Michael Stürzenberger und die Dreigroschenphilosophie

Mitte Mai erschien auf dem Blog “Dreigroschenphilosophie” ein kritischer Artikel zur ANK, der mit den Begriffen “Anarchismus, Antifaschismus, Diktatur, Frankfurt, Klassenkampf, Leninismus” getaggt worden war. Hier geht es mithin fast um alles. Worum aber genauer?

Um viel: “Menschen, die sich gegen faschistisches Gedankengut stellen, können nicht mit denselben Mitteln agieren” erklärt der anonyme Autor und wirft somit der ANK Faschismus in den Mitteln vor.

Was soll das sein? Wie kommt er dazu? Kennt er uns? Hat er je mit uns diskutiert, agiert? Was genau ist an unserem Auftreten so, daß man uns “dieselben Mittel” wie “faschistisches Gedankengut” vorwerfen kann?

Wir lesen zu diesen Fragen nach:

(a) wir “befehligen Demonstrationen” und bedienen uns “diktatorischer” Mittel:
Können wir uns nicht dran erinnern. Wie macht man sowas überhaupt? War der Autor schon mal bei einer Demo? Hat er mal versucht, sie “zu befehligen“?
Wir geben schamerfüllt zu: wir diskutieren in unseren Reihen ziemlich viel, manchmal ziemlich nervig, immer ziemlich zeitaufwendig, über Monate im Wochenrhytmus, wie wir Aktionen, zu denen wir (mit) aufrufen, möglichst effektiv gestalten. Wir bemühen uns, das ernsthaft zu tun, dh., daß wir das, was wir diskutieren, auch praktisch machen. Das sind Vorhaben, die sich zuerst an uns selbst und unserem Verhalten entscheiden. Wir können und wollen niemanden “befehligen“. Wir melden mit gewissen Überlegungen mögliche Blockadepunkte der Stadt beim Ordnungsamt an, wir beobachten unsere Gegner und die Polizei, wir versuchen aus erfolgreichen oder weniger erfolgreichen Aktionen Schlussfolgerungen zu ziehen. PEGIDA oder sonstige Nazis zu konfrontieren ist nicht unser Hobby. Das ist ziemlich ernst. Wir meinen, was wir sagen. Sorry for that.

(b) in der ANK sind die falschen Organisationen dabei: SDAJ, DKP, zusammen e.v., solid’ und ATIK – alle “stramme Leninisten“. Ist uns neu, daß es auch zum Instrumentarium des Leninismus gehört, eingetragene Vereine zu gründen. Wie es mit dem Leninismus in den anderen Gruppen steht, mögen diese selber beantworten. Da wird bei uns keine Aufnahmeprüfung vorgeschaltet. 

Der Dreigroschenphilosoph ist einer, dem man es nicht recht machen kann: einerseits sieht er lauter stramme Leninisten, andererseits “bürgerliche Gruppierungen” wie “Gewerkschaften“. Eine Mischung zum Fürchten. Wenn er uns real kennen würde… Tut er aber nicht. Er ist natürlich nicht dabei, wenn wir versuchen, Nazis und Rsssisten zu blockieren.

(c) Nachdem der Autor auf diese Weise endlich sein antikommunistisches Bekenntnis abgelegt hat, kann er befreit vom Leder ziehen, egal ob das, was er nun schreibt, irgendwas belegbar mit der ANK zu tun hat oder nicht. Er phantasiert, in der ANK sei man der Ansicht, an allem Übel der Welt seien “die USA und Israel” schuld. Er zerrt an den Haaren herbei, bei uns herrschten Sympathien für “Russland und China” – wir wüßten aber nicht, wann wir uns zuletzt zur Politik dieser beiden Staaten geäußert hätten. Und aus welchem Grund wir das hätten tun sollen.

(d) Bei uns tragen Leute die falschen Klamotten. “Das (sic!) bei so etwas noch Leute mit Palästinensertuch im Orgateam  (??) dabei sind, fällt da kaum noch ins Gewicht.” Sorry, das ist keine Modenschau hier.

Eine Demonstration der ANK ist wie eine Zeitreise. In die neunziger, vielleicht sogar die achtziger Jahre. Als wenn es viele Diskussionen – zum Beispiel um Antisemitismus oder (Anti-)nationalismus – in der Linken nie gegeben hätte.
Für den Dreigroschenphilosophen gibt es also Diskussionen über den Antisemitismus erst seit den 1980er Jahren. Interessant. Da hat er viel nicht mitbekommen. Schon mal was von Horkheimer gehört?

Es sollte ihm zu denken geben, daß er klingt wie Heidi Mund, die von ihm und seinesgleichen eins gelernt hat: wenn Faschismus nicht eine terroristische und chauvinistische Form bürgerlicher Herrschaft des Finanzkapitals ist, sondern zuerst und im Kern Antisemitismus sein soll, dann kann man ja kein Nazi sein, wenn man eine Israelfahne dabei hat. Wenn ein nationalistischer Deutscher zuerst ein Antisemit sein soll, dann können Nazihools ja keine Nazihools sein, wenn sie Stürzenberger mit “Ahuuuu”-Rufen applaudieren, weil der sich bekanntlich verbal gegen “Antisemitismus”  wendet und das wiederum mit Israelfahnen belegt (obwohl er bei BAGIDA in München mit ausgewiesenen und militanten und antisemitischen Nazis verbandelt war / ist).

Überhaupt, Stürzenberger. Liest man einen der jüngsten Texte dieses islamfeindlichen und mit offenen Nazis befreundeten Rassisten, dann findet man erstaunliche politische Schnittmengen zwischen ihm und dem Frankfurter Dreigroschenphilosophen: Stürzenberger zur Frankfurter PEGIDA-Demo am 17. Juni. Ähnlich wie bei ihm wird der Begriff des historischen Nazifaschismus seines politischen, seines Klasseninhalts beraubt und dann beliebig gegen jedweden gewendet, der Stürzenberger nicht passt. Die ANK handelt in diesem (Un-)sinne faschistisch – da sind sich Stürzenberger und der anonyme “antideutsche”  Dreigroschenphilosoph völlig eing.

Mit den bekannten Standard-Argumenten “antideutscher” Aktivisten wird das Tragen eines Palituchs, im gesamten Mittleren Osten seit Generationen üblich, als antisemitisch und damit als nazitypisch bezeichnet – wahrscheinlich hat Stürzenberger für diese “Argumentation” einen “antideutschen” Text ausgewertet.

Antitfaschist_innen der ANK “faschistische Herrschaftsmethoden” vorzuwerfen – das ist typisch für Stürzenberger und den Dreigroschenphilosophen zugleich. Auch Heidi Mund bezeichnet uns dauernd als “Linksfaschisten” – und ist die allertreueste Freundin Israels, glühende deutsche Nationalistin und evangelikale Fundamentalistin in ein- und derselben Person. Falls sie weiß, was Leninismus ist, ist sie bestimmt auch dagegen wie der Dreigroschenphilosoph und Stürzenberger, der schon deshalb was gegen Linke hat, weil sie angeblich dem Islam den Weg ins “Abendland” bahnen. Was der Dreigroschenphilosoph zum antiislamischen Rassismus sagt, wissen wir nicht. Gegen den aber geht es seit einem halben Jahr. Dazu hat nichts beizutragen, wer so argumentiert wie er – schlimmer: vermutlich sympathisiert eine Person wie sie/er mit Theorien wie der eines angeblich existierenden Islamfaschismus. Das sind Theorien, die letztlich der Unterdrückung nach Innen ebenso dienen wie der Vorbereitung von Bundeswehreinsätzen, die dann wieder humanitär oder gar “antifaschistisch” begründet werden wie seinerzeit der Jugoslawienkrieg. Das gesamte “antideutsche” Lager hat keine klare Haltung zur rassistischen Islamfeindlichkeit von Gruppen wie PEGIDA. Das konnte man auch in Frankfurt durchaus beobachten.

Ein inhaltsentleerter Antisemitismus- und Faschismusbegriff verbindet “antideutsche” und antiislamisch-rassistische Ideologen derzeit mehr, als ihnen lieb sein dürfte. Er hat im Bereich “antideutscher” Theoriebildung in deren hardcore-Bereich ebenso wie in dem des sogenannten “Phase2″-Antifaschismus zu übelsten kriegsbefürwortenden und sozial-elitären Theorien geführt wie etwa der, Faschismus, das sei “die Herrschaft der Subalternen” – mit einer solchen Position ist man besser bei der FDP oder gleich bei der AfD aufgehoben.

Das hat praktische Konsequenzen. Bei der von “kritik&praxis” angeführten pro-Israel-Demo am 4. August 2014 marschierten nicht nur die “Antideutschen” der “prozionistischen Linken” und der “Gruppe Morgenthau” mit, sondern auch die ukrainischen Faschisten des “Rechten Sektors” unter Führung seiner hiesigen Vertreterin Svitlana Golub.  Ganz am Schluß des Zuges trottelte Heidi Mund mit Deutschlandfahne. Niemand verwies die ukrainischen Faschisten und Mund effektiv der Demo. Nachträgliche Erklärungen zu diesem Vorgang konnten keine wirkliche Klarheit schaffen.

“Antideutsche” Positionen sind objektiv rechts. In antifaschistischen Zusammenhängen haben sie darum nichts zu suchen. Und der Anmaßung von Personen wie Stürzenberger, Mannheimer, Mund, Seitz usw., sich als Nachfolger_innen des “deutschen Widerstands” zu inszenieren, müssen wir ebenfalls deutlich entgegentreten. Voraussetzung dafür ist, daß wir uns über die Frage verständigen, was wir unter Faschismus verstehen.

Statt vieler Worte zum Referendum…

Manche von uns in der ANK sympathisieren mit der Forderung der griechischen SYRIZA/ANEL-Regierung, beim Referendum am kommenden Sonntag mit oxi zu stimmen. Andere fänden es richtig, viel weiter zu gehen, und “zweimal oxi” – gegen Troika und die Positionen der griechischen Regierung zu stimmen. Wie auch immer – in der folgenden Forderung dürften sich alle einig sein:

  
In diesem Sinne – ob oxi oder zweimal oxi!

Auswertung, Aktion, Selbstverständigung. Nächste Aktivitäten: CSD, NPD-Bundesparteitag

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Nach den insgesamt erfolgreichen Aktionen gegen den WOW hat sich die ANK inzwischen zweimal zu internen Auswertungsgesprächen getroffen. Diesen Prozess wollen wir in den nächste Wochen fortsetzen. Er soll danach in die Formulierung einer künftigen politischen Grundlage der weiteren Arbeit der ANK einmünden, auf der wir ab diesem Zeitpunkt wieder wie früher immer üblich öffentlich tagen werden.
Am vergangenen Samstag nahm Aktivist_innen der ANK mit einem Transaprent an derKobane-Solidaritätsdemonstration teil und solidarisierten sich bei dieser Gelegenheit mit den antifaschistischen Aktivitäten gegen rassistische Übergriffe in Freital (Bericht, Fotos).

Die “Freien Bürger für Deutschland” um Heidi und Mathias Mund brüten inzwischen über einer Frankfurter Version der homophoben und reaktionären “Demo für alle“. Angekündigt ist ein solcher Auftritt für Mitte Juli, ein Termin ist bislang nicht öffentlich bekannt. Sollten sich die “Freien Bürger” inzwischen von Heidis Kranz-Aktion erholt haben und tatsächlich zu einer nächsten Aktion unter neuem Label auftauchen, werden wir dazu aufrufen, das nicht zuzulassen. Dasselbe gilt für die Aktion von PEGIDA Frankfurt, die mal im April behauptet hatten, sie wollten ab Mitte Juli regelmäßig an der Hauptwache demonstrieren. Bislang bleibt es auch da bei der Ankündigung.
Wir behalten das im Auge.

Am Freitag, 3. Juli, treffen sich einzelne AktivistInnen am Kiosk gegenüber der alten EZB, um ab 17.00 Uhr an dem Protest gegen die brutale Austeritätspolitik der Regierung Merkel Griechenland gegenüber teilnehmen. Beginn der Aktion: 17.00 Uhr am EURO-Zeichen auf dem Willy Brandt Platz. (Die ANK ruft dazu nicht als Bündnis auf, es werden sich aber Menschen aus unseren Reihen an der Aktion beteiligen.)

Seit über einem halben Jahr kämpfen AktivistInnen in Frankfurt gegen Pegida, WOW, “Freie BürgerInnen für Deutschland”, oder wie auch immer sich diese rassistischen Zusammenschlüsse nennen. Im Rahmen des CSD Frankfurt werden wir an Demonstration gegen Homophobie, Sexismus und eine antiemanzipatorische, frauenfeindliche Haltung demosntrieren. Wir tun das nicht zuletzt, weil die diversen GIDAs und alle anderen völkischen und neofaschistischen Gruppen sich durch solche reaktionären Haltungen auszeichnen und erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die dem Hass solcher Gruppen ausgesetzt sind.
Wir treffen uns am 18. Juli um 11.30 Uhr auf dem Frankfurter Römerberg am Lautsprecherwagen der LINKEN Queer. Um 12.00 Uhr beginnt dann die Demonstration.
Bringt unsere Transparente mit!

Weitere Aktivitäten, über deren Vorbereitung wir derzeit diskutieren, sind die zu erwartenden nationalistischen Feierlichkeiten in Frankfurt rund um den diesjährigen 3. Oktober.

Und am 21./22. November findet erneut ein Bundesparteitag der neofaschistischen NPD in Weinheim/Bergstraße statt. Dagegen werden wir aktiv werden. Wir sind derzeit dabei, Kontakt mit dortigen Gruppen aufzuehmen, um sie bei Aktionen gegen diesen braunen Dreck zu unterstützen. Merkt Euch den Termin vor und bleibt in Kontakt – wir infomieren über den Stand der geplanten Gegenaktivitäten!

Rassistische Photographin am 20. Juni in Frankfurt

Nazi-Fotografin 20. Juni 2015Mitten in einer Blockade gegen den WOW bewegte sich am 20. Juni über einige Minuten eine Frau mit ihrem Begleiter, die gezielt Antifaschist_innen fotografierte.

Vorher war sie Teilnehmerin der WOW-“Demo” im Gitterkäfig einmal um den Block.
An der Blockadestelle Katharinenpforte wurde sie konfrontiert.
Das Foto zeigt ihren überstürzten Abgang in diesem Moment.

Achtet auf sie, falls sie wieder auftaucht und verweist sie aus jedem antifaschistischen Kontext!

20. Juni – antifaschistischer Teilerfolg mit Perspektive

Antifaschistische Blockade in der Berliner Straße, 20. Juni 015

Antifaschistische Blockade an der Berliner Straße, 20. Juni 2015 – einer von insgesamt neun Blockadepunkten

Überblick
Durch das Zusammenwirken unterschiedlicher antifaschistischer Kräfte ist es gestern gelungen, den neofaschistischen Aufmarsch des “Widerstand Ost-West” (WOW) massiv zu behindern. Etwa 3000 Menschen unterschiedlicher Spektren einschließlich des Römerbergbündnis störten die Anreise des WOW, hinderten einzelne von ihnen an der Teilnahme und zwangen die gesamte Gruppe von 180 Rassist_innen, auf ihre Demonstration zu verzichten – diese fand in Form eines Rundgangs von wenigen hundert Metern im polizeilich abgegitterten Areal am Rossmarkt statt. Das also war die von Ester Seitz größenwahnsinnig angekündigte “größte und geilste Demonstration Deutschlands“, das waren “alle Patrioten“.
Unsere Ziele gingen weiter: wir wollten die Veranstaltung vollständig verhindern. Das haben wir nicht erreicht. Trotzdem sind wir mit unserem Teilerfog zufrieden und feierten das in einer lauten, fröhlichen, kämpferischen Spontandemo am Schluss, die zunächst über weite Teile der WOW-Route führte und dann über den Willy-Brandt-Platz bis zum Hauptbahnhof. Impressionen des Tages als Video: hier.
Viele wie immer ausgezeichnete Fotos von der Faschistenkundgebung made by Peter Jülich: hier.
Berichte von anderen sind vollständig bei Stadtkind Frankfurt verlinkt: hier und hier (und an vielen anderen Stellen).

Verlauf, Zahlen
Etwa 3000 AntifaschistInnen, zu denen man die 500 Teilnehmer_innen der Veranstaltung des Römerbergbündnis hinzufügen muss, standen 180 Neofaschist_innen und 5000 Polizist_innen gegenüber. Es gab an die dreißig Festnahmen, mehrere Kessel und einige Verletzte. Der Ermittlungsausschuß hat dazu das, was auch aus unserer Sicht festzustellen ist, bereits veröffentlich.
Ab 8:00 Uhr versammelten sich auf dem Willy-Brandt-Platz etwa 200 Menschen, deren Zahl im Lauf einer halben Stunde auf 300 – 400 anwuchsen. Sie brachen zunächst gemeinsam in Richtung Berliner Straße – Kornmarkt – Hauptwache auf. Aufgrund der polizeilichen Abgitterung in diesem Bereich wurde schnell klar, daß die Naziroute geändert worden war. Darum wurde zunächst der Punkt Berliner Str. / Großer Hirschgraben besetzt, dann zusätzlich die Ecke Bethmannstraße. Rasch wuchsen die Blockadepunkte weiter an und konnten geteilt werden: eine Gruppe besetzte den Punkt Kaiserplatz, eine weitere zog danach vom Willy-Brandt-Platz zur Ecke Neue Mainzer Str. / Taunustor. Im Lauf dieser Zeit gelang es, einige Nazis am Betreten des Rossmarkts zu hindern. Am Hauptbahnhof und im Lokal “Die Kuh die lacht” (Weißfrauenstraße) bezogen nach vorliegenden Berichten und Foto bei der Gelegenheit Nazis antifaschistische Prügel.
Andere antifaschistische Gruppen besetzten vom Paulsplatz aus ab ca. 10 Uhr den Bereich Katharinenpforte, später wurde von den gleichen Kräften die Junghofstraße besetzt, aber wieder aufgegeben, nachdem die Nazi-Kundgebung begonnen hatte. Ab dem Zeitraum 13:00 standen Blockaden an den Stellen Katharinenpforte, Berliner Str. / Bethmannstraße, Berliner Str. / Großer Hirschgraben, Taunustor / Neue Mainzerstraße, Junghofstraße und Kaiserstraße – also rings um den Rossmarkt und allesamt auf oder in unmittelbarer Nähe der Naziroute. Auf den Tag verteilt gab es insgesamt neun Blockadepunkte, von denen kein einziger seitens der Polzei geräumt wurde.
Hinzu kam die Veranstaltung des Römerbergbündnis auf dem Rossmarkt mit etwa 500 Teilnehmer_innen.  Hervorzuheben sind hier aus unserer Sicht zwei positive Entwicklungen: KollegInnen aus dem Bereich des Römerbergbündnis beteiligten sich an Sperrversuchen des Rossmarkts gegen Nazis von ihrer Kundgebung aus. Und die Demoleitung des Römerbergbündnis sprach sich mit dem Lautsprecherwagen der ANK auf dem Rathenauplatz ab, von dem aus kontinuierlich den ganzen Tag lang neue Informationen über die Lage an den Blockaden in die Kundgebung des Römerbergbündnis hineingetragen werden konnten.   Das ist eine neue Form der Zusammenarbeit, die wir begrüßen. An dieser Stelle ganz herzlich: unser Dank an den einsamen Lauti-Verantwortlichen!

In den Wochen vor der neofaschistischen Kundgebung des WOW haben wir unsere Absicht, diesen Auftritt zu blockieren, viele Male deutlich gemacht, buchstäblich zehntausende Flyer, Aufkleber, Plakate verteilt und geklebt. Es war völlig klar, was wir vorhatten. Darauf reagierte die Polizei mit ihrem “Sicherheitskonzept”, das dann in sich, wie schon bei vielen Gelegenheiten zuvor, völlig absurd war: um die Veranstaltung des WOW zu sichern, sperrte sie sie so ab, daß er für die “interessierte Öffentlichkeit”, so es denn eine gegeben haben sollte, komplett unzugänglich war. So kann man etwas zu Tode schützen. Anyway: auch in dieser Form wirkte unsere Absicht sogar in Gestalt der polizeilichen Reaktion auf unsere Blockadeankündigungen.

Das ist im Prinzip nicht neu, war aber diesmal besonders deutlich. Wir gehen davon aus, daß nicht zuletzt vor diesem Hintergrund der lächerliche Rundgang von 180 Neofaschist_innen innerhalb des für sie abgegitterten Bereichs Rossmarkt – Hauptwache – Steinweg –  Goetheplatz (Westhälfte) – Rosmarkt, also genau einmal um einen Häuserblock, ablief und von vornherein geplant war.
Ester Seitz kann sich darum heute schon als Heidi II. bezeichnen: ähnlich wie diese am vergangenen Dienstag auf dem Römerberg war sie gezwungen, unter Polizeischutz innerhalb eines Gatters eine Rundlauf-“Demonstration” durchzuführen. Hools und Neofaschist_innen entblödeten sich dabei noch nicht einmal, auf diesem Rundweg im Gitterkarree den Sprechchor zu skandieren “1 – 2 – 3 – unser Dank der Polizei!”, worauf  laut BILD angeblich ein Polizist geantwortet haben soll: “Bitte nicht bedanken – das ist schlimmer als Steinwürfe!“. Nazihools, “Berserker” usw., die sich untertänig und im Chor bei der Polizei für deren Schutz bedanken – das ist, was Ester Seitz mobilisieren konnte. So sehen “deutsche Patrioten” aus. Und wie WOW-Kundgebung  von oben Ester Seitz’ größte Demo Deutschlands kurz vor dem Abgang zum Gitterrundgang aussah, sieht man hier nebenstehend. Lächerlich. Angemeldet waren 1000 Menschen. Gekommen: 180. Sie wurden übrigens alle fotografiert und werden demnächst veröffentlicht.

Nach der “Demo” sprach zunächst Karl-Michael Merkle alias Michael “Volkstod” Mannheimer, danach wurde die Veranstaltung beendet und die Neofaschisten, einige von ihnen mit Nachhilfe der Polizei, in die S-Bahn verfrachtet und Richtung Südbahnhof – Neu Isenburg gebracht. Unseres Wissens hat es im Verlauf des Abends keine Konfrontation mit ihnen gegeben.

WOW
Das Spektrum des WOW war das erwartete und muss hier nach dem bereits mehfach auf diesem Blog und andernorts hinlänglich Beschriebenem nicht weiter dargestellt oder analysiert werden. Bei aller “Friedlichkeit” und “Gesetzestreue”, das es immer von sich behauptet bemerkenswert war, daß eine polizeiliche Untersuchung von Ester Seitz Auto illegale Gegenstände zutage förderte, die polizeilich üblicherweise als Bewaffnung interpretiert werden. Bei Antifaschisten hätte das einen sofortigen Platzverweis nach sich gezogen – nicht so bei Seitz, deren weißer VW Golf zudem über keine gültige Umweltschutzplakette verfügte.
Hools aus Mannheim randalierten im Zug nach Frankfurt derart heftig, daß sei von der Weiterfahrt ausgeschlossen wurden. Die “Berserker Pforzheim” versuchten wiederum bei ihrer Verpackung in die S8 nach der Veranstaltung hiergegen Widerstand zu lesten, mussten dann aber gegen die Polizei aufgeben. Bei der Anfahrt zur Hauptwache pöbelten nach einer Zeugenaussage Nazihooligans in Anwesenheit der Polizei migrantische Fahrgäste an. Die Reaktion der Polizei: sie bat alle migrantisch aussehenden Fahrgäste in einen anderen Teil des Wagens. Soviel zur Propagandabhauptung, in Frankfurt gebe es “keinen Platz für Rassismus“.
Die neofaschistische Demo wurde auf ihrem Gitterrundgang mit Eiern, Tomaten, Gemüse u.ä. beworfen. Nazi wirft FlascheDies war für die Polizei später Anlass, Jagd auf Antifas zu machen, besonders im Bereich Junghofstraße (s.u.).
Keine Reaktion gab es dagegen, als ein Hooligan mit einer Flasche nach Gegendemonstrant_innn warf.

Von den Reden, die Seitz, Stürzenberger, Mannheimer, der Holocaustverspotter Uwe Mindrup, Esters neuer lover Silvio Rösler  aus dem LEGIDA- und Rotlichtmilieu usw. hielten, ist nichts bekannt, es wird sich aber kaum von dem unterschieden haben, was sattsam bekannt ist.  Seitz hat inzwischen angekündigt, nach einer Sommerpause zu einer weiteren “Großdemo” in Leipzig ausholen zu wollen. Man darf gespannt sein.

Polizei
Das polizeiliche “Sicherheitskonzept” des 20.6. war eine Reaktion auf die antifaschistische Ankündigung, die WOW-Veranstaltung blockieren und verhindern zu wollen. Diese Ankündigung Ernst zu nehmen gab es allen Anlass nach den vergangenen fünf Monaten in Frankfurt.
Mit einem Großaufgebot schützten darum die Hüter der Ordnung der Herrschenden den Versuch einer neofaschistischen Kundgebung, zu der es ohne sie nie gekommen wäre. Daß das Konzept, eine Veranstaltung dadurch zu schützen, indem man sie für die Öffentlichkeit durch Absperrgitter, Sichtblenden, Polizeiketten, Wasserwerfer usw. komplett abriegelt, in sich völlig absurd ist, wurde schon festgestellt, ist aber nichts besonders Neues. Es gab keinen öffentlichen Zugang zur WOW-Kundgebung – ein Ergebnis des polizeilichen Wirkens, das sich gleichwohl dem angeblichen Schutz einer Veranstaltung verpflichtet zu sein behauptet. Ein Kollege der IG Metall war die einzige Person, die als (vorgeblich) interessierter Bürger und Beobachter Zugang zum Rossmarkt erhielt, nachdem er zuvor ausgefragt worden war, zu welcher der beiden Seiten er denn gehöre.  Erw wurde 1:1 von einem Polizisten bewacht. Eine solche Art des Schutzes der Versammlungsfreiheit ist lächerlich.
Auch nicht neu ist, daß die Polizei bei handfesten Verstößen gegen Straf- und Versammlungsrecht des WOW beide Augen zudrückte, dafür aber ums eifriger auf Antifaschist_innen Jagd macht. Hierauf verweist der bereits erwähnte Bericht des EA Frankfurt. Besonders die illegale Malträtierung von eingekesselten Antifaschist_innen im  Bereich der Junghofstraße gegen 17:00 ist hier hervorzuheben und zu verurteilen. Die Zahl der Verletzten ist bisher noch nicht bekannt. Die Zahl der Festgenommenen dürfte bei ungefähr 25 liegen, davon laut Polizei lediglich zwei Neofaschisten.
Zu heftiger Polizeigewalt kam es auch im Bereich der Goethestraße, wohin die Polizei Antifas verfolgte  – hier wurde  eine junge Frau schwer verletzt, anschließend der Rettungswagen polizeilich blockiert. Pfefferspray- und Knüppeleinsätze der Polizei gab es auch an der Blockade am Kaiserplatz, Angriffe auf eine Blockade auch im Bereich Taunustor / Neue Mainzer Straße.

Ordnungsamt
Eine besondere Rolle bei der Behinderung unseres Demonstrationsrechts spielte das Ordnungamt / die Versammlungsbehörde. Dies sei am Beispiel der angemeldeten antifaschistischen Demonstration gegen den WOW gezeigt. Sieben Wochen lang lag der Behörde die Anmeldung einer Demonstration der ANK rund um den Rossmarkt vor. Mehrere Male wurde folgenlos ein Kooperationsgespräch unserereseits angemahnt. Verboten wurde unsere Demonstration am Freitag, 19.6. um 18:27 Uhr, nachdem das VG Frankfurt um 14:30 ins Wochenende gegangen war. Auch weitere langfristig angemeldete antifaschistische Versammlungen wurden in ähnlicher Weise wegverfügt. Dabei scheint es eine neue (?) Taktik der Versammlungsbehörde zu sein, möglichst lange keine schriftliche Verfügung auszustellen, die man vor Gericht angreifen kann, sondern unverbindliche schriftliche statements oder telefonische Meinungsäußerungen abzugeben, die anschließend vom polizeilichen Einsatzleiter vor Ort gegenstandslos oder willkürlich verändert werden.
Das Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt sollte sich im Ergebnis wieder einmal insgesamt so auswirken, daß möglicher antifaschistischer Protest möglichst entmutigt und abgeschreckt wird – sei es durch unkooperatives bürokratisches Verhalten, durch das Anlegen unterschiedlicher Maßstäbe an antifaschistisches bzw.  neofaschistisches Verhalten oder auch durch Gewalt gegen Antifas. Diese Haltung belegt wieder und wieder die anti-antifaschistische Grundhaltung der Sicherheitsbehörden und des Staats und macht deutlch, wie sinnlos es ist, angesichts eines Ereignis wie der WOW-Kundgebung  in irgendeiner Hinsicht an Staat und Behörden zu appellieren

Medien
Was die öffentliche Berichterstattung über den 20. Juni angeht, wollen wir einen absoluten Tiefpunkt besonders kritisieren: den Beitrag zur Sache in der “Hessenschau”. Hier wurde für Menschen, die nicht vor Ort waren, der Eindruck erweckt, der WOW habe mit zweihundert Menschen “durch die Innenstadt” demonstrieren können – eine irreführende Unwahrheit, die von Ester Seitz damit honoriert wurde, daß sie diesen Beitrag sofort auf einer ihrer Seiten verlinkte – die verdiente Maximalstrafe für den seitens des HR gesendeten Unsinns. Der Vorgang ist umso unverständlicher, als die WOW-Demonstranten auf dem Rossmarkt einen Journalisten des HR, Franco Foraci, angriffen und minutenlang “Lügenpresse” skandierten. Zudem hatte ein  Vertreter der ANK in einem Interview gegen 17:00 auf dem Goetheplatz die diametral gegenteilige antifaschistische Sicht auf die im HR-Beitrag gesendete Schilderung  der Ereignisse des Tages dargelegt – hiervon wurde keine Sekunde gesendet. Man kannte also unsere Einschätzung und unterschlug sie wissentlich zugunsten einer Darstellung der Ereignisse, die einer Überprüfung an der Realität kaum standhalten kann. Deutlicher kann man nicht Partei für Neofaschisten ergreifen.

Perspektiven
Seit Ende Dezember / Anfang Januar 2014/15 wird in der Stadt gegen PEGIDA und ähnliche rassistische und neofaschistische Gruppen mobilisiert. Die ANK ist in dieser Zeit gewachsen und hat einen großen Anteil an der Organisation des aktionsorientierten Widerstands von demokratischen und antifaschisischen Kräften beigesteuert. Das war auch gestern so. Obwohl die Gegenaktivitäten in einem erheblich größeren und komplexeren Bereich stattfanden, konnten wir im großen und ganzen unserer selbstgestellten Aufgabe gerecht werden. Unsere Strukturen haben ebenso gehalten, wie die Blockadepunkte, in denen unsere AktivistInnen Verantwortung übernommen haben. Das Gesamtkonzept, das wir, der lange offenen Rechtslage entsprechend, letztlich erst Stunden vor der Aktion festlegen konnten, ist weitgehend aufgegangen.
In den letzten Monaten sind wir über lange Zeit praktisch von Woche zu Woche gegen FRAGIDA, PEGIDA Rhein-Main und die Freien Bürger für Deutschland auf der Straße gewesen, haben hinterher ausgewertet und dann wieder geplant. Das hat uns einerseits Kraft gekostet, andererseits aber auch gestärkt und Erfahrungen sammeln lassen.

Als derzeitiges Grundproblem von Antifaschist_innen in der Stadt sehen wir die Tatsache einer nach wie vor bestehenden politischen Isolierung. Aber konsequenter Antifaschismus kann und darf nicht die Sache einer subkulturellen Szenekultur sein oder bleiben. Wir müssen mehr werden, uns besser organisieren, entschiedener und konsequenter intervenieren: gegen Faschisten aller Art, Rassisten, Antisemiten, Islamhasser, Militaristen. Und für eine Gesellschaft, die all diese tödlichen Erscheinungsformen einer zutiefst falschen Gesellschaft nicht mehr hervorbringt.

In einem nächsten Schritt werden wir jetzt die in den letzten Monaten zunächst beiseite gelegten politischen Fragen diskutieren. Einen ersten Termin für eine Diskussion über die Lage antifaschistischer Arbeit in der Stadt wollen wir in Kürze festlegen.

Aufmarsch verhindert

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Durch die Blockaden von mehr als 2000 AntifaschistInnen wurde der Aufmarsch von WOW verhindert. Eine Kundgebung mit ca. 200 Neofaschisten fand statt, die Anreise konnte aber für zahlreiche Nazi-Hools erschwert werden. Insgesamt ein Flop für Ester Seitz und ein Erfolg für die antifaschistische Bewegung, auch wenn die Kundgebung nicht verhindert werden konnte. Ein ausführlicher Bericht und Auswertung folgt.

ALERTA ANTIFASCISTA