Samstag, 18. Juli: zusammen mit dem CSD gegen Homophobie und Rassismus

Aktivist*innen der ANK werden den diesjährigen CSD in Frankfurt mit eigenen Plakaten und Transparenten unterstützen. Damit wollen wir nicht nur ein statement gegen Homophobie in der Gesellschaft abgegeben, sondern auch ganz speziell gegen die Homophobie in neurechten, christlich-fundamentalistischen und PEGIDA-Kreisen. PEGIDA Dresden fordert in seinem berüchtigten 19-Punkte-Positionspapier einerseits das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung – und hofft, auch auf diese Weise Stimmung gegen Muslime und “den Islam” machen zu können, weil ihnen pauschal die Abwertung von Homosexualität unterstellt wird.
Wie heuchlerisch das ist zeigt andererseits, daß sich die rechtsevangelikalen und traditionalistischen Kreise um Personen wie Birgit Kelle (“Demo für Alle – gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder“) mit dem antiislamisch-rassistischen Milieu weit überschneidet.
In Frankfurt hatte der rechtsnationale Stadtverordnete Mathias Mund, Ehemann der PEGIDA- aka “Freie Bürger”-Aktivistin Heidi Mund angedroht, um den Termin des CSD herum eine “Demo für Alle” in Frankfurt anmelden zu wollen. Davon ist nichts mehr zu sehen, sieht man von der Anmeldung eines offenbar verwirrten Einzelaktivisten aus dem Umfeld von PEGIDA Frankfurt ab, hinter dem keinerlei erkennbare ernsthafte Mobilisierung steht.

Treffpunkt für Antifaschist*innen zu Beginn des CSD: 18. Juli um 11.30 Uhr auf dem Frankfurter Römerberg am Lautsprecherwagen der LINKEN Queer. Um 12.00 Uhr beginnt dann die Demonstration. 

21./22. November: den Bundesparteitag der NPD in Weinheim/Bergstraße verhindern!

Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kräften will die ANK den kommenden Bundesparteitag der NPD am 21./22. November in Weinheim / Bergstraße möglichst effektiv stören oder verhindern. Das wurde in den vergangenen Tagen beschlossen. Wir wollen für dieses Ziel mit Antifaschist*innen der Region zusammenarbeiten, zu denen wir Kontakt aufgenommen haben. Haltet Euch informiert über einen Aufruf zu Aktionen und die weiteren Planungen!

Griechenland: kalter Staatstreich der EU, Wachsen der faschistischen Gefahr

Der folgende Artikel gibt die Meinung eines Aktivisten der ANK wieder.  Er geht von der Annahme aus, daß die Ereignisse in Griechenland einerseits für dort erhebliche antifaschistische Herausforderungen darstellen, daß aber außerdem, und das ist für uns hier viel wichtiger, die antifaschistische Bewegung in der Lage sein muß, einen Beitrag gegen die Machenschaften der Herrschenden in Berlin und Brüssel zu leisten. Dazu sind wir derzeit aus Gründen ideologischer und organisatorischer Unentschiedenheit und Schwäche nicht imstande. Dieser Zustand muß überwunden werden.
Ähnliche Positionen beziehen derzeit auch die Genoss_innen der IL Düsseldorf, see red. Ihr Positionspapier “Autonomie der Kämpfe” ist als pdf: see red – autonomie_der_kaempfe nachzulesen. Kritische Kommentare sind ausdrücklich willkommen.
HCS

Es sieht in diesen Tagen und Stunden so aus, als würde Griechenland erneut das Opfer eines Staatsstreichs – diesmal nicht der Obristen aus der griechischen Armee, sondern des neowilhelminischen Imperialismus der BRD, unterstützt von Teilen der EU. Die jüngsten Verhandlungen zeigen, daß die gepriesenen bürgerlich-demokratischen “europäischen Werte” wie Selbstbestimmung, Demokratie, ja selbst das des Eigentums im Konfliktfall keinen Fetzen Papier wert sind. SYRIZA wird derzeit gezwungen, öffentlich politischen Selbstmord zu begehen, dem Pharao der EU-Austeritätspolitik zu huldigen. Ein Referendum: völlig egal. Zur Strafe für die Frechheit von SYRIZA, sich für seine Ablehnung der vorletzten Erpressungsorgie das Votum der Bevölkerung einzuholen, wird die Partei nun gezwungen, weit mehr Zugeständnisse an die EU zu machen, als es vor dem Referendum der Fall war. Noch ist nicht ausgemacht, wie das griechische Parlament auf die nun eingetretene Situation reagieren wird: Mehrwertsteuererhöhungen, höheres Renteneintrittsalter, umfassende Privatisierungen, tiefe Eingriffe in das nationale Haushaltsrecht sowie das Recht einer neuen “Treuhand”, staatliches griechisches Tafelsilber in Höhe von 50 Milliarden in einen luxemburgischen Fonds als Faustpfand für ewige Unterwerfungstreue Griechenlands zu nehmen. Alle Wahlversprechen von SYRIZA vor dem 25. Januar und vor dem Referendum sind pulverisiert. Es ist bereits von einer “Regierung der nationalen Einheit” die Rede. Der linke Aufbruch in Griechenland scheint zu Ende.

SYRIZA hat gekämpft und verloren. Ein weiteres Mal ist der Beweis erbracht, daß linker Reformismus auch in bester Absicht zum Scheitern verurteilt ist, kein Weg hinaus aus dem Kapitalismus sein kann. Die griechische KKE hat genau vor dieser Situation monatelang gewarnt. Die Folgen dieser schweren Niederlage trägt die griechische und die gesamte europäische Linke mit. Niederlagen diesen Ausmaßes hinterlassen tiefe Spuren. In Griechenland wächst die Gefahr eines Aufstiegs der radikalen Rechten als Reaktion auf das Scheitern der nichtkommunistischen Linken – und ob man nicht das zutiefst antidemokratische Vorgehen der EU-Kommision, der deutschen BRD-Regierung allen voran, als Teil einer kalten Faschisierung Griechenlands beurteilen muss, wird man in den kommenden Monaten besser beurteilen können.

Michael Stürzenberger und die Dreigroschenphilosophie

Der folgende Beitrag erhebt nicht den Anspruch, die Meinung der gesamten ANK darzustellen. Vielmehr versteht er sich als Diskussionsbeitrag in einer Debatte, die wir aktuell führen.

Mitte Mai erschien auf dem Blog “Dreigroschenphilosophie” ein kritischer Artikel zur ANK, der mit den Begriffen “Anarchismus, Antifaschismus, Diktatur, Frankfurt, Klassenkampf, Leninismus” getaggt worden war. Hier geht es mithin fast um alles. Worum aber genauer?

Um viel: “Menschen, die sich gegen faschistisches Gedankengut stellen, können nicht mit denselben Mitteln agieren” erklärt der anonyme Autor und wirft somit der ANK Faschismus in den Mitteln vor.

Was soll das sein? Wie kommt er dazu? Kennt er uns? Hat er je mit uns diskutiert, agiert? Was genau ist an unserem Auftreten so, daß man uns “dieselben Mittel” wie “faschistisches Gedankengut” vorwerfen kann?

Wir lesen zu diesen Fragen nach:

(a) wir “befehligen Demonstrationen” und bedienen uns “diktatorischer” Mittel:
Können wir uns nicht dran erinnern. Wie macht man sowas überhaupt? War der Autor schon mal bei einer Demo? Hat er mal versucht, sie “zu befehligen“?
Wir geben schamerfüllt zu: wir diskutieren in unseren Reihen ziemlich viel, manchmal ziemlich nervig, immer ziemlich zeitaufwendig, über Monate im Wochenrhytmus, wie wir Aktionen, zu denen wir (mit) aufrufen, möglichst effektiv gestalten. Wir bemühen uns, das ernsthaft zu tun, dh., daß wir das, was wir diskutieren, auch praktisch machen. Das sind Vorhaben, die sich zuerst an uns selbst und unserem Verhalten entscheiden. Wir können und wollen niemanden “befehligen“. Wir melden mit gewissen Überlegungen mögliche Blockadepunkte der Stadt beim Ordnungsamt an, wir beobachten unsere Gegner und die Polizei, wir versuchen aus erfolgreichen oder weniger erfolgreichen Aktionen Schlussfolgerungen zu ziehen. PEGIDA oder sonstige Nazis zu konfrontieren ist nicht unser Hobby. Das ist ziemlich ernsthaft. Wir meinen, was wir sagen. Sorry for that.

(b) in der ANK sind die falschen Organisationen dabei: SDAJ, DKP, zusammen e.v., solid’ und ATIK – alle “stramme Leninisten“. Ist uns neu, daß es auch zum Instrumentarium des Leninismus gehört, eingetragene Vereine zu gründen. Wie es mit dem Leninismus in den anderen Gruppen steht, mögen diese selber beantworten. Da wird bei uns keine Aufnahmeprüfung vorgeschaltet. Aber eins ist klar: so wenig man Leninist sein muß, um bei uns respektiert und willkommen an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu sein, so wenig ist es umgekehrt verboten. Antikommunismus oder Antileninismus ist keine Kompetenz, die zu antifaschistischer Arbeit besonders befähigen würde. Selbst der durch und durch bürgerliche Autor des antifaschistischen Jahrhundertromans  “Doktor Faustus”, Thomas Mann, erklärte den Antikommunismus zur “Grundtorheit unserer Epoche”. Der Dreigroschenphilosoph dagegen ist einer, dem man es nicht recht machen kann: einerseits sieht er lauter stramme Leninisten, andererseits “bürgerliche Gruppierungen” wie “Gewerkschaften“. Eine Mischung zum Fürchten. Wenn er uns real kennen würde… Tut er aber nicht. Er ist natürlich nicht dabei, wenn wir versuchen, Nazis und Rassisten zu blockieren.

(c) Nachdem der Autor aber nun auf diese Weise endlich sein antikommunistisches Bekenntnis abgelegt hat, kann er befreit vom Leder ziehen, egal ob das, was er nun schreibt, irgendwas belegbar mit der ANK zu tun hat oder nicht. Er phantasiert, in der ANK sei man der Ansicht, an allem Übel der Welt seien “die USA und Israel” schuld. Er zerrt an den Haaren herbei, bei uns herrschten Sympathien für “Russland und China” – wir wüßten aber nicht, wann wir uns zuletzt zur Politik dieser vier Staaten geäußert hätten. Und aus welchem Grund wir das hätten tun sollen.

(d) Bei uns tragen Leute die falschen Klamotten. “Das (sic!) bei so etwas noch Leute mit Palästinensertuch im Orgateam  (??) dabei sind, fällt da kaum noch ins Gewicht.” Sorry, das ist keine Modenschau hier.

Eine Demonstration der ANK ist wie eine Zeitreise. In die neunziger, vielleicht sogar die achtziger Jahre. Als wenn es viele Diskussionen – zum Beispiel um Antisemitismus oder (Anti-)nationalismus – in der Linken nie gegeben hätte.
Für den Dreigroschenphilosophen gibt es also Diskussionen über den Antisemitismus erst seit den 1980er Jahren. Interessant. Da hat er viel nicht mitbekommen. Schon mal was von Horkheimer gehört?

Es sollte ihm zu denken geben, daß er klingt wie Heidi Mund, die von ihm und seinesgleichen eins gelernt hat: wenn Faschismus nicht eine terroristische und chauvinistische Form bürgerlicher Herrschaft des Finanzkapitals ist, sondern zuerst und im Kern Antisemitismus sein soll, dann kann man ja kein Nazi sein, wenn man eine Israelfahne dabei hat. Wenn ein nationalistischer Deutscher zuerst ein Antisemit sein soll, dann können Nazihools ja keine Nazihools sein, wenn sie Stürzenberger mit “Ahuuuu”-Rufen applaudieren, weil der sich unter anderem auch verbal gegen “Antisemitismus”  wendet und das wiederum mit Israelfahnen belegt (obwohl er bei BAGIDA in München mit ausgewiesenen und militanten und antisemitischen Nazis verbandelt war / ist).

Überhaupt, Stürzenberger. Liest man einen der jüngsten Texte dieses islamfeindlichen und mit offenen Nazis befreundeten Rassisten, dann findet man erstaunliche politische Schnittmengen zwischen ihm und dem Frankfurter Dreigroschenphilosophen: Stürzenberger zur Frankfurter PEGIDA-Demo am 17. Juni. Ähnlich wie bei ihm wird der Begriff des historischen Nazifaschismus seines politischen, seines Klasseninhalts beraubt und dann beliebig gegen jedweden gewendet, der Stürzenberger nicht passt. Die ANK handelt in diesem (Un-)sinne faschistisch – da sind sich Stürzenberger und der anonyme “antideutsche”  Dreigroschenphilosoph völlig eing.

Mit den bekannten Standard-Argumenten “antideutscher” Aktivisten wird das Tragen eines Palituchs, im gesamten Mittleren Osten seit Generationen üblich, als antisemitisch und damit als nazitypisch bezeichnet – wahrscheinlich hat Stürzenberger für diese “Argumentation” einen “antideutschen” Text ausgewertet.

Antitfaschist_innen der ANK “faschistische Herrschaftsmethoden” vorzuwerfen – das ist typisch für Stürzenberger und den Dreigroschenphilosophen zugleich. Auch Heidi Mund bezeichnet uns dauernd als “Linksfaschisten” – und ist die allertreueste Freundin Israels, glühende deutsche Nationalistin und evangelikale Fundamentalistin in ein- und derselben Person. Falls sie weiß, was Leninismus ist, ist sie bestimmt auch gegen diesen, wie der Dreigroschenphilosoph und Stürzenberger, der schon deshalb was gegen Linke hat, weil sie angeblich dem Islam den Weg ins “Abendland” bahnen. 

Was der Dreigroschenphilosoph zum antiislamischen Rassismus sagt, wissen wir nicht. Gegen den aber geht es seit einem halben Jahr. Dazu hat nichts beizutragen, wer so argumentiert wie er – schlimmer: vermutlich sympathisiert eine Person wie sie/er mit Theorien wie der eines angeblich existierenden Islamfaschismus. Das sind Theorien, die letztlich der Unterdrückung nach Innen ebenso dienen wie der Vorbereitung von Bundeswehreinsätzen, die dann wieder humanitär oder gar “antifaschistisch” begründet werden wie seinerzeit der Jugoslawienkrieg. Das gesamte “antideutsche” Lager hat keine klare Haltung zur rassistischen Islamfeindlichkeit von Gruppen wie PEGIDA. Das konnte man auch in Frankfurt durchaus beobachten.

Ein inhaltsentleerter Antisemitismus- und Faschismusbegriff verbindet “antideutsche” und antiislamisch-rassistische Ideologen derzeit mehr, als ihnen lieb sein dürfte. Er hat im Bereich “antideutscher” Theoriebildung in deren hardcore-Bereich ebenso wie in dem des sogenannten “Phase2″-Antifaschismus zu übelsten kriegsbefürwortenden und sozial-elitären Theorien geführt wie etwa der, Faschismus, das sei “die Herrschaft der Subalternen” – mit einer solchen Position ist man besser bei der FDP oder gleich bei der AfD aufgehoben.

Das hat praktische Konsequenzen. Bei der von “kritik&praxis” angeführten pro-Israel-Demo am 4. August 2014 marschierten nicht nur die “Antideutschen” der “prozionistischen Linken” und der “Gruppe Morgenthau” mit, sondern auch die ukrainischen Faschisten des “Rechten Sektors” unter Führung seiner hiesigen Vertreterin Svitlana Golub.  Ganz am Schluß des Zuges trottelte Heidi Mund mit Deutschlandfahne. Niemand verwies die ukrainischen Faschisten und Mund effektiv der Demo. Nachträgliche Erklärungen zu diesem Vorgang konnten keine wirkliche Klarheit schaffen.

“Antideutsche” Positionen sind objektiv rechts. In antifaschistischen Zusammenhängen haben sie darum nichts zu suchen. Und der Anmaßung von Personen wie Stürzenberger, Mannheimer, Mund, Seitz usw., sich als Nachfolger_innen des “deutschen Widerstands” zu inszenieren, müssen wir ebenfalls deutlich entgegentreten. Voraussetzung dafür ist, daß wir uns über die Frage verständigen, was wir unter Faschismus verstehen.

Statt vieler Worte zum Referendum…

Manche von uns in der ANK sympathisieren mit der Forderung der griechischen SYRIZA/ANEL-Regierung, beim Referendum am kommenden Sonntag mit oxi zu stimmen. Andere fänden es richtig, viel weiter zu gehen, und “zweimal oxi” – gegen Troika und die Positionen der griechischen Regierung zu stimmen. Wie auch immer – in der folgenden Forderung dürften sich alle einig sein:

  
In diesem Sinne – ob oxi oder zweimal oxi!