Lieber schizophren als ganz allein? Die GRÜNEN und der hessische Polizeiskandal

Die hessischen Grünen fordern in einer richtigen Stellungnahme zum Hessischen Polizeiskandal etwas, was die Frankfurter Grünen gleichzeitig verhindern möchten …
Presssmitteilung der Frankfurter Fraktion „Die Linke.WASG“:

In einer Pressemitteilung fordert heute (29.3.) Tarik Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag, den Rücktritt von Innenminister Volker Bouffier (CDU). Grund: dieser habe in der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „rechtsradikale Polizisten in der Frankfurter Polizei“ eine Stellungnahme verweigert. Dazu erklärt die Fraktion DIE LINKE.WASG im Römer: So sehr wir die Forderung der hessischen Landtagsfraktion der Grünen richtig finden, so sehr müsse man sich die Augen reiben, wenn man hautnah mit dem Verhalten der grünen Fraktion im Römer konfrontiert sei. Lothar Reininger, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.WASG im Römer, wundert sich: „Ein Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion erhielt mit dem Hinweis, im Landtag werde die nötige Aufklärung betrieben, keine Zustimmung. Zeitgleich betont die grüne Landtagsfraktion, dass diese genau nicht erfolgt sei „und die Claqueure der CDU-Fraktion“, so Al-Wazir wörtlich, dies auch noch mit Freude zur Kenntnis genommen hätten. Und deshalb habe Bouffier nichts mehr auf dem Posten des Innenministers zu suchen. Stellt sich die Frage: Wissen die Grünen im Römer nicht, was die Grünen im Landtag machen und fordern? Die grüne Landtagsfraktion spricht in ihrer aktuellen Presseerklärung von unglaublichen Vorgängen im hessischen Parlament und Anhaltspunkten dafür, dass der Innenminister den Skandal um rechtsradikale Tendenzen bei den Personenschützern unter den Teppich zu kehren versucht. Genau vor diesem Hintergrund hat meine Fraktion“, so Reininger weiter, „in dem Dringlichkeitsantrag den Magistrat aufgefordert, sich bei der hessischen Landesregierung dafür stark zu machen, den Polizeiskandal im Frankfurter Polizeipräsidium umfassend aufzuklären. Eine Aufklärung, die von den anderen Fraktionen offenbar nicht gewollt wird. Wir werden diese, gerade vor dem Hintergrund dessen was sich heute im Landtag abgespielt hat, mit Nachdruck einfordern“.

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