: „Berliner Umschau“, „Kopp-Verlag“).
In Gera war nun ein Treffen verschwörungstheoretischer Gruppen geplant, das aber jetzt am vorgesehenen Ort nicht stattfinden kann. Eine auf NPD-Blog.info veröffentlichte Erklärung der Antifaschistischen Aktion Gera legt die Verbindung von Elsässer bis zu Nazis offen und belegt sie ausführlich. Nebenbei bemerkt: Jürgen Elsässer, der schon vor Monaten zur „Renationalisierung der Wirtschaft“ aufrief und dabei die Rückfrage nach einem möglichen Schulterschluß mit der radikalen Rechten durch ein markiges „Na und?“ beantwortete, nahm soeben in Moskau an einer Veranstaltung teil, die in den Rahmen der Eurasia-Strategie gehört – wieder: nach rechts sehr weit offen. Wir erinnern uns: Elsässer war es auch, der Proteste gegen die Veranstaltung im Club Voltaire als „linksfaschistisch“ tiulierte. Elias Davidsson hingegen hat inzwischen an einer Tagung der rechtsextremistischen Burschenschaft „Normannia“ in Bielefeld teilgenommen. In einer Mail an einen der Sprecher der ANK rechtfertigte er das ausdrücklich. Zunächst gab er zu: „Ich sprach mit einigen Burschen und empfand dass einige dieser jungen Männer sich mit der Ideologie des Nationalsozialismus teilweise identifizierten, obwohl sie nie die Verbrechen des NS-Regimes verteidigten.“ Und fügte später an: „Wie können wir etwas erreichen, wenn wir Dialog mit willigen und höflichen Menschen ausschliessen?„

Eine Schweinegrippe geht um in Europa.
Die Schweizer haben abgestimmt. Sie wollen nicht mehr als 4 Minarette für 400.000 Muslime in ihrem Land zulassen. Alles andere überfordert sie irgendwie. Sie sind sehr verletzlich, fühlen sich immer gleich in Frage gestellt und  sind so schnell zu beleidigen. Darauf muß die Welt Rücksicht nehmen.
Ironie off.  Die vielerorts zustimmenden Reaktionen auf den schweizerischen Ausbruch an „Fremden“-Hass zeigen:  anti-islamischer Rassismus ist das mobilisierungsfähigste  politische Konvergenzfeld für Nazis, die Neue Rechte und die „Mitte der Gesellschaft“. Der Kampf gegen ihn muß Teil des Antifaschismus der Gegenwart sein. Beispiele für die Dringlichkeit:

Volker Bouffier, Innenminister Hessens und natürlich Christdemokrat, hat in seiner Eigenschaft als Sprecher der CDU-Mitglieder in der  Innenministerkonferenz der Bundesländer das schweizerische Minarettverbot dankbar aufgegriffen: „Vor dem Hintergrund des Schweizer Minarett-Verbots hat der hessische Innenminister Volker Bouffier den muslimischen Gemeinden in Deutschland mehr Zurückhaltung beim Bau von Moscheen empfohlen. Die Muslime in Deutschland hätten zwar selbstverständlich ein Recht darauf, Moscheen zu bauen, sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sie sollten aber darauf achten, die deutsche Bevölkerung damit nicht zu überfordern“, mahnte der CDU-Politiker. (Welt-online) Mit anderen Worten: wir können auch anders…
Thilo Sarrazin denkt sich: „Ist der Ruf mal runiert …“  und zeigt sich im „Handelsblatt“ befriedigt über den Ausgang des Schweizer Referendums, wobei er etwas von Vorgängen in der „Tiefe der Gesellschaft“ daherblödelt. Das wird natürlich ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“ froh vermeldet.
Wolfgang Bosbach (CDU) findet, man müsse die „Sorgen“ der Mehrheitsbevölkerung vor dem Islam berücksichtigen und Ernst nehmen – ein typisches bonmot aus dieser Ecke, in dem die rassistisch Drangsalierten zu den aggressiven Auslösern der „Sorge“ mutiert werden,  die sie sich täglich selber machen müssen. Am liebsten würde er jetzt in Deutschland über ein Kopftuch-Verbot abstimmen lassen (Die Zeit).
Ähnlich wie die Hessen-CDU sehen das die ideologisch-politischen Nachbarn Bouffiers von der schwarz-braunen Neuen Rechten, allen voran „Islamkritiker“ und Hassprediger Geert Wilders aus den Niederlanden („Fitna“): „Jubel in Italien, Österreich, Dänemark, Frankreich: Europas Rechtspopulisten beflügelt das Votum der Schweizer. In manchen Ländern soll es bald ähnliche Abstimmungen geben“ (Die Zeit).
Wie von der eigenen Propaganda bereits völlig unzurechnungsfähig  gemacht faseln Vertreter der rassistischen Lega Nord, Regierungspartei in Italien: „Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will“, meinte der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio. Sein Kollege Matteo Salvini verlangte ein solches Referendum auch in Italien und lobte die Schweiz, „die damit eine große Lektion in Demokratie und gesundem Menschenverstand“ erteilt habe. … Ja zu den Kirchtürmen, Nein zu den Minaretten, so der Tenor aus der Lega, die zusammen mit Berlusconis PdL das Land regiert.“ (Welt-online).
Die RassistInnen von Pro Köln stehen bereits Schlange vor den Einwanderungsbüros in das südliche Nachbarland und betteln: „Wir alle sind Schweizer!“ Na hoffentlich überstehen sie sämtliche Einbürgerungstests und können anständig lesen, schreiben und jodeln, dann ist uns allen geholfen …
Dass der anti-islamische Rassismus ein Thema ist, für das nicht nur Rechte, sondern auch sogenannte Linke querfrontmäßig bestens kooperieren, zeigen - wieder mal -  Mina Ahadi und Ralph Giordano. Beide sind erfreut über die Schweizer RassistInnen und fühlen sich bestätigt, was sie an politisch passender Stelle zum besten geben: Ahadi im Focus und Giordano gleich in BILD (mal sehen, wann die Frankfurter antifa [f] mal wieder mit Ahadis „Komitee gegen Steinigungen“ oder dem „Zentralrat der Ex-Muslime“ zum Kampf gegen die Unterdrückung durch den Islam aufruft).

Wie jeder Rassismus ist auch der Rassismus gegen Muslime, ober er rechts oder „links“ und „säkularistisch“ daherkommt, ein reaktionärer Diskurs der Herrschenden, dazu bestimmt und oft genug von einem beachtlichen Teil der Beherrschten dankbar aufgegriffen,  den gesellschaftlichen status quo zu verteidigen, wie er ist. Dies insbesondere dann, wenn es gesellschaftlich vermeintlich oder wirklich eng wird: „Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise bröselt der gesellschaftliche Zusammenhalt, werden zentrale Normen wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit von Menschen in Frage gestellt.“ (Jahresbericht 2009 der „Langzeitstudie zum Syndrom gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland“)

In Frankfurt wurde das am Hausener Moscheebaukonflikt bereits im Herbst 2007 beispielhaft deutlich:

„Dulden heißt beleidigen„
„Hausen braucht diese Moschee„
„Herr K. und der Moscheebau in Hausen„

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlicht soeben eine Zusammenfassung neuer Ergebnisse aus der Langzeitstudie der Arbeitsgruppe um den Bielefelder  Soziologen Wilhelm Heitmeyer zum „Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Die Tendenzen des diesjährigen Jahresberichts geben Anlass, rechtspopulistischen RassistInnen, der Neuen Rechten und Nazis einen gewissen Aufschwung vorherzusagen:

„Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise bröselt der gesellschaftliche Zusammenhalt, werden zentrale Normen wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit von Menschen in Frage gestellt. So glauben fast 65 Prozent derjenigen Befragten, die sich von der aktuellen Krise selbst betroffen fühlen, dass in Deutschland zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden müssen. … Die globale Krise hat das Vertrauen in das kapitalistische Wirtschaftssystem so nachhaltig erschüttert, wie das vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Zwar glauben fast 90 Prozent, dass Banker und Spekulanten die Hauptschuldigen an der Krise sind, mehr als 70 Prozent sehen die Verantwortung dafür aber auch beim Wirtschaftssystem an sich. … Soziale Unruhen, wie sie SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan vor einigen Monaten noch an die Wand gemalt hat, drohen nach Einschätzung der Bielefelder Wissenschaftler nicht. Es findet genau das Gegenteil statt: Die Menschen flüchten sich in Apathie und Resignation, es breitet sich, so die Studie, eine „hoffnungslose Unzufriedenheit“ aus. … Die Forscher sehen in dieser Teilnahmslosigkeit „Anknüpfungsmöglichkeiten für rechtspopulistische Mobilisierer“ – die es in manchen Nachbarländern längst gibt. Es bestehe die Gefahr, „dass feindselige Mentalitäten den trügerischen sozialen Frieden von innen zersetzen“.

Wenn der Name der neuen Familienministerin Kristina Köhler fällt, wird immer auch auf ihren politischen Ziehvater Eckhard Jesse (TU-Chemnitz) verwiesen. Der ist in Hessen politisch schon öfter aktiv geworden. So war auch SPD-“Dissidentin“ und Ypsilanti-Verhinderin Carmen Everts Promovendin bei Jesse und berief sich für die Gnade ihres späten Gewissens explizit auf ihn.
Der Journalist Otto Köhler, der sich intensiv mit der politischen Vorgeschichte von Everts befasst hat, rollte schon vor einem Jahr diese Connection auf. Sein lesenswerter Artikel „Das war Jesses Geschoß“ (junge Welt, 8. November 2008; PDF: Otto Köhler, Das war Jesses Geschoß) wirft auch ein deutliches Licht auf die ideologischen Positionen von Jesse-Jüngerin Kristina Köhler.

Kultur der Toleranz à la „westliche Ziviliation“:
Alphorn erlaubt, Minarett verboten

Offensichtlich hat die Mehrheit der SchweizerInnen für die extreme Rechte gestimmt und verbittet sich künftig  Minarettbauten in ihrem ringsherum von Bergen umschlossenen Land (TV der Schweiz). Vier Minarette für 400.000 Muslime im Land – da war die Grenze des Erträglichen für die LiebhaberInnen von Käse, Jodeln, Uhren und kriminellem Fluchtkapital in ungezählter Milliardenhöhe offenbar überschritten. Zugleich scheiterte eine Volksabstimmung, mit der Exporte von Kriegswaffen verboten werden sollten.
Nettes Völkchen, die SchweizerInnen! Aber man tickt dort sowieso etwas anders. Das Frauenwahlrecht in Appenzell Innerhoden wurde ja auch erst vor wenigen Jahren gestattet.
Dieses Ausmaß an lokal-bornierter Intoleranz sollte von der EU sofort dahingehend beantwortet werden, daß der Schweiz ein Beitritt zu solch freiheitsschwangeren Bündnissen wie NATO und EU für die weitere Zukunft nur dann garantiert werden kann, wenn sich die dortigen Bergvölker künftig an die in Mitteleuropa üblichen Sitten und Gebräuche halten sowie die Einhaltung von Mindeststandards der westlichen Zivilisation, der Aufklärung, Religionsfreiheit und Toleranz einzuhalten geloben. Und die so ganz besonders um die Frauenrechte in „islamischen Ländern“ besorgte Menschen wie zB. das Führungspersonal der Hessen-CDU samt der neuen Bundesfamilienministerin sollte nun aber ganz schnell alle dortigen Sonderkonten einfrieren oder abziehen.

Unter dem bezeichnenden Titel „Ein Garten voller Böcke“ stellte die Bildungswerkstatt Anna Sehgers in Wiesbaden schon vor einiger Zeit ihre Beobachtungen zum politischen Wirken der soeben neu zur Familienministerin ernannten Jung-Rechts-Politikerin der Hessen-CDU, Kristina Köhler, zusammen (Rundbrief Nr. 15). Nachzulesen hier: Ein Garten voller Böcke

Sie ist 32, nicht verheiratet und hat keine Kinder, wurde aber soeben als Bundesfamilienministerin benannt. Dafür kommt sie, wie Franz-Josef Jung, aus der Seilschaft Roland Kochs im hart rechten CDU-Landesverband Hessen: Kristina Köhler. Bislang hat sich die Diplomsoziologin vor allem als knallrechte Innenpolitikerin, Antikommunistin und sogenannte Islamkritikerin hervorgetan: auf ihrem Blog war zB. bis vor einiger Zeit ein Link zum Rassistenblog „Politically Incorrect“ zu finden. Und wie sie sich etwa im vergangenen Sommer zur Islamkonferenz äußerte und selbst Wolfgang Schäuble noch von Rechts kritisierte, das kann man hier finden. Zum politischen Soziotop, aus dem sie stammt, sind hier erste Eindrücke aus dem Hessenwahlkampf 2007/08 zu finden – auch mit Kristina Köhler: zum Thema von ausländischem Rassismus gegen Deutsche. Vergleiche ferner: Brutalst mögliche Politik (Broschüre zur Rechtslastigkeit der Hessen-CDU, 2008). Und hier das Weltbild von Frau Köhler: Christen sind die eigentlichen Verfolgten dieser Erde, vor allem im Nahen und Mittleren Osten (YouTube). Abu Ghraib und Guantanamo lassen grüßen …

Nach einem Bericht der FR hat Frankfurts parlamentarischer Brückenkopf der Neuen Rechten im Römer, Wolfgang Hübner, aktuell bestätigt, daß der Aktivist der „konservativ-subversiven Aktion“ (ksa) Carlo Clemens, bei ihm bzw. in seiner Fraktion ein Praktikum absolviert habe. Hübner, dem seit vielen Jahren Dinge vorgehalten werden wie seine für 1999 belegte Verbindung zu Nazi Horst Mahler, Hetze gegen AntifaschistInnen, Antisemitismus, Hetze gegen den ehemaligen grünen Stadtrat Jean-Claude Diallo sowie Nargess Eskandari-Grünberg, seine Querfrontaktivitäten gegen den Islam  gemeinsam mit der „Kommunistin“ Mina Ahadi – dieser Hübner ist ein Wiederholungs- und Überzeugungstäter, dessen Rechtslastigkeit selbst in seiner eigenen Fraktion bisweilen Anstoß erregt.

Seine Verbindungen ins schmuddelig neu-rechte Milieu sind bedeutend älter und stärker als „nur“ ein Praktikum für einen reaktionären Abiturienten, der anschließend gemeinsam u.a. mit dem Bundeswehr-Reserveoffizier und ksa-Drahtzieher Götz Kubitschek („Raki am Igman„) und rechten Ideologen Felix Menzel eine Veranstaltung mit Eskandari-Grünberg, Cohn-Bendit und Laschet stört. So wird zB. das Layout von Hübners BFF-Blättchens seit längerer Zeit von einem als „Vordenker der Neuen Rechten“ bezeichneten Claus Wolfschlag verantwortet, der bereits 2002 selbst dem Bayerischen Verfassungsschutz als Exponent der Verharmlosung des Rechtsextremismus galt. Aber nicht nur zu den BFF reichen die neu-rechten Verbindungen. CDU-Mann Thilo Stratemann zB. ermöglichte im Juni 2008 dem knallrechten Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ eine – vermutlich städtisch subventionierte – Tagung im Frankfurter „Haus der Heimat“, dem Sitz des „Bundes der Vertriebenen“. Hier konnte sich Menzel in einem Haus der Frankfurter Saalbau AG über das Thema „Aufbau einer rechten Ikonographie“ verbreiten. Und die Freunde von IfS-Gründer und Theoretiker einer Neuauflage der „Konservativen Revolution“, Karlheinz Weissmann, saßen und sitzen zB. in Gestalt von Lorenz Jäger und anderen auch in der Redaktion der FAZ. Karlheinz Weissmann referierte übrigens im Juni 2008 ebenfalls in Erika Steinbachs „Haus der Heimat“. Eine seiner Thesen dort lautete: eine Demokratie in unsererm Sinne kann nur illiberal sein. Und Götz Kubitscheks Lebensgefährtin Ellen Kositza  referierte vor einiger Zeit bereits in den Räumen der Frankfurter „Burschenschaft Arminia“ im Rahmen einer  Vortragsreihe „Die Burschenschaft und ihr politisch-gesellschaftlicher Auftrag“ zu dem Thema: „Die desolat verkommene und wertelose Gesellschaft als Folge von Emanzipation / Feminismus – warum die deutsche Frau die Emanzipation nicht braucht.“ Leider ist es seit Jahren Praxis, daß in Frankfurt IdeologInnen dieser „konservativ-revolutionären“ Couleur immer wieder Foren geboten werden, als seien sie völlig ungefährliche, im Grunde harmlose Spinner. Das sind sie nicht.