Zweierlei Maß der Polizeiführung: Nazi-Hetzparolen und unzulässige Gewahrsamnahme von jugendlichen GegendemonstrantInnen

hr-hessen-aktuell-09072007-Ffm-Nazi-Aufmarsch

hessen aktuell, 09.07.2007: NPD-Demo: Massiver Polizeieinsatz verteidigt

Zitate aus dem Bericht des HR:
Die Polizei habe beim Umgang mit linken und rechten Demonstranten mit zweierlei Maß gemessen, kritisieren nicht nur die Gegendemonstranten, sondern auch der Frankfurter Anwaltsnotdienst:
„Wir konnten feststellen, daß die Auslegung des Versammlungsrechts auf linke Demonstranten ganz anders gehandhabt wurde als auf die … Teilnehmer der Demonstration der NPD. Wir konnten feststellen, daß Jugendliche in Gewahrsam gehalten wurden, über mehrere Stunden, was nicht zulässig ist, ohne das Jugendamt oder die Eltern einzuschalten. Es wurde sowohl uns der Zugang zur Polizei erschwert, als auch den gefangen Gehaltenen der Zugang zu den Anwäten völlig verunmöglicht.“
(Markus Künzel, Anwaltsnotdienst Frankfurt)

Außerdem hätten vermummte Rechtsextreme mit Steinen geworfen und volksverhetzende Parolen gegrölt, ohne daß es die Polizei verhindert habe. Für den Polizeipräsidenten haltlose Vorwürfe:
„Die Faktenlage stimmt so nicht. Es waren keine vermummten NPD’ler dabei, es wurden auch nicht entsprechende verbotene Lieder gesungen, es wurden auch keine Steine geworfen. Wir haben in Absprache mit der Staatsanwaltschaft fortlaufend sehr eng kontrolliert, ob alle Auflagen eingehalten werden.[…] wir haben sehr aufgepaßt…“
(Achim Thiel, Polizeipräsident Frankfurt – während dieser Aussagen sind noch einmal Bilder von ‚vermummten‘ Nazis am 7. Juli zu sehen)

Zur Frankfurter Polizeiführung im Umgang mit den Nazis siehe auch:

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6 Gedanken zu “Zweierlei Maß der Polizeiführung: Nazi-Hetzparolen und unzulässige Gewahrsamnahme von jugendlichen GegendemonstrantInnen

  1. Was soll das als mit der Vermummung?

    Das braune Pack hatte Sonnenbrillen auf und Mützen oder Kapuzenpullis. Das ist noch keine Vermummung, auf linken Demonstrationen ist so etwas völlig üblich. Ich kann doch jetzt nicht fordern, das eine Fascho-Demo deswegen aufgelöst wird wenn ich selber mit gutem Grund so rumrenne und das auch weiterhin straffrei tun möchte.

    Vermumung ist das Aufziehen einer Hasskapp (Motoradmaske) und normale Kleidungsstücke gehören glücklicherweise noch nicht dazu, auch wenn die Repressionsorgane das gerne hätten. Dieses geschwätz hier leistet dem Vorschub, das demnächst auf Demos Sonnenbrillen/Kapuzenpullis verboten werden. daran sollte kein Intresse bestehen.

    Es gab und gibt genug andere gute Gründe diesen Drecksaufmarsch aufzulösen bzw. gar nicht erst stattfinden zu lassen.

  2. Stimme zu, daß die „Vermummung“ nicht zu eng ausgelegt werden soll, für mich ist eine Sonnenbrille auch noch keine Vermummung. Abgesehen davon waren die polizisten an vielen Orten massivst vermummt, da sagt auch keiner was.

    Allerdings geht es hier in meinen Augen um etwas anderes, nämlich, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Anti-Nazi-Demonstranten schon allein wegen des Mitführens eines T-Shirts in Gewahrsam genommen worden sind, weil dies angeblich „passive Bewaffnung sei“, wurde das bei den Nazis ganz anders gehandhabt. Vermummung hin oder her, bei einer Demo von Linken wäre diese sofort aufgelöst worden, wären die so rumgelaufen und hätten die sich so aufgeführt, wie die Nazis. Hier scheint doch offenbar, daß zwanghaft versucht wurde, die Linken zu kriminalisieren.

    Stimme Dir zu, daß es auch genügend andere Gründe für ein Demoverbot gegeben hat, z.B. das Skandieren antisemitischer Hetzparolen.

  3. sehe ich auch so, bei linken wird das sogenannte „vermummungsverbot“ sehr oft extrem eng ausgelegt, bei rechten offenbar nicht, also entweder diese für mich sehr fragwürdige regelung komplett abschaffen oder für alle gleich großzügig auslegen!

    soweit ich weiß haben die nazis antisemitische parolen gegrölt und auch steine geworfen (z.b. am hauptbahnhof), das interessiert offenbar keinen offiziellen. was ist demgegenüber mit rechtsbrüchen gegenüber gegendemonstrantInnen die in gewahrsam genommen worden sind, wie es der anwaltsnotdienst beschreibt. hier offenbart sich doch eine praxis, die auf dem rechten auge sehr trübe sieht.

    dazu möchte ich auch noch sagen, daß es vor ort einige sehr kooperative und für ihren job gesehen korrekte polizistInnen gab (nicht alle aber etliche), die sehr wohl erkannt haben, daß es einen legitimen protest gegen nazis gibt.

    am schluß sind die wenigen nazispacken in ihrem nazi-zoo in der einöde rumgelaufen, hinter gittern, stacheldraht und tausenden von polizisten, keiner hats gesehen, keiner wollte es sehen – außer (millionen-)spesen nix gewesen und ein polizeiaufmarsch, der einen an bürgerkriegsbilder erinnert hat.

  4. Ist schon ein leidiges Thema, die „Vermummung“ – ich würde Sonnenbrillen auch nicht dazu zählen! Allerdings schreiben Nazis in ihren Diskussionsforen oder Blogs selbst etwas zur Vermummung an diesem Tag, bei altermedia z.B. ein Kommentar:

    „Beobachter aus Deutsch Südwest :
    July 9th, 2007 at 13:28

    Es ging nicht um Sonnenbrillen oder Baseballcaps sondern darum, dass die Aktivisten des schwarzen Blocks ihr Gesicht unter Schals verbargen und das war die Vermummung, die von der Polizei moniert wurde. Dementsprechend konnte erst nach der Entfernung der Schals die Demonstration beginnen. Immer schön bei der Wahrheit bleiben.
    …“

    Wenn das so stimmt, dann waren die Nazis vermummt und wurden von der Polizei aufgefordert, die Vermummung abzulegen. Wenn es eine solche Aufforderung der Polizei gab, dann muß der Polizei demnach eine Vermummung aufgefallen sein oder sehe ich das falsch? Demnach wäre die Aussage von Herrn Thiel unzutreffend, „Es waren keine vermummten NPD’ler dabei“. Vielleicht waren die genannten Nazis später nicht mehr vermummt, ich weiß es nicht, doch scheinbar anfangs schon. Vielleicht meint Herr Thiel aber wirklich nur die NPD-Mitglieder an diesem Tag und interessiert sich nicht für den schwarzen Nazi-Block, weil die nicht das Parteibuch der NPD hatten?

  5. Genau so ist es – und nicht nur darum fordern wir seit heute auch den Rücktritt des Polizeipräsidenten …. siehe die aktuellen Blogs!

  6. Wozu 8.000 GesetzeshüterInnen, wenn wir deren „Arbeit“ erledigen sollen??? Nur mal ein Beispiel, während der Demo der Nazis flogen angeblich keine Steine von Seiten der Nazis auf die Antifa???
    Hierzu eine aufklärende Antwort aus einem Nazi-Forum über das „Hüpfen“ des Nazi-schwarzen-Blocks während der Nazi-Demo, worüber sich Nazi-npd-Wöll erregte:
    „das hüpfen und die erhobenen hände waren koordiniert, um steinwürfe von aktivisten aus dem block zu verdecken und wie man sieht mit erfolg, da du lieber marcel ja nichts gesehen hast!“

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