„Vom Notstand der Demokratie zum Notstand der Republik?“ – Veranstaltung im DGB-Haus, 23. Oktober, 17 Uhr

1968 wurde das Grundgesetz durch Notstandsgesetze ausgehöhlt, das war der Notstand der Demokratie. Heute findet ein Staatsumbau statt, der mit dem Geist des Grundgesetzes nicht in Einklang steht und, wie Erfahrungen aus dem Faschismus lehren, nicht sein sollte. Stehen wir heute vor dem Notstand der Republik? Infos zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung:

Vom Notstand der Demokratie zum Notstand der Republik?

Auf dem Podium:
Hans-Jürgen Urban, Leiter des Funktionsbereich Gesellschaftspolitik beim IG Metall Vorstand
Gerhart Baum FDP, ehemaliger Bundesinnenminister
Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsverein
Tobias Pflüger, Abgeordneter im Europaparlament, GUE/NGL
Moderation: Wolfgang Velten, verdi Frankfurt und Region
Wann: Am Dienstag, den 23. Oktober 2007 um 17 Uhr
Wo: IG Metall Vorstand, Mainforum, Wilhelm-Leuschner-Straße 79 (neben dem DGB-Haus, Parkplätze auf dem Hof des DGB-Haus)

Themen der Veranstaltung:
– Kampf gegen die Notstandsgesetze in den 60er Jahren.
– Hartz-Gesetze und Grundrechtsverletzungen.
– Keine Bundeswehr-Einsätze im In- und Ausland.
– Heimatschutz der Bundeswehr – was ist das?
– Warum ist die Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten so gefährlich?
– Keine PC-Onlinedurchsuchungen und andere Ünberwachungen.

Wozu das alles? Was müssen wir tun?

Veranstalter:
IG Metall Vorstand in Kooperation mit IG Metall Frankfurt und verdi Frankfurt

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