Eigentor – zur Entscheidung des VG Frankfurt und des VGH Kassel gegen das NPD-Demonstrationsverbot am 20. Oktober

no nazi npd 20 10 2007 Unmittelbar nach der NPD-Demonstration am 7. Juli hat die Anti-Nazi-Koordination auf eine Vielzahl von Auflagenverstößen der Nazidemonstranten hingewiesen, die diese unter den Augen der Polizei unbehelligt hatten begehen können. Wir haben diese Verstöße gesammelt und dokumentiert. Wir haben sie den falschen Behauptungen des Frankfurter Polizeipräsidenten entgegengehalten, der am Tag nach der Demonstration in der „Hessenschau“ behauptet hatte, solche Verstöße habe es nicht gegeben – die gleiche Behauptung wiederholte im Auftrag von OB Petra Roth der Leitende Magistratsdirektor Haas in einem Brief an die Anti-Nazi-Koordination vom 11. August.
Wir haben die Dokumentation unserer Beobachtungen am 20. Juli im Zuge einer Pressekonferenz zusammen mit den dazugehörigen Belegen veröffentlicht. Außer einigen Presseberichten zu den unbezweifelbaren Fakten geschah nichts. Die Eliten der Frankfurter Zivilgesellschaft schwiegen (und schweigen). Die Strafverfolgungsbehörden erklären die gesammelten Belege, deren Authentizität selbst sie offenbar nicht in Zweifel zogen (und ziehen), für Hinweise auf Handlungen, die keine Straftatbestände darstellten.
Nun hat derselbe Anmelder wie für die Demonstration am 7. Juli, Marcel Wöll, wieder eine Demonstration angemeldet. Offenbar war seine kriminelle Persönlichkeit für die Frankfurter Ordnungsbehörden hierbei kein Hindernis.
Ist es angesichts des vorherigen Schweigens von Politik und Strafverfolgungsbehörden zu den gut dokumentierten Auflagen- und Rechtsverstößen ein Wunder, wenn Verwaltungsgericht Frankfurt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel nun erklären: was damals Recht war kann heute nicht Unrecht sein?

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