Anquatschversuch des VS

Am Dienstag, den 5. April, wurde ein junger Antifaschist aus Frankfurt vom Verfassungsschutz (VS) angesprochen. Diese Form der Repression hat sich in den letzten Monaten in Frankfurt gehäuft, insbesondere bei jungen Anti-Nazi-Aktivisten. Die Anquatschversuche dienen der Einschüchterung und Bespitzelung. Die Anti-Nazi-Koordination veröffentlicht den Bericht und verurteilt die staatliche Verfolgung von Antifaschisten. Spätestens mit dem NSU-Skandal hat sich der Verfassungsschutz ebenso wie die anderen staatlichen Repressionsorgane als Unterstützer der Faschisten erwiesen. Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit oder Informationen für diese Stellen geben!

„Das erste, was mir unnormal erschien war, dass zwei Kollegen, mit denen ich normalerweise von der Arbeit nach Hause fahre, nicht aufgetaucht waren, ohne Bescheid zu sagen.
Ich war ganz normal auf dem Weg zum Auto, als 2 – 3 m vor meinem Auto zwei Männer, 30 – 40 Jahre alt, aus einem schwarzen Audi mit dem Kennzeichen OF-LY 947 stiegen und sich schnell auf mich zubewegten. Sie kannten mein Auto, sie hatten direkt gegenüber geparkt.
Einer von ihnen stellte sich mir als „Clemens vom Innenministerium“ vor. Er war dünn, hatte einen verrückten Blick und dunkle, kurze Haaare. Sein Kollege stellte sich nicht vor. Er war dicker und hatte kurze, dunkle, gelockte Haare. Er hielt ein Diktiergerät bei sich in der Hand.
„Clemens“ fragte mich, ob ich nicht mit ihm über die aktuelle politische Lage sprechen wollte. Vor allem interessierte er sich für meine Haltung zum IS und den Anti-Pegida-Protesten, in denen ich sehr aktiv war.
Ich verneinte sofort und sagte, sie sollten sich verpissen, sonst würden beide aufs Maul kriegen.
Da beide kein Stück reagierten, sondern „Clemens“ einfach weiterredete und mich fragte, warum ich nicht mit ihnen darüber reden will, entschied ich mich einfach, zu meinem Auto zu gehen und wegzufahren.. „Clemens“ sagte, dass das Angebot noch stehen würde. Sie sind dann mit quietschenden Reifen weggefahren, so schnell, daß ich sie nicht einholen konnte“

Frankfurt, 8. Mai 2016, 13 – 18 Uhr: Strategische Konferenz „Antifaschismus in heutiger Zeit“

[update: Die für den 8. Mai 2016, Frankfurt am Main, angekündigte Strategiekonferenz „Antifaschismus in heutiger Zeit“ muss ausfallen, nachdem sich herausgestellt hat, daß das gemeinsam erarbeitete Konzept politisch nicht hinreichend tragfähig für alle Beteiligten war.
Die verbliebenen Aktiven des Vorbereitungskreises haben beschlossen, die Konferenz zu dem angekündigten Termin abzusagen. Sie sehen aber unverändert das Erfordernis einer verantwortlichen Diskussion der für die Konferenz angekündigten Themenkomplexe
(Antifaschismus und Staat / Rechtsentwicklung und Kriegspolitik / antifaschistische Strategie und Bündnispolitik).

Diese Debatte mit zu organisieren, bleibt unsere Aufgabe, an der wir aktuell weiter arbeiten.]

Der 100. Geburtstag von Peter Gingold ist für Antifaschisten aus verschiedenen politischen Strömungen Anlass darüber nachzudenken, auf welche Herausforderungen und gesellschaftliche Entwicklungen antifaschistische Politik heute reagieren muss.

Wir stehen vor der Situation, dass die Zeugen des antifaschistischen Kampfes, die vielen von uns in der Vergangenheit Antworten aus ihren historischen Erfahrungen geben konnten, heute nicht mehr zur Verfügung stehen. So stehen wir vor der Frage, welches unsere „Vorbilder“ im antifaschistischen Handeln sind und wie es gelingt, Erkenntnisse und Konsequenzen dieses Kampfes für heutige Generationen und Zeiten weiterzugeben.

Und die politischen Herausforderungen sind nicht geringer geworden:
Der NSU-Skandal machte für jeden deutlich, wie eng neofaschistische Bewegungen – bis hin zu terroristischen Kräften – mit staatlichen Stellen verknüpft sind. Es stellt sich die Frage, welche Funktion extreme Rechte für einen autoritären Staatsumbau spielen und wie
Antifaschisten darauf reagieren können.
Dass Faschismus und Krieg unmittelbar zusammengehören, haben Nazigegner schon in der Weimarer Republik formuliert. Nach 1945 hieß die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Angesichts der heutigen Situation z.B. in der Ukraine stellt sich die Frage, wie weit die antifaschistische Bewegung darauf angemessen reagiert und die – auch militärische – Rolle der BRD und der EU richtig eingeordnet hat. Wie gelingt es uns, die Frage von Krieg und Frieden wieder zu einem Handlungsfeld aller Strömungen im Antifaschismus zu machen?

Die Wahlerfolge der AfD, die Aufmärsche von PEGIDA und ihren Ablegern sowie zunehmende rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge, die von Neofaschisten und Rechtspopulisten ausgeübt wird, fordern von Antifaschisten, die aktuellen Herausforderungen angemessen zu analysieren und Wirkungsmechanismen zu benennen. Welche ideologischen Entwicklungen sind der Massenmobilisierung vorausgegangen, welche Rolle spielt der seit Jahren durch Autoren und Politiker wie Sarrazin, Broder und anderen propagierte anti-islamische Rassismus?

In Arbeits-Foren sollen alle drei Fragerichtungen helfen, Antworten für den gemeinsamen antifaschistischen Kampf zu finden,

* wie eine wirksame Strategie gegen rassistische Mobilisierung aussehen
kann,
* was das für antifaschistische Bündnispolitik heute bedeutet
* wessen es bedarf, damit antifaschistisches Handeln wieder gesellschaftsmächtig wird.

Wir laden ein zu einem offenen Dialog, der getragen ist von unterschiedlichen Kräften in der antifaschistischen Bewegung, deren gemeinsame Basis jedoch die Bezugnahme auf die historischen Erfahrungen der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand sind, wie sie u.a.von Peter Gingold verkörpert werden.

Die Konferenz wird von Aktiven der Peter und Etty Gingold – Initiative, der VVN-BdA, dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, dem Offenen Antifaschistischen Treffen Frankfurt und dem Arbeitskreis 8. Mai Frankfurt vorbereitet.

Sie wird am 8. Mai 2016, 13 – 18 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße (Nähe Hauptbahnhof) stattfinden. Nähere Informationen folgen.

NSU – VS – Komplex: kein sechster toter Zeuge!

[update: der unten folgende Text entstand nur wenige Stunden nach den neuen Informationen über den fünften toten Zeugen im Zusammenhang des NSU-VS-Komplexes. Inzwischen sind weitere, sehr viel tiefer in die Materie eindringende Texte dazu erschienen:

Wolf Wetzel: Selbstmord „unvorstellbar“
Wolf Wetzel: An dieser ganzen Sache ist etwas faul – der Tod von Sascha Winter
In beiden Texten wird von einem aktuell hergestellten Kontakt zu einer Freundin des angeblich freiwillig aus dem Leben Geschiedenen berichtet, die der Suizidthese vehement widerspricht.]

Im NSU-VS-Komplex ist, wie gestern, 16.2.2016, bekannt gegeben wurde, nun schon der fünfte Zeuge tot: Sascha Winter aus Kraichtal. Er war der Freund jener Melisa Marijanovic, deren ehemaliger Freund Florian Heilig sich auf dem Weg zu einer Aussage befunden hatte, in der er die Mörder an der Polizeibeamtin Michèle Kisewetter benennen wollte – angeblich aus Liebeskummer soll er sich stattessden in seinem Auto das Leben genommen haben. Weder Freundin noch Familie des Ex-Nazis glaubten das. Nach einer nicht-öffentlichen Aussage von Melisa M. vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss starb sie an einer unerklärlichen Lungenembolie – angeblich, so der Obduktionsbericht, Folge einer Knieverletzung aufgrund eines Sturzes vom Motorrad. Ihr letzter Freund war Sascha Winter, der sich nun das Leben genommen haben soll. Weder die Art seines Selbstmords noch andere Tatumstände will die zuständige Staatsanwaltschaft bisher bekannt geben. Zudem wurde seine Leiche im selben Institut obduziert, wo die seiner Freundin Melisa untersucht worden war (Telepolis).
Nach Arthur Christ (2009) und Thomas Richter (V-Mann „Corelli“ [telepolis 2014]) 2014 gibt es damit jetzt schon mindestens fünf tote Zeugen im Kontext des NSU-VS-Komplexes, deren Tod gar nicht oder äusserst fragwürdig erklärt wird.

Nach dem Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 haben vor allem migrantische Gruppen der Stadt hinter einem Transparent demonstriert, auf dem „Kein zehnter Mord!“ stand. Sie wussten offenbar genau, was Sache war.

Es wird Zeit für Demonstrationen unter der Losung: „Kein sechster toter Zeuge!“.

In großen Teilen der antifaschistischen Bewegung wird auf Demonstrationen statt dessen  noch immer der Sprechchor gerufen: „Nazis morden, der Staat schaut zu – Verfassungsschutz und NSU!“ Das ist eine völlig unbegründete und fast schon rührende Verharmlosung der Rolle des staatlichen Gewaltapparats (und damit auch der ihn politisch verantwortlich Leitenden, vermutlich bis hinauf auf die Ebene der diversen Geheimdienstkoordinatoren im Bundeskanzleramt zwischen 1999 und heute), ohne dessen organsierende, finanzierende, bewaffnende und noch über den angeblichen Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos hinaus den NSU schützende Tätigkeit des Staats, es diese neofaschistische Terrorgruppe nie hätte geben können. Wer das für eine sogenannte Verschwörungstheorie hält, will geflissentlich die reale Verschwörungspraxis der Täter übersehen.

Aber offenbar ist die Angst, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen, groß. Das ist verständlich: wenn man ernsthaft davon auszugehen hat, daß dieser Staat mißliebige Zeug_innen ins Jenseits befördern könnte, was würde das bedeuten? Stattdessen warnt man lieber „Vorsicht, Volk!

Es geht in diesem Zusammenhang nicht um Pleiten, Pech und Pannen, da ist kein „blindes rechtes Auge“ des Staats, das ist auch nicht im Wesentlichen eine Mentalitätsfrage in Polizei und Geheimdiensten. Das alles vielleicht, sogar sicher: auch.
Der Kern aber ist: das sind Strukturen eines „tiefen Staats“ in der BRD, Strukturen, die die brutale und hässliche Seite dieses imperialistischen deutschen Staats auf den Punkt bringen.

3.2., 17:00, Saalbau Ronneburg: Alexander Gauland und der AfD die Tür weisen!

Am kommenden Mittwoch will Alexander Gauland, stellvertrtetender AfD-Bundesvorsitzender und führender  Repräsentant dieser neofaschistischen Partei, in Frankfurt Wahlkampf machen. AntifaschistInnen werden das nicht einfach hinnehmen. In den vergangenen Wochen hat die AfD die „nationalliberale“ Maske fallen lassen. Die Äusserungen von Höcke zum biologischen „Reproduktionstyp“ von ihm missliebigen Menschen, die Forderung Frauke Petry’s, die Polizei an den Grenzen möge doch bitte endlich auf refugees scharf schiessen, die Bestätigung dessen seitens Beatrix von Storch, ja, damit seien ausdrücklich auch Frauen und Kinder gemeint, ihre nachfolgende Korrektur, nein, nur auf Frauen solle auch geschossen werden, auf Kinder nicht – allein schon das alles reicht aus, der AfD  zeigen, wo der Zimmermann das Loch gelassen hat. Es reicht jetzt endgültig.

Darum kommt ALLE, am Mittwoch, 3.2., 17:00, zum Saalbau Ronneburg!

Klaus Willkomm ist gestorben

DSC_0449Vor wenigen Tagen ist unser Freund, Kollege und Genosse Klaus Willkomm-Wiemer nach einem Jahr schwerer Krankheit gestorben. Wir sind darüber sehr traurig und stehen in dieser Trauer mit seiner Familie und mit seinen Freundinnen und Freunden zusammen.

Klaus war seit Gründung der ANK im September 2002 viele Jahre in unseren Reihen aktiv und gehört über längere Zeit dem Sprecher*innenkreis der ANK an. Als politischer Sekretär der IG Metall vertrat er seine Organisation in unseren Reihen.

Seine Erfahrung, seine Ideen waren wichtig für uns. Seine Ruhe und Klugheit, seine Entschlossenheit und Klarheit werden uns fehlen – besonders aber auch sein trockener Humor.

Wir trauern um einen sehr liebenswerten Menschen. Die Trauerfeier findet am Montag, den 25. Januar, um 11.45 Uhr in der Halle des Hauptfriedhofes statt.

Klaus – presente!

AfD: gestört und vergittert. Demnächst besucht?

Gestern abend versuchten die um PEGIDA, BFF und AfD gruppierte Kräfte mal wieder, in Frankfurt eine zuvor groß beworbene Veranstaltung durchzuführen. Nachdem man zuerst couragiert im BIKUZ Höchst angemeldet hatte, zog man sich dann doch lieber ins leichter zu sichernde Gebäude des Saalbau Gutleut zurück. Es tröpfelten etwa einhundert AfDler ein, denen 350 – 400  Antifaschist*innen verschiedener Gruppen gegenüberstanden, dazwischen wie so oft Bereitschaftspolizei und BFE.
Unter diesen Umständen konnte wie so oft von einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung der extrem Rechten aus der Höcke-Partei keine Rede sein: die Besucher*innen mußten teilweise von Polizeibeamt*innen zum Eingang geleitet werden, wo sie eine Leibesvisitation seitens privater Securities über sich ergehen lassen mußten, die von der AfD angeheuert worden waren. Irgendwelche nicht sowieso schon von der AfD überzeugten „besorgten Bürger“ dürften darum kaum in der Veranstaltung zu finden gewesen sein.
Über hundert Antifaschist*innen hatten zuvor den Eingang zum Absperrgitter vor dem Haupteingang durch eine Sitzblockade gesperrt, wurden aber dann geräumt. Dabei und bei der Abwehr eines fast gelungenen antifaschistischen Durchbruchs am Absperrgitter vor dem Eingang setzt die Polizei Knüppel und Reizgas ein.

Über die Veranstaltung selbst ist nicht weiter zu berichten (vgl. dazu FR, FNP). Die Mobilisierung der antifaschistischen Seite verlief erstaunlich gut für die wenige Arbeit, die dafür investiert worden war.
Den Vogel der bizarrsten Vorberichterstattung schoß mal wieder BILD ab, deren Autor von „brennenden Barrikaden im Gutleut“ oder gar einer „europaweiten Mobilisierung“ gegen diese AfD-Miniversammlung phantasiert hatte. Ob der diesen BILD-Sinn verfassende Journalist bei Abfassung seines Textes bekifft war, oder ob ihm aus Versehen der letztjährige Blockupy-Berichterstattungs-Textbaustein in die Zeilen gerutscht und das dem gegenlesenden Redakteur entgangen ist – wir werden es wahrscheinlich nie erfahren. Ist aber auch egal. Uns hat es womöglich bei der Mobilisierung geholfen.
Die Situation im Gutleut war jedenfalls nicht von Bürgerkriegsstimmung geprägt, auch wenn der FOCUS dort „Tumulte“ gesehen haben will. Aus den Fenstern umliegender Aktionen gab es sogar Applaus für uns.

Am 24.2. möchte, wie zu hören ist, die AfD eine weitere „Großveranstaltung“ dieses Typs im Nordwestzentrum durchführen. Wie man ebenfalls hört, soll es schon viele Interessent*innen geben, die den, wie zu Wahlkampfzeiten üblich, intensiven Dialog besorgter Antifaschist*innen mit der „Alternative für Deutschland“ diesmal im Saal führen möchte. Das ist dann auch deutlich wärmer als gestern.
Bereitet Euch vor: unauffällige Kleidung, ein paar nette Mitstreiter*innen, gute Argumente, Wahlkampfstimmung, Konfetti, Tröten, die Bereitschaft zum jubilierenden Dauerbeifall usw. Wir sollten darauf achten, daß unsere Proteste inhaltlich und der Form nach nicht zum berechenbaren Ritual werden.

Wohin auch immer möglicherweise diesmal die Veranstaltung verlegt worden sein sollte – wir informieren Euch hier oder über @ank_ffm sowie NoFragida auf Facebook.

 

Gemeinsam und entschlossen am 20. 1. 2016 der AfD entgegen treten!

[update: die AfD hat den Ort ihrer Veranstaltung  geändert. Sie findet nun unter dem Motto „Kriminalität und Sicherheit in Frankfurt“ im Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, Nähe Basler Platz, statt.  Die Veranstaltung soll von 19 – 22 Uhr stattfinden. Antifaschist*innen sind ab 17:00 Uhr vor Ort.] 

Frankfurt hat es 2015 geschafft, Heidi und Mathias Mund, Erster Seitz, Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer, Fragida, und was immer da an rechten Gruppen öffentlich auftreten wollte, von den Plätzen unserer Stadt zu vertreiben.Auch den parlamentarischen Arm von PEGIDA in Frankfurt, Wolfgang Hübners BFF, konnten wir erfolgreich davon abhalten, Ereignisse wie den Anschlag auf Charlie Hebdo Anfang Januar 2015 für sein rassistisches Gedankengut zu mißbrauchen.
Die AfD hat soeben mit Björn Höcke eine neue Qualität von Rassismus in die öffentliche Debatte eingebracht. Die AfD ist eine Partei, in der es möglich ist, im Stil eines biologistischen Rassismus über den „afrikanische Ausbreitungstyp“ von Menschen oder einen vermeintlichen Antagonismus von Judentum / Christentum und Islam zu reden. Dem werden wir entgegentreten. Einen Auftritt der Höcke-Partei werden AntifaschistInnen in Frankfurt nicht dulden.

Jetzt will die AfD in Frankfurt zur Kommunalwahl antreten. Eine zentrale Wahlkampfveranstaltung am 20. Januar in Höchst soll dazu ihren Wahlkampf eröffnen. Dagegen haben wir etwas.

Wir wollen am 20. Januar klarmachen, daß wir die AfD in Frankfurt nicht wollen. Nicht auf unseren Plätzen, nicht in unseren Sälen oder der Stadtverordnetenwersammlung.
NeofaschistInnen, die braunes Gedankengut wie der Thüringer Rassisten-Propagandist und AfD-Sprecher Höcke in modernisierter Form unter die Leute bringen wollen, bezeichnen und bekämpfen wir als das, was sie sind. AfD und PEGIDA sind der Anfang einer faschistischen Massenbewegung in Deutschland. Auf ihr Konto gehen allein 2015 mehr als 1600 Brand- und Mordanschläge auf MigrantInnen und Flüchtligseinrichtungen. Ein Auftritt der AfD in Frankfurt ist von daher eine hangreifliche Morddrohung gegen unsere migrantischen KollegInnen, FreundInnen, NachbarInnen. Das lassen wir nicht unbeantwortet. Wir lassen uns nicht spalten!

Am 26. Januar 2015 haben wir ein starkes Zeichen in Frankfurt gesetzt.
20.000 Menschen waren unterwegs um zu zeigen, dass PEGIDA in Frankfurt keine Chance hat. Insgesamt sechzehn Mal haben in den Monaten danach verschiedene neofaschistische Grüppchen rund um PEGIDA, AfD, BFF, NPD, REPs, Dritter Weg, Freies Netz Hessen und so weiter immer wieder gemeinsam versucht, öffentlich Rassismus, Islamhass und Neofaschismus zu propagieren. Sie sind damit jedes Mal gescheitert. Fast auf den Tag genau ein Jahr später knüpfen wir genau daran an.

Dazu treffen wir uns am 20. Januar, vor dem BIKUZ Höchst, Gebeschusstraße 6-19,65929 Frankfurt am Main, um 17.00 Uhr.