8. Dezember: NPD-Demonstration gegen Moscheebau in Nidda

Die hessische NPD hat erneut eine anti-islamische Demonstration angekündigt: am 8. Dezember soll gegen den Bau einer Ahmadiyya-Moschee in Nidda (Wetterau) demonstriert werden (FR). Die Stadt prüft die Möglichkeiten eines Verbots. Infos zur Gegendemo am 8. 12. hier.

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3 Gedanken zu “8. Dezember: NPD-Demonstration gegen Moscheebau in Nidda

  1. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im März 2006 erreichte die NPD in Nidda 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gegenüber der Kommunalwahl von 2001 gab es aufgrund sinkender Wahlbeteiligung relativ keine Veränderungen, bei den absoluten Stimmen war ein Rückgang von rund 500 Stimmen (Kumulieren/Panaschieren) für die NPD festzustellen.

    Die NPD war zuletzt zwischen 1989 und 1993 in der Stadtverordnetenversammlung Nidda vertreten.

    Bei der Wahl zum Wetterauer Kreistag im März 2006 erreichte die NPD in Nidda hingegen 4,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

    „NPD-Hochburgen“ mit über 4 Prozent NPD-Stimmen waren die Kernstadt, Borsdorf, Fauerbach, Michelnau, Ober-Lais, Ober-Widdersheim, Schwickartshausen, Stornfels, Ulfa, Unter-Widdersheim und Wallernhausen. Nidda hat 18 Ortsteile (17 Dörfer und eine Kernstadt mit rund 5.400 EW) mit insgesamt 19.000 EW). Flächenmäßig gehört Nidda zu den 15 größten Kommunen in Hessen.

    In Nidda gibt es eine Moschee des Türkisch-Islamischen Vereins. Die Ahmadiyya-Gemeinde in Nidda verfügt über einen kleinen Gebetsraum.

    Nidda beherbergt außerdem das Zimmermann-Strauss-Museum – Jüdisches Museum Nidda.

    Der nichtdeutsche Bevölkerungsanteil (Begriff des hessischen Statistischen Landesamtes) in Nidda beträgt 6,1 Prozent = ca. 1.100 Personen.

  2. Quelle: Kreis-Anzeiger, Nidda, vom 28.22.2007

    „Niddaer Bündnis für Demokratie“ formiert sich

    Bürgermeisterin Puttrich und Erster Stadtrat Becker rufen zu Gegenveranstaltung zur geplanten NPD-Demonstration auf

    NIDDA (wa). Niddas Bürgermeisterin Lucia Puttrich (CDU) und Erster Stadtrat Reimund Becker (SPD) rufen die Bürger der Großgemeinde auf, sich an einer friedlichen Veranstaltung zu beteiligen, mit der man sich gegen die von der NPD geplanten Demonstration zur Wehr setzen will. Aus diesem Grund haben sich Puttrich und Becker in einem Schreiben an die Parteien, Fraktionen, Schulleiter, Behördenleiter, Pfarrer und Ortsvorsteher in der Großgemeinde gewandt und um Unterstützung gebeten.
    Für den ersten Tag des Weihnachtsmarktes (Samstag, 8. Dezember) hat der Kreisverband der NPD Wetterau zu einer Demonstration gegen den Neubau der Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Nidda aufgerufen.
    „Ein Verbot der angemeldeten Demonstration der NPD ist juristisch nicht durchsetzbar“, erläutern Puttrich und Becker.
    „Nidda lebt seit vielen Jahren in friedlichem Miteinander mit Bürgern vieler Nationen und Glaubensrichtungen. Dazu zählt auch die Ahmadiyya-Gemeinde, die schon seit vielen Jahren hier ansässig ist und in vorhandenen Räumlichkeiten über eine Moschee verfügt“, erklärt die Magistratsspitze.
    Die NPD versuche nun, den Neubau der Moschee zu instrumentalisieren, um dieses friedliche Miteinander mit fremdenfeindlichen Parolen zu stören und einen Nährboden für ihr rechtsextremes Gedankengut zu bereiten. Dass als Veranstaltungstag der Weihnachtsmarkt gewählt worden sei und die NPD möglichst nahe am Marktgeschehen vorbeiziehen wolle, spreche für sich.
    „Wir rufen deshalb ausdrücklich zu einem `Niddaer Bündnis für Demokratie` auf. Geplant ist eine überparteiliche friedliche Gegenveranstaltung, die ganz klar zeigt, dass sich die Niddaer gegen das fremdenfeindliche Gedankengut zur Wehr setzen“, sagen die Bürgermeisterin und der Erste Stadtrat. Sie appellieren deshalb an die Bevölkerung, an diesem Nachmittag durch die Teilnahme am „Niddaer Bündnis für Demokratie“ klar zum Ausdruck zu bringen, „dass rechtsextremes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt keinen Platz finden“.

  3. Die nachfolgenden Berichte des Niddaer „Kreis-Anzeiger“ geben einen Überblick über den Verlauf der Antinazi-Kundgebungen und -Demonstrationen am 8.12.2007 in Nidda. Anlass war ein Aufmarsch einiger NPD-Nazis gegen einen Moschee-Bau in Nidda.

    Quelle: Kreis-Anzeiger, Nidda, Lokales vom 09.12.2007

    Deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung

    Niddaer Bündnis für Demokratie mobilisierte 600 Menschen

    NIDDA (em). Mehr als 600 Menschen folgten dem Aufruf des Niddaer Bündnisses für Demokratie zur Gegenveranstaltung nach der NPD-Demonstration. Ein Blick in die Menge zeigte Vielfalt: Jugendliche und Senioren, dazu Erwachsene in jüngeren und mittleren Jahren und Eltern mit Kindern, Angehörige der Gewerkschaften, Lehrer aus den Schulen der Stadt, Kirchengemeindeglieder, Aktive aus der Antifaschistischen Bildungsinitiative. „Bunt“ war auch die Riege der Politiker. Hinter dem Transparent mit dem Motto der Veranstaltung waren politisch Aktive von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern zu sehen. Zwischen alteingesessenen Niddaern standen Angehörige der aus Pakistan stammenden Ahmadiyya-Gemeinde, die hier eine Moschee bauen wollen – entgegen gängiger Vorurteile auch eine ganze Reihe Mädchen. Ob sie vielleicht gegen den Wunsch ihrer muslimischen Familien hier in der Öffentlichkeit seien? Verständnisloses Kopfschütteln: „Nein, viele von uns sind hier. Uns gefällt es in Nidda, wir verstehen uns mit unseren Klassenkameraden – so soll es bleiben, deshalb laufen wir mit.“ Genauso selbstverständlich antworteten Niddaer Kinder, etwa der zehnjährige Robin, der mit seinem Großvater kam: „Ein paar von meinen Freunden sind Ausländer.“ Ob ein älterer Teilnehmer recht hat, der mit Blick auf den großen bunten Demonstrationszug meinte: „So ein einheitliches Bündnis hätte es in der Weimarer Republik nicht gegeben.“
    Die Artikel eins bis vier des Grundgesetze hingen an einer Stellwand, daneben die Resolution für Demokratie und gegen Ausländerfeindlichkeit, die die Niddaer Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch verabschiedet hatte. Die Teilnehmer waren eingeladen, mit ihrer Unterschrift die Ziele des Bündnisses zu bestätigen. „Jeder einzelne, jede einzelne ist bei dieser Aktion wichtig“, betonte Bürgermeisterin Lucia Puttrich. „Erleichterung über die geringe Resonanz der NPD-Demonstration ist nicht genug. Wir wollen aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz eintreten. Die NPD nimmt den geplanten Bau einer Moschee zum Anlass, um rechtsextremes Gedankengut nach Nidda zu bringen. Dagegen protestieren wir. Hier soll nicht hereingetragen werden, was nicht in unsere Stadt gehört. Der Artikel vier des Grundgesetzes garantiert das Recht freier Religionsausübung. Das soll in Nidda so bleiben!“ Kein Wunder, dass die Bürgermeisterin mehrfach durch spontanen Applaus unterbrochen wurde. Zumindest kam er aus den vorderen Reihen – die Lautsprecheranlage ließ zu wünschen übrig. Dann lud Lucia Puttrich zur Teilnahme an dem geplanten Protestzug durch Krötenburgstraße, Schillerstraße und zurück zum Bürgerhaus ein. An der Spitze des Zuges gingen neben der Bürgermeisterin unter anderem Kreistagsvorsitzender Bernfried Wieland, Landrat Rolf Gnadl, der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Dietz, Niddas Erster Stadtrat Reimund Becker, der FW-Landtagskandidat Herbert Weber und weitere Vertreter der Wetterauer Kommunalpolitik.
    Die Befürchtung, NPDler könnten zurückkommen und den Zug stören, erwies sich als grundlos. Die Polizei hatte die Strecke konsequent abgesperrt. Also ein harmloser Auftritt von ein paar Irregeleiteten? Keinesfalls! Das zeigte die Erfahrung von Tobias Gniza aus Rockenberg, dem Vorsitzenden der Wetterauer Jusos. Er hatte auf der Herfahrt an einer Baustellenampel im Stadtteil Harb angehalten. Die Aufkleber an seinem Auto waren dem Fahrer hinter ihm aufgefallen. Der stieg aus und versuchte die Autotür des Juso-Vorsitzenden aufzumachen, um ihn herauszuziehen. Die Tür war verriegelt – also ein paar Tritte gegen die Autokarosserie, die eine satte Beule im Blech hinterließen. Tobias Gniza hat Anzeige erstattet.
    Bewusst hatten die Planer des Niddaer Bündnisses für Demokratie auf Zeichen nach außen gesetzt. Wieder am Bürgerhaus angekommen, stimmte Dekanatskirchenmusikerin Daniela Brinkmann mit ihrer Kantorei „We shall overcome“ an, und die vielköpfige Menge sang mit. Auf einen Schlag stiegen die ausgeteilten Luftballons mit dem Logo des Niddaer Bündnisses und der Resolution der Stadtverordneten in die Luft. Dazu der Erste Stadtrat Reimund Becker: „Auch wenn viele der Luftballons in den Bäumen hängen geblieben sind – einer wird unsere Botschaft für ein friedliches Miteinander in die weite Welt tragen.“

    +++

    Kreis-Anzeiger, Nidda, Lokales vom 10.12.2007

    „Aufklärungsarbeit in Region betreiben“

    „Wetterauer Bündnis gegen Rechts“ will Einfluss eindämmen

    NIDDA (em). Zu einer weiteren Demonstration in Niddas Innenstadt, die an Stadtbibliothek und Gymnasium vorbei durch den Bereich der Hohensteiner Straße führte, lud das „Wetterauer Bündnis gegen Rechts“ ein. Jusos, Junge Liberale, Mitglieder der Grünen samt Parteijugend, amnesty international, DGB Wetterau und weitere demokratische Institutionen hatten sich hier zusammengeschlossen, um mit politischer Aufklärung und Aktionen den Einfluss rechtsextremer Gruppen im Wetteraukreis einzudämmen.
    Zum großen Teil hatten die Mitglieder bereits am Zug des Niddaer Bündnisses für Demokratie teilgenommen. Doch schien es ihnen wichtig, mit einer eigenen Aktion auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen. Immerhin gelingt es dem „Bündnis gegen Rechts“, junge Leute zu aktivieren. So gehört auch die „Antifaschistische Bildungsinitiative – Die Demokraten in der Wetterau“ (Antifa-BI) dem Bündnis an. Die Mitglieder des als gemeinnützig anerkannten Vereins haben ein niedriges Durchschnittsalter. Es sind Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Studierende. Ihr Ziel? „Wir wollen speziell bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Aufklärungsarbeit über Faschismus und Rassismus in der Region betreiben. Unsere Arbeit ist nötig – das zeigen zunehmende neofaschistische Aktivitäten und vermehrte gewalttätige Übergriffe in der Wetterau.“ Die Antifa-BI versteht sich als absolut gewaltfrei – überzeugen will sie im Gespräch, mit Infoveranstaltungen etwa in Schulen, mit Konzerten und Seminaren.
    Vernetzt Demokratie leben will man generell im „Wetterauer Bündnis gegen Rechts“. Zu Anfang sprach der Wetterauer Juso-Vorsitzende Tobias Gniza. „Wir wollen das friedliche Zusammenleben von Leuten unterschiedlicher Herkunft schützen und Provokationen von außen abwehren. Was die NPD wirklich fürchtet, sind aufgeklärte Muslime, die am Leben dieser Gesellschaft teilhaben. Sie eignen sich nicht als Feindbilder.“ Die NPD sei in einem Radikalisierungsprozess begriffen, meinte Gniza. Es sei kein Zufall, dass Vorstandsmitglieder der Jungen Nationalen zurückgetreten seien, weil ihnen die Gangart zu hart werde.
    Irokesenschnitt und Punkerfrisur, Piercings und Lederjacken mit Buttons – es war ein bunter Zug, der sich in Bewegung setzte. Erfreulicherweise zeigte sich auch bei dieser Demonstration kein Generationenghetto, sondern eine Mischung aus Jungen und Älteren. Kai König von den Jungen Liberalen verabschiedete die Teilnehmer mit einer kurzen Schlussansprache: „Unsere Arbeit für Demokratie muss weitergehen!“

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    Kreis-Anzeiger, Nidda, Lokales vom 10.12.2007

    600 Polizisten in und um Nidda im Einsatz

    Aufmarsch der Rechten ohne größere Zwischenfälle – Intensive Kontrollen halfen, Zusammenstöße zu vermeiden

    Bildunterschrift: Rund 80 Rechtsextreme trafen sich am Samstag zur NPD-Demonstration in Nidda. Mit 600 Beamten sorgte die Polizei dafür, dass es nicht zu Zwischenfällen kam.

    NIDDA (ten). Ohne größere Zwischenfälle verlief am Samstagmittag in Nidda die NPD-Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde. Rund 80 Rechtsextreme, die zum Teil in einem sehr großen Umkreis mobilisiert worden waren, trafen sich gegen 13 Uhr am Niddaer Bahnhof. Zum einen vermieden die Gegner der Veranstaltung jeden Anlass für polizeiliche Maßnahmen. So hatten sie sogar Parolen gegen Rechtsextremismus nur mit Kreide auf den Demonstrationsweg geschrieben, um sich nicht dem Vorwurf der Sachbeschädigung auszusetzen. Die umfangreiche Polizeipräsenz tat ein Übriges. Mehr als 600 Beamte waren nicht nur im Umfeld der Demonstrationen, sondern auch bei gezielten Kontrollen auf den Anfahrtstrecken im Einsatz und verhinderten so direkte Konfrontationen. Dabei wurde auch ein Hubschrauber eingesetzt.
    Intensive Personenkontrollen auf verbotene Gegenstände und Abzeichen, nach denen einige Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration Aufnäher auf ihrer Kleidung abkleben mussten, zeigten, dass die Polizei keine Regelverletzungen dulden würde.
    Wegen dieser Maßnahmen, aber auch wegen technischer Probleme an der Lautsprecheranlage der NPD, setzte sich der Zug erst verspätet gegen 13.45 Uhr in Bewegung. Dabei begegnete er auf seinem Weg zum vorgesehenen Bauplatz der Moschee nur verhältnismäßig wenigen Bürgern, die dem Treiben verständnislos zusahen. Einige beschimpften die Demonstranten. „Das war immer eine tolerante Stadt und ihr macht alles kaputt,“ entgegnete ein Passant den rassistischen und ausgrenzenden Parolen der Demonstranten.
    Bei der Kundgebung am Bauplatz hatten sich zahlreiche, vor allem jüngere Passanten eingefunden, die die Demonstranten verhöhnten. Hierfür lieferte vor allem auch die Lautsprecheranlage, die durch Pfeifen und Störungen die Reden oft bis zur Unverständlichkeit verzerrte, Anlass. In den Ansprachen tauchten mehrfach krude rassenideologische Vergleiche aus dem Tierreich auf. Die Kundgebung wurde auch von Vertretern der Ahmadiyya-Gemeinde beobachtet.

    Auf dem Rückweg zum Bahnhof wurde der Zug von einer Gruppe von Gegnern begleitet, die jedoch an der Nidda-Brücke bei der Berufsschule von der Polizei aufgehalten wurde. Am Bahnhof wurden die Demonstranten von einem starken Polizeiaufgebot in Empfang genommen und sofort gegen eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten abgeschirmt.
    Zu einem kleinen Zwischenfall kam es, als eine Gruppe von rund 15 Rechtsextremen erklärte, noch den Niddaer Weihnachtsmarkt besuchen zu wollen, wo eine Gegendemonstration der Antifa-BI angekündigt war. Um auch hier Gewalttätigkeiten zu vermeiden, erteilte die Polizei nach einer Personalienfeststellung Platzverweise bis 24 Uhr für die Kernstadt Nidda.

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