20 Millionen Euro: Irre Kosten für Nazi-Auftritt unter Ausschluß der Öffentlichkeit – absurdes Sicherheitskonzept der Polizei

Frankfurter AntifaschistInnen rechneten bisher mit etwa 4,5 Millionen Euro Kosten für den Polizeieinsatz am 7. Juli. Das war ein schwerer Fehler und viel zu tief gegriffen. Die FAZ plaudert es aus: „Fachleute rechnen mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro für den Polizeieinsatz und die juristischen Nachspiele. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Juli)
Das bedeutet: Die Allgemeinheit hat für eine Demonstration von 500 Nazis durch Frankfurt eine Summe zu tragen, die pro Nazi etwa 40.000 € ausmacht. Und wofür?
Dies alles für eine Demonstration von Antisemiten und sich selbst ganz offen als solche bezeichnenden Nationalsozialisten, die dann praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Denn im Widerspruch zu den Bestimmungen, die im Urteil der Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) enthalten sind, sperrten die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei zum Schutz der Nazis zugleich die Öffentlichkeit mit aus. Der VGH hatte in seinem Urteil vom 6. Juli festgestellt:
Dem Antragsteller (der NPD, Anm. des Verf.) sei allerdings zuzugestehen, dass die Streckenführung auch durch einen Bereich führen müsse, in dem eine öffentliche Wahrnehmung stärker gewährleistet sei… Hirdurch werde dem kommunikativen Anliegen des Antragstellers hinreichend Rechnung getragen.“

Kein Medienvertreter oder Demonstrationsbeobachter berichtet auch nur ein Wort darüber, wieviel „interessierte Bürger“ sich denn nun die für teures Geld und ein martialisches Polizeiaufgebot erzwungenen Kundgebungen hätten ansehen können. Der Grund dafür ist einfach: es gab einfach keine ZuhörerInnen bei den NPD-Kundgebungen. Diese fanden vielmehr, was im Konzept der Polizei von vornherein absehbar war, im hermetisch abgesicherten Sicherheitsbereich statt – womit im Grunde durch die polizeiliche Sicherheitsstrategie das Anliegen des VGH-Urteils unterlaufen wurde. Das 20 Millionen teure „Sicherheitskonzept“ der Polizei hat die NPD in vermutlich rechtswidriger Weise ein- und die GegendemonstrantInnen ausgesperrt. Dieser absurde Vorgang wäre einfach nur lächerlich, wenn er nicht auch noch so teuer für die Allgemeinheit wäre.

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