„Es reicht!“ …

… findet die Frankfurter Rundschau in einem sehr deutlichen Kommentar. Das ist die Reaktion auf das Verhalten der Frankfurter Polizeiführung am 7. Juli und ihren derzeit zu beobachtenden Versuch, jede Kritik daran schweigend auszusitzen.
Kommentator Felix Helbig zum polizeilichen Kuschelkurs gegenüber NPD-Antisemtismus und Nazigewalt am 7. Juli:

„Diese Bilanz der Staatsgewalt ist erschreckend. Zumal die Auflagen für die NPD-Demonstration am vorvergangenen Samstag klar waren. In Punkt acht des Katalogs heißt es, dass Reden, Sprechchöre und Transparente „den öffentlichen Frieden zu wahren“ haben. Ferner: „Die Menschenwürde Anderer darf nicht verletzt werden“. Die Neonazis riefen unbehelligt am Industriehof „Nie wieder Israel!“. Sie skandierten „Juden raus aus deutschen Straßen!“. Und sie tönten: „BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!“ Und das reicht nicht aus?
[…]
Es wäre fahrlässig, diese Eindrücke vom 7. Juli als bedauerliche Einzelfälle abzutun, die bedauerlicherweise von einzelnen Beamten übersehen worden sind. Wenn 8000 Polizisten (das sind immerhin halb so viele wie in Heiligendamm!) bei 700 Neonazis über eine Strecke von sechs Kilometern in der Zeit von sechs Stunden keinen einzigen Auflagenverstoß festgestellt haben wollen, dann steckte dahinter eine Strategie. Sie lautete, die Trennung von Neonazis und Gegendemonstranten um jeden Preis durchzusetzen, gewaltsame Ausschreitungen in jedem Fall zu verhindern – und sie ist aufgegangen. Doch gerade weil das Chaos ausblieb, hätte die Polizei in aller Ruhe gegen die Verstöße der Neonazis vorgehen können – und müssen.

Diese Toleranz wird Folgen haben. Man kann sich fragen, was man eigentlich noch alles rufen darf auf Frankfurts Straßen. Und ob das Wegsehen nur ein Zeichen von Trägheit des Polizeiapparats ist. Oder doch mehr: ein Zeichen von Nachsicht gegenüber Neonazis.
Dann reicht es aber.

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