Marcel Wöll (NPD): Holocaust-Leugnung im Kreistag der Wetterau

Der hessische Landesvorsitzende der NPD, Marcel Wöll, hat als Redner im Kreistag der Wetterau am 14. März im Zusammenhang mit dem Vernichtungslager Auschwitz vom „sogenannten nationalsozialistischen Terror“ gesprochen. Es besteht der Verdacht einer strafbewehrten Leugnung des Holocaust. Der von ihm eingebrachte Antrag, Mittel für Schülerfahrten an den Ort des antisemitischen braunen Terrors in Polen zu streichen, wurde vom Kreistag mit einer Verdoppelung der bisherigen Förderungsmittel beantwortet.

Was von den Sprüchern aus Kreisen der hessischen NPD, sie seien „keine Nazis“ zu halten ist, wird damit erneut deutlich – pure Heuchelei!

Wir dokumentieren im Folgenden den Brief eines Mitglieds der grünen Kreistagsfraktion an den Vorsitzenden des Kreistags der Wetterau, Wieland:

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Wieland!

In der Kreistagssitzung vom 14.3.2007 hat der Butzbacher Nazi Marcel Wöll
für die NPD-Fraktion beantragt, die im Haushaltsplan des Wetteraukreises für
SchülerInnenfahrten zur Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau
vorgesehenen 3.000 Euro zu streichen. Wöll nannte nach Presseberichten die
Gedenkstätte (Zitat Kreis-Anzeiger vom 15.3.2007, Rhein-Main-Zeitung vom
15.3.2007, Wetterauer Zeitung vom 15.3.2007, Butzbacher Zeitung vom
16.3.2007, Frankfurter Rundschau vom 16.3.2007, Frankfurter Neue Presse vom
16.3.2007) wie folgt: „Stätte des so genannten nationalsozialistischen
Terrors“.

In Verbindung mit dem Streichungsantrag besteht meiner Meinung nach der
Verdacht der strafbewehrten Holocaust-Leugnung.

In Deutschland ermöglichen folgende Rechtsgrundlagen die Strafverfolgung der
Holocaustleugnung:

Volksverhetzung (§ 130 StGB);
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB); Beleidigung (§ 185
in Verbindung mit § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB).

Wöll erhielt von Ihnen nach Presseberichten nur „eine Rüge“. Einen
sofortigen Ausschluß aus der Sitzung wurde nicht ausgesprochen. Unbekannt
ist, ob ein Sitzungsausschluss Wölls für die kommende Kreistagssitzung
ausgesprochen werden soll. Dies sollte im Ältestenrat geprüft werden.

Ich halte den Vorfall für sehr gravierend. Die Nazis Zündel und Rudolf
wurden jüngst zu fünf bzw. zweieinhalb Jahre Gefängnis wegen
Holocaustleugnung verurteilt.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass von Ihrer Seite Strafanzeige gegen Wöll
wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Gießen
gestellt werden sollte.

Zur Erinnerung:
Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war das größte deutsche
Vernichtungslager in der Zeit des Nationalsozialismus.
Nach Auschwitz-Birkenau wurden insgesamt mehr als 1,3 Millionen Menschen aus
ganz Europa deportiert. Davon wurden hier geschätzte 1,1 Millionen Menschen
ermordet, eine Million davon Juden. Etwa 900.000 der Deportierten wurden
direkt nach ihrer Ankunft in die Gaskammern geschickt oder erschossen.
Weitere 200.000 Menschen starben durch Krankheit, Unterernährung, schwerste
Misshandlungen, medizinische Versuche oder spätere Vergasung.
Der Name „Auschwitz“ ist zum Symbol für den Holocaust an etwa sechs
Millionen europäischen Juden sowie weiteren Opfern unter Roma, Sinti und
Jenischen, russischen und polnischen Zwangsarbeitern, Homosexuellen und
anderen zu Feinden des Nationalsozialismus erklärten Menschen geworden.

Nachbemerkung: Die Entscheidung der demokratischen Fraktionen für eine
Aufstockung des Fahrtkostenzuschusses von 3.000 auf 6.000 Euro ist eine gute
politische Reaktion auf die unerträgliche Provokation des Butzbacher Nazis.
Aber das genügt nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hartung

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