NPD-Nazis: “Deutscher, Augen auf! Du bist im Krieg!” / „Verfassungsschutz“ im Tiefschlaf

NoNPD Wie war das doch? Vor ca. 4 Wochen veröffentlichten die hessischen NPD-Nazis ein weiteres ihrer üblen volksverhetzenden Videos auf der Internet-Video-Plattform YouTube unter ihrem exvodsPhoenix-Account mit dem Titel „Deutscher, Augen auf! Du bist im Krieg!“ und riefen zum Krieg gegen das demokratische System auf. Danach wird aufgedeckt, daß einschlägig bekannte und vom Verfassungsschutz beobachtete Neonazis der “Freien Nationalisten Rhein-Main” aus dem direkten Umfeld des NPD-Landesvorsitzenden und Nazi-Aktivisten Marcel Wöll ein militärisches Schießtraining in der Schweiz absolvierten, ein „Urlaubshobby“, wie die Nazis es nennen.

Derweil posierte offenbar zuvor ein NPD-Kandidat zu den hessischen Landtagswahlen 2008 auf einer selbstgebastelten Homepage als Mitglied einer Wehrsportgruppe. Der wegen Körperverletzung mehrfach vorbestrafte Bewährungsversager und Chef der hessischen NPD-Nazis Marcel Wöll wurde vor kurzem wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung verurteilt. Am 7. Juli führte die NPD Hessen eine antisemitische und volksverhetzende Haß-Demonstration in Frankfurt durch (verantwortlicher Anmelder: Marcel Wöll), auf der der Alt-Nazi Otto Riehs die Kontinuität der NPD zur NSDAP als Redner verdeutlichte. Zu diesem Nazi-Aufmarsch wurde zudem europaweit mit einem gewaltverherrlichendem Video mit Molotowcocktail mobilisiert. Während der Demonstration hatten die Nazis, wie zweifelsfrei belegt ist, zB. von der Polizei ungehindert skandieren können: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“, „Linkes Gezeter – neun Millimeter!“ oder auch: „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein!“.

In einer Auswertung der Frankfurter Nazi-Demonstration vom 7. Juli schlußfolgert völlig richtig die Freiburger Autonome Antifa:

Die Gefahr eines braunen Terrors ist real und dutzende Waffen- und Sprengstofffunde in den letzten Monaten und Jahren belegen die Bereitschaft der Nazis zum bewaffneten Kampf immer wieder aufs Neue. Wann attackieren Nazis auch in Deutschland AntifaschistInnen mit Brandbomben wie in Bern? Und wann brennen hierzulande wieder Synagogen wie in Genf? Gerne würden wir mahnen: „Wehret den Anfängen!“ Doch dafür ist es zu spät.

Am 27. Januar 2008 sind in Hessen Landtagswahlen, die Nazi-NPD will trotz allem auch kandidieren und um Stimmen im demokratischen Landes-Parlament buhlen. Welche Rolle wohl dabei im offiziellen NPD-Wahlprogramm das Schießtraining am Sturmgewehr im postulierten Kriegszustand in Deutschland, Gewaltaufrufe im Internet, der Antisemitismus und die Holocaustleugnung und all die anderen Nazi-Aktivitäten und -Äußerungen und die Nazi-Gewaltakte spielen? Da müssen schon ganze Kreidefelsen der Insel Rügen gefressen werden, um das zu übertünchen.

Und was tun die Staatsbediensteten, deren Gehalt dafür gezahlt wird, daß sie solche Machenschaften beobachten, aufdecken, sanktionieren?
Wegschauen, vertuschen, abwiegeln.

Wie sonst soll man das Verhalten des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit beurteilen?

AntifaschistInnen aus der Schweiz und Deutschland, allesamt hauptberuflich mit anderen Dingen beschäftigt, decken durch Recherchen in ihrer Freizeit die Schweizreise zweier Hardcore-Nazis der Rhein-Main-Region auf. Sie fotografieren und filmen sie unbemerkt bei der Ausbildung am Sturmgewehr. Sie stellen Kontakte mit den Schweizer Medien her. Diese nehmen im Unterschied zur Reaktion der deutschen Behörden die Sache ernst. Sie recherchieren ihrerseits im Rhein-Main-Gebiet und bitten den Verfassungsschutz um eine Stellungnahme. Ein direktes Gespräch wird ihnen zunächst in recht unhöflicher Form verweigert. Erst wenige Stunden vor der Sendung trudelt plötzlich eine Stellungnahme der hessischen Verfassungsschützer in der Schweiz ein.

Nun ist man plötzlich „alarmiert“. Man bestätigt seitens des Verfassungschutzes: Übelacker und Völkel sind keine „no names“ im hessischen Neofaschismus, gibt aber indirekt zu, von deren Schießtraining in der Schweiz nichts gewußt zu haben. Man bestätigt ferner, was allerdings sowieso schon jeder wußte: die schießfreudigen „Freien Nationalisten Rhein-Main“ sind inzwischen weitgehend mit der (nach deren heuchlerischen Selbstdarstellung) ja so gewaltfreien NPD deckungsgleich. Gründer und zentrale Figur der „Freien Nationalisten Rhein-Main“, Marcel Wöll, ist bekanntlich sogar NPD-Landesvorsitzender.

Aber dann behauptet der Chef des „Verfassungsschutz“ Hessen Alexander Eisvogel, in einer erstaunlichen argumentativen Wendung zur Bewertung des gesamten Vorgangs: es gibt keinen Strategiewechsel in der NPD. Die NPD möchte durch „Argumente“ Mehrheiten gewinnen (für Antisemitismus, die Volksgemeinschaft und die NS-Ideologie). Sie plant derzeit nicht den „Aufstand“ mit Waffengewalt.

Das hatte allerdings auch niemand behauptet oder gefragt. Spannend wäre schon eher, was nach Ansicht des VS denn die politische Funktion einer militärischen Schießausbildung für die NPD-Mitglieder oder NPD-nahen Nazi-AktivistInnen Völkel und Übelacker, die sich nach eigenem Bekunden ja „im Krieg mit dem System“ befinden, wohl sein könnte und was nach Ansicht des Verfassungsschutz denn jetzt zu geschehen hat.

Der erstaunte Zuschauer erfährt: offenbar nichts, außer „beobachten“.
Mit welchem Erfolg das geschieht, haben wir ja gerade gesehen.

Wenn man das sieht, liegt der Schluß nahe: den Schutz der Demokratie sollten wir dem „Verfassungsschutz“ auf keinen Fall überlassen!

Für alle anderen nur zu Erinnerung – nach seriösen Angaben hat es zwischen 2002 und 2006 insgesamt 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit insgesamt 1640 Waffen gegeben.

Wer sich fragt, wie das unter den Augen der ansonsten so wachsamen deutschen Polizei und staatlichen Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz geschehen kann (soweit die Kader des letzeren nicht gerade selber als V-Leute in der NPD aktiv sind …), der weiß spätestens jetzt Bescheid. Gute Nacht!

Advertisements

3 Gedanken zu “NPD-Nazis: “Deutscher, Augen auf! Du bist im Krieg!” / „Verfassungsschutz“ im Tiefschlaf

  1. by the way : was passiert jetzt in mügeln? wie immer nichts?!
    „ein rechtsradikaler grund kann nicht ausgeschlossen werden“. –>ach komm!?
    Habt ihr nähere infos?

  2. @ simone: Auf anderen Blogs wird heftig diskutiert. Die Ossis behaupten, des gäbe keine rechtsradikalen Übergriffe und schliesslich sei einer der Inder ja per Haftbefehl gesucht worden, die anderen meinen, man müsste dringend etwas tun.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s