Nach dem Nazi-Marsch: „…nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen“

Die Fraktion Die Linke. im Frankfurter Römer ist angesichts der in den letzten Tagen aufgetauchten Fotos und Zeugenaussagen, die belegen, dass bei dem Nazi-Aufmarsch am 7. Juli antisemitische und volksverhetzende Parolen gerufen und gegen Auflagen verstoßen wurde, […] u. a das Rufen der antisemitischen Parole „BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“, nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen.
Die Presseerklärung der Fraktion Die Linke. im Frankfurter Römer im Wortlaut, „Zeugenaussagen, Fotos und Videomaterial strafen die offizielle Darstellung des Nazi-Aufmarsches vom 7. Juli Lügen“:

23.07.2007:
Zeugenaussagen, Fotos und Videomaterial strafen die offizielle Darstellung des Nazi-Aufmarsches vom 7. Juli Lügen

Zu den in den letzten Tagen aufgetauchten Fotos und Zeugenaussagen, die belegen, dass bei dem Nazi-Aufmarsch am 7. Juli antisemitische und volksverhetzende Parolen gerufen und gegen Auflagen verstoßen wurde, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Römer:

Frankfurts Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU) hatte spätestens als ein auf der NPD-Seite verlinktes Videoclip auftauchte, das eine vermummte Frau mit einem Molotowcocktail in der Hand zeigt, eine Handhabe gehabt, den Aufmarsch zu verbieten. Dies zu unterlassen hatte weitreichende Folgen: Video- und Fotodokumente, die die Anti-Nazi-Koordination Ende letzter Woche präsentierte, belegen, dass faschistische und menschenverachtenden Parolen unter dem martialischen Schutz von 8000 Polizisten in Frankfurt skandiert werden konnten. Auch wurden T-Shirts und Tätowierungen mit Nazi-Thematik offen getragen, ohne dass dies nach den Demonstrationsauflagen zur zwingend gebotenen Auflösung der Nazidemo und zu strafrechtlichen Konsequenzen geführt habe.

Damit nicht genug: Während die Meinungsfreiheit der Anwohner durch das eigenmächtige Entfernen von Anti-Naziplakaten durch die Polizei, ebenso wie deren Bewegungsfreiheit, eingeengt wurden, seien Antifaschisten eingekesselt und abgedrängt worden, um den Neonazis freie Fahrt im Sonderzug der Deutschen Bahn zum Demonstrationsort zu ermöglichen.

„Es zeigt sich, dass der Einsatz der 8000 Polizisten in erster Linie gegen Linke und Antifaschisten gerichtet und eine bisher nicht da gewesene Machtdemonstration des Staatsapparats gegen diese war“, meint der der Stadtverordnete Hans-Joachim Viehl, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer. „Während die Regierung Koch in Hessen im sozialen Bereich unverantwortliche Kürzungen durchgepeitscht hat, wurde für die „Tour der Faschisten“ durch Frankfurt die bisher offiziell noch nicht bestätigte Summe von 20 Millionen Euro verschwendet. Das sind unglaubliche 40.000 Euro für jeden am 7. Juli durch Frankfurt marschierenden Neonazi!“

Die Fraktion DIE LINKE ist angesichts der dokumentierten Verstöße der Neonazis gegen Demonstrationsauflagen, u. a das Rufen der antisemitischen Parole „BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“, nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen. Klar sei: Die für diese Vorgänge politisch Verantwortlichen und Frankfurts Polizeipräsident Dr. Achim Thiel disqualifizieren sich selbst, wenn sie weiterhin von einem erfolgreichen Polizeieinsatz reden und die Augen vor den Fakten verschließen.

Kontakt:
Hans-Joachim Viehl,…

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Ein Gedanke zu “Nach dem Nazi-Marsch: „…nicht bereit zur Tagesordnung überzugehen“

  1. Prima, da haben wir ja einen Partner der es sich leisten kann, juristisch gegen die ‚dokumentierten‘ Verstöße im Namen des Volkes zu klagen.

    „DIE LINKE“ wird sich daran messen lassen müssen ob sie nach den Worten auch wirklich bereit ist den juristischen Kampf aufzunehmen und gekonnt zu führen.

    Ganz wichig bei rechter Gewalt : immer Beweise sichern :
    – Fotos machen (evt mit dem Handy)
    – Anruf bei der Polizei und „Gefahr im Verzug“ melden dann müssen sie kommen, dieses Gespräch wird aufgezeichnet und kann für spätere jur. Schritte etwa wegen „unterlassene Hilfeleistung“ benutzt werden
    – Öffendlichkeit schaffen durch Lärm machen – die „braunen“ haben berechtigter Weise Schiss vor Öffendlichkeit weil sie um deren juristische Schlagkraft wissen
    – Zeugen sammeln (Adresse notieren), wenn nicht Möglich später Tatort aufsuchen und Anwohner befragen.
    – sich organisieren (Vorsicht : ideologieverblendete gibt es auf beiden Seiten – also Bitte nicht wie „die besseren Deutschen“ Emotion an und Kopf aus !!! sondern genau umgekehrt)

    und immer den Blick darauf halten wie man effektiv juristisch dagegen vorgehen kann.

    In diesem Sinne immer rational wachsam und entschlossen bleiben!.

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