Polizei, Lügen, Videos – Fragen über Fragen zu einem absurden Polizeikonzept am 7. Juli

Polizeipräsident Dr. Achim Thiel ist mit sich und der Welt zufrieden. „Ich bin zufrieden mit der Konzeption, die wir hatten, und ich bin dem Vorbereitungsstab dankbar, der monatelang diesen Einsatz vorbereitet hat.“ (FAZ, 9. Juli, S. 29). Wir halten sein 20 Millionen Euro teures Sicherheitskonzept für absurd, gemessen an den Auflagen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 6. Juli. Die Durchführung dieses Konzepts war, so der Ermittlungsausschuß in einer ersten Stellungnahme vom 8. Juli, stellenweise offenkundig rechtswidrig (TV-Aussage im Hessenjournal). Und nicht nur wir werfen Herrn Dr. Thiel vor, vor und nach dem 7. Juli an einer Reihe von Punkten nachweislich nicht die Wahrheit gesagt zu haben:

In einem Beitrag des „Hessenjournal“ zur Nazi-Demonstration des 7. Juli und den Auseinandersetzugen um sie prallen die Aussage des Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel und die Wahrheit hart aufeinander: während Thiel noch behauptet, es habe keine vermummten Nazis unter den DemonstrantInnen der NPD gegeben, schwenkt die Kamera zurück und zeigt den schwarzen Block der „Freien Kameradschaft Gütersloh“.

Völlig haltlos ist auch die Behauptung Thiels, es habe keine volksverhetzenden parolen der Faschisten gegeben. Hält Herr Dr. Thiel den von mehreren ZeugInnen vor Ort übereinstimmend bezeugten Sprechchor „BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!“ etwa nicht für volksverhetzend?

Einer direkten Lüge bezichtigte Herrn Dr. Thiel ein Beitrag während der Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination am 8. Juli. Ein Journalist hatte Herrn Dr. Thiel bei dessen Pressekonferenz am Mittwoch, 3. Juli im Polizeipräsidium gefragt:

»Werden öffentliche Verkehrsmittel für den Transport von NPD-Mitgliedern bereitgestellt?«
Antwort: »Nein. Unsere operativen Planungen sehen dies nicht vor.«

Hunderte ZeugInnen können belegen, daß die S-Bahn-Züge voller Nazis zwischen Hauptbahnhof und Westbahnhof sogar die Bezeichnung „Sonderfahrt“ trugen. Wie kam es zu diesen Zugfahrten? Stimmt der Augenzeugenbericht eines Mitstreiters der Anti-Nazi-Koordination, daß diese Züge der NPD am frühen Nachmittag des 7. Juli nach einer erregten Auseinandersetzung zwischen einem NPD-Funktionär und Beamten der Bundespolizei vor Gleis 24 quasi spontan zur Verfügung gestellt wurden? Oder waren, entgegen den Worten des Polizeipräsidenten, solche Züge eben doch schon langfristig Teil der „operativen Planungen“? Und welche dieser beiden einzig möglichen Alternativen ist eigentlich schlimmer und bezeichnender für Herrn Dr. Thiels Konzept und seinen Umgang mit der Wahrheit?

Ein letzter von noch vielen weiteren möglichen Punkten:
Polizeisprecher Linker hatte, gefolgt vom Chor mancher Medien, die Behauptung aufgestellt, bei einem Mobilisierungsvideo der Faschisten, in dem eine NPD-Aktivistin mit einem Molotow-Cocktail fuchtelt, handele es sich doch eher um ein Antifa-Fake. Das war offenkundig falsch. Vielmehr handelt es sich um ein möglicherweise aus dem engen Umfeld des Demonstrationsanmelders und Holocaustleugners Wöll stammendes Produkt. Kann oder will die Polizei das nicht erkennen? Ist sie unfähig oder politisch motiviert?

Nicht nur wir stellen solche Fragen und werden sie bis zur schlüssigen Beantwortung weiter stellen. Andere fragen sich und Herrn Dr. Thiel das auch, republikweit (junge Welt, 10. Juli).

Vor allem aber fragen wir: wer ist für das absurde Polizeikonzept verantwortlich, auf Grund dessen zum Preise von 20 Millionen Euro und entgegen den Auflagen des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel den Nazis eben gerade keine Öffentlichkeit für ihr, wie es dort heißt, „kommunikatives Anliegen“ geboten wurde? Wer kennt jemanden, der als Teil der interessierten Öffentlichkeit an der NPD-Kundgebung vor der Neuen Börse teilnehmen konnte? Wieviele normale BürgerInnen konnten dort das „kommunikative Anliegen“ der NPD „genießen“?

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