Schutz und Schirm: Innenminister Volker Bouffier und die NPD

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Verbote nützten nichts, man müsse sich mit der NPD vielmehr politisch auseinandersetzen. Außerdem müsse man dann ja die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ aus den NPD-Führungsebenen zurückziehen. Das gehe nicht.
Wie Bouffiers Vorstellungen von einer solchen politischen Auseinandersetzung aussehen, verstehen wir nicht so ganz. So wie am 7. Juli und am 20. Oktober in Frankfurt? NPD-Wanderkessel im abgegitterten Reservat – dort dann aber für einige Stunden volle Freiheit für die Propaganda von Antisemitismus, Rassismus, NS-Verbrechen? Tolle politische Auseinandersetzung!
Volker Bouffiers hessische CDU hat bekanntlich in Teilen ein Abgrenzungsprobleme gegen Positionen, wie sie von der NPD vertreten werden.
Seine Forderung nach einer politischen Auseinandersetzung mit der NPD stellt für diese Partei einen wertvollen Beitrag für ihre Etablierung als „normaler“ Teil des öffentlichen politischen und kulturellen Diskurses dar – eine Position, die die NPD liebend gern erreichen würde.
Jenseits der für Bouffier vermutlich realistischerweise zu vernachlässigenden Konkurrenz um rechte Wählerstimmen schützt Bouffier auf diese Weise von der NPD vertretene inhaltliche Positionen, die auch in seiner eigenen Partei konsensfähig sind. Das war zum Beispiel im Frankfurter Moscheebau-Konflikt deutlich geworden: Christian Wernet, Hausener CDU-Ortsvorsteher, vertrat gemeinsam mit dem Frankfurter CDU-Rechtsaußen Patrick Schenk in der Moscheebaufrage bis zuletzt eine scharf ablehnende, die rassistischen, antisemitische Stereotype aufgreifende Stimmungen in Hausen öffentlich vertretende und damit legitimierende Position, die von REPs und NPD nur vergröbert und noch offener rassistisch aufgeladen werden mußten. Auch wenn Schenk und Wernet für diese Positionen von der Frankfurter CDU-Führung zurückgepfiffen wurden – in der CDU macht Wernet inzwischen Karriere als Kreisgeschäftsführer und wird als „Zauberer von der Zoo-Passage“ gefeiert.

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