Aus der radikalen Mitte Frankfurts: Wolfgang Hübner (BFF)

Wolfgang Hübner, Frankfurt - BFF Wolfgang Hübner
Frankfurter Stadtverordneter
der Fraktion „Bürgerbündnis für Frankfurt“ (BFF),
Mitglied im Landesvorstand
der „Freien Wähler Hessen

Anfang März 2007 machte Wolfgang Hübner (BFF-Stadtverordneter aus Frankfurt) mal wieder von sich reden, als er die Frankfurter Fraktion der Partei „Die Linke.WASG“ zur Distanzierung von Christian Klars Kapitalismuskritik aufforderte

Daß Hübner die Linke erst zu diesem Zeitpunkt aufforderte, sich von Christian Klars Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar (!) 2007 zu distanzieren, wirkte zwar eher komisch, lag aber durchaus im medialen Mainstream.

Im Übrigen aber:
derjenige, der 1998 / 99 mit dem vormaligen RAF-Aktivisten Horst Mahler sowie der NPD-Funktionärin Annemarie Paulitsch hier in Frankfurt gemeinsam eine Bürgerinitiative gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von MigrantInnen gründen wollte, hieß, wie er sich parlamentsöffentlich anhören musste, ohne widersprechen zu können, Wolfgang Hübner (vgl. unten).

Keiner der von Hübner zur Distanzierung von Christian Klar Aufgeforderten hat eine längere Bekanntschaft mit dem ehemaligen RAF-Aktivisten und heutigen Nazi-Ideologen Horst Mahler als Wolfgang Hübner selber. Denn er wirkte schon gemeinsam mit Mahler nach der Beendigung von dessen RAF-Mitgliedschaft (1974) in der sogenannten KPD, einer maoistischen Sekte, bevor beide an das rechte Ende des politischen Spektrums wechselten.

Als die Zusammenarbeit Hübners mit dem seit 1997 als Rechtsextremisten bekannten Horst Mahler und der gestandenen Naziaktivistin Annemarie Paulitsch im August 2003 öffentlich bekannt gemacht wurde, platzte alsbald die Zusammenarbeit eines linken außerparlamentarischen Bündnisses (gegen den Verkauf der Frankfurter U-Bahn an private Investoren) mit Hübners BFF. Hübner bestritt zunächst alles und drohte Kritikern seiner Zusammenarbeit mit Mahler und der NPD erfolglos mit einer Strafanzeige. Zu dieser Anzeige kam es bezeichnenderweise nie – auch nicht, nachdem die selben Vorhaltungen mehrfach und öffentlich wiederholt wurden.

Nachdem der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann seine berüchtigte antisemtische Rede gehalten hatte, nahm ihn, neben dem CDU-Rechtsaußen Patrick Schenck, Wolfgang Hübner in einem Leserbrief der Frankfurter Neuen Presse in Schutz: „Eine antisemitische Rede war es nicht„. Aus diesem Grund mußte er sich in einer Parlamentsrede der Stadtverordneten Jutta Ditfurth (Fraktion Ökolinx) selbst als Antisemiten bezeichnen lassen.

In der Frankfurter Kommunalwahl 2006 versuchte es Hübners BFF erneut mit einem Querfront-artigen Zusammenschluß, zu dem diesmal neben der Tierschutzpartei, der ÖDP und der Familienpartei auch die „Grauen“ gehörten. Nachdem alle Parteiführungen dieser Organisationen detailliert über Hübners politischen Hintergrund informiert worden waren, distanzierte lediglich sich der Landesvorstand der „Grauen“.

In der Zwischenzeit hatte Jutta Ditfurth die seit 2003 bekanntgemachten Vorwürfe zur Kooperation Hübners mit allseits bekannten Faschisten auch in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung öffentlich gemacht – auch hier, ohne daß Hübner widersprechen konnte.

Während Hübner also offenkundig mit Nazis und einem EX-RAF-Aktivisten gekungelt hatte, fordert er andere zur Distanzierung von Christian Klar auf.

Wir können uns an keine öffentliche Distanzierung Hübners von der NPD oder den REPs erinnern. Da können wir vermutlich auch noch lange warten. Im Gegenteil: Hübner pflegt heute zu NPD und REP-Vertretern in der Stadtverordnetenversammlung einen recht ungezwungenes und offenes Verhältnis – man könnt es fast freundschaftlich nennen. In Ausschußsitzungen kann man alle drei nebeneinander sitzen sehen. Bei Äußerungen zum Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt im deutschtümelnden Stil, einem zentralen Thema Hübners, mit dem er zur Zeit die übrigen Parteien durchaus erfolgreich vor sich hertreibt, applaudiert der mit der NPD sympathisierende Teil der ZuschauerInnen Hübner ostentativ.

Wenn Hübner, wie zu erwarten ist, demnächst für den Landtag kandidiert und damit Erfolg hätte, könnte man von ihm möglicherweise ein ähnliches Verhalten gegenüber Marcel Wöll (NPD) vermuten, sollte der ebenfalls in dieses parlamentarische Gremium einziehen.

Wir dokumentieren im Folgenden den Auszug aus der oben genannten Rede Jutta Ditfurths (Fraktion Ölolinx), die sich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit Hübner und seiner politischen Vergangenheit im Oktober 2004 folgendermaßen auseinandersetzte:

„Auf der website von attac bestritt Wolfgang Hübner (BFF) am 4. August 2003, dass er »ein ‚Kampf- und Weggefährte Horst Mahlers’« war oder ist. Hübner und die BFF habe »1998/99« nur »für einen Volksentscheid über die generelle doppelte Staatsbürgerschaft im Rahmen einer ‚Frankfurter Initiative’« gearbeitet, mit der »der damals noch keineswegs ins extreme Abseits geratene Horst Mahler Kontakt« aufgenommen habe.

Das ist eine doppelte Lüge. In zeitbedingter Kürze: Spätestens 1997 hat sich Mahler selbst als Faschist geoutet. 1998 trat er mehrfach als Referent bei der NPD auf und bei anderen faschistischen Organisationen in Deutschland und Österreich. 1999 galt Mahler in Nazi-Kreisen und in Nazi-Medien als Integrationsfigur und brauner Hoffnungsträger. Er sagte, die »Auschwitz-Keule« bedrohe die »Lebensinteressen unseres Volkes«. Er hetzte gegen Überfremdung, verteidigte Hitler, und sagte, dass das »jüdische Volk« der »Feind« der Deutschen sei.

Ich möchte Sie mit einem vertraulichen Dokument bekannt machen, das die Zusammenarbeit von Wolfgang Hübner und Horst Mahler belegt. Aus dem Protokoll der »Frankfurter Initiative« vom 13. und 14. März 1999 geht folgendes hervor: Zu den aktiven Teilnehmern des Bündnisses gehörten u.a.: Horst Mahler, Annemarie Paulitsch – bald darauf NPD-Vorsitzende in Offenbach, und Wolfgang Hübner als Versammlungsleiter. Es wurde über Vernetzung diskutiert, über strategische Ziele, und wie man gegen das Einwanderungsgesetz, die Reste des Asylrechts und gegen den Doppelpass vorgehen wollte. Man beschloss einen Verein zu gründen. »Vereinsname: Wir sind das Volk«. Die Betonung liegt wohl auf »Wir«.

Horst Mahler übernahm das Juristische wie Satzungsentwürfe für den Verein und Demo-Anmeldung. Bei der Pressearbeit dachte man auch an die »Junge Freiheit«; Mahler, Mechtersheimer und Hübner sollten »die Publikationsorgane harmonisieren«. Wie man sieht, hat Horst Mahler keineswegs unverbindlich mit Herrn Hübner »Kontakt aufgenommen«.
Quelle: www.frankfurter-info.org

Weitere Rede der Frankfurter Stadtverordneten Jutta Ditfurth zu einem Antrag Wolfgang Hübners anlässlich des 60. Jahrestages der Bombenangriffe auf die Frankfurter Altstadt (22. März 1944)
Infos über Wolfgang Hübner aus den „Antifaschistischen Nachrichten“ (1998)

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