Was in Frankfurt strafbar ist und was nicht…

…. entscheidet wie in jedem Rechtsstaat die Gerichtsbarkeit, mittelbar sind auch die Strafverfolgungsbehörden, allen voran die Staatsanwaltschaft, daran beteiligt. Sind sie der Auffassung, daß etwas nicht strafbar ist, dann werden Sprüche wie „BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ eben künftig erlaubt sein. Das haben wir nun seit gestern definitiv als Auskunft der Frankfurter Statsanwaltschaft. Es gibt noch weitere schöne Beispiele:

… nämlich die folgenden Sprechchöre und Tatbestände, die TeilnehmerInnen der Nazidemonstration am 7. Juli 2007 nach auch von der Staatsanwaltschaft nicht in Zweifel gezogenen Zeugenaussagen zu verantworten haben:

Nie, nie, nie wieder Israel!
Israel, internationale Völkermordzentrale!
Juden raus von deutschen Straßen!
– die Bezeichnung Frankfurts als „Jerusalem am Main
Linkes Gezeter, neun Millimeter!
Schlagt den Linken die Schädeldecke ein!
Gegen Demokraten helfen nur Granaten!
– die Verherrlichung des NS-Verbrechers Otto Ernst Remers durch Tragen eines T-Shirts mit seinem Porträt
– die Vermummung durch Base-Caps, Sonnenbrillen, Schals, schwarze Kleidung sowie passive Bewaffnung durch Handschuhe mt Polsterung
– der Gruß „Sieg Heil!
– das Werben für die Demonstation mit einem NPD-Video, in dem eine Molotow-Cocktail-Attrappe geschwenkt wurde
… und vieles andere mehr, dokumentiert durch die Anti-Nazi-Koodination und bereits am 20. Juli (!) während einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert.

Der zuständigen Staatsanwältin, die ein Mitglied des Sprecherkreises der Anti-Nazi-Koordination als Zeugen vorgeladen hatte, erklärte diesem und dessen anwesenden Rechtsanwalt gegenüber am gestrigen 18. Oktober 2007 gegen 13.30 Uhr in den Räumen der Staatsschutzabteilung des Frankfurter Polizeipräsidiums, als eine diesbezügliche Dokumentation überreicht werden sollte, in der die oben genannten sowie weitere vergleichbare Vorgänge geschildert und belegt sind: das habe der zuständige Oberstaatsanwalt bereits alles geprüft. Es sei keine strafbare Handlung festgestellt worden. Sie nahm zwei schriftliche Zeugenaussagen entgegen und quittierte deren Empfang. Im Übrigen verweigerte sie die Annahme der oben genannten Dokumentation und erklärte die Vernehmung für beendet.

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5 Gedanken zu “Was in Frankfurt strafbar ist und was nicht…

  1. „Juden raus von deutschen Straßen“… na, die NPD kann ja wirklich hervorragend deutsch, oder sind die so über-deutsch, dass es aus ihrem Maul schon so seine Richtigkeit hätte?

    Verwundert,
    K.

  2. http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/18_182007181018_226_1.htm noch ein beispiel für diesen terrorstaat
    was bitte soll hier noch demokratie sein hier herrscht doch reine willkür
    ich muß ehrlich sagen ich bedauere zu tiefst das ich damals gegen den ach so bösen ddr-staat demonstriert habe denn ich mußte auf brutale art erkennen (schönen gruß an die staatlich lizenzierte schlägertruppe in grün danke das ihr mir gezeigt habt das gesetze für euch nicht existieren ihr habt mir die augen geöffnet) das die sprüche „recht trägt klassencharakter“ & „der staat ist das machtinstrument der herrschenden klasse“ ihre gültigkeit haben den wenn man sich klar macht was sie bedeuten/aussagen weiß man auch warum die dinge so sind wie sie sind

    “ ein volk sollte keine angst vor der regierung haben die regierung sollte angst vor ihrem volk haben! “
    V_wie_Vendetta

  3. […] Teilnehmer der NPD-Demonstration nicht an die Auflagen, unter anderem wurde laut vernehmlich “BRD – Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt” skandiert – Tonaufnahmen und Zeugen belegen dies – was aber nicht zum Abbruch der […]

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