Polizeipräsident Achim Thiel: Was Gewalt ist, bestimme ich!

Wir haben es alle mehrfach gehört und gelesen: Polizeipräsident Dr. Achim Thiel warnt vor Gewalt. Was ist Gewalt? Von wem geht sie aus? Seit gestern wissen wir definitiv: Gewalt ist für Thiel ein Phänomen, das quasi seiner Natur nach von links ausgeht. Der Polizeipräsident hat ganz offenbar keinerlei Probleme mit der NPD. Das zeigt überdeutlich ein kurzer Dialog mit einem antifaschistischen Journalisten während einer Pressekonferenz am gestrigen 4. Juli, 10 Uhr im Polizeipräsidium vor der versammelten Presse:

Frage: »Welche Aufrufe zur Gewalt gibt es?«

Antwort Thiel: » Der Polizei sind Aufrufe zur Gewalt vonseiten der Antifa bekannt

Nachfrage: » Das ist falsch. Das kann nicht Ihr Kenntnisstand sein! Es gibt Videoclips von der NPD, die mit einem Molotw-Cocktail-werfenden Volksgenossen werben. Außerdem gibt es qualifizierte Ankündigungen, die Demonstrationsroute , »direkt an der Front«, dazu zu nutzen die »zwei größten Antifa Treffpunkte Frankfurts dem Cafe Exzess und der Au« anzugreifen. Diese Aufrufe vonseiten der NPD und Kameradschaften dürften Ihnen auch durch V-Männer in diesem Millieu bekannt sein.«

Antwort Thiel: » Wir machen keine Angaben über Erkenntnisse der V-Männer

Die NPD ruft zu einer antisemitischen und nationalsozialistischen Demonstration nach Frankfurt auf, wie es klarer nicht formuliert werden könnte. Sie ruft zum Kampf gegen die USA und Israel auf. Das ist für Achim Thiel keine Gewalt. Er ist offenbar der Auffassung, für solche Ziele könne man legal und „gewaltfrei“ demonstrieren.
„Kameraden“ und „Volksgenossen“, Mitglieder der NPD diskutieren auf blutrünstige Art und Weise über „zünftige Straßenschlachten wie in Weimarer Zeiten“. Sie werben mit dem Einsatz von Molotowcocktails. Sie freuen sich augenzwinkernd auf die von der Stadt zugewiesene Route und ihre Nähe zu Treffpunkten von AntifaschistInnen in Frankfurt. Das hält Herr Thiel nicht für Gewalt, während zwei seiner Beamten ein Plakat im Café ExZess beschlagnahmen, das zur Gegendemonstration am 7. Juli aufruft.
Mit welcher Begründung? Wollen wir wetten?

Ob ein Staatsanwalt dieses Verhalten des Präsidenten der Frankfurter Polizei für Strafvereitelung im Amt halten würde, können wir als juristische Laien nicht beurteilen.
Als historisch und politisch denkende Menschen bedanken wir uns für diese erneute Lektion über das Gewaltmonopol des Staates und diejenigen, die es durchsetzen sollen. Für Herrn Thiel bedeutet es ganz offenbar: was Gewalt ist, bestimme ich!

Peter Gingold berichtete in seiner letzten öffentlichen Rede:
der sozialdemokratische Polizeipräsident Frankfurts, der gegen die vielfachen Appelle Frankfurter AntifaschistInnen – seinem Demokratieverständnis folgend – in der Spätphase der Weimarer Republik wieder und wieder der bewaffneten SA durch Frankfurt zu marschieren erlaubte, starb nach 1933 in einem Nazi-KZ.

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6 Gedanken zu “Polizeipräsident Achim Thiel: Was Gewalt ist, bestimme ich!

  1. tja man sollte sich wirklich nicht über sowas wundern. Ist doch klar wo für die cops der Feind steht das war doch schon immer so.

  2. Diese Haltung des Herrn Thiel ist bezeichnend für die Innenpolitiker in Hessen: Innenminister Bouffier stellt Nazis als Personenschützer für Herrn Friedmann ab, Magistratsmitglied Rhein schwadroniert, „Faschismus ist kein Verbrechen sondern eine Meinung, der Frankfurter Polizeipräsident ist völlig sehgestört auf dem rechten Auge und macht ausschließlich auf der Linken die Gewaltbereitschaft aus. Diese Entwicklung, schon seit Jahren zu bemerken, ist sehr gefährlich (siehe Weimar). Hier heißt es: den Anfängen wehren! Die Herren Rhein und Thiel müssen sofort ihre Ämter aufgeben!

  3. Die werden sich wundern, diese Freunde der Neo-Nazis, wenn die braunen Verbrecher auch rechts- nationalkonservativen Menschen an den Kragen gehen, dann wird das Geschrei groß sein, aber keinr will’s gewußt haben. Traurig, traurig!

  4. […] Polizeipräsident Achim Thiel: Was Gewalt ist, bestimme ich! Wir haben es alle mehrfach gehört und gelesen: Polizeipräsident Dr. Achim Thiel warnt vor Gewalt. Was ist Gewalt? Von […] […]

  5. >wenn die braunen Verbrecher auch rechts-nationalkonservativen Menschen an den Kragen gehen

    abgesehen davon, dass sich dies allenfalls im rahmen von verteilungskämpfen abspielt (von schleicher) und somit meine letzte sorge ist, passiert doch in unserer situation momentan hier vielmehr genau das, was mieserweise in anderen teilen der brd einfach gesellschaftliche realität ist: es gibt bis zur wohlwollenden sympathie gehende klüngelei ’städtischer entscheiderInnen‘ mit den nazis – und für die rolle des ’negativen standortfaktors‘ ist längst (gemeinsam) die radikale linke ausgemacht: diejenigen die hoffentlich in frankfurt (im gegensatz zur traurigen realität vieler provinzorte) der stadtpolitisch gedulteten temporären national-befreiten zone zwischen bockenheim und hausen einiges entgegensetzen werden. und das sowohl gegen die einlaufenden hasserfüllten volldeppen (die by the way zumindest versuchen dürfen, ihre amtlich unterstützte nogo-area für migranten & behinderte rund um die cbf-infrastruktur und dirt-cheap wohnheime zu errichten) , als auch für die sich noch stolz präsentierenden ’städtischen eventmacher ‚ (die ihr geschichtverständnis ja bereits mit dem durchrouten vergangener nazidemos durch das ostend/röderbergweg und damit durch das ehem zentrum orthodox-jüdischen Lebens ‚demonstrierten‘).

  6. Herr Thiel gehört SOFORT abgesetzt. Er ist als polizeipräsident untragbar. Ich frage mich, wieso er Beamter in DIESEM Land ist, wenn er doch im Herzen braun ist!

    Traurig, Traurig!

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