Am 2. März 2015, 17:00 Uhr: alle auf die Hauptwache gegen PEGIDA Frankfurt!

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und alle Menschen, die keine Lust auf die PEGIDA-RassistInnen haben dazu auf, am kommenden Montag und an allen weiteren kommenden Montagen, für die in Frankfurt PEGIDA-Demos angekündigt werden sollten, sich ihnen gemeinsam und entschlossen in den Weg zu stellen. Bitte mailt den folgenden Verteiler in Eurem Kolleg_innen-, Freundes-, und Familienkreis weiter, druckt Euch den Flyer aus und legt ihn aus, plakatiert ihn, macht ihn bekannt: NOPEGIDA-Flyer.

Die ANK bemüht sich um Koordination der Anti-PEGIDA-Proteste und ist solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, gegen PEGIDA aktiv zu werden, PEGIDA jede Möglichkeit zu öffentlichen Auftritten in Frankfurt zu nehmen, wo und wann auch immer sie angekündigt werden. Die Rassist_innen von PEGIDA arbeiten seit ihrem ersten Auftreten Anfang Januar kontinuierlich und bewusst mt Nazis der NPD, des Freien Netz Hessen, der Autonomen Nationalisten, der Nationalen Sozialisten Rhein-Main, der Identitären zusammen, sie kungeln mit AfD und Freien Wählern Frankfurt. Aus diesem Grund betrachten wir die Auftritte von PEGIDA als Naziaufmärsche und werden dementsprechend gegen sie vorgehen.

 

“trotzdem werden wir am nächsten Montag wieder an der Hauptwache sein…”

Adelheid Müller-Laus und Manfred Laus, heute beide Rentner, sind in Frankfurt überall bekannte Menschen und Gewerkschafter/in.
Beide haben am vergangenen Montag an den Anti-PEGIDA-Protesten an der Hauptwache teilgenommen. Wie Helga Dieter sowie Gerlinde und Klaus Jung kritisieren sie öffentlich die Einsatzleitung der Polizei für ihr gewalteskalierendes Verhalten und ebenso den FR-Bericht des Journalisten Oliver Teutsch, der bequemerweise einfach die polizeiliche Darstellung der Ereignisse des Abends übernommen zu haben scheint.

Hier ihr Leserbrief an die FR:

Weniger Leute, mehr Krawalle“

„….aufgrund zahlreicher Demonstrationen…ein diffuses Bild..“

Und dann noch: „..gegen Ende der Veranstaltung Flaschen und Böllerwürfe..“ sowie der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei.

Wenn wir bisher Hemmungen gehabt hätten gegen Pegida zu demonstrieren, würden wir nach dem Artikel von Oliver Teutsch weiterhin zu Hause bleiben.

Nun waren wir aber nicht zum ersten Mal montags an der Hauptwache und mussten feststellen, dass die Polizei diesmal offensichtlich die Situation zugespitzt hat.

Nach ca. einer Stunde Parolen der Pegidatruppe verschwanden diese Herrschaften plötzlich von ihrem Platz vor der Katharinenkirche. Natürlich nahm man an, dass sie jetzt ihre Demo durch die Innenstadt machen wollten. Die Atmosphäre war dann entsprechend aufgeheizt auch als dann später das Theater der rechten Spießer weiterging. Dieses Spiel konnte ja wohl nur mit Absprache der Polizei stattgefunden haben.

Wir standen dann unmittelbar an der Polizeiabsperrung und konnten den Platz bis zur Pegidatruppe übersehen. Dazwischen stand – wie vorher – im Abstand von ca. 6 bis 7 Metern vor uns, in lockerer Reihe die Polizei.

Plötzlich ertönte aus dem Polizeilautsprecher die Aufforderungen das Werfen von Gegenständen auf die Polizei zu unterlassen. Von Wurfgegenständen war aber nichts zu sehen. Der Platz war jedoch immer noch so clean wie nach der letzten Straßenreinigung. Aber die Lautsprecherdurchsage wurde ständig wiederholt, die vorher lockere Polizeikette verstärkt, die Polizisten setzten die Helme auf klappten die Visiere herunter und rückten auf uns bis auf ca. 2 Meter heran. Kein schönes Gefühl. Und dazu immer weiter gebetsmühlenartig: „Bitte unterlassen sie das Werfen mit Gegenständen.“ Man hätte eigentlich den immer noch sauberen Platz fotografieren müssen.

Wir wissen nicht wie wir in dieser Situation als 18jährige reagiert hätten. Entweder wir hätten wirklich mit „harten Gegenständen“ geworfen oder wir hätten die Flucht ergriffen. Ganz offensichtlich war das beabsichtigt aber genau das ist eben nicht passiert – auch bei den Jugendlichen nicht.

Über die Vorgänge anschließend in der B-Ebene haben uns Freunde (in unserem Alter) informiert. „Krawalle“ hat es dort geben nachdem die Polizei offensichtlich ohne Grund in die Menge geprügelt und Pfefferspray eingesetzt hat.

Nach den Vorgängen vorher oben war das der logische Abschluss.

Aber trotzdem werden wir am nächsten Montag wieder an der Hauptwache sein um für ein weltoffenes und tolerantes Frankfurt zu demonstrieren. Dabei hindern uns nicht Polizei-provokationen und solche Artikeln wie von Oliver Teutsch.

Adelheid Müller-Laus, Manfred Laus (Rentner)

Alte Kartoffeln, ein faules Ei und jede Menge Pfefferspray…

Helga Dieter, mehrfach prominent ausgezeichnet für ihre Friedensarbeit, kennt die Arbeit als Demo-Beobachterin seit Jahren. Am 23.2. war sie auch auf der Frankfurter Hauptwache aktiv und beobachtete, wie die dortige Polizeführung auf ihr unverständliche Weise nach Gründen und Vorwänden suchte, am Ende der Anti-PEGIDA-Aktionen Aktivist_innen mit Knüppeln und Pfefferspray trakteren zu können. Sie hat daraufhin einen Offenen Brief an OB Feldmann und Polizeipräsidenten Bereswil gesandt, indem sie die Haltlosigkeit der polizeilichen “Begründung” für ihr Vorgehen ebenso kritisiert wie die nahtlose Übernahme dieser “Begründungen” durch die Frankfurter Medien.  Zudem erinnert sie OB Feldmann, SPD, stellvertretend für alle vor genau einem Monat zur Kundgebung einladenden Honoratiorinnen und Honoratioren des Römerbergbündnis: “Es ist genau vier Wochen her, dass in Frankfurt 200 Organisationen einen Aufruf für ein solidarisches Miteinander und gegen die haltlosen und dumpfen Angriffe der Pegida-
Bewegung unterzeichneten. Dazu gehörte auch ich als Vorsitzende von „Courage gegen Rassismus“. Von den 15.000 Teilnehmern, die sich damals mit Entschlossenheit den Rechtspopulisten und Nazis.in den Weg stellen wollten, wie es der Oberbürgermeister
gefordert hat, sind noch 1000 mit langem Atem verblieben, die montags deutlich machen: In Frankfurt ist kein Platz für Nazis. Ein großer Bereich der Hauptwache ist für Pegida durch Polizeigitter abgesperrt, was die Gegendemonstranten spöttisch als: „Freiluftgehege für Nazis und Polizei“ bezeichnen. Man reibt sich die Augen, wie harmonisch das Verhältnis der Polizei zu den Pegida- Anhängern offenbar ist und wie aggressiv und provozierend sie auf die Gegendemonstranten reagieren, die mit Trillerpfeifen und Sprechchören die populistischen Parolen übertönen. …

Der volle Wortlaut des Offenen Briefes hier: Demo Beob. 2015 -2

“… brutale Einsätze passen anscheinend nicht in das Bild des weltoffenen Frankfurt, das die Medien vermitteln wollen…”

Hiermit dokumentieren wir einen bislang nicht veröffentlichten Leserbrief an die FR, in dem deren Berichterstattung zu den Anti-Pegida-Protesten am 23.2. zurechtgerückt wird. Der Autor, Klaus Jung, ist Mitglied des Senior_innen-Arbeitskreises der IG Metall Frankfurt und seit deren Gründung 2002 in der Anti-Nazi-Koordination aktiv. Die von ihm aus nächster Nähe erlebte Szene ist auch als Video zu sehen und dokumentiert Pfeffersprayangriffe der Polizei durch das geschlossene Rolltor am Zugang zu B-Ebene.  Ein weiteres Video zeigt das Vorgehen der Polizei unmittelbar davor: gewaltsame Räumung der B-Ebene, um die Rassisten und Nazis von PEGIDA zur S- und U-Bahn geleiten zu können.

Wir haben am 23.02. am Protest gegen die Kundgebung der Pegida Frankfurt teilgenommen.

Wir 66 und 73 Jahre alt, erlebten einen kreativen, witzigen Protest von ein paar hundert jungen und auch älteren Menschen gegen die dumpfen, völkischen, volksverhetzenden Parolen der Pegidaanhänger die von einem Großaufgebot Polizei in Kampfanzug beschützt wurden.

Während des gesamten Protests ging keinerlei Gewalt von den Protestierenden aus, gegen Ende der Veranstaltung wurde von der Polizei durchgesagt, man solle keine Gegenstände werfen. Wir standen direkt am „Drängelgitter“ und konnten außer Konfetti, Seifenblasen und Papierschnipseln keine Gegenstände sehen.

Nach Beendigung der Aktion wollten wir mit der U-Bahn nach Hause fahren. In der B-Ebene hinderte uns ein massives Polizeiaufgebot am Betreten des Bahngeländes, die Zugänge der U-Bahn und die meisten Ausgänge der B-Ebene waren durch Gitter versperrt. Der Großteil der Teilnehmer der Gegenkundgebung war gezwungen, den Treppenabgang bei der Mainova zu benutzen. Die Polizei fing dann an, die Menschen an diesem Abgang wieder hinauf zu drängen.

Dann wurden wir, wie alle Passanten in der B-Ebene von Kolonnen von Polizisten hin und her getrieben. Wir wurden Zeugen wie Polizisten junge Menschen zusammenschlugen weil sie nicht schnell genug den Polizeibefehlen Folge leisteten, mussten mit ansehen, wie jungen Frauen im Teenageralter aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wurde und das im geschlossenen Areal der B-Ebene. Erst dann flogen einzelne Gegenstände in Richtung Polizei.

Versuche unsererseits, mit den Polizisten wegen dieser Brutalität zu sprechen wurden mit Androhung von polizeilicher Gewalt und menschenverachtenden Kommentaren unterbunden („sei froh, dass du noch lebst!”). Dieser ganze Einsatz diente einzig und allein dazu, Rassisten und Nazis in die U-Bahn zu geleiten. All dies haben wir nach Abschluss des Protestes erlebt.

In den Zeitungen, auch in der FR, wird darüber nichts berichtet. Hier ist nur die Stellungnahme der Polizei zu lesen. Übergriffe der Polizei, brutale Einsätze, passen anscheinend nicht in das Bild des weltoffenen Frankfurt, das die Medien vermitteln wollen.

Gerlinde und Klaus Jung, Frankfurt am Main

PEGIDA Frankfurt, 23.2.: Demo-Persiflage und Pfefferspray / Proteste gegen nächsten Montag um 17:00 Uhr weiter / Kontaktmailadresse für Pfefferspray- und Polizeigewalt-Videos

Polizeigewalt gegen antifaschistischen Protest
Massiver Pfeffersprayeinsatz
Pegida läuft 100 Meter
Anti-Nazi-Koordination ruft zu weiterem Protest auf

Der Aufmarsch von 60 Neonazis und Rassisten( “Pegida-Frankfurt”)  war erneut von massiver Polizeigewalt gegen die rund 1000 Gegendemonstranten geprägt. Durch die Polizei-Absperrung der Zugangswege zum Stoltze-Platz und zum Liebfrauenberg konnte Pegida zum ersten Mal eine kleine Demonstration veranstalten, deren Route aber nur 100 Meter lang war. Von Teilen der  Pegida-Kundgebung gab es Angriffe auf einen freien Fotojournalisten, dem dabei der Finger umgedreht wurde. Die Polizei musste den Angriff auf den Journalisten unterbinden.

Die Frankfurter Polizei setzte nach dem Ende der Neonazi-Kundgebung in der B-Ebene der Hauptwache große Mengen Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Mehrere Beamte sprühten gleichzeitig in einem weiten Radius den militärischen Kampfstoff auf ungeschützte Menschen. Es gab mehrere Verletzte, die von Sanitätern behandelt werden mussten. Wie auf Videos deutlich zu sehen ist, handelte es sich um einen Angriff seitens der Polizei, nicht um vermeintliche „Verteidigung“ der Beamten, wie die Frankfurter Polizei behauptet (Video 1, Video 2). Es kam zu mindestens einer Festnahme durch mehrere Beamte, die auf einen Demonstranten losstürmten, zu Boden brachten und ihn brutal abführten. Im Laufe des Abends wurden mehrere Minderjährige von der Polizei herausgegriffen, einer Personenkontrolle unterzogen und längere Zeit festgehalten. Ein Obdachloser wurde von der Polizei aus der B-Ebene herausgezerrt und zu den Demonstranten geschubst.
Die Absperrung einer großen U- und S-Bahnstation zu einer hoch frequentierten Verkehrszeit, um maximal 60 Neonazis zu eskortieren, stellt eine deutliche Unverhältnismäßigkeit seitens der Polizei dar. Die Frankfurter Polizei will offensichtlich den Neonazi-Aufmarsch gegen demokratischen Protest durchsetzen und durch Gewalteinsatz Menschen davor abschrecken, sich am Protest zu beteiligen.
Die Anti-Nazi-Koordination verurteilt den Einsatz des kriegsrechtlich verbotenen Kampfgases Pfefferspray, für dessen Einsatz es in der Bundesrepublik nach Ansicht von Experten keine Rechtsgrundlage gibt. Sein Einsatz hat in der Vergangenheit mehrfach zu Todesfällen geführt. Wir rufen alle an den Protesten Beteiligten auf, ihre Bilder, Videos und Berichte an die Emailadresse  ANK_Ffm@gmx.de zu schicken.

Für den nächsten Montag ruft die Anti-Nazi-Koordination zu Protesten gegen den rassistischen Aufmarsch von Pegida für 17:00 auf die Hauptwache auf.

23.2.: PEGIDA will schon wieder auf den “Platz des Rassismus” an der Hauptwache

Pegida-FFM-2

Platz für Rassisten und Nazis: was es nach Ansicht von OB Feldmann (SPD) und den HonoratiorInnen des Römerbergbündnis in Frankfurt “nicht gibt“, Platz für Rassismus, Nazis, Islamhass – hier kann man es in seiner wachsenden Ausdehnung besichtigen (Quelle).
Von Oberbürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher, DGB-Vorsitzendem und den führenden VertreterInnen der Kirchen wurde an den polizeilich unter anderem auch mit Pfefferspray gesicherten Absperrgittern rund um den Montag für Montag real existierenden “Platz für Rassismus” bisher noch niemand gesichtet. Es ist zweierlei, etwas zu behaupten, oder dafür zu sorgen, daß es auch wirklich geschieht.
Wir müssen und werden gemeinsam und entschlossen selbst aktiv werden.
Die nächste Gelegenheit dafür ist am 23.2. zu erwarten.
Nach einer Karnevalspause hat PEGIDA Frankfurt angekündigt, an diesem Tag erneut seinen “Platz des Rassismus” im Käfig einnehmen zu wollen. Die Anti-Nazi-Koordination und einige verbündete Gruppen rufen dazu auf, am 23.2. ab 16:30 erneut die hauptwache dicht zu machen. Den Aufruf dazu bitte ausdrucken, kpieren, verteilen, plakatieren, weitermailen: ANK-Aufruf gegen PEGIDA 23.2.2015 [update: auch die Gruppe NEUE FRAU und das Türkische Volkshaus unterstützen inzwischen den Aufruf.]

Weitere Infos folgen.

[update]
Inzwischen gibt es einen Aufruf verschiedener Gruppen (Jusos, GRÜNE, IL, kritik&praxis, turn*left …, am kommenden Montag ab 16:30 Uhr nicht zur Hauptwache, sondern zu einer Demo an den Kaisersack/Hauptbahnhof zu kommen und von dort zur Hauptwache zu gehen. Wir finden, daß dieser Plan das Risiko beinaltet, daß alle, die diesem Aufruf folgen, nur an der Hauptwache ankommen werden, wenn das der Polizei genehm ist. Mit solchen Szenarien gibt es ja in Frankfurt aus den letzten jahren einige Erfahrungen. Nach unserer Ansicht hat eine Blockade der PEGIDA-Rassisten vor Ort Priorität und muß auf jeden Fall sicher stehen. Deshalb rufen wir alle AntifaschistInnen auf, am kommenden Montag ab 16:30 zur Hauptwache zu kommen. Gib PEGIDA keine Chance!