„Man konnte den Eindruck gewinnen, dass dieses Unternehmen als Übung für künftige Fälle von z. B. militanten sozialen Konflikten dienen könnte…“ – Polizei und Sicherheitsapparat proben den Aufstand

Der altgediente und -erfahrene Frankfurter Linke Heiner Halberstadt (DIE LINKE) berichtet aus seiner Sicht über den 7. Juli in Frankfurt. Bei dieser Gelegenheit weist er auf eine weitere mögliche Funktion des völlig überdimensionierten martialischen Polizeiaufgebots zum Schutz der dürftigen Nazidemonstration hin: Übung für den wirklichen Ernstfall. Dazu paßt auch die mehrfach belegte Beobachtung, daß – möglicherweise im Rahmen des sogenannnten Heimatschutzes – offenbar auch Bundeswehrangehörige am Einsatz teilnahmen: zumindest vom Flachdach der Kaserne am Industriehof wurde von Uniformierten, die augenscheinlich nicht der Polizei angehörten, gefilmt und fotografiert. Das war sicher wieder „Amtshilfe“ wie der berühmte Tornado-Aufklärer über Heiligendamm, oder?

Aus dem Bericht von Heiner Halberstadt:

Aufgehaltener Einmarsch der NPD in der Main-Metropole Frankfurt
Von Heiner Halberstadt
Die NPD wollte die „Frontstadt Frankfurt am Main erobern“. So jedenfalls hatte es die hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll angekündigt und dazu eine Demo rechter nationaler Verbände unter Führung der NPD organisiert. Zur Teilnahme wurde im gesamten Bundesgebiet bei „Kameradschaften“ und örtlichen NPD-Gruppen geworben. 1500 bis 2000 Teilnehmer wurden zu dieser Demo angekündigt; 500 kamen. Und dazu 8000 Polizeibeamte aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, ausgestattet mit einem beträchtlichen Einsatzfahrzeugpark, darunter Dutzende Wasserwerfer und Räumgeräte.
Dem Ordnungsamt der Stadt gelang es zwar, die Demo-Route, die nach der Anmeldung des Veranstalters quer durchs Stadtgebiet gehen sollte, in den Vorortbereich Industriehof und Hausen zu verlegen, doch die ebenfalls angemeldete Demonstrationszeit wurde vom Frankfurter Verwaltungsgericht statt von 9 Uhr bis 13 Uhr auf die Zeit von 13 Uhr bis 19 Uhr verlängert. Die Einwohner in dem betroffenen Bereich waren über diese Entscheidung äußerst empört, waren sie doch dadurch über viele Stunden in einem Sperrgebiet eingeschlossen.
Auch verschiedene Auflagen des Ordnungsamtes, wie das Verbot von Marschtritt, Ausscheren aus dem Demozug und das Mitführen von Transparenten, die an NS-Parolen erinnern könnten, wurden vom Verwaltungsgericht gemindert.
So konnte man dann bei der Nazi-Demo am Samstag, den 7. Juli, auf zahlreichen Transparenten uneingeschränkt Parolen wie z. B.: „Europa erwache“ lesen, was unschwer u. a. an die NS-Standartenaufschrift „Deutschland erwache“ erinnerte. Auch der Transparenttext „Die Strasse frei für die nationale Bewegung“ erinnert sicher nicht zufällig an das SA-Lied „Die Strasse frei, den braunen Bataillonen“
Von den nationalen Marschierern wurde zudem skandiert: „Nieder mit der roten Pest“ und „Deutschland den Deutschen: Deutschland frei, sozial und national“.
Als Sammelpunkt war den Demo-Teilnehmern ein großer Parkplatz in mitten von Kleingärtneranlagen zuwiesen worden. Sie trafen überwiegend mit Bahnzügen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen auf dem Frankfurter Westbahnhof ein und wurden von dort von der Polizei an den Sammelpunkt heran geführt.
U. a. war das in etwa einschätzbare Durchschnittsalter der NPD-Demostranten bemerkenswert: Als Ältere waren nur Wenige erkennbar. Dagegen dürfte das Alter des Gros der Teilnehmer zwischen 18 und 40 Jahren liegen. Die Zahl der weiblichen Teilnehmerinnen könnte höchstens auf 5 Prozent begrenzt gewesen sein. Besonders fiel in dieser Demo ein großer „Schwarzer Block“ auf. D. h. es ballten sich bei der Demo-Aufstellung und beim anschließenden Marsch mit durchweg entsprechenden Kapuzen ausgestattete schwarzgekleidete Junge zu einem eigenständigen Block zusammen. Ein Unterschied zu den „Schwarzen Autonomen“ bei links tendierten Demos war nicht mehr auszumachen.
Die Polizeiführung hatte geradezu generalsstabsmäßig mit den tausenden Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei, mit Sperrgittern und entsprechenden Einsatzfahrzeugen um das gesamte Aufmarschgebiet herum einen geschlossenen Kordon eingerichtet. Man konnte dabei den Eindruck gewinnen, dass auch dieses Unternehmen als Übung für künftige Fälle von z. B. militanten sozialen Konflikten dienen könnte. Hinter der Abschirmung, die auch die Wege der Kleingartenanlagen erfasste, hatten sich an einigen Sperrpunkten rd. rd. 3000 Gegendemonstranten versammelt. Für die gab es aber kein Durchkommen, um, wie angekündigt, die Strassen der Demo-Route der faschistoide Kolonne zu blockieren. Lediglich im Bereich des Frankfurter Hauptbahnhofs gelang es vorübergehend Zufahrtsgeleise zu blockieren. Auf die dabei Festgenommenen dürften neben anderen Strafen erhebliche Sachkosten-Ersatzforderungen zukommen, da bei diesen Blockierungen angeblich auch Signalanlagen beschädigt worden seien.
Die antifaschistischen Gegendemonstranten konnten sich vorwiegend nur durch entsprechende Sprechchöre, allerdings weit entfernt von dem rechten Aufmarsch, bemerkbar machen.
Ebenfalls aus verschiedenen Bereichen der Bundesrepublik waren bereits am Freitag Hunderte antifaschistische Gegendemonstranten, vor allem Jugendliche, nach Frankfurt gekommen, die allesamt gastfreundlich aufgenommen wurden. Als am Vorabend in Ffm-Bockenheim, vor dem Linken Treff „Exzess“, sich vor allem zahlreiche Angereiste versammelten, bemerkte gegenüber dem Autor ein älterer Ostermarschierer und sozialistischer Politwissenschaftler: „Siehste, nun stimmt es doch endlich, wie es in einem unserer alten Lieder heißt: ‚Die Jungen fechten´s besser aus‘. Diese Jungen hier haben unseren unterbrochenen Fight aufgenommen. Da ist doch Freude angesagt – oder?“ (…)

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