Dienstag, 21.4., 19:30 Uhr: PEGIDA Frankfurt – Rhein/Main an der Hauptwache. Redner angeblich Lutz Bachmann

Heidi Munds “Freie Bürger für Deutschland” haben ihre Kundgebung für die kommenden Woche endgültig abgesagt.

Die neuerdings wieder existierenden Islamhasser “PEGIDA Frankfurt Rhein-Main” um Hans-Joachim Weber treten am Dienstag, 21.4., 19:30, an der Hauptwache vor der Katharinenkirche zu einer Kundgebung an und wollen von dort zu einem “Spaziergang” aufbrechen. In der FNP veröffentlichten Gerüchten zufolge gibt es Pläne, daß Lutz Bachmann, Gröfaz der Pegida-Bewegung, dabei in Frankfurt auftreten soll. Die ANK wird mit möglichst vielen Menschen gemeinsam ab 18:00 vor Ort dafür sorgen, daß dieser Spaziergang für die PEGIDAzis keiner wird. Kommt massenhaft, um PEGIDA Frankfurt samt Lutz Bachmann nach Hause zu schicken!

“PEGIDA Frankfurt Rhein-Main” – 30 bis 40 Rassisten und Nazis. Kein Lutz Bachmann weit und breit.

Weder kam Ober-PEGIDA-Aktivist Lutz Bachmann, noch erschienen die angekündigten 200 PEGIDA-Rassisten auf der Frankfurter Hauptwache. Es waren knapp vierzig, unter ihnen die NPD-Nazis Jagsch und Lachmann, ferner einige bekannte Gesichter des faschistischen “Freien Netz Hessen”. Zwar hatte PEGIDA-Sprecher Hans Joachim Weber noch vor Tagen öffentlich erklärt, er “verachte den Nationalsozialismus”, aber der kameradschaftlichen Zusammenarbeit von Rassisten und Nazis tat das anscheinend beiderseits keinen Abbruch: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Wir sehen sowas eng: wer freundschaftlich mit Nazis zusammenarbeitet ist unseren Augen selber auch einer.
Ihm standen etwa 500 GegendemonstrantInnen gegenüber, die von Anfang bis zum Schluss Rangeleien mit der Polizei erlebten. Auf die offenbar politisch motivierte Vorgabe aus dem Polizeipräsidium, keinen Lautsprecher der ANK auf der Hauptwache zuzulassen, wurde dies auch vor Ort durchgesetzt. Der Lautsprecherwagen der ANK wurde polizeilich eingekesselt und zog sich nach etwa 20-minütigem Gezerre zurück. Bei der Gelegenheit gelang es aber auch AntifaschistInnen, die gegenüberstehnde Polizeikette zurückzuschieben. Immer wieder kam es danach zu Handgreiflichkeiten mit den Ordnungskräften. Schon im Vorfeld hatten sie erneut heftige Vorkontrollen durchgeführt: so wurden unter anderem antifaschistische Aktivisten der ATIK aufgefordert, sich auszuweisen und ihre – noch zusammengerollten! – Fahnen vorzuzeigen, weil diese “eine Störung der öffentlichen Ordnung” seien – Absurdistan in Frankfurt und offenbar die reine Schikane. Es muß selbstverständlich für alle werden, sich bei Vorkontrollen zu weigern, freiwillig Ausweis oder sonstige Dokumente vorzulegen. Es war also alles wie immer: offene Nazis und Rasssisten hinter Absperrgitter und Polizei zu ihrem Schutz, ihnen gegenüber polizeilich schikanierte AntifaschistInnen, die aber trotz des Problems, keine Lautsprecheranlage zu haben, Mittel und Wege fanden, rund um die Katharinenkirche herum Blockadepunkte aufzubauen und untereinander abzustimmen. Im Lauf des Abends nahm die Polizei soweit bisher bekannt sechs Personen fest, davon drei wegen “Vermummung”.
Von den “Redebeiträgen” seitens PEGIDA war auf der Hauptwache kein Wort zu verstehen, auch die anwesende Presse hat offenbar nicht viel davon mitbekommen (FR, FNP).
PEGIDA verzichtete wohlweislich nach der Kundgebung plus Nationalhymne vom Band auf den zuvor angekündigten Versuch, durch Frankfurt zu demonstrieren. Von allen Seiten polizeilich abgeschirmt verliessen die Rassisten die Hauptwache und trottelten in die zuvor rundherum erneut abgesperrte B-Ebene der Hauptwache und von dort in die rettende U-Bahn.
Währenddessen brachen die antifaschistischen GegendemonstrantInnen zu einer lauten und kämpferischen Spontandemo Richtung Hauptbahnhof auf, der deswegen, passend zum beginnenden GDL-Streik, kurzfristig geschlossen wurde.

Die nächste PEGIDA-Aktion findet am kommenden Montag, 27.April, 19:00 auf dem Rossmarkt statt. Dort wird wieder Heidi Mund samt den “Freien Bürgern für Deutschland” stehen. Mit Karl-Michael Merkle alias “Michael Mannheimer” (“Politically Incorrect” / “Bürgerbewegung Pax Europa” ) hat sie einen der profiliertesten rassistischen Islamhasser als Gastredner aufgeboten, der 2011 auf seinem Blog “Nürnberg 2.0″ zum bewaffneten Kampf gegen Muslime in der BRD aufgerufen hat (Telepolis).  Auch über den letzten Auftritt von Heidi Munds Truppe auf dem Rossmarkt hat Merkle sich schon hasserfüllt gegen die in Goebbels’scher Diktion als “Lügenpresse” beschimpfte Berichterstattung geäussert.

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen auf, ab 18: Uhr vor Ort zu sein.
Mannheimer in die Wüste schicken!

“PEGIDA Frankfurt Rhein-Main” und die “Freie Bürger für Deutschland” kündigen regelmässige Demos in Frankfurt an

Die beiden miteinander verfeindeten Minigruppen der Frankfurter Islam- und FlüchtlingshasserInnen haben laut FNP heute, passend am 20. April, vollmundig angekündigt, künftig im Wechel oder auch gleichzeitig und regelmäßig in der Stadt demonstrieren zu wollen. Offenbar wollen sie Dresden den braunen Ruf, “Hauptstadt der Bewegung” zu sein, streitig machen:
Wie ein Sprecher des Ordnungsamts am Montag auf Nachfrage sagte, will Pegida Frankfurt/Rhein-Main nach der Kundgebung am Dienstag, 21. April, jeden zweiten Montag des Jahres vor der Katharinenkirche demonstrieren. Die Versammlungen seien jeweils für 19 bis 21 Uhr angemeldet, die Veranstalter rechneten mit 200 Personen… … Der Pegida-Ableger „Freie Bürger für Deutschland“, den Heidi Mund nach einem Zerwürfnis mit der deutschen Pegida-Führung gründete, hat bislang fünf weitere Montagsversammlungen angemeldet: Am 27. April wollen Mund und ihre Mitstreiter auf den Roßmarkt kommen, in den vier folgenden Wochen auf den Römerberg. Was die Termine vor dem Rathaus betrifft, sei auch ein kleiner Protestzug durch die Innenstadt geplant, sagte der Sprecher des Ordnungsamts. Die Route sei aber noch Gegenstand eines  Kooperationsgesprächs. Die „Freien Bürger“ rechnen den Angaben zufolge mit etwa 100 Teilnehmern.  Die Versammlungen sind – inklusive Auf- und Abbau – für 17 bis 21 Uhr angemeldet. Wenn die Kundgebungen wie angemeldet stattfinden, werden Pegida und die „Freien Bürger“ am 4. und 18. Mai gleichzeitig in der Innenstadt demonstrieren. Die Polizei wird voraussichtlich beide Versammlungsorte mit Gittern abriegeln, um die Islamgegner von den Gegendemonstranten zu trennen”, heißt es in der FNP.

Zugleich wurde bekanntgegeben, die Polizei sei not amused. Überstunden und nicht genommene freie Tage häuften sich bei den OrdnungshüterInnen. Wir schlagen der Polizei vor, es zum Schutz der Frankfurter Rassisten- und Naziszene einfach beim Aller-allernotwendigsten zu belassen. Das schont die Nerven und spart Arbeitsstunden.

Christine Anderson kandidiert für den hessischen AfD-Landesvorstand

Konsequenz aus Kopfverletzung? Christine Anderson, Märtyrerin von PEGIDA Frankfurt und dort meist “die tapfere Christine” tituliert, ist vor allem eins: einfach nur rechts. Nun kandidiert sie, wie sie gestern in ihrer Facebookgruppe bekanntgab, für den hessischen Landesvorstand der AfD. PEGIDA Frankfurt bzw. die “Freien Bürger für Deutschland” sind eben auch Startpunkte hoffnungsvoller Star-Karrieren in die Parteipolitik.

Deutschland aktuell: Karte der Gewalt gegen Flüchtlinge

Auch wenn PEGIDA sicher komische Seiten hat: das, was PEGIDA auslöst, ist nicht lustig, sondern menschenfeindliche Gewalt.
Überraschenderweise DIE WELT bringt eine Karte, auf der die Übergriffe gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen nach Art und regionaler Verteilung aufgeschlüsselt werden. Vermutlich ist sie nicht ganz fehlerfrei und vollständig, aber sie zeigt Tendenzen:
Karte “Rechte Gewalt und Proteste gegen Flüchtlinge“.

 

PEGIDA ändert die Termine – Heidi Mund zieht sich für den 20.4. zurück.

Die verschiedenen hessischen und Frankfurter PEGIDA-Guppen haben sich offenbar untereinander darauf geeinigt, nicht auch noch terminlich miteinander zu konkurrieren.

PEGIDA Hessen
wird nun mit Gastredner Lutz Bachmann am 18.4. in Kassel demonstrieren.

Die “Freien Bürger für Deutschland” um H. Mund wollten ursprünglich in Frankfurt am Montag, 20. April, 18:30 am Rossmarkt “gegen faschistoide Ideologien auf deutschem Boden” ihre Meinung kundtun, womit sie wenig überraschend erstens den Islam und zweitens den Antifaschismus meinen werden.
[update: Seit gestern ist aber nun bekannt, daß die “Freien Bürger” ihren Auftritt für den kommenden Montag ersatzlos gestrichen haben, um sich auf den 27.4. mit Gastredner “Michael Mannheimer” zu konzentrieren. Wir gehen davon aus, daß es dabei bleibt, bitten aber alle, sich regelmäßig hier davon zu vergewissern, ob eine Ersatzveranstaltung stattfindet. Hauptwache und Rossmarkt sind von der ANK für Montagabend angemeldet worden.]

Die nunmehr wieder existierenden Islamhasser um Hans-Joachim Weber treten unter dem Label “PEGIDA Frankfurt – Rhein-Main” am Dienstag, 21.4., 19:00, an der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Heidi Munds Fußstapfen. Sie wollen von dort zu einem “Spaziergang” aufbrechen. In der FNP veröffentlichten Gerüchten zufolge gibt es Pläne, daß Lutz Bachmann, Gröfaz der Pegida-Bewegung, dabei in Frankfurt auftreten soll.
Die ANK wird mit möglichst vielen Menschen gemeinsam ab 18:00 vor Ort dafür sorgen, daß dieser Spaziergang für die PEGIDAzis keiner wird. Kommt massenhaft, um PEGIDA Frankfurt samt H.J. Weber alias “Theodor Körner” und Lutz Bachmann nach Hause zu schicken – Bachmann, den Hitler-Imitator, und Weber, der sich das Alias “Theodor Körner” sicher nicht zufällig nach jenem Dichter der politischen Romantik gegeben hat, dem die Nachwelt die lyrische Steilvorlage für den Abschluss der Sportpapalastrede des Dr. Joseph Goebbels zum “totalen Krieg” verdankt: “Nun Volk, steh’ auf, und Sturm brich los.” Körner / Goebbels wurden tatsächlich anlässlich von PEGIDA-Veranstaltungen bereits öffentlich zitiert. Schwer vorstellbar, daß das Weber irgendwie stören würde.

Natürlich fallen einem zu diesem Terminbuffet des rassistischen Islamhasses auch lustige Dinge wie die Frage ein, die schon Monty Pythons Flying Circus in “Das Leben des Brian” diskutierte: “Judäische Volksfront” oder “Volksfront von Judäa“?

Aber wir sind der Meinung, daß Satire die gesellschaftliche Problematik von PEGIDA nicht hinreichend beschreibt. PEGIDA ist bundesweit keineswegs jenseits seines Zeniths. Diese Bewegung hat es erstmals in jüngerer Zeit geschafft, eine heterogene Masse von sich ansonsten eher links positionierenden Menschen, der bürgerlichen Mitte, der Neuen Rechten bis hin zu offenen Nazis auf eine gemeinsame Aktionsplattform zu bekommen und zu Tausenden auf die Straße zu gehen. Grundlage und kleinster gemeinsamer Nenner dieser Plattform sowie ihr Brandbeschleuniger ist der antiislamische Rassismus. Das ist keine ganz neue Entwicklung. “Politically Incorrect” die sogenannten “Sarrazin-Debatten”, Figuren wie Udo Ulfkotte, Henryk M. Broder, aber auch Ex-Linke wie Ralph Giordano, Hartmut Krauss, Mina Ahadi usw. haben im Rahmen der sogenannten “Islamkritik” jahrelang vorbereitend auf die derzeitige gesellschaftliche Situation des aufsteigenden Rassismus und einer erheblichen Zunahme extrem rechter Gewalt hingearbeitet. Derzeit gelingt es den verschiedenen, unter dem Label der xyzGIDA-Gruppen auftretenden heterogenen Kräfte zumindest punktuell, wirksam aufzutreten. Wenn in Dresden, wie am vergangenen Montag, 10.000 PEGIDAzis in der “Flutrinne” dem holländischen Neofaschisten Geert Wilders zujubeln, mögen das weniger sein, als vorher großmäulig angekündigt, aber es sind auch 3000 mehr, als die NPD vor sieben bis acht Jahren europaweit zum Dresdner “Trauermarsch” mobilisieren konnte. “Islamkritik” schlägt “normalen” deutschnationalen Hass als Zündfunke faschistoider Aktivitäten.
Dem entspricht im gesellschaftlichen Klima der BRD die aktuell rasante Zunahme an gewalttätigen rechten Übergriffen gegen Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und MigrantInnen. Das trifft auch für die Rhein-Main-Region zu, wie zB. der kürzlich erfolgte Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hofheim zeigt: “Im vergangenen Jahr gab es in Hessen insgesamt sieben Angriffe, Schmierereien und andere Delikte im Zusammenhang mit Asylunterkünften – mehr als in den neun Jahren zuvor.” (FR)
Es wird Zeit, diese rassistische und faschistische Entwicklung entschieden zu beenden. Wir bemühen uns, vor Ort einen Beitrag dazu zu leisten und fordern alle DemokratInnen, Linken, AntifachistInnen dazu auf, uns dabei solidarisch, gemeinsam und entschlossen zu unterstützen!

Passend zum Datum: am 20. April wird es in Frankfurt gleich zwei Rassistendemos von PEGIDA geben

PEGIDAScreenshot_2015-04-14-12-47-38 will es anscheinend wissen. Am kommenden Montag, 20. April, will PEGIDA Hessen seinen ersten Auftritt in Kassel an den Start bringen. Redner des Tages dort: Lutz Bachmann.

In Frankfurt will Heidi Mund mit EX-PEGIDA Frankfurt Rhein-Main sich um 18:30 auf dem Rossmarkt zum Thema “Keine faschistoiden Ideologien auf deutschem Boden!” verbreiten, und für Montag, 27.5., 18:30 Uhr, Rossmarkt, wird jetzt bereits bei Munds Truppe mit Karl-Michael Merkle alias “Michael Mannheimer” einer der bekanntesten Islamhasser des Landes angekündigt, der auch schon mal zum “bewaffneten Kampf” gegen Muslime aufgerufen hat.

Am 20.4. ist nun aber auch eine neben “PEGIDA Hessen” und den “Freien Bürgern für Deutschland” dritte konkurrierende Gruppe des PEGIDA-Spektrums, die sich erneut als  “PEGIDA Frankfurt Rhein-Main” vorstellt, an der Hauptwache zu erwarten. Zentrale Figur ist der altbekannte AfD-Rechtsaußen Hans Joachim Weber aka “Theodor Körner” aus Bad Homburg.
Ort seiner Kundgebung am 20. April:
Hauptwache, an der Katharinenkirche.
Zeitpunkt: 19:00 – 21:00

Interessant wird sein, zu beobachten, wie sich die graue Eminenz der Frankfurter extremen Rechten, Wolfgang Hübner, zu alledem positioniert. Seine Begeisterung über Munds Herde scheint sich in Grenzen zu halten.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der islamhassende Irrationalismus und Rassismus derzeit von seinen eigenen Frühlingsgefühlen bis zur Erschöpfung umgetrieben wird. Auf die Idee, zusammen mit allen möglichen Figuren des extrem rechten Spektrums der Region und genau zu “Führers Geburtstag” unseligen Angedenkens eine Veranstaltung anzukündigen, bei der mit Blut-und-Boden Argumenten gegen “faschistoide Ideologien” demonstriert werden soll, muss man erst einmal kommen. Zumal parallel dazu konkurrierende Rassisten derselben eingezäunten Abteilung keine 300 Meter entfernt davon ebenfalls mobil machen wollen. Und das bei einem Potential an martyriumsgewillten AktivistInnen, das für beide Gruppen gemeinsam seit Anfang des Jahres kein einziges mal größer als deutlich unter 100 Personen war.

Obwohl also das Ganze natürlich auch seine durchaus komischen Seiten hat, nehmen wir diese Situation ernst.
Mit dem Islamhass als kleinsten gemeinsamen Nenner und sozialem Brandbeschleuniger ist es dem Spektrum von PEGIDA derzeit gelungen, von ehemals links votierenden Menschen über die bürgerliche Mitte und die Neue Rechte bis hin zu offenen Faschisten erstmals seit Jahrzehnten eine gemeiname Aktionsplattform und einen diese heterorgenen Kräfte zusammenhaltenden gemeinsamen Feind, den Islam, zu definieren und Tausende gegen ihn auf die Straße zu bringen. Mit dem hiermit bündnisgeneigten Flügel der AfD hat man zugleich politischen Anschluss an führende Kreise des deutschen Kapitals. Das ist eine qualitativ neue Erscheinung der extremen Rechten, die wir auf allen Ebenen, konsequent, gemeinsam und entschlossen bekämpfen müssen. Satire allein hilft da nicht viel weiter.

Weitere Informationen, Zeiten und Treffpunkte für antifaschistische Gegenaktionen des 20. April folgen rechtzeitig hier und auf den bekannten Webseiten!