Heidenau

Wie heute durch eine Kontaktperson bekannt wurde, die in direkter Verbindung mit den refugees in der seit Tagen von Nazis bedrohten Füchtlingsunterkunft in Heidenau steht, sind die Zustände dort unhaltbar. Für inzwischen über 300 Menschen, darunter mehr als 55 Kinder, stehen zwei Toiletten und zwei Duschen zur Verfügung. Vor der Unterkunft tobt sich der rassistische Hass “besorgter Bürger” und organisierter Nazis aus. Die Polizei verprügelt gleichzeitig AntifaschistInnen, die sich mit den refugees solidarisieren und zu deren Schutz dort sind.
Am kommenden Freitag wird es ein vom Bündnis Dresden Nazifrei organisiertes Solidaritätsfest vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau geben. Für Samstag ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu einer bundesweiten Demo nach Dresden auf (Aufruf “Heute die Pogrome von morgen verhindern!”). Zugleich wird materielle Hilfe für die refugees organisiert: aus Berln soll Ende der Woche ein 12Tonnen- LKW mit privat gespendeten Hilfsgütern nach Heidenau gebracht werden.
Alle AntifaschistInnen unserer Region sind hiermit aufgerufen, sich an Aktion und Demonstration am bevorstehenden Wochenende zu beteiligen!

Vom Dackel und seinem Schwanz. Rassistische “Anfragen” von Jörg Krebs an den Frankfurter Magistrat

Der neofaschistische Abgeordnete Jörg Krebs (Ex-NPD, jetzt: “Der III. Weg”) hat, wie schon vor einiger Zeit bekannt wurde, durch eine Anfrage an den Magistrat versucht, Auskünfte über den Aufenthaltsort von refugees in Frankfurt zu bekommen.

Inzwischen liegen der ANK insgesamt sieben solcher Anfragen von Krebs vor, die wir hiermit veröffentlichen wollen:

  • Anfrage “Wo sind die Frankfurter Flüchtlingsheime?!” (pdf)
  • Anfrage “Flüchtlinge: fast nur noch alleinstehende Männer?” (pdf)
  • Anfrage “Wie steht es in Frankfurt mit der Willkommenskultur?” (pdf)
  • Anfrage “Einschleppung von Krankheiten durch ‘Flüchtlinge’ ” (pdf)
  • Anfrage “Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Kosten für Betreuung und Unterbringung” (pdf)
  • Anfrage ” ‘Unbürokratische’ Regulierung von Diebstahlschäden – Fiktion oder Realität?” (pdf)
  • Anfrage “Einheimische raus, ‘Flüchtlinge’ rein: Droht das ‘Modell Niederkassel’ auch in Frankfurt? (pdf)

Natürlich ist es im Grunde nicht unproblematisch, diese zutiefst rassistischen und menschenfeindlichen Äußerungen eines Neonazis zu veröffentlichen.

Andererseits ist es nicht unwichtig, das ganze Szenario seiner Positionen und deren Grundannahmen im Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen. Demzufolge besteht die Welt in Frankfurt derzeit nicht aus gleichberechtigten Menschen, sondern aus “Einheimischen” und “Flüchtlingen”, wobei offen bleibt, wen Krebs präzise unter den in Frankfurt “Einheimischen” versteht. Aber da gibt es ja historische Erfahrungswerte.

Die als “Flüchtlinge” markierten haben angeblich nur eins im Sinn: die “Einheimischen” aus ihren Wohnungen zu verdrängen und sich deren Eigentum unter den Nagel zu reißen. Sie bestehen fast nur aus “alleinstehenden Männern” und stellen somit eine Gefahr für die “einheimischen” Frauen dar, zumal sie auch noch Krankheiten einschleppen. Ihre Unterbringung kostet die “Einheimischen” zuviel Geld, besonders im Fall jugendlicher Flüchtlinge, die nach monatelanger Flucht allein in Frankfurt ankommen. Verantwortlich für das ganze Desaster sind “die Politiker” wie zB. OB Feldmann, die selber keinen persönlichen Beitrag für die Flüchtlinge erbringen wollen. Deshalb will sich Krebs mal genauer anschauen, wo diese “Flüchtlinge”, die er mehrfach abwertend in Anführungszeichen schreibt, denn eigentlich hausen. Warum wohl.

Nun ist die Politik der BRD in der Tat Ursache riesiger humanitärer Probleme. Denn erstens ist es nicht zuletzt ihr Imperialismus, der wesentlich zu den globalen Fluchtursachen beiträgt. Darauf hat gerade eine vierteilige Artikelserie bei German Foreign Policy belegt hingewiesen (gfp_Auf die Flucht getrieben).

Zweitens gibt es natürlich in der BRD, einem Staat mit einer der reichsten Gesellschaften der Welt, übergenug Ressourcen, um den hier humanitäre Hilfe Einfordernden menschenwürdig zu begegnen, wozu diese Gesellschaft und ihr Staat als Mitverursacher ihrer Fluchtgründe auch schlicht und einfach verpflichtet ist. (Und wer ständig von der “Verteidigung des christlichen Abendlands” schwafelt, sollte mal das Matthäusevangelium, Kapitel 25, Vers 31 – 46 nachlesen).
So stehen allein in Frankfurt am Main über eine Million Quadratmeter Bürofläche leer, in Dresden mit seiner von Nazis attackierten Flüchtlingszeltstadt befinden sich gleich nebenan rund 20.000 leerstehende Wohnungen.
Es ist also nicht zuletzt die Rücksichtnahme auf das Privateigentum der Besitzer dieser Überkapazitäten, die für die Knappheit an Unterbringungsmöglichkeiten verantwortlich ist. Jegliches Fuchteln mit der Furcht vor “privaten Einquartierungen” von Flüchtlingen ist angesichts allein dieser Zahlen nur lächerlich – mehr noch, es lenkt absichtsvoll von den eigentlichen Problemursachen ab. Jörg Krebs kann hier allerdings durchaus an Äußerungen aus dem Regierungslager anschließen und sich auf sie beziehen – Äußerungen, die die Lösung von Versorgungsproblemen für Flüchtlinge möglichst auf private Schultern der “Zivilgesellschaft” verteilen, also im Wesentlichen zum Gegenstand eines sozialen Kompromisses in der Klasse machen wollen.

Faschistische Propaganda hat sich schon immer durch eine Form der Polemik gegen “die Anderen” und nach “Unten” ausgezeichnet, die das bürgerliche Eigentum sorgfältig unangetastet lassen will, solange es sich um das Eigentum phantasierter “Einheimischer” handelt. Wenn nur “Einheimische” von “Einheimischen” ausgebeutet werden, ist für Krebs alles ok.

Die tieferen Ursachen für Wohnraumknappheit, ein mangelhaftes Gesundheits- und Bildungssystem und so weiter liegen darin, daß Wohnraum, Gesundheit und Bildung unter den hiesigen kapitalistischen Bedingungen für ihre Eigentümer einzig und allein Waren darstellen, die nicht wegen ihres tasächlichen gesellschaftlichen Bedarfs, sondern wegen der Möglichkeit, aus ihnen Profit schlagen zu können, zur Verfügung gestellt werden – eine Grundtatsache, die es einsehbar macht, daß aus dieser Perspektive zB. für Wohnraumbesitzer nichts schlechter ist, als eine bedarfsdeckende Versorgung, oder für die wesentlich von den Pharmakonzernen mitgesteuerte staatliche Gesundheitspolitik eine nachhaltig krankheitsfreie Bevölkerung ein gewaltiges Problem darstellen würde, das unbedingt vermieden werden muß. Das ist altbekannt. Brechts Text aus dem “Lied des Händlers / Song von der Ware” funktioniert auch bei Wohnraum, Gesundheit, Bildung. Ein Verteilungs- und Ressourcenproblem angesichts einer angeblichen “Flüchtlingsflut” gibt es nur im Rahmen dieser “Ordnung”. Jenseits ihrer ist mehr als genug für alle da, seien sie “Einheimische” oder “Flüchtlinge” oder sonstwas – womit auch jeder Schein der Rechtfertigung für eine derartige Etikettierung von Menschen entfiele.

Zu diesem Problem hat Krebs keinen Ton zu sagen. Denn er steht hinter der bürgerlichen Ordnung, er verteidigt sie so, wie sie ist. Er will labeln, etikettieren, zwischen Menschengruppen wertend und den ungleichen Zugang zu Ressourcen regelnd unterscheiden. Er will die vermeintlichen Vorrechte der hier Etablierten schützen – in Wahrheit die Rechte der Besitzenden. Er will nicht die Fluchtursachen, sondern die Menschen, die wegen ihrer hierzulande Hilfe suchen, bekämpfen. Folgerichtig hat Krebs ebensowenig ein Problem mit der imperialistischen Politik der BRD – Bestandteil der Fluchtursachen für Millionen Menschen. Er spricht sich mit keinem Wort gegen sie aus.

Vielmehr spricht er gegen Flüchtlinge. Er hetzt gegen Betroffene der Aggressionen von Imperialismus, Rassismus, Krieg und Kapital. Und er möchte gegen sie handgreiflich aktiv werden. Er hofft dabei darauf, sogenannte “besorgte Bürger” auf seine Seite zu ziehen zu können, die sich auch lieber gegen Flüchtlinge, als gegen Kapital, Imperialismus und Staat wehren wollen und sich darum auf die Seite der Angegriffenen stellen.

Staatlichen Stellen kann das nur recht sein. In einer Zeit, in der in Berlin Flüchtlinge vor dem Sozialamt stehen und buchstäblich dursten müssen, weil staatliche Stellen angeblich nicht in der Lage sind, ihnen wenigstens Wasser zur Verfügung stellen zu können, ist offensichtlich eine Art wohlüberlegter staatlicher Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge angesagt. In dieses Abschreckungsszenario passen auch Nazis. Deren abscheuliche Gewalttaten finden einerseits tatsächlich in neuen Rekordzahlen statt. Eine der Bedingungen für diesen Umstand ist die staatliche Inaktivität gegen Nazis oder gar verständnisvolle Töne gegenüber den angeblichen “Ängsten in der Bevölkerung”, die Nazis und Rassisten der Neuen Rechten doch nur zum Ausdruck brächten – PEGIDA lässt grüßen.  Deshalb kann die enorm gestiegene neofachistische Gewalt gegen Flüchtlinge gut auch als Schreckensszenario gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. Ein Staat, der “Gladio” und die rassistische Mordserie des NSU mitzuverantworten hat, hat mit solchen Bewegungen und ihren Praktiken schon gar kein oder allenfalls ein Imageproblem nach außen. Spätestens an dieser Stelle wird übrigens deutlich, daß die Jörg Krebse dieser Gesellschaft der Schwanz und nicht der Dackel der Probleme des Rassismus sind. Staatlicher Rassismus ist allemal effektiver.

Aber wie dem auch sei: Herr Krebs kann sich darauf verlassen, daß die AntifaschistInnen in Frankfurt ihm und seinesgleichen heftig in den Arm fallen werden, sollte er weiter zu zündeln versuchen.

Biederer Brandstifter – Jörg Krebs erkundigt sich nach Flüchtlingsunterkünften in Frankfurt

Wie bekannt wurde, hat der Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs (Ex-NPD, jetzt Sympathisant von “Der III. Weg”) sich zum ersten Mal seit 2012 wieder zu Wort gemeldet. Er fragt offiziell beim Magistrat an, wo in Frankfurt Ort für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. 

Es ist völlig klar, was Krebs damit beabsichtigt. In Zeiten brennender Flüchtlingseinrichtungen möchte Krebs vermutlich auch in Frankfurt flammende Zeichen seiner Sympathie für eine neofaschistische “deutsche Volksgemeinschaft” rauchen sehen. 

Sollte Krebs seinen papierenen Ankündigungen Taten folgen lassen wollen, kann er sich warm anziehen.  Die ANK fordert den Magistrat auf, Krebs keine Informationen zu geben. Und wir werden alles daran setzen, im Fall eines Angriffs auf refugees an deren Seite zu stehen. refugees welcome!

Wolf Wetzel: Landesverrat mit Maaßen…

“Über 13 Jahre lange befand sich der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen ›Verfassungsschutz‹ im künstlichen Koma, als es darum ging, die Mord- und Terrorserie des NSU zu verhindern bzw. aufzuklären. Dass es auch ganz anders geht, beweist diese Institution zurzeit: Der Chef dieser Behörde, Hans-Georg Maaßen, stellte Strafanzeige gegen die Herausgeber des Internet-Blogs: netzpolitik.org. Der Vorwurf lautet in aller Bescheidenheit: Landesverrat….”
Ganzer Text

WOW Karlsruhe verliert die Lust…

Ester Seitz legt eine Bauchlandung nach der anderen hin. Die Berserker Pforzheim haben keinen Bock mehr auf sie. Herr Mindrup hat sich ebenfalls von ihr abgewandt. Vor wenigen Tagen geriet ihr nun Auftritt in Karlsruhe zur Lachnummer: http://www.beobachternews.de/2015/08/01/rollos-runter-gegen-rassisten/. AktivistInnen der ANK waren mit eigenem Transpi in Karlsruhe erschienen. 

Nun teilt Seitz mit: der nächste geplante Auftritt in Karlsruhe fällt aus. Weiter so!.

21. / 22. November: den NPD-Parteitag in Weinheim massiv konfrontieren!

Bekanntlich findet am 21./22. November zum bereits dritten Mal ein Bundesparteitag der NPD in Weinheim / Bergstraße statt. Die ANK hat mit AntifaschistInnen in Weinheim Kontakt aufgenommen. Es wurde jetzt ein Arbeitskreis “Nazisfreies Weinheim” gegründet, der für den Parteitag der NPD einen Aufruf veröffentlicht hat (siehe unten).

Die ANK unterstützt alle Bemühungen, dem NPD-Parteitag entgegenzutreten und fordert alle AntifaschistInnen des Rhein-Main-Gebiets auf, sich an den Aktionen gegen den NPD-Pareitag zu beteiligen.
Haltet Euch informiert und bereitet Euch vor!

Aufruf von “Nazifreies Weinheim”:

Am 21. / 22. November 2015 soll der nunmehr dritte Bundesparteitag der NPD in Weinheim an der Bergstraße stattfinden. Die Stadt entwickelt sich trotz lokaler Proteste immer mehr zu einer Stadt der Parteitage der NPD, einer bedeutenden Partei innerhalb der Nazi-Bewegung. Die NPD versucht derzeit in der Umgebung Weinheims gezielt Ortsgruppen aufzubauen und bereits jetzt die Landtagswahl 2016 für ihre Propaganda zu nutzen. Rechte Bewegungen wie Pegida oder faschistische Organisationen wie die NPD gedeihen auf dem fruchtbaren Boden, den ihnen zahlreiche Politiker und Medien mit ihrer rassistischen Hetze bieten.

Beteiligt euch am 21./22. November an den Protesten verschiedener antifaschistischer Gruppen in Weinheim!

Haltet euch das Wochenende frei! Achtet wegen der Treffpunkte und Uhrzeiten auf aktuelle Ankündigungen!

Stoppt die NPD! Für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Faschismus!

Nazifreies Weinheim (im Juli 2015)