Frankfurt, 20. Oktober – erste Bilanz

no nazi npd 20 10 2007 Eine erste Bilanz muß notwendigerweise unvollständig ausfallen und versteht sich als subjektiver Diskussionsbeitrag. Gerade deshalb erscheint es notwendig, schon heute abend einige Punkte zur heutigen NPD-Demonstration und den Gegenaktivitäten öffentlich festzustellen:

  • Erstens: die NPD Hessen hat sich an diesem Tag als nach innen zerstrittener und nach außen kommunikationsunfähiger Haufen erwiesen, dessen großmäulige Ankündigungen von mehreren Hundert DemonstrantInnen in sich zusammenkrachten. In ihrer diesebzüglichen Bedeutungslosigkeit werden sie nur noch von den REPs übertroffen, die ganze 30 Personen nach Rüsselsheim mobilisieren konnten. Was aus dieser hessischen NPD wird, wenn demnächst ihr großer Führer einige Monate lange verdientermaßen gesiebte Luft zu atmen hat, wird sich zeigen.
  • Zweitens: die Polizei hat es heute nun zum zweiten Mal in vier Monaten mit einem jedes nachvollziehbare Maß sprengenden Aufwand ermöglicht, daß die NPD-Desparados durch Frankfurt demonstrieren konnten. Damit stellte sich die Polizeiführung politisch gegen die übergroße Mehrheit der Stadtgesellschaft, einschließlich des Magistrats. Das ist in dieser Klarheit ein politisches Novum. Die Polizei ist in dieser Frage politisch in Frankfurt isoliert.
  • Drittens: angesichts der polizeilichen Übermacht – es waren etwa 4000 BeamtInnen im Einsatz – gelang es uns nicht, unser Vorhaben einer Blockade der Naziroute zu erwirken. Mehrere Versuche in dieser Richtung scheiterten an Polizeiabsperrungen.

Politisch haben wir, so wie geplant, verdeutlicht: wir begrüßen, daß die Demonstration des Römerbergbündnis diesmal nahe am Ort des Geschehens stattfindet. Wir unsererseits wollen einen Schritt weitergehen und eine Blockade der Naziroute versuchen, weil wir diese Aktionsform einer klaren und wirksam öffentlichen Intervention für die einzig angemessene Antwort auf die offene Propaganda von absichtlich und bewußt NS-förmigem Antisemitismus, Rassismus, von faschistischer Propaganda halten.

Insofern konnten wir heute einerseits etliche Schritte unseres Weges mit dem Römerbergbündnis gemeinsam gehen. Dabei haben wir gleichzeitig aber auch durch unser Flugblatt (PDF) verdeutlicht, daß wir inhaltlich und auf der Ebene der Aktionsformen weitergehende Vorstellungen haben. Wir haben auf dem gemeinsamen Weg für diese Vorstellungen geworben – nicht ganz erfolglos, wie sich zeigte, als sich die Wege trennten. Als wir in Alt-Hausen geradeaus Richtung Nazi-Route zogen, folgten uns etwa zwei Drittel der Kundgebung. Das war in dieser Größenordnung nicht vorhersehbar und ist ein Erfolg.

Was aber konnten wir danach mit diesem Erfolg praktisch tun? Mehrfach standen wir in den folgenden Stunden vor Polizeiabsperrungen und waren nahe daran, eingekesselt zu werden. Mehrfach kamen solche Kessel auch zustande. Es wurden etwa 40 Person in Gewahrsam genommen. Der Gewahrsam dauerte bis zu sechs Stunden.

In dieser Situation, das müssen wir selbstkritisch feststellen, hatten wir keine hinreichenden Mittel, um mit den Menschen, die mit uns an die Naziroute gekommen waren, diese auch wirklich und wirksam zu besetzen. Wir werden darüber nachzudenken haben, was das bedeutet.

Am Ende blieb uns nichts, als einmal mehr am Absperrgitter der Polizei zuzuschauen, wie jenseits davon eine Art temporäre demokratiefreie Sonderzone errichtet wurde, in der
BewohnerInnen in der „City-West“, in Rödelheim und Hausen in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wurden, das Demonstrationsrecht massiv verletzt, und der freie Zugang zu Demonstration und Kundgebung vom Römerberg-Bündnis – beispielsweise an der Breitenbach-Brücke – erheblich erschwert, bzw. verhindert wurde, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wurde (zB. Zugang des HR-TV-Teams mit Franco Foraci zum Fischsteinkreisel erst nach mehreren Interventionen und nach längerer Wartezeit), erneut minderjährige DemonstrantInnen inhaftiert wurden.

Das Polizei-Aufgebot: Räumpanzer, Absicherungsmaßnahmen – wie beispielsweise Nato-Draht entlang der Nidda-Wiesen und am BuGa-Gelände – erinnerte an bürgerkriegsähnliche Zustände.

Während die Polizei bei DemonstrantInnen unserer Seite einerseits mit Wonne einzelne wegen angeblicher „Vermummung“ herausgriff und dabei wieder einmal brutal vorging – allein bei einem einizigen Vorgang dieser Art in Alt-Hausen wurden fünf AntifaschistInnen polizeilich verprügelt – jammerte die Polizeipressestelle andererseits laut HR-Bericht (Hörfunk) darüber, daß ihre Robocop-ähnlichen Truppen mit Kastanien beworfen worden seien.

Während eine Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination auf der Bockenheimer Seite der Breitenbachbrücke, also fernab des Geschehens, völlig unmotiviert festgenommen und mißhandelt wurde, weil sie als Versammlungsleiterin einer legal angemeldeten Kundgebung sich der durch nichts begründbaren und in Abwesenheit des Einsatzleiters erfolgten Einkesselung ihrer Versammlung durch hessische Bereitschaftspolizei widersetzte, willfahrte die Einsatzleitung am Fischsteinkreisel dem akustisch offenbar zartbesaiteten NPD-Rechtsanwalt insofern, als die Beschallung der Faschistendemonstration vom Obergeschoß des Ludwig-Landmann-Heimes aus polizeilich beendet wurde – allerdings nicht, ohne daß zuvor die Zwischenkundgebung der anwesenden Damen und Herren von der NPD vom Fischsteinkreisel zur Ludwig-Landmann-Straße verlegt wurde.

Zu diesen Damen und Herren gehörten: Marcel Wöll, Christian Müller, Doris und Alfred Zutt, Jürgen Gansel, Mario Mathes, sowie, auf besonderen eigenen und am Westbahnhof offenbar nicht ganz reibungslos erfüllten Wunsch, auch Manuel Mann vom sogenannten „Aktionsbüro Mittelhessen“, der eigentlich an diesem Tage in Kassel erwartet worden war. Sooooo dringend aber scheint dessen Bedürfnis, der Toten des vom NS-Regime zu verantwortenden alliierten Bombenangriffs auf Kassel 1944 zu gedenken nicht gewesen zu sein, als daß er sich die Frankfurter Demonstration als Gelegenheit entgehen lassen wollte, sich bei seinen braunen Kameraden erneut einzuschleimen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Es bleibt: wir müssen nach dem 7. Juli und dem heutigen Tag eine Grundsatzdebatte über die Realisierung unserer Inhalte und Formen unserer Arbeit führen. Dazu sollten wir einige Tage Abstand gewinnen.

Anhang:
Rassisten-Desaster in Hessen: 130 Personen bei drei Demonstrationen
Polizeigewalt gegen Antinazi-DemonstrantInnen
Bilder vom 20. Oktober – Protest gegen den NPD-Nazi-Aufmarsch

HR-Hessenschau: Demos gegen rechte Häuflein

Advertisements

9 Gedanken zu “Frankfurt, 20. Oktober – erste Bilanz

  1. Aus einem Artikel in der Jungen Welt, 21.10.:
    ….
    Die Polizei hat wieder einmal die Straßen für die Faschisten freigemacht«, erregt sich Rosina Henning. Sie sei weder zum Demonstrationsort durchgekommen, noch später zur Arbeit, sagte die Bewohnerin des Frankfurter Stadtteils Westhausen am Samstag gegenüber jW. Auch der Direktkandidat der Partei Die Linke, Peter Gärtner, beklagte, dank der »Helfershelfer in Politik und Justiz« seien die Rechte von Tausenden Anwohnern mit Füßen getreten worden.

    Nach Frankfurt am Main waren am vergangenen Samstag gerade 100 Neonazis gekommen, um gegen den geplanten Moscheeneubau zu protestieren. Dennoch hatten die rund 3000 eingesetzten Polizisten die halbe Stadt lahmgelegt. Mehr als 1500 Gegendemonstranten protestierten an verschiedenen Stellen der Stadt. Auch Oliver Nöll von der Partei Die Linke im Frankfurter Römer, berichtete, Polizisten hätten Antifaschisten gehindert, zur Kundgebung des Römerbergbündnisses zu gelangen. Studierenden, die mit lauter Musik die rechte Propaganda übertönen wollten, sei dies von der Polizei untersagt worden, so Nöll.

    Das Demonstrationsrecht der Rechten wurde in Frankfurt aufwendig geschützt. Gegen die protestierende Anti-Nazi-Koordination ging man dagegen wenig zimperlich vor. 20 bis 30 Leute hätten an der Ecke Schloßstraße/Rödelheimer Straße friedlich demonstriert, schildert die Stadtverordnete Yildiz Köremezli-Erkiner (Die Linke). Plötzlich sei ein Polizist aufgetaucht und habe Personalien aufnehmen wollen. Die Versammlungsleiterin von der Anti-Nazi-Koordination, die IG-Metall-Funktionärin Katinka Poensgen, habe die Teilnehmer daraufhin darüber informiert, daß es bei einer angemeldeten Demonstration für eine Ausweiskontrolle keinen Grund gebe. Dann hörte Yildiz Köremezli-Erkiner wie der Polizist sagte: »Lassen Sie mal die kleine Hexe zu Ende reden, und dann machen wir Schluß«. Poensgen habe diesen Satz laut per Megaphon wiedergegeben. Danach sei ihr dasselbe entrissen worden. Sie sei eingekesselt, in den Demowagen geschubst und später mit Plastikhandschellen gefesselt worden. Ihre Brille sei dabei zu Bruch gegangen. Köremezli-Erkiner will zu diesem Vorfall eine Anfrage ans Stadtparlament richten. Seitens der Polizei wird behauptet, Poensgen sei »wegen Störung einer Amtshandlung« vorübergehend festgenommen worden. Bei der Feststellung ihrer Personalien habe sie Widerstand geleistet und einen Beamten gebissen. Daraufhin habe ein Polizist den Schlagstock gegen sie eingesetzt. Mehr als zehn Demonstranten wollen zum Vorfall Zeugenaussagen machen.
    …..

  2. Das koennen wir so voll und ganz bestaetigen. Die Polizeiangaben ueber angebliche Angriffe von 25 Vermummten (damit soll man uns nach dem 7.7. sowieso ein fuer alle Mal in Ruhe lassen!) im Bereich von Alt-Hausen sind, wie ich bezeugen kann, erstunken und erlogen!

  3. Ich selber war Betroffener eines Angriffs gegen „Vermummte“: Ich stand nahe der Brotfabrik, beobachtete und fotografierte das Geschehen. Da stürmten völlig überraschend 3-4 Polizisten mit Helm und Schutzweste auf mich zu, stießen mich gegen den Zaun eines Grundstückes. Ich ging zu Boden und wurde von einem dieser Herren ins Gesäß getreten. Danach hob einer von ihnen meine Parteifahne (DIE LINKE.) vom Boden und zerbrach sie in drei Stücke über das Knie. Die Reste warf er auf die Erde. Von umstehenden Demonstranten wurde mir auf die Beine geholfen. Seit diesem Zeitpunkt habe ich starke Schmerzen im Oberschenkel.
    Hans-Joachim Habermann
    Mitglied des Ortsbeirat 3 (Frankfurt)

  4. „…Selbst bei der Anti-Nazi-Koordination herrschen mittlerweile Zweifel, ob die Strategie richtig ist. „So kann es nicht weitergehen“, sagt Pfarrer Stoodt. Man könne nicht bei jeder Demonstrationsankündigung der Rechtsextremen „die große Maschine“ anwerfen. Gefragt seien phantasievollere Aktionen, zum Beispiel ein gemeinsames Fest aller Nazi-Gegner auf dem Römerberg am Vorabend einer NPD-Demonstration…“
    Auszug aus http://www.faz.net vom 24 X 07.

    einen grösseren schwachsinn hab ich bisher seltenst gelesen. oder wollen wir uns zurückziehen und zukünftig am vorabend mit roth und fiedler zusammen singspiele veranstalten und polonaise tanzen ??????

    ich werde weiterhin am ort des geschehens meinen protest äussern; und mit den staatlichen faschistenfreunde der polizei hab ich null mitleid wenn diese deswegen überstunden ableisten müssen.
    NULL MITLEID !!!

  5. Hallo, ich stimme dem völlig zu und in der Form, in dem es in der FAZ kreativ zitiert wurde, habe ich mich auch nicht geäußert. Das dürfte nach einigen Jahren unserer Arbeit auch wohl klar sein. Andererseits ist es aber auch durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, ob man jedesmal dieselbe von allen Seiten aus leicht schon vorher auszurechnende Strategie fahren muß. Dazu würde ich an deiner Stelle mal das folgende lesen und in Gedanken phantasievoll durchspielen: http://www.jungewelt.de/2007/06-02/015.php – und zwar nicht nur auf der Ebene der direkten Konfrontation, sondern auch politisch.
    Und im Übrigen: eine möglichst breites Mobilisierungsevent v o r einer Nazidemo und unseren Gegenaktivitäten ersetzt diese natürlich nicht, das hat auch keiner gesagt. Sondern es gibt uns die Möglichkeit, offensiv unsere Vorstellung breit anzukündigen, für die teilnahme an unseren Aktionen zu werben und vergrößert außerdem auch useren politischen Spielraum während und nach der Demonstration. Denn dann, am Tag danach, wenn die Auseinandersetzung darum losgeht, was nun eigentlich geschehen ist, wird aus einem Erlebnis erst eine Erfahrung. Es liegt auch an uns, welche Art politischer Erfahrung das ist. Hier vergeuden wir noch immer viel Potential, das uns beim nächsten Ereignis dann fehlt…

  6. top artikel junge welt eben

    neue aktionsformen müssen her da stimme ich zu, auch eine stärkere einbindung der antifa gruppen in der region und eine stärkere mobilisierung wäre zu begrüßen

  7. gruss aus tel aviv wie ich auf den fotos erkenen kann war das die berliner polizei hunderschaft 23. ich habe lange in frankfurt gelebt und bin 2004 nach berlin gezogen und von dort nach tel aviv. die berliner polizei der 23 und 24 hunderschaft ist rechtsextrem und sehr brutal in ihren vorgehen deshalb rate ich jeder person eine konfrotation mit diesen polizisten aus den weg zu gehen. ich habe in den letzten jahren in berlin szenen von dieser polizei einheit gesehen da wird einem nur schlecht. menschen wurden mit dem stock attakiert auf einer anti geloebnix demo, so brutal zugeschlagen, das der arm einer ca. 50 jaehrigen frau durchgebrochen war.
    leute die in der ersten reihe mit israel fahnen standen, die wurden ihnen entrissen und zerissen und ins gesicht mit sand handschuhen gehauen wurde, meist wird von der rot rot regierung versucht, diese einheiten an demonstrationen nicht teilnehmen zu lassen, was sich bei cdu bundeslaendern wohl rumgesprochen hat und sie immer haeufiger genau diese paramilitaerische gruppe zum einsatz bringen
    mit grüssen aus tel aviv

  8. Hallo Jonathan, danke für Deine Informationen. Allerdings handlte es sich bei den diesmal besonders auffällig gewordenen Schlägern der Polizei um die hessische 12. Bereitschaftspolizeieinheit aus Mainz-Kastel. Solidarische Grüße!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s