Der Frankfurter Magistrat behauptet: keine Auflagenverstöße der NPD am 7. Juli

Die Anti-Nazi-Koordination hatte am 11. Juli in einem Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth auf die zahlreichen Auflagenverstöße und Rechtsverletzungen der NPD bei deren Demonstration am 7. Juli hingewiesen. Im Zuge einer Pressekonferenz am 20. Juli hatten wir der Öffentlichkeit unsere diesbezüglichen Belege und Materialien vorgelegt. Seit dem 21. Juli befindet sich dieses Material in für jedermann einsehbarer Form im Internet. Dennoch behauptet nun der Leitende Magistratsdirektor Haas im Auftrag von OB Roth in einer Antwort auf den Brief der Anti-Nazi-Koordination, es habe keine Auflagenverstöße der NPD gegeben. Er bringt damit das zu alledem schweigende Verhalten der Eliten in der Frankfurter Zivilgesellschaft schlüssig auf den Punkt:
Bei den der NPD für den 7. Juli nachgewiesenen Auflagenverstößen – FR und BILD (!) hatten darüber öffentlich berichtet – handelt es sich nicht um Lappalien und Verstöße Einzelner. Es gab zB. minutenlange Sprechchöre eines ganzen NPD-Blocks „Juden raus von deutschen Straßen!„, die durch eine glasklare Zeugenaussage belegt sind (s.o.). Es gab die von niemanden bezweifelten, ebenfalls durch ZeugInnenaussagen belegten Sprechchöre „Nie wieder Israel!“ oder „BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!„. Es gab Steinwürfe, Verherrlichung des NS-Regimes, verfassungsfeindliche und mindestens in einem Fall strafbare Verwendungen von verbotenen Kennzeichen. Es gab Hassaufrufe in großer Zahl – alles durch Fotos und Zeugenaussagen belegbar. Es gab allerdings auch aktives Wegsehen der Polizei und die Aussage eines leitenden Polizeibeamten, so etwas würde andernorts nicht geduldet. Hier sei das so, weil die Staatsanwaltschaft es so angeordnet habe (alle Belege).

Dies alles hatten die Sprecherinnen und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination in einem Brief vom 11. Juli an OB Petra Roth auch deutlich gemacht. Dort heißt es:

Massive Kritik haben wir […] an der Polizeiführung und dem Sicherheitskonzept des 7. Juli:

Dieses Konzept selbst hat bei sehr hohen Kosten gerade im völligen Widerspruch zu den VGH-Auflagen des 6. Juli eben nicht die Öffentlichkeit für die NPD-Demonstration hergestellt, sondern diese ausgesperrt.
Zugleich konnte oder wollte die Polizei Nazi-Verstöße gegen das Ver-sammlungsgesetz nicht verhindern, die in anderen Zusammenhängen erfahrungsgemäß zur sofortigen Auflösung der Demonstration geführt hätten (Vermummungsverbot). Die Einlassungen des Herrn Polizeipräsidenten zu diesem Thema entsprechen in keiner Weise den durch Videos, Fotos und Zeugenaussagen belegten Fakten.
Das gilt erst recht für die zweifelsfrei und belastbar nachgewiesenen antisemitischen Sprechchören der NPD: „BRD – Judenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt“, „Juden raus von deutschen Straßen!“, „Nie wieder Israel!“. Wir sind wütend und empört darüber, daß Polizeibeamte nach Zeugenaussagen minutenlang neben solche Rufe ausstoßenden Nazis einhergegangen sind und selbst auf Hinweise von Journalisten auf den volksverhetzenden Charakter dieser Rufe dies gleichsam aktiv ignorierten. Den Bericht in der FASZ (8. Juli) darüber, daß die Polizei es nicht verhindert hat, daß einem Passanten von Nazis eine Israel-Flagge entrissen und dazu gegrölt wurde: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ haben Sie sicher selbst gelesen.
Wenn der Herr Polizeipräsident demgegenüber im „Hessenjournal“ des 9. Juli in die Kamera hinein behauptet, es habe keine volksverhetzenden Rufe bei dieser Demonstration gegeben, sind wir darüber fassungslos und wütend. Dies können wir nicht auf sich beruhen lassen.
Alle Vorgänge dieser Art werden derzeit bei uns gesammelt und seit einigen Tagen kontinuierlich auf unserer Homepage veröffentlicht. Wir stellen Ihnen anheim, sich einen Eindruck davon zu machen
.

Was aber meint dazu Herr Haas aus dem Frankfurter schwarz-grünen Magistrat im Auftrag von Frau Roth? Folgendes:

Wie mir die Polizei auf Nachfrage bestätigt hat, gab es am 07.07.2007 nach gegenwärtigem Stand offensichtlich seitens der NPD keine gravierenden Auflagenverstöße, die ein Auflösen der Demonstration gerechtfertigt hätten. Parolen mit strafrechtlich relevantem Inhalt konnten nicht festgestellt und dokumentiert werden„.

Daraus kann man nur den Schluß ziehen: all die beschriebenen Vorgänge halten Frau OB Roth, Polizeipräsident Dr. Thiel, Herr Ltd. Magistratsdirektor Haas und der schwarz-grüne Magistrat offenbar nicht für „gravierende Auflagenverstöße“ oder „Parolen mit strafrechtlich relevantem Inhalt„, oder?

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s