Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt – Pressekonferenz zu neuen Fakten

7. Juli 2007 Frankfurt a.M (13) - Nazi mit Remer-T-Shirt
Einladung zur Pressekonferenz für MedienvertreterInnen:

Nazis und die Polizei am 7. Juli in Frankfurt –
Pressekonferenz der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zu neuen Fakten

Freitag, 20. Juli 2007, 10.00 – 10.45 Uhr,
Evangelisches Frauenbegegnungszentrum –
Saalgasse 15, 60311 Frankfurt (Nähe Römer)

(zur Großansicht auf das Bild klicken)
Wenn sich am kommenden Freitag, 20. Juli, um 11 Uhr wichtige RepräsentantInnen des öffentlichen Lebens der Stadt in der Wandelhalle der Paulskirche treffen, wollen sie damit der Toten des 20. Juli 1944 gedenken, die in letzter Stunde versuchten, Adolf Hitler zu töten.
Deren militärischer Aufstandsversuch scheiterte nicht zuletzt am damaligen Major des Berliner „Wachbataillons Großdeutschland“, Otto Ernst Remer. Er ließ die Widerständler um Stauffenberg verhaften und exekutieren. Dafür wurde er von Hitler persönlich zum Oberst befördert. Später, nach seiner Flucht in die US-besetzte Zone, war Remer in vielerlei nazistischen Zusammenhängen, unter anderem als Leugner des Holocaust, tätig. Nicht zuletzt seinetwegen wurde die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) als NS-Nachfolgeorganisation 1952 verboten.
Remers Porträt prangte auf dem T-Shirt eines Nazidemonstranten in Frankfurt am 7. Juli 2007, wenig Tage vor der Feierstunde des kommenden Freitag (s.o.). Journalisten machten die Polizei auf diesen Tatbestand der Verherrlichung eines NS-Verbrechers aufmerksam. Weder die Polizei noch die anwesende Staatsanwaltschaft schritten ein. Dies ist nur ein kleines Beispiel aus einer ganzen Serie von Auflagenverstößen durch die NPD, die an diesem Tag sehenden Augens toleriert wurden – zusätzlich zu rechtswidrigem Polizeiverhalten gegenüber in Gewahrsam genommenen AntifaschistInnen, Desinformationsversuchen und Unwahrheiten im polizeilichen Verhalten rund um den 7. Juli. Wir laden ein zu einer Pressekonferenz, auf der wir folgende Themenkomplexe anhand von Video- und Bildmaterial zur Diskussion stellen wollen:

1. Hier ist der Beweis: das NPD-Video mit Molotowcocktail – eindeutig aus dem Hause Wöll (NPD). Konsequenzen?

2. Zahlreiche Auflagen- und Rechtsverstöße der NazidemonstrantInnen am 7. Juli – Zeugenaussagen und bislang unbekanntes Bildmaterial

3. Wie kam es zu den „Sonderfahrten“ der NPD-DemonstrantInnen vom Hauptbahnhof zum Westbahnhof: spontane Entscheidung unter
Druck der NPD vor Ort – oder doch von langer Hand geplant? Bilder, Zeugenaussage vs. Polizeiverlautbarungen

4. Warum ist für die Frankfurter Polizei Antifaschismus die „größere Herausforderung“ (Polizeipräsident Achim Thiel) im Vergleich zu „1500
ultra-gewaltbereiten Rechtsaktivisten“ (Einschätzung des Verfassungsschutzes vor dem 7. Juli)?
Welches Sicherheitskonzept lag dem zugrunde und wie ist es einzuschätzen? Wer trägt die politische Verantwortung dafür?

Die Anti-Nazi-Koordination fordert aufgrund des bereits bekannten und des neuen Beweismaterials den Rücktritt des Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel. Unsere präsentierten Materialien werden den MedienvertreterInnen digital zur Verfügung gestellt.

Mit den Medien diskutieren: Marie-Luise Leberke (Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination), Katinka Poensgen (IG Metall, Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination), Klaus Oberberg (Medien-AG der Anti-Nazi-Koordination), Dr. Hans Christoph Stoodt (Pfarrer, Sprecher der Anti-Nazi-Koordination), Michael Weiss (apabiz e.V.), Wolf Wetzel (Publizist, Anti-Nazi-Koordination).

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s